Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten  Klägerin steht wegen der Briefwerbung für die Gedenkmünzen gem. §§ 3, 8 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG, §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 5 a, 7 Abs. 1  UWG ein Unterlassungsanspruch zu (dazu I.) und wegen der Internetwerbung für die Silberbarrenmünzen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG (dazu II.). Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten folgt aus § 12 Abs. Abs. 1 Satz 2 UWG.

I.1. Der von der Klägerin unter Bezugnahme auf den als Anlage K 1 vorgelegten Briefumschlag formulierte Klageantrag ist zulässig und  hinreichend bestimmt  i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage ist der Schluss der mündlichen Verhandlung, dies ist vorliegend der 27.02.2015 (Ablauf der Schriftsatzfrist im Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO). In diesem Zeitpunkt lag die im Klageantrag I. erwähnte Anlage K 1 (Briefumschlag im Original - naturgemäß auch mit der Rückseite - ) vor.

Der Antrag begegnet keinen Bedenken, weil er die zu untersagende Werbung zwar zunächst abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie in Anlage K 1“) auf konkrete Beanstandungen auf beiden Seiten des  Umschlags Bezug nimmt  und damit auch auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist. Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird  der Streitgegenstand im Zivilprozess nicht nur durch das Klageziel, sondern auch durch den Klagegrund, d.h. den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt  (BGH, GRUR 2003, 716 [BGH 03.04.2003 - I ZR 1/01] - Reinigungsarbeiten, BGH GRUR 2010, 847 [BGH 11.02.2010 - I ZR 85/08] - Ausschreibung in Bulgarien). Vorliegend erstrebt die Klägerin das Verbot der konkret beanstandeten Umschlagsgestaltung mit dem die Beklagte Werbematerial versendet. Die entsprechenden Einwände hat die Klägerin bereits in der Klageschrift erhoben: Sie beanstandet die Elemente auf der Vorderseite des Briefumschlags in ihrer Gesamtheit aber auch, dass die Beklagte auf der Rückseite als Absender ohne Rechtsformzusatz auftritt und all dies vor dem Hintergrund des in Bescheidsform gestalteten innenliegenden Werbebriefs. Werden auf diese Weise in der Klage zur Begründung der Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Werbung über die abstrakte Darstellung im Antrag hinaus weitere Sachverhalte vorgetragen, gehören sie ebenfalls zum Streitgegenstand. Dabei umfasst der beantragte Unterlassungstitel sogar über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH, GRUR 2010, 855 [BGH 19.05.2010 - I ZR 177/07] - Folienrollos).

2.  Die Versendung der Werbung in dem von der Klägerin beanstandeten Umschlag stellt einen Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG dar, wonach der Wettbewerbscharakter von Wettbewerbshandlungen nicht verschleiert werden darf (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 30. Auflage, § 4 Rz. 3.19 m.w.N.). Wegen des fehlenden Rechtsformzusatzes in der Absenderangabe liegt zugleich ein Verstoß gegen §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 5 a Abs. 3 Nr. 2  UWG vor.

Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Verschleiernd wirbt, wer das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet, dass der Werbecharakter nicht klar und eindeutig zu erkennen ist (BGH, GRUR 2011, 163 [BGH 01.07.2010 - I ZR 161/09], Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rz. 3.11). Bei der Bewertung ist darauf abzustellen, ob der werbliche Charakter für den durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher der angesprochenen Verkehrskreise eindeutig, unmissverständlich und auf den ersten Blick als solcher hervortritt (BGH  aaO).

Zwar weist die Beklagte zu Recht auf die Entscheidung des OLG Köln und die bestätigende Entscheidung des BGH hin, wonach eine Sendung nicht auf dem Umschlag als Werbesendung gekennzeichnet sein muss. Dass Briefwerbung, deren Werbecharakter  sich erst nach der Öffnung des Umschlags ergibt, im Grundsatz zulässig ist, ist anerkannt (BGH, GRUR 1973, 552). Erforderlich ist aber, dass für den Empfänger in diesem Fall nach dem Öffnen des Briefes angesichts der im Begleitschreiben beigefügten Informationen der Werbecharakter sofort offen zu Tage tritt. Davon abzugrenzen und unzulässig sind demgegenüber Werbesendungen, die sich äußerlich tarnen und deren Werbecharakter erst bei näheren Befassen erkennbar ist (BGH a.a.O.).

So ist es vorliegend.

Die konkrete Gestaltung der von der Beklagten im Rahmen der Werbeaktion „Himmelsscheibe von Nebra“  verwendeten Umschläge suggeriert dem Empfänger, dass es sich um ein behördliches Schreiben handelt und verschleiert den werblichen Charakter der Sendung. Dieser erzeugte Eindruck wird nach dem Öffnen des Umschlags auch nicht ausgeräumt, sondern im Gegenteil mindestens aufrecht erhalten, wenn nicht sogar verstärkt, weil die innen liegende Werbemitteilung optisch und inhaltlich einem amtlichen Bescheid ähnelt.

Dabei kommt es zunächst auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob es ein „typisches Behörden-Grün“ gibt, nicht an, weil der Briefumschlag jedenfalls denjenigen, die regelmäßig von öffentlichen Stellen für die Versendung von Behördenpost verwendet werden, auffallend ähnlich ist. In der Regel werden Bescheide, Zahlungsaufforderungen oder andere amtliche Mitteilungen in  vergleichbaren  Sichtfensterumschlägen in Altpapierqualität versandt.

Die im Adressfeld des Fensterumschlags verwendete Schrifttype hat - unabhängig davon, ob sie tatsächlich speziell in deutschen Ämtern seit Jahrzehnten Verwendung findet - jedenfalls auf den ersten Blick durchaus förmlichen Charakter und ist weder verspielt noch besonders ausgefallen, was den Eindruck einer amtlichen Briefsendung unterstützt.

Der vermeintlich amtliche Anschein der Briefsendung wird zudem dadurch betont, dass sich auf der Vorderseite der Aufdruck „verbindliche Rechtsbelehrung“ mit dem Hinweis auf das Postgeheimnis befindet. Dieser Begriff kann - gerade in der konkreten Gestaltung  - leicht mit „Rechtsbehelfsbelehrung“ verwechselt werden, was nahelegt, es handele sich bei dem Inhalt der Sendung womöglich um einen Bescheid oder eine rechtsmittelfähige Entscheidung. Dieser Eindruck wird durch den in Fettdruck gehaltenen Zusatz „vertraulich“ und der sich daraus ergebenden Höchstpersönlichkeit der Mitteilung zusätzlich unterstrichen. Auch die Angabe von einem „Zuteilungscode“ und einer „Zuteilungs-Benachrichtigung“, jeweils versehen mit einem Barcode,  soll die besondere Wichtigkeit der Nachricht betonen.

Dieser Gesamteindruck, der aus den oben beschriebenen Einzelelementen ergibt, wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass der Briefumschlag die Frankierwelle der XXX und den Zusatz „Infopost“  trägt. Dieser Zusatz tritt in der optischen Wahrnehmung des Umschlags aus Sicht der Kammer soweit in den Hintergrund, dass er die durch die in Überzahl vorhandenen „amtlichen“ Gestaltungsmerkmale erweckte Wahrnehmung nicht zu entkräften vermag.

Die auf der Vorderseite des Umschlages erweckte irrige Annahme des Verbrauchers, er erhalte ein Schreiben einer hoheitlich tätigen  Stelle, nicht aber Werbepost, wird auch auf der Rückseite des Umschlages nicht ausgeräumt.  Denn die Angabe des Absenders, insbesondere die Verwendung des Firmenbestandteils „Deutsche Münze“, ohne die Angabe der konkreten Rechtsform, die den Absender eindeutig und unzweifelhaft als gewerbliches Unternehmen erkennbar machen würde, räumt diesen Eindruck jedenfalls nicht aus. Anders als die Beklagte meint, ergibt sich dies jedenfalls nicht in der erforderlichen Klarheit aus der Bezeichnung der Beklagten als (Münzhandels- )Gesellschaft.

Hinzukommt, dass - von den Parteien im Rechtsstreit nicht weiter vertieft - auch das im Umschlag innenliegende Werbeschreiben, das wie ein Bescheid oder ein Verwaltungsakt gestaltet ist, die durch die Umschlagsgestaltung ausgelöste Vorstellung vertieft und gerade nicht ausräumt oder klarstellt.

Der Einwand der Beklagten, dass Briefwerbung, auch wenn sie persönlich an den Verbraucher gerichtet ist, grundsätzlich zulässig ist und es ausreichend sei, wenn sich der Werbecharakter der Sendung sogleich nach Öffnen des Schriftstücks ergäbe, trifft damit nicht den vorliegenden Fall, wo durch Nichtangabe der Rechtsform des Absenders und bewusste Täuschung über den angeblich wichtigen und nur für den Empfänger bestimmten Inhalt des Briefes dessen Aufmerksamkeit besonders gefordert wird. Denn der Empfänger, der beim Öffnen eines wichtigen Schreibens mit vertraulichen, nur für ihn bestimmten Informationen einer öffentlichen Stelle rechnet, wird sich auch noch mit dem persönlich an ihn gerichteten Schreiben näher auseinandersetzen, um sicher zu gehen, dass es sich wirklich nur um eine unbeachtliche Zusendung von Werbung handelt, ehe er es wegwirft.

Auf die Frage, ob die Beklagte, was die Klägerin bestreitet, die Werbung nur an Bestandskunden versandt hat, kommt es nach alledem nicht an. Unabhängig davon, dass dieser Vortrag der Beklagten näher zu vertiefen gewesen wäre (welche Bestandskunden erhalten in welchen zeitlichen Abständen welche Art von Werbung), ist die von der Beklagten  konkret gewählte Werbeform ja gerade darauf gerichtet,  zu verschleiern, dass es sich überhaupt um Werbung handelt. Dadurch wird in wettbewerbswidriger Weise in die auch einem Bestandskunden - genauso wie jedem anderem Verbraucher -  zustehende  Entscheidungsfreiheit darüber, ob die Bereitschaft besteht, Werbung zur Kenntnis zu nehmen oder nicht, eingegriffen.

3. Damit  liegt auch ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 UWG vor, weil eine unzumutbare Belästigung des Adressaten darin zu sehen ist, dass er sich mit dem Werbeschreiben näher befasst und ihm mehr Zeit und Aufmerksamkeit widmet, als er einem Werbeschreiben ohne verschleiernden Charakter zukommen lassen würde.

4. Der klägerische Anspruch scheitert nicht daran, dass mit der von der Beklagten  abgegebenen Unterlassungserklärung vom 24.02.2014 und der darin enthaltenen Teilunterwerfung  die nach § 8 Abs. 1 Satz1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen ist. Dass sich die Beklagte hierin uneingeschränkt verpflichtet hat, den Balkenhinweis „verbindliche Rechtsbelehrung“ nicht mehr zu verwenden, vermag die Wiederholungsgefahr schon deshalb nicht auszuräumen, weil sie sich nur auf ein Gestaltungselement des Umschlags bezieht, das den Gesamteindruck zwar mitbestimmt, aber - wie ausgeführt - nicht alleine trägt. Ob die von der Beklagten geforderte Aufbrauchsfrist der Ernsthaftigkeit der abgegebenen Unterlassungserklärung entgegensteht, kann deshalb dahin stehen.

II. 1. Die Internetbewerbung für die Silberbarrenmünzen als „offizielles Zahlungsmittel“, ohne den deutlichen Hinweis, dass  es nur auf den Salomon-Islands ein offizielles Zahlungsmittel ist,  erzeugt die unzutreffende  Verbrauchererwartung, dass die Münzen ohne Weiteres im Inland jedenfalls bei einer Bank in Bargeld getauscht werden können und verstößt deshalb gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 a Abs. 3 Ziffer 1 UWG.

a) Anders als die Beklagte meint, ist mit der Werbung als Verkehrskreis nicht nur derjenige Teil des Publikums angesprochen, der numismatische Spezialkenntnisse und Erfahrungen hat. Die öffentlich zugängliche Internetwerbung adressiert sich an jeden Verbraucher. Auch wenn es sich bei den Silberbarrenmünzen nicht um Waren des täglichen Bedarfs handelt, sind diese gerade mit Blick auf die beworbene und besonders herausgestellte Eigenschaft als offizielles Zahlungsmittel durchaus für das allgemeine Publikum von Interesse.  Ob  in Sammlerkreisen weithin bekannt ist, dass Sammlermünzen ausschließlich in ihrem jeweiligen Ausgabeland offizielle Zahlungsmittel sind, kann deshalb dahinstehen, weil sich die Werbung eben nicht nur an Münzsammler wendet.

b) Die danach zu bestimmende Erwartung des durchschnittlichen Verbrauchers geht nach Auffassung der Kammer dahin, dass der beworbenen Silbermünze nicht nur ein Materialsachwert oder ideeller Wert als Liebhaber- oder Sammlerstück zukommt, sondern dass die Münzen darüber hinaus im Inland als Zahlungsmittel eingesetzt und (mindestens) bei Banken und Sparkassen in Bargeld umgetauscht werden können. Offizielle Zahlungsmittel sind Wertträger, die im Wirtschaftsleben zur Tilgung von Geldschulden eingesetzt werden und als Gegenwert bei Käufen und Verkäufen dienen. Dies ist bei den von der Beklagten angebotenen Münzen aber gerade nicht der Fall, denn diese können nur auf den Salomonen als Zahlungsmittel verwendet werden. Dadurch, dass die Beklagte die Eigenschaft als Zahlungsmittel in ihrer Werbung zudem blickfangmäßig als eine von drei Werbekernaussagen besonders hervorgehoben hat,  wird dieser für den Verbraucher bedeutsame Umstand in der Werbung der Beklagten zudem besonders betont und als bedeutsam herausgestellt.

c) Die Irreführungsgefahr ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Werbung in dem rechtsseitig eingefassten Rahmen unter „Angaben zur Startlieferung“ für die Münzen das Ausgabeland „Salomonen“ anführt wird und sich dies auch aus den Abbildungen der Silberbarrenmünze ergibt. Zum einen tritt diese Angabe optisch deutlich hinter der plakativ hervorgehobenen Bezeichnung „offizielles Zahlungsmittel“ zurück, so dass fraglich ist, ob sie von dem Leser überhaupt ohne weiteres wahrgenommen wird. Zum anderen müsste jeder Leser der Anzeige aus der Angabe des Ausgabelandes den eindeutigen und unmissverständlichen Schluss ziehen, dass die Münze nur dort als Zahlungsmittel eingesetzt werden könne. Auch davon kann - gerade vor dem Hintergrund der konkreten Gestaltung der Anzeige - nicht ausgegangen werden.

d) Das gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Vorliegen der Wiederholungsgefahr wird vermutet und ist von der Beklagten nicht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt.

III.

Der Anspruch auf Erstattung der - von der Beklagten der Höhe nach - nicht beanstandeten Kostenpauschale ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Entscheidung über die Zinsen folgt aus den Verzugsregeln.

IV.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit aus § 709 Satz 1, 2 ZPO.

V.

Der Streitwert wird den Angaben der Klägerin, denen indizielle Bedeutung zukommt, folgend, auf 40.000,00 €  festgesetzt (Klageantrag zu I.1. 25.000,00 € und Klageantrag zu I.2. 15.000,00 €).

VI.

Der nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz der Beklagten hat keinen Anlass gegeben, nach § 156 ZPO erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.