Die Beteiligten streiten um eine höhere Altersrente und um die Anerkennung von Versicherungszeiten für die Zeiträume vom 1. April 1943 bis 30. April 1944, 16. Juni 1944 bis 4. Februar 1945, 1. April 1946 bis 30. September 1946 und 1. April 1947 bis 30. September 1947.

Der am 30. Oktober 1928 geborene Kläger arbeitete nach seiner Schulentlassung ab dem 1. April 1943 ohne Entgelt auf dem elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb in H. und besuchte bis Januar 1945 einmal wöchentlich die Berufsschule. Vom 1. Mai bis 15. Juni 1944 befand er sich in einem Wehrertüchtigungslager und leistete im Oktober 1944 Schanzarbeiten, bevor er am 5. Februar 1945 zur Ableistung des Wehrdienstes herangezogen wurde. Der Kläger geriet in Kriegsgefangenschaft und wurde am 13. Juni 1945 wieder entlassen. In der Zeit vom 1. Oktober 1946 bis 31. März 1947 besuchte er zunächst die Unterklasse der Landwirtschaftsschule I. und vom 1. Oktober 1947 bis 31. März 1948 die dortige Oberklasse. Ab dem 10. Mai 1948 arbeitete der Kläger auf einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb und ab dem 1. Oktober 1948 wieder auf dem elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb. Zuletzt war er als selbständiger Fuhrunternehmer tätig und bezieht seit dem 1. November 1993 eine Regelaltersrente, bei deren Feststellung die Zeiten des militärischen Dienstes vom Mai 1944 bis Mitte Juni 1944 und ab 5. Februar 1945, Zeiten einer Fachschulausbildung ab Oktober 1946 sowie ab Oktober 1947 und Pflichtbeitragszeiten ab 10. Mai 1948 von der Beklagten zu Grunde gelegt wurden.

Im Dezember 1991 beantragte der Kläger, der sich einer Prüfung zum landwirtschaftlichen Gehilfen nicht unterzogen hat, zunächst die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge als mithelfender Familienangehöriger bei der Beklagten für die Zeit vom 1. Mai 1944 bis 1. Februar 1945 und vom 1. Juni 1945 bis 10. Mai 1948. Frau J. hatte am 18. Dezember 1991 erklärt, dass er in dem genannten Zeitraum - den Monat Juni 1945 ausgenommen - im elterlichen Betrieb hauptberuflich mitgearbeitet habe und ihre Erklärung von der Gemeinde K. beglaubigen lassen. Den Nachentrichtungsantrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass Beiträge nur für die Zeit nach dem 31. Dezember 1955 hätten angenommen werden können und der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe (Bescheid vom 29. Juni 1992). Der hiergegen gerichtete Widerspruch war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 17. September 1992).

Im Rahmen des Ende April 1992 beantragten Kontenklärungsverfahrens machte der Kläger die Zeit seiner Mitarbeit auf dem elterlichen Hof als Lehrzeit geltend. Die Beklagte fragte bei der Landwirtschaftskammer Weser-Ems (Kammer) u.a. an, ob dort für den Kläger eine Lehranzeige oder ein Lehrvertrag vorlägen. Die Kammer teilte am 18. Januar 1993 mit, dass sie nur Stammrollen über die Land- bzw. Hauswirtschaftslehren in anerkannten Ausbildungsbetrieben und Verzeichnisse über die Land- bzw. Hauswirtschaftsprüfungen habe. Der Name des Klägers sei im angegebenen Zeitraum in den Unterlagen nicht auffindbar. Mit Schreiben vom 10. Februar 1993 bestätigte sie, dass der Kläger im Wintersemester 1946/1947 die Unterklasse und im Wintersemester 1947/1948 die Oberklasse der Landwirtschaftsschule I. mit Erfolg besucht habe. Durch Bescheid vom 17. März 1993 lehnte die Beklagte die Vormerkung der Zeiträume vom 1. Mai 1943 bis 4. Februar 1945, vom 14. Juni 1945 bis 30. September 1946, vom 1. April bis 30. September 1947 und vom 1. April bis 9. Mai 1948 mit der Begründung ab, dass während der Tätigkeit im elterlichen Betrieb kein die Versicherungspflicht begründendes Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe und eine Anmeldung zur zuständigen Krankenkasse durch den Arbeitgeber fehle. Da die Krankenkasse gleichzeitig Einzugsstelle für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gewesen sei, sei erwiesen, dass Beiträge nicht gezahlt worden seien. Auch könnten die genannten Zeiträume nicht als Anrechnungszeiten gewertet werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür fehlten. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch.

Auf den im Juli 1993 gestellten Rentenantrag hin gewährte die Beklagte mit Bescheid vom 11. Oktober 1993 die Regelaltersrente, ohne die im Vormerkungsverfahren zusätzlich geltend gemachten Zeiten zu berücksichtigen. Dem hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers half sie mit Bescheid vom 24. Februar 1994 dahingehend ab, dass sie zusätzlich den Zeitraum vom 1. Mai bis 15. Juni 1944 als Ersatzzeit anerkannte. Das weitergehende Anrechnungsbegehren hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 1994 abgelehnt. Die Schanzarbeiten im Oktober 1944 habe die NSDAP veranlasst. Sie hätten keine Zeiten eines militärischen oder militärähnlichen Dienstes im Sinne von §§ 2, 3 Bundesversorgungsgesetz (BVG) begründet und könnten damit nicht als Ersatzzeit nach § 250 Abs. 1 Ziffer 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) anerkannt werden. Auch die geltend gemachte Lehrzeit sei nicht als Anrechnungszeit im Sinne von § 252 Abs. 1 Ziffer 3 SGB VI zu berücksichtigen. Der Kläger habe während der angegebenen Lehre auf dem elterlichen Betrieb nicht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis gestanden. Nach seiner beruflichen Gesamtentwicklung in der Zeit von 1943 bis 1949 sei er auf Grund der familienhaften Bindungen zur Mithilfe in der elterlichen Landwirtschaft herangezogen worden, die er später habe übernehmen sollen. Eine Unterordnung im Rahmen eines regulären Lehr- und Beschäftigungsverhältnisses sei nicht zu erkennen und in keiner Weise bewiesen.

Mit seiner vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg eingereichten Klage verlangte der Kläger weiterhin die Berücksichtigung einer Lehrzeit auf dem elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb für die Zeit vom 1. Mai 1943 bis 4. Februar 1945, vom 1. April bis 30. September 1946 und vom 1. April bis 30. September 1947 geltend. Vom Vater als Lehrherr sei das Ausbildungsverhältnis nach fachlich orientierten Gesichtspunkten gestaltet worden. Neben der praktischen Lehrzeit habe er auch die Berufsschule besucht und sich auf die Abschlussprüfung zum Landwirtschaftsgehilfen vorbereitet. Dies könnten die ehemaligen Schulkollegen L., M., N. und O. bestätigen. Von einem Anlernen im Familienverbund könne nicht die Rede sein, da ihm gegenüber der Vater als weisungsbefugter Lehrherr aufgetreten sei, der die praktische Ausbildung geleitet habe und Fachkenntnisse vermittelt habe. Das SG hat zunächst eine Auskunft der Landwirtschaftlichen Alterskasse Oldenburg-Bremen vom 13. Dezember 1995 eingeholt und sodann die Klage mit Urteil vom 18. Oktober 1996 abgewiesen. Es hat angenommen, dass der Kläger in den geltend gemachten Zeiträumen mit Unterbrechungen auf dem elterlichen Hof gearbeitet habe und dabei zur ursprünglich geplanten Übernahme des Hofes ausgebildet worden sei. Aber bereits nach seinem eigenen Vorbringen könne kein Beschäftigungsverhältnis angenommen werden. Insoweit werde auf die entsprechenden Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 252 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI in dem angefochtenen Wiederspruchsbescheid verwiesen. Etwas anderes ergebe sich für die Zeit ab 1. Juni 1945 auch nicht aus der Regelung des § 247 Abs. 2a SGB VI.

Im Berufungsverfahren legt der Kläger von den Berufsbildenden Schulen P. eine Bescheinigung vor, wonach der Besuch der Landwirtschaftlichen Berufsschule bereits am 1. April 1943 begonnen hat. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er parallel zum Besuch der Berufsbildenden Schulen I. auch die Lehrausbildung auf dem elterlichen Hof bereits am 1. April 1943 und nicht erst am 1. Mai 1943 angetreten habe. Zwar treffe es zu, dass er in den betreffenden Zeiträumen keine Barbeträge erhalten habe. Daraus sei aber nicht der Schluss zu ziehen, dass schon deshalb kein Lehrverhältnis vorgelegen habe. Tatsächlich habe er im Februar 1945 seine Landwirtschaftslehre noch nicht abgeschlossen gehabt. Dagegen spreche schon der Umstand, dass er zu diesem Zeitpunkt gerade 16 Jahre alt gewesen sei, in einem Alter also, in dem die Lehre üblicherweise erst beginne. Auch aus zeitlichen Gründen habe er Anfang Februar 1945 die Landwirtschaftslehre nicht abschließen können, weil er kriegsbedingt in der vorangegangenen Zeit nicht ausschließlich ausgebildet worden sei, sondern andere wichtige Arbeiten für den Hof, beispielsweise im Moor, habe verrichten müssen. Aus diesem Grunde habe er bis Anfang 1945 die für den erfolgreichen Abschluss einer Landwirtschaftslehre erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten noch gar nicht haben können. Er habe damals die Landarbeitslehre durchlaufen, die Voraussetzung für die darauf aufbauende Landwirtschaftslehre gewesen sei. In der Gesamtschau habe er zunächst im Februar 1945 die Landarbeitslehre erfolgreich abgeschlossen und in der Folgezeit die auf die Landarbeitslehre aufbauende Landwirtschaftslehre durchlaufen. Diese habe er nicht abschließen können, weil er den Hof vor der Abschlussprüfung habe verlassen müssen. Den Abschluss der Landarbeitsprüfung im Januar 1945 bestätige auch die eidesstattliche Versicherung des Zeugen N. vom 1. Juli 1998 sowie das identische Zeugnis des Zeugen L. vom 13. Januar 1945.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat sich im vorbereitenden Verfahren im Einvernehmen mit dem Kläger darauf beschränkt, von den benannten Zeugen schriftliche Erklärungen einzuholen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Befragung der Zeugen wird auf den Inhalt der Schriftsätze Bezug genommen.

Der Beratung und Entscheidung haben die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten zu Grunde gelegen.