Der Senat konnte über die gemäß §§ 143 und 144 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (vgl § 153 Abs 4 SGG).

1.

Mit seinem Antrag auf Genehmigung zur Abrechnung der Ziffer 16 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für Ärzte (EBM-Ä) begehrt der Kläger den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes, für den weder im SGB V noch im EBM-Ä eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage gegeben ist. Das Bundessozialgericht (BSG) hat aber entschieden, dass in diesem Zusammenhang der antragsstellende Arzt ein legitimes Interesse an der Vorab-Feststellung und -Klärung in Bezug auf die Abrechnungsgenehmigung, die von bestimmten Qualifikationsvoraussetzungen abhängt, habe und daher Bescheide über Honorarabrechnungs-Grundfragen als eigenständiger Prozessgegenstand angesehen werden könnten (vgl SozR 3-2500 § 87 SGB V Nr 21, S 108).

2.

Das SG hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte die Erteilung der Abrechnungsgenehmigung für den Kläger nach der Ziffer 16 EBM-Ä zu Recht für den Zeitraum vom 01.01.1996 bis 17.03.1999 versagt hat. Diese sieht eine Vergütung mit 900 Punkten für die kontinuierliche Betreuung eines dialysepflichtigen Patienten durch einen Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung "Nephrologie" oder eines tumorkranken Patienten unter tumorspezifischer Behandlung durch einen Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung "Hämatologie und Onkologie" oder eines Patienten mit rheumatoider Arthritis (PCP) einschließlich Sonderformen oder mit Psoriasis-Arthritis oder mit Kollagenosen durch einen Internisten (seit 01. April 1999 auch eines Orthopäden) mit der Schwerpunktbezeichnung "Rheumatologie" oder (seit 01. Januar 1998) eines Patienten mit Mukoviszidose-Erkrankung durch einen Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung "Pneumologie" oder durch einen Kinderarzt einmal im Behandlungsfall vor. Im Abschnitt 4a der ergänzenden Vereinbarung zur Reform des einheitlichen Bewertungsmaßstabes vom 14. September 1995 in der erweiterten Fassung vom 11. Dezember 1995 ist unter Ziffer 3 geregelt, dass die kassenärztliche Vereinigung auf Antrag fachärztlich tätigen Internisten, die nicht zum Führen der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie berechtigt sind, sowie anderen Ärzten, die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen, die Genehmigung zur Abrechnung der Leistung nach Nr 16 des EBM dann erteilen können, wenn sie die Qualifikationsvoraussetzung gemäß § 135 Abs 2 SGB V zur Ausführung und Abrechnung von Blutreinigungsverfahren erfüllen. Bis zum Inkrafttreten dieser Qualifikationsvoraussetzungen sind die von den kassenärztlichen Vereinigungen erlassenen Richtlinien anzuwenden. Eine Genehmigung zur Abrechnung der Leistung nach Nr 16 des EBM kann die kassenärztliche Vereinigung auf Antrag auch fachärztlich tätigen Internisten, die nicht zum Führen der Schwerpunktbezeichnung Hämatologie oder internistische Onkologie berechtigt sind, sowie anderen Ärzten, die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen, dann erteilen, wenn sie von der kassenärztlichen Vereinigung eine Genehmigung zur Teilnahme an einer Kostenerstattungsregelung für die intravasale zytostatische Chemotherapie erhalten haben .

Nach der Rechtsprechung des BSG sind diese Qualifikationsanforderungen von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der kassenärztlichen Bundesvereinigung durch ergänzende Vereinbarung zum EBM-Ä gemäß § 72 Abs 2 iVm § 82 Abs 1 Satz 1 SGB V als allgemeiner Inhalt der Gesamtverträge beschlossen und in den BMÄ und die E-GO aufgenommen worden. Bei solchen Vereinbarungen handele es sich nicht um Änderungen des EBM-Ä auf der Grundlage des § 87 Abs 2 Satz 1 SGB V, sondern sie machten vielmehr die Abrechenbarkeit bestimmter Leistungen davon abhängig, dass die sie erbringenden Ärzte bestimmte Qualifikationen aufwiesen, um unter dem Gesichtspunkt der Qualität die Leistungshäufigkeit und das Vergütungsvolumen je Arztpraxis zu steuern. Damit würden durch Vereinbarung der kassenärztlichen Bundesvereinigung mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen im Sinne der §§ 72 Abs 2 und 82 Abs 1 Satz 1 SGB V Regelungen zur Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse als allgemeiner Inhalt der Gesamtverträge getroffen. Es handele sich um Verträge mit normativer Wirkung, die auch am Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte binden (vgl BSG in SozR 3-2500 § 72 SGB V Nr 11 S 29). Die vorliegend zu beurteilende Qualifikationsregelung für die Erbringung der kontinuierlichen Betreuung eines Patienten mit rheumatoider Arthritis einschließlich Sonderformen oder mit Psoriasis-Arthritis oder mit Kollagenosen durch einen Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung "Rheumatologie" nach Gebühren-Nr 16 EBM-Ä, die sich in dem vorgegebenen Ermächtigungsrahmen des § 72 Abs 2 und § 82 Abs 1 SGB V hält, gründet sich von ihren inhaltlichen Anforderungen her auf die zulässige typisierende und generalisierende Erwägung, dass entsprechend weitergebildete Leistungserbringer besonders qualifiziert sind. Das BSG hat entschieden, dass es sich dabei um Qualifikationsanforderungen handelt, die nicht die stärker geschützte Freiheit der Berufswahl im Sinne des Artikel 12 Abs 1 Grundgesetz (GG), sondern lediglich die Berufsausübung begrenzen. Sie stellten lediglich nicht statusrelevante Berufsausübungsregelungen von geringer Eingriffsintensität dar, soweit sie für das Fachgebiet nicht wesentlich sind und es nicht prägen (vgl BSG aaO S 30/31). Sie sind durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und genügen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da sie der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der versicherten Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Leistungen und damit der Gesundheit von Menschen, mithin einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut, dienen (BSG aaO S 32). Der Senat gelangt unter den obwaltenden Umständen nicht zu dem Ergebnis, dass die im vorliegenden Streitverfahren zu beurteilende Leistungen nach Ziffer 16 EBM-Ä für das Fachgebiet der Inneren Medizin in dem nach der oben genannten Rechtsprechung des BSG genannten Sinne wesentlich sind oder es prägen. In der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen werden im Bereich der Inneren Medizin nach Inhalt und Ziel der Weiterbildung umfangreiches Wissen und Kenntnisse in zahlreichen Bereichen gefordert. Sie sieht in diesem Bereich vier besondere Fachkunden (Laboruntersuchungen in Innerer Medizin, internistische Röntgendiagnostik, Sigmoido-Koloskopie, Echokardiographie), zwei zusätzliche Weiterbildungen (Klinische Geriatrie, Intensivmedizin) und acht Schwerpunkte (Angiologie, Endokrinologie, Gastroenterologie, Hämatologie und internistische Onkologie, Kardiologie, Nephrologie, Pneumologie und Rheumatologie) vor. Daraus folgt, dass der Bereich der Rheumatologie für das Fachgebiet der Inneren Medizin nicht so wesentlich und prägend ist, dass auf dieses Fachgebiet bezogene Abrechnungsregelungen als statusrelevante Berufsausübungsregelungen von erheblicher Eingriffsintensität zu qualifizieren wären. Sie durften deshalb auch ohne Übergangsregelung eingeführt werden (vgl. BSG a.a.O., Seite 32).

Der Kläger hat unstreitig das Recht zum Führen der Schwerpunktbezeichnung "Rheumatologie" erst am 17. März 1999 erworben. Das ergibt sich aus der entsprechenden Urkunde der Ärztekammer Niedersachsen vom gleichen Tage. Nach § 12 Abs. 1 der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen darf eine Gebiets-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung nur führen, wer nach abgeschlossener Weiterbildung die Anerkennung durch die Ärztekammer erhalten hat. § 12 Abs. 2 Satz 1 der Weiterbildungsordnung sieht vor, dass die Ärztekammer die Entscheidung über die Anerkennung einer Gebiets-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung aufgrund der vorgelegten Zeugnisse und einer Prüfung vor dem Prüfungsausschuss trifft. Zu Recht hat die Beklagte diesem Recht auf Führen der Schwerpunktbezeichnung auch in Bezug auf die Genehmigung der Abrechnung der Ziffer 16 EBM-Ä konstitutiven Charakter beigemessen. Selbst wenn möglicherweise unter Berücksichtigung der schwerpunktmäßigen Betätigung des Klägers und seines beruflichen Werdeganges davon ausgegangen werden könnte, dass er auch schon im I. Quartal 1996 und dem folgenden Zeitraum über die notwendigen fachlichen Kenntnisse verfügte, die ihn zum Führen der Schwerpunktbezeichnung Rheumatologie hätten berechtigten können, hält es der Senat für rechtmäßig, wenn die Beklagte einen formalen Nachweis der Qualifikation durch die zuständige Stelle verlangt und nicht etwa eine eigene Prüfung vornimmt, für die sie nicht zuständig wäre.

Der Senat sieht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG auch keinen Ansatzpunkt dafür, unter Berücksichtigung der besonderen Qualifikation des Klägers im Bereich der Rheumatologie eine Abrechnung der Ziffer 16 EBM-Ä durch analoge Anwendung dieser Vorschrift zu ermöglichen. Das BSG hat dazu entschieden, dass den Gerichten bei der Auslegung von Vorschriften über die Vergütung kassenärztlicher Leistungen grundsätzlich Zurückhaltung auferlegt ist. Die Gerichte seien in der Regel nicht befugt, mit punktuellen Entscheidungen zu einzelnen Leistungen in die Bewertungen des Bewertungsmaßstabes einzugreifen und unter Annahme einer Regelungslücke diese durch Analogie zu schließen. Die gebotene Zurückhaltung bei der Auslegung sowohl des BMÄ als auch des EBM-Ä beruhten auf deren rechtlichem Charakter. Bei dem BMÄ als kassenärztlicher Abrechnungsgrundlage wie bei dem ihm zugrundeliegenden EBM-Ä handele es sich um vertragliche Regelungen mit normativer Wirkung, deren Vorschriften nicht ohne Weiteres auf andere Sachverhalte übertragen werden könnten (vgl SozR 3-2500 § 87 SGB V Nr 5, S 22). Diese Überlegungen sind auch im Hinblick auf die ergänzende Vereinbarung zur Reform des EBM und dessen Abschnitt 4a, auf den sich der Kläger beruft, zu beziehen. Der Abschnitt 4a, der mit "Abrechnungsregelungen"überschrieben ist, sieht in seiner Ziffer 3 in Bezug auf die EBM-Nr 16 Ausnahmeregelungen vor. Indessen werden auch diese Ausnahmen an bestimmte formelle Qualifikationsanforderungen geknüpft. Die Tatsache, dass sich diese Ausnahmeregelungen lediglich auf Dialyse- und Tumorpatienten beziehen, lassen nicht den Schluss zu, dass im Hinblick auf Rheumapatienten eine planwidrige Lücke gelassen wurde.

3.

Ist demnach davon auszugehen, dass die Beklagte dem Kläger zu Recht die Genehmigung zur Abrechnung der Ziffer 16 EBM-Ä versagt hat, begegnen auch die Bescheide über die sachlich-rechnerische Berichtigung der Honoraranforderungen des Klägers im I. und II. Quartal 1996 in Bezug auf diese Abrechnungsziffer keinen rechtlichen Bedenken. Der Kläger hatte unstreitig in diesen Quartalen nicht das Recht, die Schwerpunktbezeichnung "Rheumatologie" zu führen. Dieses Recht wurde ihm durch die zuständige Ärztekammer Niedersachsen erst am 17. März 1999 verliehen, so dass er auch erst ab diesem Zeitpunkt das Recht hatte, die EBM-Nr 16 abzurechnen.

Nach allem konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).