Streitig ist, ob die Übernahme des väterlichen Betriebes durch den Kläger ab dem 01.03.1988 auf einem Kaufvertrag oder einem unentgeltlichen Übergabevertrag beruht und ob der Gewinn für das Rumpfwirtschaftsjahr vom 01.03. bis 31.12.1988 oder für einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum zu ermitteln ist.

Der Vater des Klägers betrieb einen Gartenbaubetrieb auf gepachteten Grundstücken und einem Erbbaurecht. Ein Teil des Betriebes befand sich in H., der andere Teil in B. Das am 01.11.1953 begonnene Pachtverhältnis lief am 31.12.1990 ab, das Erbbaurecht war ab 01.07.1974 für die Dauer von 99 Jahren bestellt. Der Gewinn wurde durch Vermögensvergleich ermittelt. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr.

Durch notariellen Vertrag vom 17.03.1988 (Bl. 50 der ESt-Akte 1988 des FA) erwarb der Kläger von seinem Vater mit Wirkung ab 01.03.1988 den Gartenbaubetrieb mit allen Aktiven und Passiven für einen angegebenen Kaufpreis von 240.000,00 DM zuzüglich 14% Umsatzsteuer (= 33.600,00 DM). Grundlage für den Kaufpreis bildete ein vom ..., erstelltes Gutachten vom 23.08.1982 (Bl. 65ff der ESt-Akte 1988 des FA). Nach § 4 des Vertrages sollte über die Fälligkeit des Kaufpreises eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Ein Teil des Kaufpreises sollte durch eine Leibrente in Höhe von monatlich 600,00 DM an den Vater (geb. am 03.05.1922) und die Mutter (geb. 02.02.1923) als Gesamtberechtigte (§ 428 BGB) bis zum Ableben des letztversterbenden Elternteils, jedoch längstens bis zur Tilgung des vereinbarten Kaufpreises, erbracht werden. Mit dem Tod des letztversterbenden Elternteils sollte der Rest-Kaufpreis entfallen, soweit er nicht bereits durch Zahlung der Leibrente getilgt worden ist. In einem weiteren notariellen Erbvertrag vom 15.06.1988 (Bl. 92 ff der ESt-Akte 1988 des FA) haben der Kläger und seine Eltern vereinbart, dass der Kläger den im Zeitpunkt des Todes des letztversterbenden Elternteils verbleibenden Restkaufpreis als nicht anrechenbares Vorausvermächtnis erhält. Der übernommene Betrieb wurde auf Antrag des Klägers am 05.02.1990 in das Handelsregister eingetragen.

Das FA setzte zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung die Einkommensteuer 1988 auf der Grundlage der Einkommensteuererklärung auf 0,00 DM fest.

Nach einer Außenprüfung beim Vater des Klägers kam das FA zu dem Ergebnis, dass der Übertragungsvertrag als unentgeltliches Rechtsgeschäft anzusehen sei, weil Leistung und Gegenleistung (Kaufobjekt und Kaufpreis) nicht wie unter fremden Dritten gegeneinander abgewogen seien. Die Höhe des Kaufpreises von nur 274.600,00 DM brutto mit einer Differenz von 167.000,00 DM gegenüber dem im Gutachten festgestellten Wert von 440.775,00 DM sei nicht nachvollziehbar. Ein Geschäftswert und ein für die Gärtnerei wertmäßig bedeutsamer Bestand an Vorräten, Pflanzen und Hilfsstoffen hätten bei der Kaufpreisbemessung keine Berücksichtigung gefunden. Ebensowenig seien entgegen den Gepflogenheiten unter fremden Dritten die Forderungen und Verbindlichkeiten abgestimmt oder erkennbar in die Kaufpreiskalkulation einbezogen worden. Außerdem seien von den Vertragsparteien hinsichtlich des Kaufpreises keine Vereinbarungen über die Laufzeit der Tilgung und die Tilgungsraten sowie eine Verzinsung des Kaufpreises getroffen worden. Lediglich die Zahlung einer monatlichen Rente in Höhe von 600,00 DM bis zum Tode des letztversterbenden Elternteils sei vereinbart worden. Insgesamt habe der Kläger lediglich eine rechnerische Gegenleistung von 36.221 DM übernommen. Dies ergebe sich aus folgender Aufstellung:

Das FA erkannte den Kaufvertrag nicht an und ermittelte einen gewerblichen Gewinn in Höhe von 44.883,61 DM. Dabei wich es von der Gewinnermittlung des Klägers, der den Gewinn abweichend vom Kalenderjahr für den Zeitraum vom 01.03.1988 bis 28.02.1989 ermittelt hat, ab, indem es die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortführte und den Gewinn auf das Rumpfwirtschaftsjahr 01.03. bis 31.12.1988 umrechnete:

Die Rente behandelte das FA als dauernde Last und berücksichtigte sie als Sonderausgaben. Dementsprechend setzte es durch Änderungsbescheid vom 16.10.1990 die Einkommensteuer 1988 auf 9.832,00 DM fest. Außerdem setzte das FA erstmalig durch Bescheid vom 05.11.1990 den Gewerbesteuer-Messbetrag 1988 auf 486,00 DM fest. Diesen zerlegte es durch einen weiteren Bescheid vom 05.11.1990, wobei auf die Stadt H. ein Anteil von 347,15 DM und die Stadt B. ein Anteil von 138,85 DM entfiel.

Dagegen richtet sich nach erfolglos gebliebenem Vorverfahren die Klage.

Nachdem der Kläger während des Klageverfahrens die Einkommensteuererklärung für 1990 eingereicht hat, setzte das FA durch Bescheid vom 26.10.1992 den verbleibenden Verlustabzug zum 31.12.1990 gemäß § 10d Abs. 3 a.F. EStG auf 58.664,00 DM fest.

Zur Begründung der Klage wurde im wesentlichen vorgetragen: Der Kläger habe den Betrieb seines Vaters entgeltlich für einen Kaufpreis von 240.000,00 DM zzgl. USt erworben. Die Höhe des Kaufpreises entspreche dem Wert der Gegenleistung. Der Zeitwert des Gärtnereibetriebes lt. dem Gutachten vom 23.08.1982 habe nicht 440.765,00 DM, sondern nur 336.129,00 DM betragen. Die Differenz ergebe sich aus den Werten der gepachteten Flächen und des Erbbaurechts, die fehlerhaft mit dem kapitalisierten Pachtzins angesetzt worden seien. Ausgehend von dem Zeitwert 1982 in Höhe von 336.129,00 DM sei unter Berücksichtigung der AfA für den Zeitraum 01.04.1982 bis 01.03.1988 in Höhe von 96.129,00 DM der pauschalierte Übernahmepreis mit 240.000,00 DM zzgl. USt vereinbart worden. Die übernommenen Bestände an Pflanzen, Vorräte und Hilfsstoffe mit einem Anteil von 7,6 % des Gesamtkaufpreises hätten keine Bedeutung gehabt. Diese Bestände hätten bereits in dem Gutachten vom 23.08.1982 keine Berücksichtigung gefunden, weil sie als nicht wesentlich betrachtet worden seien. Der Unterschiedsbetrag zwischen den betrieblichen Forderungen und Verbindlichkeiten von rund 14.000,00 DM betrage nur 5,7 % des Gesamtkaufpreises und sei damit ebenfalls von nur untergeordneter Bedeutung. Es treffe zwar zu, dass keinerlei Kaufpreismodalitäten vereinbart worden seien. Die Fälligkeit des Kaufpreises habe einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten bleiben sollen, weil beim Vertragsabschluss noch keine Klarheit darüber bestanden habe, welchen Ertrag der Betrieb unter der neuen Regie würde erwirtschaften können. Der Gewinn sei nicht für das Rumpfwirtschaftsjahr, sondern für den vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum vom 01.03.1988 bis 28.02.1989 zu ermitteln. Der Kläger sei nicht an das Wirtschaftsjahr des Rechtsvorgängers gebunden. Auch wenn den Ausführungen des Klägers nicht gefolgt werden könne, sei unter Berücksichtigung des nicht ausgeglichenen Verlustes aus 1990 die Einkommensteuer 1988 auf 0,00 DM herabzusetzen.

Der Kläger beantragt,

Das FA beantragt,

Es hält hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Übernahmevertrages an seiner Einspruchsentscheidung fest. Die begehrte Herabsetzung der Einkommensteuer 1988 auf 0,00 DM könne nur mit der Inanspruchnahme des Verlustrücktrags aus dem Jahr 1990 erreicht werden.