Die Klage ist überwiegend begründet.

Der Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, für den Kläger eine Umsatzsteuerveranlagung durchzuführen. Dem Kläger steht gemäß § 15 Abs. 1 UStG der von ihm geltend gemachte Vorsteuerabzug zu. Insbesondere scheitert seine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht an der fehlenden Unternehmereigenschaft.

Der Kläger ist Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG. Nach dieser Norm ist Unternehmer, wer eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen selbständig ausübt. Vorliegend hat der Kläger auf der Grundlage des als Mietvertrag bezeichneten Vertrages vom 1. Mai 1992 im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses sonstige Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG an Frau P. ausgeführt. Ob die von dem Kläger ausgeführten Leistungen in der Übertragung seines ihm gemäß § 743 Abs. 2 BGB als Miteigentümer zustehenden (Mit-) Gebrauchsrechts oder in dem zeitlich beschränkten schuldrechtlichen Verzicht auf dieses Recht hinsichtlich des Frau P. überlassenen Raumes im Haus ... in D. bestanden haben, hat der Senat offenlassen können. Sowohl die Rechtspacht als Einräumung und Übertragung von Rechten als auch der Verzicht auf die Ausübung einer Rechtsposition führt zu sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG (Sölch/Ringleb, § 3 Rz. 224 ff. m.w.N.).

Ungeachtet der Bezeichnung durch die Vertragsparteien stellt der zwischen ihnen geschlossene Vertrag keinen Mietvertrag dar. Zwar handelt es sich bei der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an einzelne von mehreren Miteigentümern grundsätzlich um einen Mietvertrag zwischen diesen und der Eigentümergemeinschaft (Urteil des BGH vom 15. September 1997 II ZR 94/96, NJW 1998, 372, 373). Auch haben die Vertragsparteien den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag als Mietvertrag bezeichnet. Hierbei handelt es sich aber um eine Falschbezeichnung, die nicht im Einklang mit dem von den Vertragsparteien gewollten Inhalt steht. In diesem Fall ist der übereinstimmende Wille der Parteien rechtlich auch dann allein maßgebend, wenn er im Inhalt der Vereinbarung keinen oder nur unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Auflage, § 133 Rz.8).

Der Abschluss eines Mietvertrages hat nicht den Gestaltungsinteressen der Beteiligten entsprochen, weil der Kläger und nicht die Gemeinschaft die Gebrauchsüberlassung als Leistung ausführen sollte. Auch sollte er und nicht die Gemeinschaft das Entgelt für die zu erbringende Leistung erhalten. Zielsetzung der Vertragsparteien ist es zum einen gewesen, Frau P. die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit hinsichtlich des von ihr als Fußpflegepraxis verwendeten Raumes zu eröffnen. Zum anderen lag es insbesondere im Interesse des Klägers durch die im Zuge der Vertragserfüllung zu erbringenden Leistungen eine eigene unternehmerische Tätigkeit zu begründen. Dieses Ziel kommt in der von ihm abgegebenen Umsatzsteuererklärung zum Ausdruck. Die Vermietung einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache kann aber nur durch die Teilhaber gemeinschaftlich erfolgen, weil die Vermietung einer Sache der gemeinschaftlichen Verwaltung gemäß §§ 744, 745 BGB unterliegt. Bei der Vereinbarung eines Mietvertrages wäre deshalb zwingend die Gemeinschaft zur Vermieterin und damit zur Unternehmerin geworden.

Die Vertragsparteien haben Frau P. die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit an dem Raum aber auch durch folgende rechtliche Gestaltung einräumen können, die im Gegensatz zu einem Mietvertrag mit ihren sonstigen Interessen im Einklang steht. Frau P. hat als Teilhaberin bereits ein (Mit-) Gebrauchsrecht aus § 743 Abs. 2 BGB innegehabt. Um die un-eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit zu erhalten, hat es deshalb ausgereicht, daß der Kläger ihr sein (Mit-) Gebrauchsrecht übertragen oder auf dessen Ausübung zu ihren Gunsten verzichtet hat. Damit sind die Leistungen an Frau P. durch den Kläger, nicht aber die Miteigentümergemeinschaft erbracht worden.

Allerdings ist die Klage nicht begründet, soweit der Kläger Nettoumsätze in Höhe von lediglich 789,47 DM der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die gemäß § 1 Abs. 1 UStG zu versteuernden Umsätze betragen stattdessen 900,00 DM. Die Umsatzsteuer entsteht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Bemessungsgrundlage ist dabei das vereinbarte Entgelt. Vorliegend haben die Vertragsparteien im Mietvertrag vom 1. Mai 1992 ein Nettoentgelt von 300,00 DM monatlich zuzüglich 42,00 DM Umsatzsteuer vereinbart. Hiervon ist für die Besteuerung auszugehen.

Zwar hat Frau P. tatsächlich nur 300,00 DM (brutto) überwiesen. Der Grund für diese im Widerspruch zum Mietvertrag stehenden geringeren Zahlungen ist für den Senat nicht nach-vollziehbar. Um eine von den Vertragsparteien nachträglich vereinbarte Änderung der Bemessungsgrundlage kann es sich vom zeitlichen Ablauf her nicht gehandelt haben. Der Mietvertrag ist am 1. Mai 1992 unterschrieben worden und sollte in dieser Form bereits ab 1. Oktober 1991 gelten. Die Überweisungen der Mietzahlungen für den im Streit befindlichen Zeitraum Oktober bis 31. Dezember 1991 sind aber bereits am 11. November 1991, 10. Dezember 1991 und 10. Januar 1991 erfolgt.

Selbst wenn aber eine Änderung der Bemessungsgrundlage vorliegen würde, käme insoweit keine andere Besteuerung in Betracht. In diesem Fall hätten die Beteiligten eine Berichtigung nach § 17 UStG vornehmen und in diesem Zuge auch die Rechnung korrigieren müssen. Bis zur Berichtigung der Rechnung schuldet der Kläger die höher ausgewiesene Steuer nach § 14 Abs. 2 UStG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 3.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.