Die Klage ist unbegründet.

Zu Recht hat das FA im Einkommensteuerbescheid 1999 bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit auch den Arbeitslohn für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 aus der geringfügigen Beschäftigung erfasst. Nach § 3 Nr. 39 EStG ist das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, für das der Arbeitgeber Beiträge nach§ 168 Abs. 1 Nr. 1b oder nach § 172 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SBG VI) zu entrichten hat, nur steuerfrei, wenn die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers nicht positiv ist. Stellt sich nachträglich heraus, dass Arbeitslohn auf Grund einer Bescheinigung nach § 39a Abs. 6 EStG zu Unrecht lohnsteuerfrei ausgezahlt worden ist, weil die Summe der anderen Einkünfte positiv ist, so ist nach § 46 Abs. 2a EStG eine Veranlagung durchzuführen. Bei verheirateten geringfügig Beschäftigten bleiben dabei im Rahmen des § 3 Nr. 39 EStG die anderen positiven Einkünfte des Ehegatten unberücksichtigt (Handzik/Littmann, EStG, 46. Lfg. Februar 2001, § 3 Rz. 1328).

Im Streitfall hat sich nachträglich herausgestellt, dass die Summe der anderen Einkünfte der Klägerin positiv ist. Denn im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1999 erfuhr das FA erstmals, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 1999 positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte. Diese positiven Einkünfte der Klägerin sind, entgegen der Ansicht der Kläger, auch im Rahmen des § 3 Nr. 39 EStG zu berücksichtigen.

1.

Für die Frage, ob die Summe der anderen Einkünfte i.S.d. § 3 Nr. 39 EStG positiv ist, ist auf den gesamten betroffenen Veranlagungszeitraum und nicht auf einzelne Teile des Veranlagungszeitraums abzustellen (Kuhlmann/Frotscher, EStG, 96. Lfg. 10/99,§ 3 Rz. 198h).

Dies gilt auch für den Veranlagungszeitraum 1999, obwohl die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nach Art. 19 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erst zum 1. April 1999 in Kraft getreten ist (vgl. Handzik/Littmann, EStG, § 3 Rz. 1335; aA Kuhlmann/Frotscher, EStG, § 3 Rz. 198h). Dies ergibt sich aus der nur für den Veranlagungszeitraum 1999 geltenden Sonderregelung des§ 52 Abs. 7 EStG. Nach § 52 Abs. 7 EStG bleibt bei der Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG im Veranlagungszeitraum 1999 nur versicherungsfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i.S.d.§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV aus dem 1. Quartal 1999 außer Ansatz. Diese Übergangsregelung für das 1. Quartal 1999 wäre jedoch überflüssig, wenn im Veranlagungszeitraum 1999 bei der Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 39 EStG ohnehin nur die nach dem 31. März 1999 bezogenen anderen Einkünfte des Arbeitnehmers zu berücksichtigen wären.

2.

Im Streitfall können die Einkünfte der Klägerin aus dem 1. Quartal 1999 auch nicht nach der Übergangsregelung des§ 52 Abs. 7 EStG unberücksichtigt bleiben. Nach§ 52 Abs. 7 EStG bleibt, wie bereits dargelegt, bei der Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG im Veranlagungszeitraum 1999 nur versicherungsfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV aus dem 1. Quartal 1999 außer Ansatz. Das Arbeitsentgelt der Klägerin im 1. Quartal 1999 war jedoch kein versicherungsfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i.S.d.§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV.

3.

§ 3 Nr. 39 EStG verstößt auch nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) abgeleiteten Grenzen für die Rückwirkung von Rechtsnormen. Zwar knüpft § 3 Nr. 39 EStG für die Frage der Steuerfreistellung des Arbeitsentgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung ab 1. April 1999 rückwirkend auch an die anderen positiven Einkünfte des Arbeitnehmers aus dem 1. Quartal 1999 mit an, sofern es sich nicht um Einkünfte handelt, die nach derÜbergangsregelung des § 52 Abs. 7 EStG unberücksichtigt bleiben. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt jedoch regelmäßig nur dann vor, wenn die Rechtsfolgen einer belastenden Rechtsnorm bereits für einen bestimmten, vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten sollen und damit nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen (sog. echte Rückwirkung oder Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Demgegenüber liegt eine verfassungsrechtlich mögliche unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung vor, wenn die Norm den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht und somit lediglich auf gegenwärtige und noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt (Bundesverfassungsgericht BVerfG-Beschluss vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200; Bundesfinanzhof BFH -Urteil vom 12. Oktober 2000 III R 35/95, BFH/NV 2001, 553; Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 9. Aufl. 1999, Art. 20 Rz. 29f.).

§ 3 Nr. 39 EStG ist jedoch schon keine belastende Rechtsnorm, deren Beurteilung sich nach den verfassungsrechtlichen Grenzen für rückwirkende Gesetze richtet. Denn die Vorschrift stellt, im Gegensatz zur bisherigen Regelung, erstmalig den Arbeitslohn aus einer geringfügigen Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. April 1999 steuerfrei und begünstigt damit ab diesem Zeitpunkt geringfügig Beschäftigte.

Darüber hinaus enthält § 3 Nr. 39 EStG auch keine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung. Denn § 3 Nr. 39 EStG entfaltet für die Zeit vor seinem in Kraft treten keine Rechtsfolgen. Die Vorschrift greift nicht in einen bereits abgewickelten, der Vergangenheit angehörenden Tatbestand ein. Vielmehr hat der Gesetzgeber nur während eines laufenden Veranlagungszeitraums die Besteuerung von Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung geändert, wobei der Eintritt der Rechtsfolgen des § 3 Nr. 39 lediglich auch von Gegebenheiten aus der Zeit vor seiner Verkündung abhängt. § 3 Nr. 39 EStG wirkt somit nur auf gegenwärtige und noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen ein. Diese unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung ist jedoch verfassungsrechtlich unbedenklich.

4.

§ 52 Abs. 7 EStG verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar wird nach § 52 Abs. 7 EStG im Veranlagungszeitraum 1999 nur versicherungsfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung aus dem 1. Quartal 1999 bei der Frage der Steuerfreistellung des Arbeitsentgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung ab 1. April 1999 nicht mitberücksichtigt. Diese Regelung ist jedoch nicht willkürlich. § 52 Abs. 7 EStG vermeidet vielmehr in sachgerechter Weise, dass Arbeitsentgelte nur deswegen nicht ab 1. April 1999 steuerfrei gestellt werden könnten, weil das Arbeitsentgelt aus derselben geringfügigen Tätigkeit vor dem 1. April 1999 sozialversicherungsfrei war und nur deshalb den für die Steuerfreiheit schädlichen Einkünften zugerechnet werden müsste (Handzik/Littmann, EStG, § 3 Rz. 1323).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).