Die zugelassene Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

Der von dem Kläger im Wege einer zulässigen Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO geltend gemachte Anspruch auf volle Anerkennung seiner Ausbildungszeit in der einstufigen Juristenausbildung vom 16. September 1974 bis zum 20. Januar 1981 als ruhegehaltsfähige Dienstzeit abzüglich der Zeit der vom 11. August bis zum 19. September 1975 abgeleisteten Wehrübung besteht nicht. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2000 betreffend die Neufeststellung der ruhegehaltfähigen Vordienstzeit von vier Jahren für die Zeit der einstufigen Juristenausbildung des Klägers ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Die Beklagte hat in dem Bescheid vom 3. Juni 1999 rechtmäßig die ruhegehaltfähige Dienstzeit betreffend die einstufige Juristenausbildung des Klägers gemäß § 66 Abs. 7 BeamtVG i.d.F v. 16.3.1999 (jetzt: § 66 Abs. 9 BeamtVG) auf vier Jahre festgesetzt (siehe unten Nr. 2). Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 1994, der auf der Grundlage des Beamtenverhältnisses des Klägers als Stadtrat ergangen war und in dem die ruhegehaltfähige Dienstzeit hinsichtlich der einstufigen Juristenausbildung mit sechs Jahren und 127 Tagen festgestellt worden war, ist gegenstandslos geworden und hat sich gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise" erledigt, nachdem der Kläger in das Bürgermeisteramt berufen worden ist (siehe unten Nr. 1). Aufgrund dieser Änderung der Sachlage hat es deshalb entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts keines Widerrufs des Bescheides vom 4. Juli 1994 gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG bedurft.

1.

Die Beklagte hat zu Recht in ihrem Bescheid vom 3. Juni 1999 die ruhegehaltfähige Dienstzeit für den Kläger neu festgesetzt, weil der Kläger am 16. März 1999 mit seiner Berufung zum Bürgermeister ein neues Beamtenverhältnis eingegangen ist und der Bescheid vom 4. Juli 1994, der auf der Grundlage des Beamtenverhältnisses des Klägers als Stadtrat ergangen war, seine Wirkung verloren hat. Der Bescheid vom 4. Juli 1994 ist allerdings nicht aufgrund des in § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG normierten Vorbehalts des Gleichbleibens der Rechtslage gegenstandslos geworden. Denn mit der Wahl des Klägers zum Bürgermeister ist keine Rechtsänderung im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG eingetreten, sondern eine nachträgliche Änderung der Tatsachen. Eine wesentliche Änderung der Sachlage hat zwar nicht ohne Weiteres die Gegenstandslosigkeit des Verwaltungsaktes zur Folge (vgl.: Knack, VwVfG, Kommentar, 3. Aufl. 1989, § 43 RdNr. 4.2; Kopp/Ramsauer VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 43 RdNr. 42, 43). Für die Vorabentscheidung nach § 49 Abs. 2 BeamtVG gilt jedoch die Besonderheit, dass sie nur den Dienstherrn bindet, der sie getroffen hat, und dass sie nur für den Bestand des ihr zugrundeliegenden Beamtenverhältnisses verbindlich ist (vgl.: Plog/ Wiedow/ Lemhöfer/ Bayer, Kommentar zum BBG/ BeamtVG, Stand: Februar 2007, § 49 BeamtVG, RdNr. 30; Kümmel/ Ritter, BeamtVG, Stand: März 2007, § 49 RdNr. 17). Dies folgt daraus, dass die Vorabentscheidung eine Willenserklärung des Dienstherrn beinhaltet, bestimmte Dienstzeiten des von ihm beschäftigten Beamten im Falle des späteren Eintritts des Versorgungsfalles als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen. Der Dienstherr, der diese Entscheidung getroffen hat, kann nicht für andere Dienstherren sprechen, in deren Dienste der Beamte später eventuell tritt (vgl.: Kümmel/ Ritter, a.a.O., § 49 RdNr. 17). Im Falle der Begründung eines anderen Beamtenverhältnisses muss die Vorabentscheidung deshalb erneut getroffen werden. Der Kläger ist mit seiner Berufung in das Bürgermeisteramt der Stadt F. ein neues Beamtenverhältnis auf Zeit eingegangen. Das vorangegangene Zeitbeamtenverhältnis des Klägers als Stadtrat ist mit seiner Berufung in das Bürgermeisteramt beendet worden (vgl.: §§ 36 Abs. 3, 194 Abs. 3 NBG). Der auf Grundlage des vorangegangenen Beamtenverhältnisses des Klägers als Stadtrat ergangene Bescheid vom 4. Juli 1994 über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeit ist für den Dienstherrn in dem neuen Beamtenverhältnis des Klägers als Bürgermeister deshalb nicht mehr bindend. Dem steht nicht entgegen, dass sowohl in dem Beamtenverhältnis des Klägers als Stadtrat als auch als Bürgermeister die Stadt F. Dienstherr des Klägers (gewesen) ist. Denn die Stadt F. ist nicht als Rechtsnachfolgerin in das Beamtenverhältnis des Klägers als Bürgermeister eingetreten, sondern ist ein neues Beamtenverhältnis mit dem Kläger eingegangen. Von dem Bescheid vom 4. Juli 1994 gehen mithin keine Rechtswirkungen mehr aus, vielmehr hat sich diese Festsetzung, die allein der späteren Berechnung der Versorgungsbezüge bei einem Eintritt oder einer Versetzung in den Ruhestand als Stadtrat diente, erledigt (siehe auch: BVerwG, Urt. v. 28.2.2007 - 2 C 18/06 -, zitiert nach juris; VG Oldenburg, Urt. v. 27.3.2002 - 6 A 1039/00 -). Für den Kläger kann deshalb hinsichtlich seines jetzt maßgeblichen Amtes als Bürgermeister eine Feststellung seiner ruhegehaltfähigen Dienstzeit auf Grundlage seines vorangegangenen Beamtenverhältnisses als Stadtrat nicht mehr erfolgen (vgl.: § 5 Abs. 1 und 3 BeamtVG).

Dem steht nicht entgegen, dass für Wahlbeamte nach § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG bei Weiterführung des bisherigen Amtes nach Ablauf der Amtszeit das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes nicht als unterbrochen gilt, wenn der Beamte sein bisheriges Amt unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit oder durch Wiederwahl für die folgende Amtszeit weiterführt. Entsprechendes gilt nach § 66 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG für Beamte auf Zeit, die aus ihrem bisherigen Amt ohne Unterbrechung in ein vergleichbares oder höherwertiges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit gewählt werden. Diese Voraussetzungen liegen hier zwar vor, weil beim Kläger die Wahl in das neue Amt des Bürgermeisters und die erneute Berufung in das Zeitbeamtenverhältnis während der laufenden Amtszeit als Stadtrat in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang erfolgte. Die in § 66 Abs. 4 BeamtVG geregelte Fiktion eines ununterbrochenen Beamtenverhältnisses führt jedoch nicht dazu, dass frühere Bescheide über die Feststellung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG bei Wahlbeamten bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit fortwirken. Vielmehr trägt die Regelung in § 66 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG dem Umstand Rechnung, dass der Bestand des Beamtenverhältnisses auf Zeit jeweils durch den Ablauf der Amtszeit begrenzt wird. Sie hat deshalb Bedeutung in den Fällen, in denen auf den Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses abgestellt wird (Fürst, in: GKÖD, § 66 Rdnr. 8; Kümmel/Ritter, a.a.O., § 66 Rdnr. 8; Stegmüller/ Schmalhofer/ Bauer, BeamtVG, Stand: Juni 1991, § 66 Rdnr. 4). Die Fiktion des ununterbrochenen Beamtenverhältnisses bei Wahlbeamten auf Zeit spielt beispielsweise eine Rolle für die Frage der Ruhegehaltfähigkeit von Dienstzeiten im Zusammenhang mit Rentenzahlungen oder für die Weitergeltung ausgelaufenen Rechts für eine Übergangszeit (vgl.: §§ 6 Abs. 3, 10 Abs. 2, 55 BeamtVG a.F., §§ 84, 85 BeamtVG, Art. 2 § 2 des 2. HStruktG; siehe auch: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Kommentar, Stand: April 2007, § 66 BeamtVG Rdnr. 32). Bei der hier im Streit stehenden Frage der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Feststellung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten kommt es aber nicht auf das durchgängige Bestehen des Beamtenverhältnisses an. Vielmehr richtet sich die Feststellung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt. Denn aus diesem Beamtenverhältnis wird die Versorgung gewährt. Ausschlaggebend bei der Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit sind deshalb nicht die Anforderungen des ersten oder vorangegangenen Amtes, in das der Beamte berufen worden ist, sondern es ist auf das Amt abzustellen, das zur Versorgung führt (vgl.: BVerwG, Urt. v. 28.2.2007 - BVerwG 2 C 18/06 -, juris;Beschl. v. 13.01.1992 - BVerwG 2 B 90.91 -, RiA 1993, 40). Dieser Grundsatz gilt sowohl für Wahl- als auch für Lebenszeitbeamte und wird nicht durch § 66 Abs. 4 BeamtVG für Wahlbeamte durchbrochen. Ist demnach der Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Beamtenverhältnis als Stadtrat als Regelungsobjekt nach der Beendigung dieses Beamtenverhältnisses für den Kläger nicht mehr möglich, ist der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 1994 mit der Wahl des Klägers zum Bürgermeister gegenstandslos geworden und hat sich gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise" erledigt.

2.

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 3. Juni 1999 die Zeit der einstufigen Juristenausbildung des Klägers rechtmäßig nach § 66 Abs. 7 BeamtVG 1999 (jetzt: § 66 Abs. 9 BeamtVG) als ruhegehaltfähige Dienstzeit in Höhe von vier Jahren anerkannt. Nach § 66 Abs. 7 BeamtVG 1999 können Zeiten, während der ein Wahlbeamter auf Zeit nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, bis zu einer Gesamtzeit von vier Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren. Förderlich ist eine Ausbildung oder Tätigkeit, wenn sie für die Amtsausübung nützlich ist (BVerwG, Urt. v. 14.3.2002 - BVerwG 2 C 4.01 -, Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 14 S. 5). Die einstufige Juristenausbildung ist für das Wahlamt des Klägers als Bürgermeister förderlich i.S.v. § 66 Abs. 7 BeamtVG 1999. Als Höchstzeit konnte daher eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von vier Jahren (drei Jahre für die Hochschulausbildung, ein Jahr für die Praktikumszeit) festgestellt werden.

Nachdem der Kläger am 16. März 1999 in das Wahlamt des Bürgermeisters berufen worden war, kommt dagegen eine Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 12 Abs. 1 BeamtVG für den Kläger nicht mehr in Betracht. Im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 4. Juli 1994 fand die Vorschrift des § 12 Abs. 1 BeamtVG 1992 auf den Kläger Anwendung, weil er zu jenem Zeitpunkt bei der Stadt F. zum Stadtrat unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt worden war und seine einstufige Juristenausbildung als durch Prüfung erworbene Befähigung zum Richteramt vorgeschriebene Voraussetzung i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG 1992 für seine Wahl zum Stadtrat der Stadt F. gewesen war (vgl.: § 81 Abs. 1 und 3, § 61 Abs. 4 Satz 1 NGO i.d.F. vom 9. September 1993 <Nds. GVBl. 1993, 359>). Nunmehr ist der zum Bürgermeister gewählte Kläger Wahlbeamter im Sinne des § 66 BeamtVG, für den eine besondere Ausbildung, wie sie für eine Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 BeamtVG erforderlich ist, nicht vorgeschrieben ist. § 61 NGO sieht keine besonderen Befähigungsvoraussetzungen für den Bürgermeister mehr vor.

Der Kläger kann sich auch nicht auf eine Fortwirkung des § 12 BeamtVG auf sein Beamtenverhältnis als Bürgermeister unter dem Gesichtspunkt berufen, dass nach § 66 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG sein Beamtenverhältnis trotz seiner Wahl zum Bürgermeister als nicht unterbrochen gilt. Denn - wie oben dargelegt - hat § 66 Abs. 4 BeamtVG auf den vorliegenden Fall keine Auswirkung, weil es für die Feststellung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nicht maßgeblich auf ein ununterbrochenes Beamtenverhältnis ankommt, sondern ausschlaggebend auf das Amt abzustellen ist, das zur Versorgung führt (vgl.: BVerwG, Urt. v. 28.2.2007 - BVerwG 2 C 18/06 -, zitiert nach juris;Beschl. v. 13.01.1992 - BVerwG 2 B 90.91 -, RiA 1993, 40). Deshalb ist auch unerheblich, ob zwischen den beiden Beamtenverhältnissen als Stadtrat und Bürgermeister ein zeitlicher und funktionaler Zusammenhang bestanden hat.

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt eine Anerkennung der vollen in der einstufigen Juristenausbildung absolvierten Zeit als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit auch nicht nach anderen Vorschriften in Betracht.

Der Kläger kann sich insbesondere nicht mit Erfolg auf § 6 BeamtVG berufen. Nach § 6 Abs. 1 BeamtVG ist ruhegehaltfähig die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 6 Abs. 1 BeamtVG ist mithin die rechtswirksame Begründung eines Beamtenverhältnisses (vgl.: Kümmel/ Ritter, a.a.O., § 6 Rdnr. 6). Der Kläger stand während seiner einstufigen Juristenausbildung aber nicht in einem Beamtenverhältnis. § 6 Abs. 1 BeamtVG ist hier auch nicht analog anwendbar. Zwar berief das OLG E. den Kläger mit Verfügung vom 2. Februar 1977 mit Beginn des ersten Pflichtpraktikums im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zum Land Niedersachsen. Der Kläger kann sich aber nicht auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in der einstufigen Juristenausbildung vom 2. Februar 1977 (Nds. GVBl. 1977, 21) berufen. Nach dieser Vorschrift galten - soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmte - für das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis die Vorschriften für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Dienstes sinngemäß. Dieses Gesetz sah nach seinem Wortlaut nur die analoge Anwendung betreffend das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis vor und meinte daher lediglich die sinngemäße Anwendung von Ausbildungsvorschriften (vgl.: auch Erlass des Nds. Finanzministeriums vom 15.12.1999, Bl. 77 BA "A"). Ansprüche auf eine Gleichbehandlung in versorgungsrechtlichen Fragen waren dagegen nicht Gegenstand des § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1977 (Nds. GVBl. 1977, 21) (siehe auch zum Vorbereitungsdienst von Verwaltungspraktikanten nach § 25 Abs. 2 NBG a.F.: Kümmel/ Ritter, a.a.O., § 6 BeamtVG, RdNr. 26). Ferner hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass nach §§ 2 Abs. 1 BBesG, 3 Abs. 1 BeamtVG die Besoldung und Versorgung der Beamten durch Gesetz geregelt werden. Die Vorschriften der §§ 1 Abs. 1 BBesG, 1 Abs. 1 und 2 BeamtVG bestimmen den Adressatenkreis des beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungsrechts, zu dem unter anderen auch die Beamten der Länder und der Gemeinden gehören. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Bund keine vorrangige Gesetzgebungskompetenz mehr in versorgungsrechtlichen Fragen habe, sondern die landesrechtlichen Vorschriften wie § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in der einstufigen Juristenausbildung (Nds. GVBl. 1977, 21) als lex specialis gegenüber den allgemeinen versorgungsrechtlichen Regelungen im Beamtenversorgungsrecht zu verstehen seien. Abgesehen davon, dass die landesrechtliche Regelung in § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1977 (Nds. GVBl. 1977, 21) nicht die entsprechende Anwendung von versorgungsrechtlichen Regelungen vorgesehen hat und dieses Gesetz gemäß Art. 40 Nr. 4 des Nds. Rechtsvereinfachungsgesetzes vom 22.3.1990 (Nds.GVBl. 1990, 101) weggefallen ist, haben die genannten bundesrechtlichen Vorschriften weiterhin Bestand.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG im Hinblick darauf berufen, dass die Zeit im juristischen Vorbereitungsdienst als Referendar in der zweistufigen Juristenausbildung gemäß § 6 Abs. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird, während die Ausbildung der Studenten im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nicht berücksichtigt wird. Diese beiden Ausbildungsformen unterschieden sich gerade dadurch, dass die Studenten der einstufigen Juristenausbildung im Gegensatz zu den Referendaren nicht in das Beamtenverhältnis berufen wurden. Dieser Unterschied in der Ausgestaltung der einstufigen und der zweistufigen Juristenausbildung lässt es nicht als sachwidrig erscheinen, auch unterschiedliche versorgungsrechtliche Regelungen zu treffen; die Anknüpfung versorgungsrechtlicher Regelungen an das zugrunde liegende Dienstverhältnis ist im Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG nicht willkürlich (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - BVerwG 2 C 6.90 -, BVerwGE 90, 147 zur Anwendung von besoldungsrechtlichen Regelungen;Urt. v. 15.11.1984 - BVerwG 2 C 16.82 -, NVwZ 1985, 652).

Der Kläger hat nach alledem keinen Anspruch darauf, dass für die Zeit seiner einstufigen Juristenausbildung eine über die in dem Bescheid der Beklagten vom 3. Juni 1999 festgestellte Zeit von vier Jahren hinausgehende ruhegehaltfähige Dienstzeit festgesetzt wird. Ob er sich darüber hinaus die mit bestandskräftigem Nachtragsbescheid vom 5. August 1999 festgestellte ruhegehaltfähige Dienstzeit von 40 Tagen für eine während der einstufigen Juristenausbildung absolvierte Wehrübung anrechnen lassen muss, ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl.: BVerwG, Urt. v. 15.9.1994 - BVerwG 2 C 16/93 - RiA 1996, 33 zum Konkurrenzverhältnis zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG 1990).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 1, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in §§ 132 Abs. 2 VwGO, 193 NBG genannten Gründe gegeben ist.