Der Kläger ist Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens D. und wendet sich gegen die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung.

Das Amt für Agrarstruktur E. ordnete als Funktionsvorgänger der Beklagten mit Beschluss vom 13. Februar 1998 das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren D. an. Das Flurbereinigungsgebiet hatte zunächst eine Größe von rd. 1.050 ha. Mit Anordnung des Amtes für Agrarstruktur E. vom 17. April 2002 wurde das Flurbereinigungsgebiet auf rd. 1.297 ha und mit weiterer Anordnung der Beklagten vom 9. November 2006 auf 1.400 ha vergrößert.

Im Flurbereinigungsgebiet bewirtschaftet der Kläger einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Eigentumsflächen zur Größe von 43,1408 ha. Am 26. September 2002 äußerte der Kläger sich zu seinen Abfindungswünschen. Er erklärte, er wünsche eine Heranlegung der Flurstücke 14 und 35 der Flur 66 (Vernässungsgebiet) an seine Flurstücke 26, 27, 32 und 33 der Flur 67, die in alter Lage bleiben sollten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Verhandlungsniederschrift (Bl. 10 der Beiakte A) verwiesen. Das Finanzamt F. verfügte unter dem 17. Februar 2003 die Offenlegung der Ergebnisse der Bodennachschätzung im Flurbereinigungsgebiet für die Zeit vom 2. März bis 2. April 2003. Das Amt für Agrarstruktur E. stellte unter dem 8. September 2004 die Wertermittlungsergebnisse fest und gab die Ergebnisse am 18. September 2004 öffentlich bekannt.

Im Hinblick auf die beabsichtigte vorläufige Besitzeinweisung übersandte die Beklagte unter dem 29. Juni 2005 dem Kläger den Teilnehmernachweis, Nachweise der alten und neuen Grundstücke sowie Kartenausschnitte mit farbiger Kennzeichnung der Abfindungsflächen und wies ihn auf den Erläuterungstermin über die Feldeinteilung vom 13. Juli 2005 hin.

Unter dem 29. September 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, aufgrund seiner Einwendungen im Erläuterungstermin über die Feldeinteilung werde ihm für die Einlageflurstücke 14 und 35 der Flur 66 (zusammen zur Größe von 5,64 ha mit einer Wertverhältniszahl (WV) von 109,83) nicht mehr das Flurstück 25 der Flur 124, sondern die nebeneinander liegenden Flurstücke 32 und 33 der Flur 125 (zusammen zur Größe von 6,4369 ha und 115,48 WV) zugewiesen werden. Zudem wies die Beklagte auf Grenzkorrekturen betr. die Flurstücke 27, 30, 43 und 46 der Flur 67 hin.

Die Beklagte ordnete unter dem 7. Oktober 2005 die vorläufige Besitzeinweisung mit Wirkung vom 1. November 2005 an und gab diese am 13. Oktober 2005 bekannt. Zugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung an.

Der Kläger legte am 2. November 2005 Widerspruch gegen die vorläufige Besitzeinweisung ein. Zur Begründung seines Widerspruches machte er im Wesentlichen geltend: Für seine Einlageflächen erhalte er keine wertgleiche Abfindung. Die zugrunde liegende Bodenschätzung sei bezogen auf das Flurbereinigungsgebiet nichtig, so dass auch die vorläufige Besitzeinweisung sowie die Überleitungsbestimmungen nichtig seien. Den Wertermittlungsrahmen erkenne er nicht an, weil er sittenwidrig sei und enteignend wirke. Aufgrund des Tauschverhältnisses profitiere das Land Niedersachsen unverhältnismäßig. Hinsichtlich der hofnahen Grabenfläche werde er durch die Bewertung der Fläche enteignet. Er lehne den Bau eines Sandfangs und eines Wassersammelgrabens auf seinen Flächen ab. Seine Planwünsche seien nicht berücksichtigt worden. Die vom Amt in Aussicht gestellte Umwandlung von Waldflächen in Ackerflächen sei nicht umgesetzt worden. Die Beklagte habe ebenso nicht berücksichtigt, dass er aufgrund des Verlustes seines Kuhstalls durch einen Brand die Milchviehhaltung aufgegeben habe und auf Ackerflächen angewiesen sei. Unzulässigerweise sei das Flurbereinigungsgebiet ohne Anhörung der Teilnehmer erweitert worden. Die Überleitungsbestimmungen widersprächen der wertgleichen Abfindung und die Landwirtschaftkammer sei nicht ausreichend oder falsch informiert worden. Die von der Beklagten angeführte Begründung für die Zuweisung der Flurstücke 32 und 33 der Flur 125 sei nicht zutreffend. Tatsächlich sei er mit der Zuweisung des Flurstücks 25 der Flur 124 einverstanden gewesen. Der von ihm im Erläuterungstermin bemängelte Flächenverlust beruhe allein auf der Enteignung der Grabenfläche, der zu niedrigen Einstufung seiner Flurstücke 14 und 35 der Flur 66 sowie dem mangelhaften Wertermittlungsrahmen. Die Beklagte habe es versäumt, die geänderte Flächeneinteilung in einem weiteren Termin zu erläutern. Im Falle von Fristversäumnissen sei ihm Nachsicht zu gewähren.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2006 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) lägen vor. Durch die vorläufige Besitzeinweisung werde noch nicht die endgültige Abfindung geregelt. Daher könne durch einen Widerspruch gegen die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung nicht vorab die Wertgleichheit der künftigen Abfindung gerügt werden, sondern nur, dass eine auch nur vorübergehende Nutzung bis zur Planausführung unzumutbar sei. Es müsse entweder offensichtlich ein grobes Missverhältnis zum Wert der Einlage bestehen oder in unzumutbarer Weise in die Struktur des Betriebes eingegriffen worden sein. Dies sei im Falle des Klägers nicht der Fall. Das verlegte Grünland sei sowohl im Bereich des Altbesitzes als auch im Bereich des Neubesitzes in vergleichbare Wertermittlungsklassen eingestuft. Darüber hinaus sei ein Zusammenlegungseffekt erreicht worden. Sollten bei Vorlage des Flurbereinigungsplanes weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wertgleichheit der Abfindung bestehen, so müsse der Kläger sich gegen den Flurbereinigungsplan wenden. Die Rechtmäßigkeit der Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung werde hierdurch nicht berührt. Soweit mit dem Widerspruch die Bodenschätzung der Finanzverwaltung angegriffen werde, sei der Widerspruch gegen die unzuständige Stelle erhoben und darüber hinaus verfristet. Bezogen auf das Vorbringen des Klägers zur Wertermittlung greife er einen inzwischen bestandskräftigen Verwaltungsakt an. Nachsicht könne nicht gewährt werden. Entsprechendes gelte zum Vorbringen des Klägers zu den inzwischen bestandskräftig gewordenen Erweiterungen des Flurbereinigungsgebietes. Die mit dem Widerspruch vorgetragenen Gründe gegen die Wertgleichheit der Abfindung (Grundstückszuschnitt, -breite, Gleichmäßigkeit, Befahrbarkeit, Konsistenz, Struktur, Kulturzustand, Lage der neuen Flächen zum Vernässungsgebiet, fehlender Bohrbrunnen, abseitige Lage, Anfahrtsweg) führten nicht zu einer Unzumutbarkeit der Nutzung der dem Kläger zugewiesenen Flächen bis zur Planausführung. Bei einem Altbestand von 43,1408 ha mit 1.643,16 WV umfasse der Neubestand nunmehr eine Fläche von 43,8663 ha mit 1.661,35 WV. Hinsichtlich der Nutzungsarten im Flächenbestand träten nur geringe Verschiebungen auf (Graben - 0,1 %, Grünland + 0,1 %). Weiter werde die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung nicht dadurch berührt, dass nach der Erläuterung der geplanten Abfindung diese geändert worden sei. Der Kläger sei durch die Übersendung neuer Nachweise und neuer Karten von den Änderungen in Kenntnis gesetzt worden. Der Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung am 1. November 2005 habe sich bei den hier vorherrschenden landwirtschaftlichen Kulturen bewährt; auch Änderungen in der Flächenpachtung vollzögen sich in vielen Fällen zu diesem Zeitpunkt. Die Landwirtschaftskammer sei entsprechend den gesetzlichen Vorgaben am Verfahren beteiligt worden.

Der Kläger hat am 5. Mai 2006 Klage gegen die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor: Mangels Privatnützigkeit stelle § 86 FlurbG keine Ermächtigungsgrundlage für die Flurbereinigung D. dar. Das Flurbereinigungsverfahren sei im Zusammenhang mit der langfristigen Sanierung des Dümmerraums eingeleitet worden und hätte dementsprechend auf ein Verfahren nach § 87 FlurbG umgestellt werden müssen. Privatnützige Aspekte seien nicht ersichtlich. So werde das Wegenetz sogar in Teilen zurückgebaut. Auf Grund gravierender Verstöße gegen zwingende Wertermittlungsvorschriften lägen keine endgültigen Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke vor. Die Ergebnisse der Wertermittlung seien nichtig. Die der Wertermittlung zugrunde liegende Bodennachschätzung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und die Ergebnisse seien nicht nachvollziehbar. Er bestreite, dass die Einlageflächen (Flurstücke 14 und 35 der Flur 66) und die hierfür vorgesehenen Abfindungsflächen (Flurstücke 32 und 33 der Flur 125) in homogenen Flächenkomplexen lägen. Insoweit verweise er auf die gutachterliche Stellungnahme über die Bewertung der Einlageflächen sowie der Abfindungsflächen des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Bodenkunde pp. Dipl. Ing. agr. G.. Offensichtlich schwerwiegende Fehler hafteten auch dem Wertermittlungsrahmen an. Es seien lediglich 5 statt 7 Wertermittlungsklassen gebildet worden. Zudem wichen die Wertermittlungsklassen untereinander erheblich voneinander ab. Auf dieser Grundlage lasse sich eine wertgleiche Abfindung nicht erzielen. Da die Beklagte auf eine der Erläuterung und Anhörung zu den Ergebnissen der Wertermittlung vorhergehende Auslegung der Ergebnisse einschließlich des Wertermittlungsrahmens und der Schätzkarten verzichtet habe, habe er keine Möglichkeit gehabt, die Werte auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Jedenfalls sei ihm Nachsicht zu gewähren. Im Übrigen sei durch die vorläufige Besitzeinweisung ein grobes Missverhältnis zwischen Alt- und Neubesitz entstanden. Seine Einlageflurstücke seien intensiv landwirtschaftlich genutzt worden, sie seien gut befahrbar, trittfest und teilweise drainiert. Hingegen seien die Abfindungsflurstücke 32 und 33 der Flur 125 nur extensiv bewirtschaftet worden und sie seien nahezu dauerhaft verunkrautet. Weiter stünden sie dauerhaft und weiträumig unter Wasser. Hierbei handele es sich nicht um eine vorübergehende Beeinträchtigung. Die Flächen seien für ihn als Landwirt nicht nutzbar. Er bestreite, dass die zwischenzeitliche Neuaussaat als Ausgleich für besondere Nachteile nach § 51 FlurbG zu bewerten sei. Ohne Ausgleich seien Zäune auf den Einlageflächen zu entfernen und auf den Abfindungsflächen neu zu erstellen. Er müsse auf den Abfindungsflächen auf eigene Kosten einen eigenen Brunnen erstellen. Auf den Abfindungsflächen müsse er einen Grenzabstand von 1,5 m einhalten und für Verunkrautung werde ein Ausgleich nicht gezahlt. Diese Nachteile würden nicht ausgeglichen. Weiter verliere er einen etwa 700 m langen Graben auf der Hoffläche. Für einen Sandfang würden rund 4.200 qm der Hoffläche in Anspruch genommen und eine arrondierte Hoffläche werde geteilt. Da ein Schutzstreifen längs des Grabens sowie Abstandsregelungen zu beachten seien, würden die Nutzungsmöglichkeiten seiner dortigen Flächen eingeschränkt. Die Flurstücke 32 und 33 der Flur 125 seien ermessensfehlerhaft zugeteilt worden. So lägen die Abfindungsflächen weiterhin in einem Vernässungsgebiet. Diese Flächen seien Teile des EU-Vogelschutzgebietes sowie des geplanten Naturschutzgebiets "westliche Dümmerniederung" und damit entsprechenden Bewirtschaftungsbeschränkungen unterworfen, obwohl in der Aufklärungsversammlung vom Amt für Agrarstruktur zugesagt worden sei, nur öffentliche Flächen würden unter Naturschutz gestellt werden. Die Zuteilung der Abfindungsflächen sei auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte gewusst habe, dass er die Milchwirtschaft aufgegeben habe und er als Schweinemäster Grünland in seinem Betrieb nicht verwerten könne. Weiter habe die Beklagte - ebenso wie bei der Wertermittlung - nicht berücksichtigt, dass das Flurstück 35 der Flur 66 zur Größe von 3,5135 ha stilllegungsfähig sei. Durch die Neuzuteilung verminderten sich insgesamt seine Stilllegungsmöglichkeiten. Die vorläufige Besitzeinweisung sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie unbestimmt sei. Zum einen habe es nach vollständig neu gestalteter Flächenzuteilung keinen neuen Erläuterungstermin gegeben, obwohl in der vorläufigen Besitzeinweisung auf diesen Erläuterungstermin verwiesen worden sei. Zum anderen habe es zwei Feldeinteilungen gegeben und es sei für ihn nicht ersichtlich, welche Feldeinteilung letztlich maßgebend sei.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie wiederholt und vertieft die im Widerspruchsbescheid angeführten Gründe. Ergänzend erwidert sie: Zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung habe das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Teilnehmer Eingebrachten festgestanden, die endgültigen Nachweise für Fläche und Wert hätten vorgelegen und die Grenzen seien in die Örtlichkeit übertragen gewesen. Die endgültigen Nachweise für Fläche und Wert der alten und neuen Grundstücke sowie Kartenauszüge der Abfindungsflächen seien den Teilnehmern der Flurbereinigung mit den Einladungen zum Erläuterungstermin im Juli 2005 und im Falle der Veränderung von Grenzen mit den Überleitungsbestimmungen zugesandt worden. Jedem Teilnehmer hätten aktuelle Nachweise und Kartenauszüge über seine jeweiligen Abfindungsflächen vorgelegen. Zudem sei eine Übersichtskarte öffentlich ausgelegt worden. Auch wenn eines der Ziele der Flurbereinigung ein Flächentausch für die Vernässung von Flächen im Zuge der Sanierung des Dümmers sei, stehe das Flurbereinigungsverfahren vorrangig im objektiven Interesse der Teilnehmer. Die Ergebnisse der Bodennachschätzung seien seit dem 2. Mai 2003 und die der Wertermittlung seit dem 24. November 2004 unanfechtbar. Es seien keine Gründe erkennbar, die die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse der Wertermittlung und den Ablauf des Verfahrens in Zweifel zögen. So seien bei der Bewertung der Flurstücke 32 und 33 der Flur 125 Abschläge wegen Schatten- und Wurzelbildung an der Westseite sowie in Teilen wegen des schlechten Kulturzustandes (Flurstück 33) vorgenommen worden. Eine Vernässung dieser Flächen sei nicht vorgesehen. Selbst wenn Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Wertermittlung festzustellen seien, wirke sich dies nicht auf die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung aus. Die Landabfindung des Klägers sei so vorgenommen worden, dass sie in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom Hof den alten Flurstücken entspreche. Entgegen seinem Vorbringen habe der Kläger die Umstellung seines Betriebs auf Schweinemast nicht mitgeteilt. Bezogen auf die Flächenzuteilung habe sie dem Planwunsch des Klägers, die Flurstücke 14 und 35 der Flur 66 mit Ackerland abzufinden, zunächst entsprechen wollen. Wegen des von ihm kritisierten Flächenverlustes auf Grund der stark unterschiedlichen Bonitäten zwischen Acker- und Grünland seien dem Kläger am 1. September 2005 bezüglich seines Grünlandes drei Abfindungsvarianten vorgestellt worden; bis zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung habe der Kläger sich hierzu jedoch nicht geäußert. In die Struktur des Betriebes werde nicht eingegriffen, da abgesehen von zwei Grünlandflächen alle anderen Flächen in alter Lage verblieben seien und hinsichtlich der Nutzungsarten nur geringfügige Verschiebungen aufgetreten seien. Grundsätzlich seien Benachteiligungen - in der Regel vorübergehender Art - nicht immer auszuschließen. Nach § 51 FlurbG könne ein vorübergehender Unterschied zwischen Einlageflächen und Abfindungsflächen ausgeglichen werden. Ein solcher Ausgleich sei in Form einer Neuaussaat von Gras auf den Abfindungsflurstücke 32 und 33 der Flur 125 vorgenommen worden. Dass diese Abfindungsflächen im Gegensatz zum Einlageflurstück 35 der Flur 66 nicht stilllegungsfähig seien, benachteilige den Kläger nicht. Er könne auf Antrag bei der Landwirtschaftskammer bisher nicht stilllegungsfähige Flächen gegen stilllegungsfähige Flächen tauschen; dies sei ihm auch zumutbar. Hinsichtlich des Einwandes, die Abfindungsflächen lägen in einem geplanten Naturschutzgebiet, sei festzustellen, dass auch die Einlageflächen im geplanten Naturschutzgebiet und zudem im Vernässungsgebiet lägen.

Den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches und seiner Klage gegen die vorläufige Besitzeinweisung hat der Senat mit Beschluss vom 24. Juli 2006 - 15 MF 9/06 -abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene vorläufige Besitzeinweisung sei formell- und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die gegen die Wertermittlung der neuen Flurstücke erhobenen Einwände berührten die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung nicht. Auch das Vorbringen zur Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens D. bleibe ohne Erfolg, weil die Anordnungen über die Einleitung des Verfahrens und der Erweiterung des Flurbereinigungsgebietes bestandskräftig seien. Die Einwände gegen die Neuzuteilung der Flurstücke 32 und 33 der Flur 125 könnten die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung nicht in Frage stellen. Insoweit sei er darauf zu verweisen, seine Rechte gegen den Flurbereinigungsplan geltend zu machen. Für ein offensichtlich grobes Missverhältnis zwischen Alt- und Neubesitz oder einen offensichtlich unzumutbaren Eingriff in die bisherige Struktur des Betriebs bestünden keine Anhaltspunkte. Hinsichtlich der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf den o.a. Beschluss verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren und in dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Az.: 15 MF 9/06) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen; er ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.