Entscheidungsgründe

Trotz des Ausbleibens der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung kann ein Urteil ergehen, da sie gemäß § 102 Abs. 2 VwGO mit der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann.

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig und hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat Anspruch darauf, dass die Beklagte erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Anerkennung seiner vom 25.11.1973 bis 29.03.1976 verbrachten Lehrzeit als Fernmeldehandwerker als ruhegehaltfähige Dienstzeit entscheidet (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO). Soweit er dem entgegensteht, ist der Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 30.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2012 aufzuheben.

Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG. Da sein Beamtenverhältnis bereits am 31.12.1991 bestand, ist der Prüfung gemäß § 85 Abs. 1 S. 1 u. 2 BeamtVG die am 31.12.1991 geltende Rechtslage zugrunde zu legen. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 BeamtVG in der Fassung vom 12.02.1987 (im Folgenden: BeamtVG) kann die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich.

Die vom Kläger absolvierte Lehre zum Fernmeldehandwerker war eine außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebene Ausbildung (nachfolgend unter 1.), die die allgemeine Schulbildung nicht ersetzte (nachfolgend unter 2.).

1. Eine Ausbildung ist vorgeschrieben, wenn sie nach den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit ihrer Ableistung zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich ist (stRspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2011 - 2 B 103/11 - juris Rn. 11 m.w.N.). Nach der während der Lehrzeit des Klägers geltenden Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten vom 27.04.1970 (BGBl. I, 422; im Folgenden BLV 70) war die Lehre vorgeschrieben. Gemäß § 17 Abs. 1 BLV 70 kann in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des mittleren Dienstes eingestellt werden, wer mindestens eine Hauptschule mit Erfolg besucht hat oder eine entsprechende Schulbildung besitzt. § 17 Abs. 2 BLV 70 schreibt vor, dass Bewerber für Laufbahnen des technischen Dienstes außerdem die vorgeschriebenen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweisen müssen durch Zeugnisse über mindestens die Gesellenprüfung in einem der betreffenden Fachrichtung entsprechenden Handwerk (§ 31 der Handwerksordnung) oder eine entsprechende Abschlussprüfung im Sinne des § 34 Abs. 1 Berufsbildungsgesetzes oder den erfolgreichen Besuch einer Fachschule oder eine entsprechende praktische Tätigkeit. Die die Lehre abschließende Fernmeldehandwerkerprüfung war eine Gesellenprüfung in einem der Fachrichtung des fernmeldetechnischen Dienstes entsprechenden Handwerk und damit neben dem Hauptschulabschluss vorgeschrieben.

2. Die Lehre hat auch nicht die allgemeine Schulbildung ersetzt. Für dieses Merkmal ist ebenfalls auf die Rechtslage abzustellen, die während des Ableistens der Ausbildung galt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.1996 - 2 C 28/95 - ZBR 1997, 93f., Leitsatz 1 u. juris Rn. 17 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 07.02.2008 - 5 LA 215/04 - juris Rn. 10; implizit im Urt. v. 12.01.1999 - 5 L 4480/96 - juris Rn. 6; implizit auf Regelungen zum Zeitpunkt der Einstellung abgehoben allerdings im Urteil vom 11.06.2007 - 5 LB 32/07 - IÖD 2007, 236f., juris Rn. 33; Kümmel, BeamtVG, Stand 4/13, § 12 Rn. 21 u. Strötz in GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil 3 b, Stand 4/13, § 12 BeamtVG Rn. 45, gegenteiliger Ansicht jedoch in Rn. 17 u. 47). Da während der Ausbildung des Klägers für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des mittleren Dienstes lediglich der Hauptschulabschluss vorgeschrieben war, hat seine Lehre die allgemeine Schulbildung nicht ersetzt.

Die gegenteilige Auffassung, die die Frage, welche Schulbildung vorgeschrieben ist, nach der zum Zeitpunkt der Einstellung geltenden Rechtslage beantwortet (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.10.1992 - 12 A 2580/89 - ZBR 1993, 340f., juris; darauf gestützt VG Düsseldorf, Urt. v. 07.10.2010 - 13 K 1217/10 - Ls. u. juris Rn. 22f. u. Urt. v. 26.04.2012 - 13 K 5100/11 - juris; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Stand 1998, Erl. 7 Ziff. 3.6 zu § 12; Strötz in GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil 3 b, Stand 4/13, § 12 BeamtVG Rn. 17 u. 47, gegenteiliger Ansicht aber in Rn. 45; mit anderer Argumentation OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.07.2002 - 3 L 97/01 - n.v.), überzeugt nicht. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen weist in seiner - vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.09.1996 ergangenen - Entscheidung zwar zu Recht darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in einigen Entscheidungen das Ersetzen der vorgeschriebenen Schulbildung nach der zum Zeitpunkt der Einstellung geltenden Rechtslage beurteilt hatte. Sofern das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen dies mit dem Zweck der Vorschrift und Billigkeitserwägungen rechtfertigt, ist dem jedoch nicht zu folgen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Ansatz, für das Merkmal, dass die Ausbildung neben der allgemeinen Schulbildung vorgeschrieben war, auf die Rechtslage während der Ausbildung abzustellen, ebenfalls mit dem Zweck der Anrechnungsvorschriften begründet. Die im Urteil vom 26.09.1996 zitierten Entscheidungen argumentieren, die Regelungen zur Berücksichtigung der Ausbildungszeiten sollten die Unterschiede des Beginns des Besoldungsdienstalters (zu § 28 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 2 BBesG a.F.) beziehungsweise der Dienstzeit ausgleichen, die dadurch entstehen können, dass für einzelne Laufbahnen einer Laufbahngruppe eine längere Ausbildung als für andere Laufbahnen oder eine praktische hauptberufliche Tätigkeit vorgeschrieben ist. Auf diese Weise sollten Nachteile der Laufbahnverzögerung durch Erfüllung der vorgeschriebenen Laufbahnerfordernisse vermieden werden. Maßgebend für diese Regelungen sei, dass der Beamte gar nicht in der Lage war, die durch die vorgeschriebene Ausbildung oder hauptberufliche Tätigkeit entstehende Verzögerung zu vermeiden, so dass auf die Vorschriften abzustellen sei, die zur Zeit der Ausbildung galten (Urt. v. 28.04.1983 - 2 C 97/81 - ZBR 1984, 49f., juris Rn. 16; Urt. v. 30.05.1967 - II C 27.67 - BVerwGE 27, 159ff., juris 20). Dieser vom Bundesverwaltungsgericht ins Zentrum seiner Betrachtung gerückte Gesichtspunkt der subjektiven Unvermeidbarkeit gilt ebenso für die als Regulativ dienende Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 BeamtVG. Nur wenn bereits während des Absolvierens der Lehre bekannt ist, dass für die Einstellung in die angestrebte Laufbahn ein höherer Bildungsabschluss erforderlich ist, der jedoch durch einen niedrigeren Abschluss zusammen mit der praktischen Ausbildung ersetzt werden kann, hat der angehende Beamte die Möglichkeit, anstelle der Lehre den höheren Bildungsabschluss zu erwerben. Überdies erscheint es der Kammer auch aus systematischen Gründen als sinnwidrig, für die in innerem Zusammenhang stehenden Anforderungen des § 12 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BeamtVG auf unterschiedliche Zeiträume abzustellen. Die Annahme des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, der maßgebliche Zeitpunkt ergebe sich aus der Natur der Sache, ist demgegenüber offensichtlich zu kurz gegriffen. Seine Kritik, das Bundesverwaltungsgericht habe selbst im Urteil vom 26.09.1996 auf die im Jahr 1957 geltende Vorschrift abgestellt, obwohl die maßgebliche Ausbildung in den Jahren 1952 bis 1955 durchgeführt worden sei, ist ebenfalls unzutreffend. In dem vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall ging es um die Zeiten einer von 1952 bis 1955 absolvierten Lehre sowie eines 1957 abgeleisteten Praktikums. Folgerichtig hat das Bundesverwaltungsgericht sich auf die  „damals geltenden Fassungen von 1953 und 1957“ des BBG bezogen (juris Rn. 17).

Abschließend ist anzumerken, dass selbst wenn das Ersetzen der allgemeinen Schulbildung hier anhand der zum Zeitpunkt der Einstellung geltenden Rechtslage bewertet würde, eine Anerkennung der Lehrzeit des Klägers in Betracht käme. Zwar war zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers am 01.11.1980 gemäß § 17 Nr. 1 BBG in der Fassung vom 18.08.1976 für die Laufbahnen des mittleren Dienstes mindestens der Abschluss einer Realschule oder der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand zu fordern. Die bis zum 31.12.1979 geltende Übergangsregelung in § 45 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten vom 15.11.1978 (BGBl. I, 1763) war bereits abgelaufen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass bei der Einstellung des Klägers am 01.11.1980 die von ihm absolvierte Fernmeldehandwerkerlehre den Realschulabschluss ersetzte. Gleichwohl liegt hier aber eine Ausnahmekonstellation vor, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen könnte. Anders als in der Mehrzahl der von § 12 Abs. 1 S. 2 BeamtVG erfassten Fälle war die Fernmeldehandwerkerlehre nämlich für alle Bewerber für die Laufbahn des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes vorgeschrieben (vgl. die bis 1986 geltende Ausbildungsordnung für den einfachen und mittleren fernmeldetechnischen Dienst vom 15.04.1966, Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, 399ff.). Eine strikte Anwendung von § 12 Abs. 1 S. 2 BeamtVG hätte zur Folge, dass beim Realschulabsolventen die vorgeschriebene dreijährige Lehrzeit gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG anerkennungsfähig wäre, beim Hauptschulabsolventen, dessen Schulzeit lediglich ein Jahr kürzer war, hingegen nicht. Dem könnte durch eine einschränkende Auslegung für Fälle begegnet werden, in denen die ersetzende Ausbildung auch von Inhabern der Regelschulausbildung gefordert wird (ähnlich Strötz in GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil 3 b, Stand 4/13, § 12 BeamtVG Rn. 47; auch angelegt im Wortlaut von Ziff. 12.1.11 Satz 2 BeamtVGVwV).

3. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG erfüllt sind, hat die Beklagte eine Ermessensentscheidung über die Berücksichtigung der Lehrzeit des Klägers vom 25.11.1973 bis zum 29.03.1976 zu treffen.

Dieses Ermessen ist nicht von vornherein reduziert. Die §§ 11 und 12 BeamtVG dienen dem Zweck, einem erst im vorgerückten Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten annähernd die Versorgung zu ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit, in der er die besondere Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangt hat, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte. Da die Vorschriften Versorgungslücken schließen sollen, kann die Versorgungsbehörde in ihr Ermessen einstellen, ob und in welcher Höhe der Beamte aufgrund dieser Zeiten bereits dem Ruhegehalt entsprechende Versorgungsansprüche erworben hat. Bei vorgeschriebenen Ausbildungszeiten, die der Beamte nicht im Beamtenverhältnis absolvieren kann, reduziert sich das Ermessen aufgrund des Gesetzeszwecks, so dass die „Kann-Vorschrift“ zur „Soll-Vorschrift“ wird. Die Versorgungsbehörde darf die Anerkennung der vorgeschriebenen Ausbildungszeiten nur ablehnen, wenn der Beamte aufgrund dieser Zeiten andere Versorgungsansprüche erworben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 - 2 C 9/08 - ZBR 2009, 256ff., juris Rn. 15 m.w.N.). Nach den Auskünften des Klägers in der mündlichen Verhandlung geht die Kammer davon aus, dass er Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt hat, bei denen die Lehrzeit berücksichtigt wird. Deshalb ist die strikte Ermessensbindung aufgehoben.

Bei der Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge ist nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24.09.2009 - 2 C 63/08 - BVerwGE 135, 14ff., juris Rn. 27 (ähnlich im Urt. v. 26.01.2012 - 2 C 49/10 - ZBR 2012, 265f., juris Rn. 25) Folgendes zu beachten:

„Will der Dienstherr die Besserstellung eines Beamten, der durch vordienstliche Tätigkeiten einen anderen Anspruch aus Versorgung aus öffentlichen Mitteln erworben hat, gegenüber "Nur-Beamten" verhindern, so muss er eine Vergleichsberechnung anstellen: Das Ermessen wird im Regelfall rechtsfehlerfrei ausgeübt, wenn die Berücksichtigung der Vordienstzeiten abgelehnt wird, soweit die dadurch erworbene andere Versorgungsleistung die Ruhegehaltseinbuße ausgleicht. Die Gesamtversorgung aus Ruhegehalt und anderer Versorgungsleistung darf nicht niedriger ausfallen als das Ruhegehalt bei Berücksichtigung der Vordienstzeiten. Handelt es sich bei der anderen Versorgung um eine Rente im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 BeamtVG, so muss die Behörde das Ermessen so ausüben, dass die Summe aus auszuzahlendem Ruhegehalt und Rente die Höchstgrenze gemäß § 55 Abs. 2 BeamtVG nicht unterschreitet. Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten wird ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, dass dem Beamten ein Ruhegehalt unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze ausgezahlt und die Differenz nicht durch eine andere Versorgung ausgeglichen wird (Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 21 f.).“

Hier wird die Beklagte zusätzlich in das Ermessen einzustellen haben, dass der Kläger die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat und ihm deshalb zunächst keine Zahlungsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, hat er gemäß § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten zu tragen. Dies betrifft zum einen den Anspruch auf Anerkennung der vor Vollendung seines siebzehnten Lebensjahres verbrachten Lehrzeit. Von ursprünglich 36 Monaten begehrt er nunmehr nur noch die Berücksichtigung von gut 28 Monaten, hat also den Umfang auf ungefähr 7/9 reduziert. Zum anderen bewertet die Kammer die Umstellung des zunächst gestellten Verpflichtungsantrages auf den in der mündlichen Verhandlung formulierten Bescheidungsantrag als Verminderung um 1/3, so dass sich der Wert des nunmehr erfolgreichen Antrags auf 14/27 und damit ungefähr die Hälfte des ursprünglichen Klagebegehrens beläuft.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 ZPO.

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Die Höhe des festgesetzten Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 1 GKG. Der Kläger begehrt mit der Gewährung höherer Versorgungsbezüge die Veränderung seines so genannten Teilstatus. Für derartige Streitigkeiten wird der zweifache Jahresbetrag der Differenz zwischen dem innegehabten und dem begehrten Teilstatus angesetzt (vgl. auch Ziff. 10.4 des Streitwertkatalogs, abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, Anh. § 164 Rn. 14). Dieser beträgt hier 3.019,68 Euro (24 Monate x 125,82 Euro von Beklagter mitgeteilte monatliche Differenz).