Über die gemäß § 143 und § 144 Abs. 1 SGG zulässige Berufung entscheidet der Senat nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (vgl. § 153 Abs. 4 SGG).

Gegenstand des Verfahrens sind die Klagen gegen die Bescheide der Beklagten betreffend die Quartale III/96 bis IV/97, die durch den Beschluss des SG Hannover vom 27. Januar 1998 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden. Darüber hinaus sind auch die Bescheide über die sachlich-rechnerischen Berichtigungen der GO-Nr. 4246 in den Quartalen I bis III/98 im Wege der Klageerweiterung gemäß § 99 Abs. 1 und 2 SGG Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens geworden, weil sich die Beklagte auf die mit Schriftsätzen des PB des Klägers vom 28. September und 28. Dezember 1998 gestellten entsprechenden Anträge des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung des SG am 13. Dezember 2000 rügelos eingelassen hat. Nach der Rechtsprechung des BSG steht der Zulässigkeit der Klageerweiterung auch bezüglich des Quartals II/98 nicht entgegen, dass das Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus aus dem Regelungszweck des § 78 SGG Ausnahmen vom Erfordernis des Vorverfahrens ergeben könnten. So bedürfe es keiner Nachprüfung der als mitangefochten geltenden Bescheide durch die Widerspruchsbehörde. Für einen durch (gewillkürte) Klageänderung in das Verfahren einbezogenen Verwaltungsakt habe der 7. Senat des BSG die Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens mit der Begründung verneint, bei dem neuen Verwaltungsakt gehe es um dieselbe Rechtsfrage wie in den zunächst angefochtenen Bescheiden, und die Beklagte, die über den Widerspruch zu befinden gehabt hätte, habe der Klageerweiterung zugestimmt. In anderen Entscheidungen sei die Erteilung des Widerspruchsbescheides aus prozessökonomischen Erwägungen für entbehrlich gehalten worden, wenn die zuständige Behörde in der Klageerwiderung zu erkennen gegeben habe, dass sie an der getroffenen Regelung festhalten werde. Für den Bereich der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eine dem § 96 SGG vergleichbare Regelung nicht kenne, bestehe Einigkeit, dass ein Widerspruchsbescheid nicht erwartet werden könne, wenn in einem bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren der ursprüngliche Verwaltungsakt durch einen neuen geändert oder ersetzt werde und dieser im Wege der Klageänderung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden solle. Dasselbe werde für den Fall angenommen, dass der neue Verwaltungsakt die im Ausgangsbescheid getroffene Regelung für einen späteren Zeitraum wiederhole und das geänderte Klagebegehren im wesentlichen denselben Streitstoff betreffe wie das ursprünglich durchgeführte Vorverfahren. Diese Grundsätze seien auf vertragsärztliche Abrechnungsstreitigkeiten zu übertragen. Handele es sich darum, dass der Honoraranspruch eines Vertragsarztes in späteren Quartalen in derselben, von ihm bereits im Ausgangsverfahren beanstandeten Weise geregelt werde, und bestehe zwischen den Beteiligten Übereinstimmung, dass über die Folgebescheide im Rahmen des bereits anhängigen Prozesses mit entschieden werden solle, so sei auch dann, wenn kein Fall des § 96 SGG vorliege, dem Zweck des Vorverfahrens, die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zunächst durch die Verwaltung selbst überprüfen zu lassen, durch die im Ausgangsverfahren getroffene Widerspruchsentscheidung genüge getan (vgl. zum Vorstehenden BSG in SozR 3-2500 § 85 SGB V Nr. 12 Seiten 75/76 mit weiteren Nachweisen).

Das SG hat die gegen die von der Beklagten ausgeführten sachlich-rechnerischen Berichtigungen betreffend die Abrechnung der GO-Nr. 4246 in den Quartalen III/96 bis III/98 gerichtete Klage zu Recht abgewiesen. Rechtsgrundlage für die durchgeführten sachlich-rechnerischen Berichtigungen sind § 45 Abs. 1 und 2 BMV-Ärzte betreffend die Primärkassen und § 33 Abs. 4 Arzt/Ersatzkassen-Vertrag betreffend die Ersatzkassen. Nach diesen weitgehend übereinstimmenden Regelungen obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung die Prüfung der von den Vertragsärzten vorgelegten Abrechnungen ihrer vertragsärztlichen Leistungen hinsichtlich ihrer sachlich-rechnerischen Richtigkeit, auch unter Anwendung eines Regelwerkes. Sie berichtigt gegebenenfalls die fehlerhafte Honorarforderung des Vertragsarztes.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall in Bezug auf die von dem Kläger abgerechnete GO-Nr. 4246 gegeben. Dabei handelt es sich um eine quantitative Bestimmung mittels Immunoassay (je Untersuchung 600 Punkte) bezogen auf einen Katalog von Stoffen mit den Ziffern 4228 bis 4240. Die GO-Nr. 4246 bezieht sich auf "ähnliche Untersuchungen unter Angabe der Art der Untersuchung". Diese im Abschnitt O III des EBM-Ä enthaltenen GO-Nrn. sind nach Ziffer 4 des Anhanges zu Abschnitt E der Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Durchführung von Laboruntersuchungen in der vertragsärztlichen Versorgung nur nach vorheriger Genehmigung der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung unter Nachweis der erforderlichen Fachkunde abrechenbar. Der Kläger hat diese Genehmigung zwar im Oktober 1997 bei der Beklagten beantragt, diese hat sie jedoch mit dem zwischen den Beteiligten bindend gewordenen Bescheid vom 23. April 1998 nicht erteilt.

Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte ihm mit Beschluss vom 6. November 1989 eine Genehmigung zur Abrechnung der GO-Ziffern 4140 und 4145 (teilweise) erteilt hat. Die in dieser Genehmigung enthaltenen Stoffe, deren Untersuchung und Abrechnung dem Kläger gestattet wurde, finden sich in dem Katalog der EBM-Nrn. 4228 bis 4240, auf die sich die Auffangnr. 4246 bezieht, nicht wieder. Selbst wenn die vom Kläger angewandte Untersuchungsmethode identisch ist, kommt es für die Anwendung der GO-Nr. 4246 darauf an, dass ein dem voranstehenden Katalog von Stoffen vergleichbarer Stoff untersucht wird. Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr sind die in der Genehmigung vom 06.11.1989 genannten Stoffe in den Abrechnungsziffern 4211(FSH), 4212 (LH), 4213 (HPL), 4214 (Prolaktin), 4215 (Östradiol), 4216 (Östriol) und 4218 (Testosteron) genannt, die in einem voranstehenden gesonderten Katalog enthalten sind. Ob eine Abrechnung der vom Kläger in den streitigen Quartalen erbrachten Leistungen, die er nach der GO-Nr. 4246 abgerechnet hat, eventuell nach den oben genannten GO-Nrn. abrechnungsfähig sind, braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden, weil Gegenstand des Verfahrens ausschließlich die sachlich-rechnerische Berichtigung bezogen auf die GO-Nr. 4246 ist. In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass die im Kapitel über Laboratoriumsuntersuchungen im Anschluss an einzeln aufgeführte Laborleistungen genannten weiteren Leistungstatbestände betreffend "ähnliche Untersuchungen" (GO-Nrn. 4224, 4246, 4272, 4288 und 4298) nach der Rechtsprechung des BSG durch die Kassenärztlichen Vereinigungen nur einschränkend ausgelegt werden dürfen. Dies folge daraus, dass der Bewertungsausschuss mit der Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes nur bei dieser Handhabung nicht gegen seine Verpflichtung verstoßen hat , im wesentlichen selbst den Inhalt der vertragsärztlichen Versorgung festzulegen (vgl. BSG in SozR 3-2500 § 135 SGB V Nr. 11, Seiten 52/53).

Bezogen auf das Quartal III/98 sind noch folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

Der Kläger hat in seinem Widerspruchsschreiben vom 12. Juli 1999 selbst eingeräumt, dass er die einmonatige Widerspruchsfrist versäumt hat. Zu Recht hat es die Beklagte unter Würdigung der vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 4. August 1999 genannten Gründe abgelehnt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 Abs. 1 SGG zu gewähren, weil der Kläger die Wiederspruchsfrist schuldhaft versäumt hat.

Nach allem konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.