Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus und begehrt die Übernahme von Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe, die sie für die Behandlung des Hilfeempfängers E. F. aufgewendet hat.

Der Hilfeempfänger erfüllte im streitigen Zeitraum die Voraussetzungen für die Gewährung von Krankenhilfe und gehörte keiner Krankenversicherung an.

Mit Schreiben vom 12.04.1999 zeigte die Klägerin der Landeshauptstadt Hannover an, dass bei dem Hilfeempfänger eine "Tumorexcision (Ausschneidung) in Narkose unter stationären Bedingungen" notwendig sei und als Behandlungstermin der 03.05.1999 vorgesehen sei.

Daraufhin erklärte sich die seinerzeit als örtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig gewesene Landeshauptstadt Hannover mit handschriftlich ausgefülltem Formularschreiben vom 26.04.1999 bereit, die Kosten der stationären Behandlung des Hilfeempfängers "ab 03.05.1999" zu übernehmen. Die Erklärung enthielt den Zusatz: "Bitte legen Sie uns nach erfolgter Aufnahme Ihren Kostenübernahmeantrag vor."

Der Hilfeempfänger wurde in der Folge dann in der Zeit vom 03.05.1999 bis zum 19.05.1999 bei der Klägerin stationär behandelt. Mit maschinell erstelltem "Kostenübernahmeantrag" vom 03.05.1999 (Eingang bei der Landeshauptstadt Hannover am 27.05.2003) und beigefügter "Entlaßanzeige" machte die Klägerin die angefallenen Kosten geltend, die von der Landeshauptstadt Hannover übernommen wurden.

Am 15.06.1999 ging bei der Stadt Hannover ein weiterer maschinell erstellter Kostenübernahmeantrag der Klägerin vom 01.06.1999 ein (Einweisungsdiagnose: bösartige Neubildung) mit beigefügter "Entlassanzeige" ein, aus denen sich ergab, dass die Klägerin den Hilfeempfänger erneut in der Zeit vom 31.05.1999 bis zum 07.06.1999 aufgenommen hatte.

Mit Schreiben vom 30.06.1999 erbat die Landeshauptstadt Hannover zu beiden Behandlungen (vom 03. bis zum 19.05.1999 und vom 31.05. bis zum 07.06.1999) fachärztliche Stellungnahmen auf beigefügten Formularen, "um feststellen zu können, welcher Sozialhilfeträger für die dort entstehenden bzw. entstandenen Kosten sachlich zuständig ist".

Am 16.08.1999 gingen bei der Landeshauptstadt Hannover die von der Klägerin übersandten beiden fachärztlichen Stellungnahmen vom 09.07.1999 ein. Aus den Stellungnahmen ergibt sich, dass "weitere Untersuchungen durchgeführt (wurden), um die Ausbreitung der bösartigen Erkrankung zu erfassen, um danach die Art der Behandlung zu entscheiden", und dass die Erkrankung des Hilfeempfängers in drei bis vier "Behandlungszyklen" behandelt werden sollte.

Bereits am 12.08.1999 gingen bei der Landeshauptstadt Hannover zwei weitere Kostenübernahmeanträge mit Entlassanzeigen der Klägerin ein, in denen angezeigt wurde, dass der Hilfeempfänger in den Zeiten vom 30.06. bis 02.07.1999 und vom 21.07. bis 23.07.1999 wiederum stationär behandelt worden war.

Am 11.08.1999 wurde der Hilfeempfänger erneut stationär bei der Klägerin aufgenommen. Eine entsprechende Mitteilung ging bei der Landeshauptstadt Hannover am 30.08.1999 ein. Diese Behandlung dauerte bis zum 13.08.1999 an.

Hinsichtlich der Einzelheiten der Erkrankung und der Behandlung des Hilfeempfängers wird auf die in den Verwaltungsvorgängen der Landeshauptstadt Hannover enthaltenen ärztlichen Stellungnahmen und Berichte Bezug genommen.

Erstmals mit Schreiben vom 05.10.1999 beanstandete die Landeshauptstadt Hannover (unter Bezugnahme auf § 121 BSHG), dass die Kostenübernahmeanträge für die vier Behandlungsperioden ab 31.05.1999 jeweils erst nach deren Abschluss und deshalb zu spät gestellt worden seien. Mit Bescheid vom 28.03.2000 lehnte die Landeshauptstadt Hannover eine Kostenübernahme für die Behandlungen des Hilfeempfängers nach dem 19.05.1999 ab.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, über den weder die bis Ende Oktober 2001 zuständig gewesene Landeshauptstadt Hannover noch bislang die nunmehr zuständige Region Hannover entschieden haben.

Die Klägerin hat am 05.10.2000 Klage erhoben und vorgetragen: Ihre Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig, weil die Landeshauptstadt Hannover nicht über ihren Widerspruch entschieden habe. Ihre Klage sei auch in der Sache begründet. Die Landeshauptstadt Hannover habe in ihrem Schreiben für die Zeit vom 03.05.1999 eine unbefristete Kostenübernahme erklärt.

Die Klägerin hat außerdem eine weitere ärztliche Stellungnahme vom 10.05.2001 vorgelegt, auf die Bezug genommen wird.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, die Kosten der stationären Behandlung des am ... geborenen E. F. für die Zeit vom 31.05. bis 07.06., 30.06 bis 02.07., 21.07. bis 23.07. sowie vom 11.08. bis zum 13.08.1999 zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat erwidert: Es habe sich bei den weiteren Behandlungen des Hilfeempfängers ab 31.05.1999 nicht um so genannte "Notfallaufnahmen" gehandelt. Art und Umfang der notwendigen Behandlung seien erst im Verlauf der Behandlung am 17.05.1999 beschlossen worden. Deshalb seien die weiteren Behandlungen nicht von vornherein bekannt gewesen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 07.11.2001 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die zulässige Klage sei nicht begründet. Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Krankenhausbehandlungen des Hilfeempfängers ab 31.05.1999 gegen die Landeshauptstadt Hannover noch habe sie einen Anspruch gegen die nunmehr als örtliche Trägerin der Sozialhilfe an die Stelle der Landeshauptstadt Hannover getretene Region Hannover (§§ 2, 85 Abs. 1 Gesetz über die Region Hannover vom 05.06.2001 (Nds. GVBl. 2001 S. 348)).

Ein Anspruch ergebe sich nicht aus § 121 BSHG, denn bei den stationären Behandlungen des Hilfeempfängers ab 31.05.1999 habe es sich nicht um einen Eilfall im Sinne dieser Vorschrift gehandelt.

Die Klägerin könne sich aber auch nicht auf die Kostenübernahmeerklärung der Landeshauptstadt Hannover vom 26.04.1999 berufen. Zwar habe die Landeshauptstadt Hannover in diesem Schreiben erklärt, die Kosten für die stationäre Behandlung des Hilfeempfängers ab 03.05.1999 übernehmen zu wollen, ohne eine zeitliche Grenze zu setzen. Diese Erklärung sei aber in Zusammenhang mit der Bitte der Klägerin um Kostenübernahme vom 12.04.1999 zu sehen. Die Klägerin habe dabei lediglich um Kostenübernahme für eine Tumorexcision unter stationärer Behandlung ab dem 03.05.1999 gebeten. Nur hierauf könne sich deshalb die Kostenzusage der Landeshauptstadt Hannover bezogen haben. Diese stationäre Behandlung sei durch die Entlassung des Hilfeempfängers am 19.05.1999 beendet worden. Aus der von der Klägerin selbst vorgelegten ärztlichen Stellungnahme vom 10.05.2001 werde deutlich, dass erst nach Abschluss der gesichtschirurgischen Therapie sich die Notwendigkeit zur weiteren Diagnostik und zur Chemotherapie aufgrund histologischer Gewebeuntersuchungen ergeben habe. Es habe sich also bei den stationären Behandlungen ab 31.05.1999 – deren Notwendigkeit und Erforderlichkeit nicht zweifelhaft seien – um neue, einer Tumorexcision nachfolgende Behandlungen gehandelt. Diese seien für die Landeshauptstadt Hannover aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 12.04.1999 aber nicht absehbar gewesen. Deshalb könne sich die Kostenübernahmeerklärung der Beklagten vom 26.04.1999 auch nicht darauf beziehen.

Gegen diesen Gerichtsbescheid richtet sich die von dem Senat mit Beschluss vom 30.01.2003 (4 LA 4247/01) gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassene Berufung der Klägerin. Sie trägt vor:

Die Kostenübernahmeerklärung vom 26.04.1999 sei nicht zeitlich begrenzt worden. Die nach der Operation in mehreren Zeitabschnitten stationär durchgeführten Chemotherapien hätten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krankheit und Behandlung gestanden, für die die Kostenübernahme erklärt worden sei – in früheren Zeiten wäre der stationäre Aufenthalt nach der Operation gar nicht unterbrochen worden –. Es habe sich also um eine einheitliche Behandlung gehandelt. Bei Behandlungen der vorliegenden Art sei es zwingend erforderlich, die Chemotherapie in bestimmten Zyklen durchzuführen. Würde man eine wie hier erteilte Kostenzusage nur auf den ersten Behandlungsabschnitt beziehen, gäbe es keine Sicherheit für den Patienten, das Krankenhaus und auch die behandelnden Ärzte hinsichtlich der Kostentragung für die weiteren Abschnitte, was letztlich auch die Wahl der Therapie beeinflussen würde. Im vorliegenden Fall sei weiter zu berücksichtigen, dass die Landeshauptstadt Hannover zwar wiederholt nach den Gründen für den stationären Aufenthalt gefragt habe. Sie habe aber erst längere Zeit nach Abschluss der Therapie über die Kostenübernahmeanträge überhaupt entschieden. Aus ihren, der Klägerin, Anfragen und Berichten habe die Landeshauptstadt Hannover entnehmen können, dass sie von einer einheitlichen Therapie und von einer Geltung der Kostenübernahmeerklärung vom 26.04.1999 für diese gesamte Therapie ausgegangen sei. Die Landeshauptstadt Hannover hätte deshalb, wenn sie ihre Erklärung anders verstanden wissen wollte, dies rechtzeitig mitteilen müssen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, die Kosten der stationären Behandlung des am ... geborenen E. F. für die Zeit vom 31.05. bis 07.06., 30.06 bis 02.07., 21.07. bis 23.07. sowie vom 11.08. bis zum 13.08.1999 in Höhe von insgesamt 5.538,78 DM nebst gesetzlicher Zinsen seit dem 28.03.2000 zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angegriffenen Gerichtsbescheid und hebt hervor: Die Klägerin habe ausdrücklich nur die Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung ab dem 03.05.1999 beantragt. Aus der ärztlichen Stellungnahme vom 10.05.2001 ergebe sich, dass sich die Notwendigkeit der weiteren Behandlung erst durch nach Ende des ersten stationären Aufenthalts des Patienten durchgeführten histologischen Untersuchungen ergeben habe. Diese seien für die Landeshauptstadt Hannover bei Abgabe ihrer Kostenübernahmeerklärung nicht absehbar gewesen.

Bei wiederholten Behandlungen wegen desselben Grundleidens habe die Landeshauptstadt Hannover stets nur dann auf eine wiederholte Mitteilung verzichtet, wenn bereits zu Beginn der ersten Behandlung ein Behandlungsplan vorgelegen habe, aus der sich Art und Umfang der weiteren Behandlungen ergebe. Ein solcher Plan habe hier nicht vorgelegen. Die Anforderung der fachärztlichen Stellungnahmen habe hier den Zweck gehabt, eine eventuelle sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe zu prüfen. Da die letzten Stellungnahmen erst nach Abschluss der Behandlungszyklen eingegangen sei, habe auch dann erst über die Kostenübernahme entschieden werden können.

Die Klägerin erwidert dazu:

Es treffe zu, dass zwischen ihr und der Landeshauptstadt Hannover ein vereinfachtes Verfahren praktiziert werde, bei dem das Krankenhaus direkt mit der Landeshauptstadt Hannover abrechne, der Hilfeempfänger also gar nicht einbezogen werde. Es habe aber andere vergleichbare Fälle gegeben, in denen die Landeshauptstadt Hannover auf die Stellung weiterer Anträge für die Folgebehandlungen verzichtet habe. Eine schon anfängliche genaue Festlegung der späteren Therapieschritte in einem Behandlungsplan, wie ihn die Beklagte verlange, sei auch bei Tumoroperationen gar nicht möglich, weil sich erst bei der Operation bzw. den anschließenden Untersuchungen ergebe, welche weiteren Maßnahmen erforderlich seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.