Oberlandesgericht Celle
Urt. v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04

Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf vertragsgemäße Erhaltung der Mietsache; Möglichkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus dem Werkvertrag

Bibliographie

Gericht
OLG Celle
Datum
02.09.2004
Aktenzeichen
13 Verg 11/04
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2004, 32518
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OLGCE:2004:0902.13VERG11.04.0A

Fundstellen

  • BauRB 2005, 20-21 (Volltext mit amtl. LS)
  • IBR 2004, 589
  • NZBau 2005, 52-53 (Volltext mit red./amtl. LS)
  • OLGReport Gerichtsort 2004, 590-593
  • VS 2005, 96
  • ZfBR 2004, 829 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Zu der Frage, ob das einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen zu Grunde gelegte Vertragswerk dem Bieter wegen Unklarheiten ein ungewöhnliches Wagnis aufbürdet, wenn der Auftraggeber Fahrzuege und Wartungsleistungen beistellt, sich daraus ergebende eigene Vertragspflichten aber dadurch ersetzt, dass er eigene Ansprüche aus den Verträgen mit dem Hersteller und Wartungsunternehmen an den Auftragnehmer abtritt.

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