Die Kläger wenden sich gegen die teilweise Versagung und Kürzung der Mutterkuhprämie für das Jahr 2000.

Der Kläger zu 1) meldete unter dem 28. September 1999 seine Mutterkühe mit dem Rasseschlüssel "02" an den "VIT" (Informationssysteme Tierhaltung) in G.

Am 11. April 2000 übernahmen die Kläger als GbR den landwirtschaftlichen Betrieb vom Kläger zu 1). Am nächsten Tag schickten die Kläger die Unterlagen für die Ummeldungen ihrer Mutterkühe an den "VIT" in G. ab.

Mit einem am 8. Mai 2000 unterschriebenen Formularantrag beantragten die Kläger bei der zuständigen Kreisstelle der Landwirtschaftskammer Hannover in H. die Gewährung einer Mutterkuhprämie für das Jahr 2000. Die Kläger beantragten die Mutterkuhprämie für 104 Tiere, die im Einzelnen fortlaufend nummeriert unter Nennung der Ohrmarkennummer in einer dem Antrag beigefügten Tierliste aufgeführt waren.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 16. Mai 2000 setzte der Beklagte die für die Beantragung der Mutterkuhprämie erforderlichen Prämienansprüche der Kläger auf 101,2 Prämienansprüche fest.

Am 2. August 2000 zeigten die Kläger dem Beklagten an, dass sie sieben Mutterkühe durch andere Tiere ersetzt hätten. Auf drei weiteren Meldebögen teilten die Kläger dem Beklagten unter dem 3. Oktober 2000 und 14. Juli 2000 mit, dass 12 der ursprünglich beantragten Mutterkühe durch andere Mutterkühe ersetzt worden seien.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2001 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass im Rahmen der Überprüfung der Prämienfähigkeit der Antragstiere mit den in der HI - Tier - Datenbank in München vorliegenden Daten Fehler festgestellt worden seien, die zu einer Ablehnung der Mutterkuhprämie führen würden, sofern diese Fehler nicht ausgeräumt werden könnten. Von Seiten des Beklagten könnten keine Änderungen am Datenbestand in der HI - Tier - Datenbank vorgenommen werden. Es sei notwendig die möglichen Korrekturen bei dem "VIT" in G. unverzüglich vornehmen zu lassen bzw. zu veranlassen. Diesem Schreiben war als Anlage eine Tierliste des klägerischen Betriebs beigefügt, in der für die Antragstiere der Fehlercode "6708" für keine prämienfähige Rasse vermerkt war.

Am 9. April 2001 teilte die Kreisstelle der Landwirtschaftskammer Hannover in H. dem Beklagten mit, dass die Ummeldung der Tiere auf die Kläger bei dem "VIT" nicht für alle Tiere funktioniert habe. Mit den anliegenden Unterlagen werde dies wiederholt. Alle Rinder der Kläger seien Doppelnutzung Rotbunt = 09; dieses werde dem "VIT" ebenfalls mitgeteilt. Diesem Schreiben waren in Kopie fünf Korrekturmeldebögen an den "VIT" unter dem 5. April 2001 beigefügt.

Mit Bescheid vom 31. Mai 2001 bewilligte der Beklagte den Klägern eine Mutterkuhprämie für 85 Tiere in Höhe von 16.768,87 DM unter Zugrundelegung eines gekürzten Betrages in Höhe von 197,28 DM statt 318,80 DM je Tier und lehnte die Extensivierungsprämie unter Hinweis darauf ab, dass die Kläger mit einer Besatzdichte von 1,47 GVE/ha den zulässigen Besatzdichtefaktor von 1,4 GVE/ha überschritten. Zugleich versagte der Beklagte die Gewährung einer Mutterkuhprämie für 15 Antragstiere unter Hinweis auf den Fehlercode "6708" für "keine prämienfähige Rasse".

Dagegen legten die Kläger am 14. Juni 2001 Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass sie ausschließlich Rinder der Rasse Doppelnutzung Rotbunt hielten. Für die mit dem Fehlercode "6708" versehenen Antragstiere habe man die Änderung der Rasse bereits am 5. April 2001 beim "VIT" beantragt. Für das Tier mit der Ohrmarkennummer DE 03 423 74380 (laufende Nr. 76 des Antrages) werde eine tierärztliche Bescheinigung nachgereicht.

Mit Schreiben an den Beklagten vom 8. Oktober 2001 wies die Landwirtschaftskammer Hannover - Kreisstelle H. - darauf hin, dass mit Datum vom 4. April 2001 Korrekturen zur Erfassung des Rinderbestandes mit der Bitte gemeldet worden seien, die Rasse von "02" in "09" zu ändern. Von den Meldungen seien dem Beklagten Kopien zur Kenntnis gegeben worden. Leider sei die Änderung des Rasseschlüssels nicht für alle Tiere angenommen worden. Weitere schriftliche Änderungen seien am 29. April 2001, 12. Mai 2001, 17. Mai 2001, 19. Juni 2001, 19. Juli 2001 und zuletzt am 10. September 2001 zum "VIT" gemeldet worden. Im vorliegenden Fall lägen die Probleme hinsichtlich der Zuordnung der Rasse ausschließlich beim "VIT". Eine entsprechende Korrektur sei leider sehr schwierig gewesen und habe trotz vieler Meldungen sehr lange gedauert.

Im Januar 2002 legten die Kläger für das Tier mit der Ohrmarke DE 03 423 74380 eine tierärztliche Bescheinigung vom 17. Dezember 2000 vor, in der bescheinigt wird, dass dieses Tier, geboren am 18. Juni 1998, im Alter von ca. 21 Monaten am 2. April 2000 abgekalbt habe.

Im Rahmen der Abhilfeprüfung des Widerspruchs teilte der Beklagte den Klägern unter dem 26. August 2002 mit, dass die Angaben in der ärztlichen Bescheinigung den Angaben in der Hi - Tier - Datenbank (HiT) widersprechen. Danach sei das Tier mit der Ohrmarkennummer DE 03 423 74380 am 5. Mai 1997 geboren werden, in der Bescheinigung sei jedoch das Geburtsdatum 18. Juni 1998 vermerkt. Weiterhin habe das Tier laut HiT am 06. Juni 2000 gekalbt, was der bestätigten Kalbung am 2. April 2000 widerspreche. Dazu erklärten die Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Oktober 2002, dass die tierärztliche Bescheinigung insofern einen Fehler enthalte als dort eine Abkalbung vom 2. April 2000 bestätigt worden sei. Richtigerweise hätte der 2. April 1999 bescheinigt werden müssen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2003 wies die Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch der Kläger unter Hinweis darauf zurück, dass für insgesamt 15 Tiere keine Mutterkuhprämie habe bewilligt werden können, da in der Datenbank eine falsche, nicht prämienfähige Rasse eingetragen gewesen sei. Auch wenn im Widerspruchsverfahren angegeben worden sei, dass die Tiere tatsächlich prämienfähig seien, da es sich um Tiere der Rasse "Doppelnutzung Rotbunt" handele und eine Änderung der Datenbank veranlasst worden sei, sei jedoch in diesem Zusammenhang entscheidend, dass die Kläger die Tiere der "Doppelnutzung Rotbunt" nicht ordnungsgemäß an die Datenbank gemeldet hätten. Sowohl im Antragsvordruck als auch im dazugehörigen Merkblatt sei für die Gewährung der Mutterkuhprämie 2000 ausdrücklich auf die Bedeutung der korrekten Meldungen an die HI -Tier Datenbank hingewiesen worden. Es sei besonders sorgfältig darauf zu achten, dass die darin enthaltenen Angaben korrekt seien, da sie als Grundlage für die Prämiengewährung dienten. Mit der Unterschrift des Antrages hätten die Kläger erklärt, dass alle Tiere ordnungsgemäß in der HI -Tier Datenbank gemeldet seien. Die Rassemeldungen hätten also schon bei Antragstellung korrekt sein müssen. Die Kläger hätten vor Antragstellung die Datenbankeintragungen überprüfen und ggf. korrigieren müssen. Die fehlerhaften Angaben in der Datenbank könnten auch nicht als offensichtlicher Fehler anerkannt werden, da die Kläger erst durch den angefochtenen Bescheid auf die fehlerhaften Angaben aufmerksam geworden seien. Zudem seien die entscheidenden Datenbankkorrekturen erst am 27. Juli 2001 durchgeführt worden. Es sei von den Klägern nicht nachgewiesen worden, dass sie die Änderungen bereits vorher veranlasst hätten, da die an die VIT übermittelten Korrekturbögen, die die Kläger im April 2001 ausgefüllt hätten, keine Korrekturen der Rasse für die betroffenen Tiere enthalten hätten.

Außerdem sei bei der Verwaltungskontrolle festgestellt wurden, dass das Tier mit der Ohrmarkennummer DE 03 420 75627 den klägerischen Betrieb vor Ablauf des sechsmonatigen Haltungszeitraumes verlassen habe, ohne ersetzt zu werden.

Darüber hinaus sei für das Tier mit der Ohrmarkennummer DE 03 423 74380 der Kuhstatus nicht nachgewiesen worden. Bei dem Tier handele es sich laut Datenbank nicht um eine Mutterkuh. Am 5. September 2002 sei das Geburtsdatum dieses Tieres in der Datenbank auf den 18. Juni 1998 korrigiert worden. Es sei jedoch unrealistisch, dass ein Tier, welches am 18. Juni 1998 geboren sei, bereits am 2. April 1999 - mit einem Alter von nicht einmal 10 Monaten - abgekalbt habe. Der vorgelegte Nachweis über die Abkalbung könne somit nicht anerkannt werden bzw. lasse an der korrekten Meldung für dieses Tier zweifeln, so dass das Tier nicht als prämienfähig festgestellt werden könne. Insgesamt hätten 19 der beantragten Tiere als nicht prämienfähig gestrichen werden müssen. Bei danach 85 prämienfähigen Tieren errechne sich bezogen auf die erzeugerspezifische Höchstgrenze eine Differenz von 19,0588 %, die nach Art. 10 b Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3887/92 zu verdoppeln sei, womit sich ein Kürzungssatz in Höhe von 38,1176 % ergebe.

Dagegen haben die Kläger mit einem am 26. März 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage erhoben, mit der sie geltend machen, dass sie keine Möglichkeit gehabt hätten, die Datenbankeintragungen zu überprüfen und ggf. für eine Korrektur zu sorgen. Sie hätten sich darauf verlassen, dass die Behörden, mit denen sie zu tun hätten, ordnungsgemäß arbeiten. Fehler dieser Behörden und Ämter könnten sie mit zumutbarem Aufwand nicht entdecken bzw. korrigieren. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Fehler nicht auf unrichtigen Angaben ihrerseits beruhten.

Sämtliche handschriftlichen Eintragungen auf der Tierliste, die am 28. September 1999 von dem Kläger zu 2) unterzeichnet worden seien, stammten von einem Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer Hannover. In dieser Liste sei der falsche Rasseschlüssel "02" angegeben worden und zwar für 172 Tiere. Sie müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Tierliste unterzeichnet zu haben. Dieser Irrtum sei jedoch durch einen Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer Hannover - Kreisstelle H. - veranlasst gewesen, der den Klägern bei der Erstellung der Listen vom 28. September 1999 behilflich gewesen sei und der jeweils den handschriftlich eingetragenen Rasseschlüssel "02" hinzugesetzt habe. Offenbar sei es auch in anderen Fällen zu Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Daten in die Rinderdatenbank gekommen. Mit Schreiben vom 9. Februar 2001 seien sie auf eine Reihe von Fehlern und Unstimmigkeiten hingewiesen worden, insbesondere darauf, dass die Mehrzahl der von ihnen angegebenen Rinder keiner prämienfähige Rasse angehörten. Daraufhin hätten sie sich erneut zur Kreisstelle H. der Landwirtschaftskammer mit der Bitte begeben, ihnen bei der Behebung der Fehler zu helfen. Mit Hilfe der von der VIT herausgegebenen Formulare für Datenbank-Korrekturen sei dies auch geschehen. In den Korrekturmeldungen sei jeweils auch der zutreffende Rasseschlüssel "09" eingetragen worden.

Warum ausgerechnet 15 der 172 Tiere, die genau derselben Rasse angehören wie die übrigen Tiere, als nicht prämienfähig eingeordnet worden seien, bleibe unerfindlich, obwohl sich inzwischen herausgestellt habe, dass sie einer prämienfähigen Rasse angehören. Die Nichtanerkennung für das Jahr 2000 sei umso weniger verständlich, als eine bestimmte Frist, innerhalb derer Richtigstellung und Korrekturen anzumelden gewesen wären, nicht ersichtlich ist. Es erscheine höchst bedenklich, bereits am 31. Mai 2001 einen Bescheid mit der Folge zu erlassen, dass nach diesem Bescheid keinerlei berichtigende Angaben mehr zugelassen werden.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er ist der Auffassung, dass die Korrekturen des Rasseschlüssels in Ziffer "09", die erst nach Zugang des Bewilligungsbescheides und der damit einhergehenden Mitteilung von prämienrelevanten Beanstandungen erfolgt seien, nicht mehr anerkannt werden könnten. Hier sei der in Art. 11 Abs. 1 a der VO (EWG) 3887/92 enthaltene Grundsatz "Korrektur nur bis Mitteilung von Fehlern durch Behörde möglich" sinngemäß angewandt worden. Die nach diesem Zeitpunkt für weitere 15 Tiere gemeldeten Korrekturen seien demnach nicht mehr anerkannt worden.

Es bleibe festzuhalten, dass die betreffenden Tiere nach den für die Bescheidung aus der zentralen Datenbank herangezogenen und für die Ermittlung der Prämienfähigkeit der Antragstiere relevanten Daten als nicht prämienfähig abzulehnen gewesen seien. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die nachträgliche Anerkennung der Korrektur der Rasseangaben zudem ausgeschlossen sei, da die betreffenden Tiere - bis auf zwei Ausnahmen - geschlachtet worden seien. Eine Feststellung der tatsächlichen Rasse der Tiere sei damit nicht durchführbar.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.