I.

Die Klage hat Erfolg.

Der angefochtene Aufhebungsbescheid vom 19. Juni 2000 und der diesen Aufhebungsbescheid bestätigende Einspruchsbescheid vom 20. Juli 2000 erweisen sich als rechtswidrig und sind daher aufzuheben (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO).

Eine Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung liegt nicht vor.

1.

Entgegen der Auffassung des Beklagten läßt sich die Aufhebung nicht auf § 70 Abs. 2 EStG stützten. Nach dieser Norm ist die Festsetzung des Kindergeldes aufzuheben oder zu ändern, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten.

Im Streitfall sind diese Änderungen nicht eingetreten. Die Tatsache, dass die Klägerin in der Vergangenheit - und zwar, wie sie einräumt, seit 1994 - geringfügig beschäftigt war und sie diese Beschäftigung "zur Zeit" nicht mehr ausübt, berechtigt nicht zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung. Weder die Erwerbstätigkeit noch deren Aufgabe sind für den Kindergeldanspruch erheblich.

a)

Der Kindergeldanspruch der Klägerin leitet sich ab aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Nach dieser Norm hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine Erwerbstätigkeit ist nicht erforderlich.

aa)

Die Klägerin hat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in H. Nach § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach § 9 der Norm unterhält jemand einen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend weilt. Dabei gilt ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten stets und von Beginn an als gewöhnlicher Aufenthalt.

Die Klägerin wohnt seit 1975 - also seit mehr als 27 Jahren - ununterbrochen in H. Sie hat hier eine Wohnung, einen Ehemann und zwei Kinder. Damit hat sie einen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt begründet.

bb)

Dieser Erkenntnis steht auch nicht die Tatsache entgegen, dass der Ehemann der Klägerin in einer konsularischen Vertretung beschäftigt ist. Dabei kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass der Ehemann, wie sein Protokollausweis belegt und wie bereits die Sozialgerichte in den früheren Rechtsstreiten der Klägerin erkannt haben, eine sogenannte Ortskraft ist. Ortskräfte sind alle bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung beschäftigten Mitarbeiter, die bereits vor Eintritt in die Vertretung am Ort wohnhaft waren oder aber im Inland - am Ort - unter Vertrag genommen wurden (vgl. FG Köln, Urteil vom 24. Januar 2001 12 K 7040/98, EFG 2001, 538). Im Gegensatz zu den Mitarbeitern, die vom ausländischen Staat in die Vertretung entsandt worden sind, gelten Ortskräfte nach allgemeiner völkerrechtlicher Praxis als am Ort ständig ansässig. Das entspricht nicht nur der Auffassung der Finanzrechtsprechung (FG Köln, EFG 2001, 538), sondern auch der Literatur (Richtsteig, Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen, Art. 38 WÜD Anm. 3; Hoffmann, Konsularrecht, § 18 Konsulargesetz Rdnr. 6) und der Verwaltung (FinMin Niedersachsen, Erlass vom 26. Januar 1995 S 1310-7-33). Selbst das Bundesministerium für Finanzen geht in der DA-FamEStG vom 12. Mai 2000 BStBl I 2000, 636 davon aus, dass Mitarbeiter diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen als im Inland ständig anwesend anzusehen sind, wenn sie hier bereits einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, bevor sie ihre Tätigkeit für die diplomatische Mission bzw. konsularische Vertretung aufnahmen (DA 62.6). Dieser Auffassung schließt sich auch der erkennende Senat an.

Das Urteil des BFH vom 13. November 1996 I R 119/95, BFH/NV 1997, 664 steht dieser Auffassung nicht entgegen. Darin hatte der BFH erkannt, dass ausländische Konsularbeamte kraft völkerrechtlicher Fiktion im Inland als nicht ständig anwesend gelten. Jenes Urteil ist jedoch zu einem Sachverhalt ergangen, der mit dem des Streitfalles nicht vergleichbar ist. Während im Streitfall der Ehemann der Klägerin eine am Ort eingestellte Ortskraft ist, hatte der BFH über die Klage eines Berufs-Konsularbeamten zu befinden. Anders als der Ehemann der Klägerin sind Konsularbeamte gem. Art 1 Abs. 1 Buchst. d WÜK unmittelbar mit der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben einschließlich der Leitung der Vertretung betraut. Sie sind der Rechtsordnung des Staates, in den sie entstand sind, nur begrenzt unterworfen. Nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. d WÜK sind sie und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder von allen Personal- und Realsteuern befreit, mit Ausnahme der Steuern von privaten Einkünften, deren Quellen sich im Empfangsstaat befinden. Diese beschränkte Steuerpflicht ist maßgeblich für die Erkenntnis des BFH, nach der Konsulatsbeamte im Inland als nicht ständig anwesend gelten. Im Streitfall zeigt jedoch schon der Ortskräfteausweis, den der Ehemann der Klägerin erhalten hat, dass er in nahezu vollem Umfang der deutschen Rechtsordnung unterworfen ist. Das einzige Vorrecht, das ihm zugebilligt worden ist, besteht darin, nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten zu dürfen. Sein Status ist daher nicht mit dem des Kläger zu vergleichen, über dessen Klage der BFH zu entscheiden hatte. Insbesondere gilt die Regelung des Art. 49 WÜK und die daraus folgende beschränkte Steuerpflicht, aus der der BFH seine Erkenntnis über die nicht ständige Anwesenheit herleitet, für den Ehemann der Klägerin nicht. Nach Art. 1 Abs. 3 WÜK gilt für Mitglieder konsularischer Vertretungen, die Angehörige des Empfangsstaat oder dort anwesend sind, lediglich die Sonderregelung des Art. 71 WÜK. Nach Art. 71 Abs. 2 S. 2, 3 des Vertrages gelten die im WÜK vereinbarten Vorrechte und Immunitäten für Angehörige solcher Mitarbeiter konsularischer Vertretungen, die nicht Konsularbeamte sind und die sich im Empfangsstaat ständig aufhalten, nur in dem Umfang, in dem sie vom Empfangsstaat zugelassen worden sind. Der Empfangsstaat darf seine Hoheitsgewalt über diese Personen allerdings nur so ausüben, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der konsularischen Vertretung nicht ungebührlich behindert wird. Von dieser Ermächtigung hat der Deutsche Staat in dem im Ortskräfteausweis beschriebenen Umfang Gebrauch gemacht.

Auch die weitere Regelung des Art. 57 WÜK, die Sonderbestimmungen über private Erwerbstätigkeiten von Mitgliedern konsularischer Vertretungen enthält und auf die sich der Beklagte beruft, gilt für Ortskräfte kraft der Anwendungsregelung in Art 1 Abs. 3 WÜK nicht.

Der Senat teilt nicht die zuletzt noch in der mündlichen Verhandlung vertretene Auffassung des Beklagten, dass die Rechtsstellung einer Ortskraft für den Streitfall deshalb irrelevant sei, weil lediglich der Ehemann der Klägerin, nicht aber die Klägerin selber eine Ortskraft sei. Unabhängig von der Tatsache, dass des Regelungsbereich des Art. 71 Abs. 2 S. 2 WÜK nach seinem Wortlaut gerade auch die Familienangehörigen von Konsulatsmitarbeitern erfasst, kann der Klägerin auch deshalb keine andere Rechtsstellung als die ihres Mannes zukommen, weil sie ihren Status von ihrem Mann ableitet.

b)

Da die Klägerin nach den vorangestellten Ausführungen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, greift § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG als anderweitige Anspruchsnorm nicht mehr ein.

c)

§ 62 Abs. 2 S. 1 EStG steht dem Anspruch nicht entgegen. Nach dieser Norm haben Ausländer nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind. Der Klägerin ist bereits am 1. November 1988 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG erteilt worden. Auf die Ablichtung des von der Landeshauptstadt H ausgestellten Ausweises Bl. 64 der Gerichtsakten wird verwiesen.

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht nach S. 2 der Norm ausgeschlossen. Danach haben ausländische Arbeitnehmer, die zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland entsandt worden sind, keinen Anspruch auf Kindergeld und ihre Ehegatten nur unter weiteren einschränkenden Voraussetzungen. Im Streitfall gehören weder die Klägerin noch ihr Ehemann dieser Personengruppe an.

d)

Schließlich steht auch § 65 Abs. 1 Ziff. 2 EStG dem Anspruch nicht entgegen. Danach wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das vergleichbare Leistungen im Ausland gezahlt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären. Die Klägerin bezieht vom Staat S kein Kindergeld. Nach den Erkenntnissen, die bereits das Landessozialgericht von der Deutschen Botschaft in...erhalten hatte, überschreiten die Klägerin und ihr Ehemann die für den Bezug von Kindergeld in S maßgebliche Einkommensgrenze. Auf das Schreiben der Deutschen Botschaft vom 4. Dezember 1996 an das Landessozialgericht nebst Anlagen Bl. 98 ff. der Sozialgerichtsakten 3 Kg 6/99 wird Bezug genommen. Zusätzlich hat die Klägerin dem Senat eine Bescheinigung des Generalkonsulats S in H vom 13. Februar 2003 vorgelegt, in der bestätigt wird, dass die Klägerin nach dem Recht des Staates S keinen Kindergeldanspruch hat (vgl. Bl. 85 der Gerichtsakten). Dieser Bescheinigung einer amtlichen Behörde des Landes S folgt das Gericht.

e)

In Verbindung mit den vorangestellten Anspruchsnormen kann die Klägerin ihren Anspruch zusätzlich auch noch auf Artikel 3 der VO (EWG) 1408/71 stützen. Nach diesem mit "Gleichbehandlung" überschriebenem Artikel der Vorordnung haben Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen, dort die gleichen Rechte und Pflichten wie Staatsangehörige des anderen Mitgliedsstaates. Die Klägerin ist hinsichtlich ihres Kindergeldanspruchs folglich rechtlich so zu stellen, wie wenn sie Deutsche wäre. Unter dieser Prämisse kann die Erkenntnis, dass sie im Inland einen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt unterhält, nicht zweifelhaft sein.

2.

Weitere Änderungsnormen greifen im Streitfall nicht ein.

§ 70 Abs. 3 EStG findet deshalb keine Anwendung, weil sich die Kindergeldfestsetzung nach den vorangestellten Ausführungen nicht als fehlerhaft erweist.

Die Aufhebungsnormen der AO sind ebenfalls nicht einschlägig. § 173 I Nr. 2 AO greift nicht ein, weil sich die Umstände, die für die Kindergeldgewährung erheblich sind, nicht verändert haben. Gleiches gilt auch für § 175 Abs. 2 AO.

3.

Da sich nach den vorangestellten Ausführungen der angefochtene Aufhebungsbescheid als rechtswidrig erweist und daher aufzuheben war, brauchte der Senat die weitere Frage, ob die Rechtskraft des Urteils des Landessozialgerichts vom 7. September 1999, in dem ein Kindergeldanspruch auch für die Zeit nach dem 1. Januar 1996 erkannt worden ist, dem Aufhebungsbescheid ebenfalls entgegenstand, nicht mehr zu prüfen.

II.

Dem Klagantrag konnte auch hinsichtlich der beantragten Höhe des zu zahlenden Kindergeldes und der Zahlungszeiträume der Erfolg nicht versagt bleiben.

1.

Für R besteht der Kindergeldanspruch gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a EStG uneingeschränkt fort. Nach dieser Norm ist Kindergeld für Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu gewähren, sofern sie noch für einen Beruf ausgebildet werden. Das trifft für R zu. Er hat nach der Schule ein Studium aufgenommen, dass ohne Unterbrechung bis heute andauert. Über eigene Einkünfte, die dem Anspruch entgegenstehen könnten, verfügt R nicht.

2.

a)

Für M hat die Klägerin im Jahre 2000 Kindergeld für die Monate Januar und Februar beantragt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 32 Abs. 3 i.V.m. § 66 Abs. 2 EStG, weil M erst am 25. Februar dieses Jahres sein 18. Lebensjahr vollendet hat.

b)

Für das Jahr 2001 begehrt die Klägerin durchgängig Kindergeld, mit Ausnahme des Monats Juli, in dem M einer Vollbeschäftigung nachgegangen ist. Auch dieser Anspruch ist berechtigt. Er ergibt sich für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni aus § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a i.V.m. § 66 Abs. 2 EStG, weil sich M bis zum 14. Juni in einer Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann befand. Für die Zeit ab 1. August folgt der Anspruch aus § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG. Nach dieser Norm wird Kindergeld für ein über 18 Jahre altes Kind gewährt, wenn es das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und arbeitslos ist. M war in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember arbeitslos und hatte das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet.

M hat in dieser Zeit mit seinen Einkünften und Bezügen den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG nicht überschritten. Nach dieser Norm wird ein Kind, dass das 18. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird oder das arbeitslos ist, nur dann berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt sind, von nicht mehr als - im Kalenderjahr 2001 - 14.040,00 DM erzielt hat. Der Betrag ist nach S. 5 der Norm für jeden Kalendermonat um ein Zwölftel zu kürzen, in dem die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nicht vorliegen. Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf die Kürzungsmonate entfallen, bleiben dabei außer Ansatz (§ 32 Abs. 4 S. 6 EStG). Im Streitfall ist der Grenzbetrag um ein Zwölftel für den Monat Juli - in dem M einer Vollbeschäftigung nachging und keinen Anspruchstatbestand erfüllte - zu kürzen. Er ermäßigt sich somit auf 12.870,00 DM. Die auf die Anspruchsmonate entfallenden Einkünfte errechnen sich ausweislich der vorgelegten Verdienstausweise und Leistungsnachweise Bl. 94 ff. der Gerichtsakten wie folgt:

Damit ist der Grenzbetrag nicht überschritten.

c)

Für das Jahr 2002 beansprucht die Klägerin Kindergeld für M für die Monate Januar und Februar. In diesen Monaten war das Kind arbeitslos und erfüllte den Anspruchstatbestand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG. M hat erst am 11. März 2002 wieder eine Arbeit aufnehmen können.

Der Grenzbetrag ist nicht überschritten. Er beläuft sich für 2002 auf 7.188 Euro. Er ist um 9/12 auf 1.797 Euro zu kürzen, weil M in allen Monaten ab April an keinem Tag (§ 32 Abs. 4 S. 6 EStG 2002) den Anspruchstatbestand mehr erfüllte. Das Arbeitslosengeld des Kindes für die Zeit vom 01.01.-10 03.2002 ist mit 866,14 Euro ausgewiesen und bleibt damit hinter dem Grenzbetrag zurück.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 151 Abs. 3 i.V.m. § 155 FGO und §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung.