Der Kläger betreibt eine Jagdschule in X und in Y. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dieser Jagdschule.

Am 26. September 1989 erteilte die Bezirksregierung...dem Kläger eine "Bescheinigung", die folgenden Wortlaut hatte:

"Zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt wird der Firma...hiermit bescheinigt, daß die Schulungen zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung in Form von Urlaubs-, Intensiv- und Wochenendkursen, die in der Jagdschule X durchgeführt werden, nach Dauer, Gestaltung des Lehrplanes, Unterrichtsmethoden, Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters, eine erfolgreiche Vorbereitung auf die Jägerprüfung erwarten lassen, angemessene Vertragsbedingungen für die Teilnehmer der Bildungsmaßnahme haben und damit ordnungsgemäß im Sinne des§ 4 Nr. 21 b Umsatzsteuergesetz auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten.

Diese Bescheinigung ergeht widerruflich und darf nicht für Werbezwecke verwendet werden."

Für die Streitjahre 1995 bis 1997 gab der Kläger Umsatzsteuererklärungen ab, in denen er jeweils steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe erklärte. Seine Umsätze aus der Jagdschule erklärte er darin als steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug. Für die Streitjahre 1998 und 1999 gab der Kläger keine Umsatzsteuererklärung ab.

Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach§ 4 Nr. 21 UStG seien nicht erfüllt. Zur Begründung verwies der Prüfer auf eine Verfügung der OFD Nürnberg vom 3. Juli 1998 (DStR 1998, 1218), nach der bei Leistungen von Jagdschulen die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 21 UStG grundsätzlich nicht anwendbar sei. Nur in Einzelfällen, in denen ein Kurs Bestandteil der Aus- bzw. Fortbildung von Jägern oder Förstern sei, könne eine Steuerbefreiung nach§ 4 Nr. 21 UStG in Betracht kommen. Aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen für das Jahr 1999 gehe nicht hervor, dass der Kursteilnahme eines der Lehrgangsabsolventen eine berufliche Veranlassung zugrunde gelegen habe. Auch für die Jahre 1995 bis 1998 sei ein entsprechender Nachweis nicht beigebracht worden. Die mit der Jagdschule erzielten Umsätze seien daher insgesamt als steuerpflichtige Umsätze zu erfassen.

Der Beklagte erließ daraufhin am 19. Juli 2001 Änderungsbescheide für die Streitjahre 1995 bis 1997, die auf§ 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) gestützt wurden und eine erstmalige Steuerfestsetzung für 1998. Mit Bescheid vom 2. August 2001 setzte der Beklagte erstmals Umsatzsteuer 1999 fest. In diesen Steuerbescheiden wurden die vom Umsatzsteuer-Sonderprüfer ermittelten Umsätze des Klägers in den Streitjahren als steuerpflichtig behandelt und die vom Prüfer geschätzten Vorsteuern zum Abzug zugelassen.

Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Kläger die vorliegende Klage, mit der er zunächst geltend machte, sein Vertrauen auf die (vermeintliche) Steuerfreiheit seiner Umsätze sei schutzwürdig. Zur Begründung trug er vor, bei einer Betriebsprüfung für die Jahre 1987 bis 1989 habe der Beklagte im Jahr 1992 die Umsätze des Klägers als steuerfrei behandelt. Ferner habe der Beklagte in einem Einspruchsverfahren wegen der Gewerbesteuermessbescheide 1988 und 1989 mit Schreiben vom 6. Oktober 1993 ebenfalls die Auffassung vertreten, die Bescheinigung der Bezirksregierung belege die Voraussetzungen einer Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 UStG. Ferner habe der Beklagte in der Anlage zu den geänderten Umsatzsteuerbescheiden 1993 und 1994 vom 15. April 1998 die Auffassung vertreten, der Kläger tätige ausschließlich Umsätze, die zum vollen Ausschluss vom Vorsteuerabzug führten. Am 17. Mai 2000 habe der Beklagte erstmals gegenüber dem Kläger erwähnt, dass die von ihm erbrachten Umsätze gegebenenfalls umsatzsteuerpflichtig seien. Sodann sei die Frage der Umsatzsteuerfreiheit eingehend geprüft worden. Erst mit Erhalt des Berichts über die Umsatzsteuersonderprüfung vom 22. Juni 2001 habe der Kläger davon ausgehen müssen, dass der Beklagte seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung geändert habe. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger im Vertrauen auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze bereits Dispositionen für Lehrgänge bis Juli 2002 getroffen, da er die Kursteilnehmer durch Informationsmappen vorab informiere, die mindestens ein Jahr hinsichtlich der Preisgestaltung verbindlich seien. Bisher habe der Kläger seine Lehrgangsgebühren ohne Umsatzsteuer kalkuliert. Erst in der Zukunft könne er die Kursgebühren zuzüglich Umsatzsteuer erheben.

Nachdem der Senat einen Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide, der in gleicher Weise begründet war wie die Klage, durch Beschluss (5 V 728/01) vom 2. Mai 2002 abgelehnt hatte, macht der Kläger nunmehr geltend, die Umsätze aus der Jagdschule seien steuerfrei. Die Jagdschule sei eine allgemeinbildende Einrichtung. Im Rahmen der Vorbereitung auf die Jägerprüfung vermittele sie u.a. Kenntnisse über die Biologie der wichtigsten in der Bundesrepublik vorkommenden wildlebenden Tiere, Kenntnisse in Natur- und Artenschutz, Biotopschutz und -gestaltung sowie Kenntnisse über die wichtigsten Feldfrüchte, Baum- und Straucharten. Dieser Unterricht mache den wesentlichen Teil des theoretischen Unterrichts aus. Damit vermittele der Kläger im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Hinweis auf BFH-Urteil vom 03.05.1989 V R 83/84, BStBl II 1898, 815 - Musikschule) ein geistiges Gut, das Gegenstand der Allgemeinbildung sei.

Zumindest sei die Jagdschule eine berufsbildende Einrichtung. Die Schule bereite gelegentlich auch Förster, die für ihren Beruf einen Jagdschein benötigten, auf die Jägerprüfung vor. Entgegen der Ansicht des Beklagten sei die Anzahl dieser Kursteilnehmer nicht maßgeblich. Vielmehr sei nach der BFH-Rechtsprechung (a.a.O.) allein entscheidend, ob die Schule geeignet sei, für einen Beruf auszubilden. Dies sei auch dann der Fall, wenn - wie im Streitfall - nur Teilaspekte dessen vermittelt würden, was für die Berufsausübung erforderlich sei. Da sie über die nach § 4 Nr. 21 b UStG erforderliche Bescheinigung der Bezirksregierung verfüge, lägen somit die Voraussetzungen der Steuerbefreiung vor.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Er ist der Ansicht, die Umsätze aus der Jagdschule seien umsatzsteuerpflichtig. Diese Schule sei keine allgemeinbildende Einrichtung. Zwar vermittele sie Wissen über bestimmte Teilbereiche der Biologie, das als Teil der Allgemeinbildung anzusehen sei. Dabei handele es sich jedoch um einen sehr begrenzten Lehrstoff, der zielgerichtet allein zu dem Zweck vermittelt werde, die Jagdprüfung zu bestehen. Ziel der Klägerin sei damit nicht die Förderung der Allgemeinbildung, sondern die Vorbereitung auf die Zugangsprüfung zu einem exklusiven Hobby, das im Allgemeinen mit einer besonders herausgehobenen repräsentativen Lebensführung verbunden sei. Der Beklagte ist weiter der Auffassung, die Jagdschule sei nicht mit einer allgemeinbildenden Musikschule zu vergleichen, sondern eher mit einer Fahrschule (Hinweis auf BFH-Urteil vom 14. März 1974 V R 54/73, BStBl II 1974, 527). Ebenso wie die Fahrschule diene auch die Jagdschule dazu, auf eine staatliche Prüfung vorzubereiten, die zur Abwendung von Gefahren für die Allgemeinheit bei einem gefahrgeneigten Tun vorgeschrieben sei. Es handle sich um eine fachbezogene Einweisung, die ebenso wie die Wissensvermittlung einer Fahrschule nicht der Allgemeinbildung diene.

Soweit der Kläger einzelne Kursteilnehmer auf einen Beruf vorbereitet habe, würden dessen Umsätze - entsprechend der o.g. Verfügung der OFD Nürnberg - auch von der Finanzverwaltung als steuerfrei anerkannt. Da der Kläger für die Streitjahre jedoch keinen Nachweis erbracht habe, dass sich Teilnehmer seiner Lehrgänge auf einen Beruf vorbereitet hätten, und auch der Prüfer keine Anhaltspunkte für eine derartige Berufsvorbereitung gefunden habe, müssten alle Umsätze des Klägers als steuerpflichtig behandelt werden.

In der mündlichen Verhandlung legte der Kläger dar, dass in den Streitjahren alle Schulungen ausschließlich in der Jagdschule in X durchgeführt wurden, auf die sich die Bescheinigung der Bezirksregierung...bezog. Erst ab dem Jahr 2000 erfolgten Kurse in Y. Zuvor hatte lediglich ein Teil der Lehrgangsteilnehmer zwar die Kurse in X besucht, aber die Jägerprüfer in Y absolviert.

In der mündlichen Verhandlung wurde ferner dargelegt, dass der Beruf des "Berufsjägers" (amtliche Bezeichnung: Revierjäger) ein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf ist (vgl. die Revierjäger-Ausbildungsverordnung - RevjAusbV - vom 26.04.1982, BGBl I 1982, 554 ff.). Gemäß § 10 Abs. 2 RevjAusbV hat der Auszubildende, der zu Beginn der Ausbildung noch keinen Jagdschein besitzt, diesen in der Regel vor der Zwischenprüfung zu erwerben. Nach Angaben des Klägers legen die Ausbildungsbetriebe in der Praxis aber darauf Wert, dass ihre Auszubildenden bereits vor Beginn der Ausbildung einen Jagdschein besitzen, da sie dann von Anfang an besser mit im Ausbildungsbetrieb anfallenden Aufgaben betraut werden können.

Darüber hinaus ist ein Jagdschein auch die Zugangsvoraussetzung für andere Berufe. So werden nach Angaben des Beklagten z.B. nur Personen, die einen Jagdschein besitzen, als Beamten in den gehobenen oder höheren Forstdienst aufgenommen. Dabei gilt allerdings die erfolgreiche Ausbildung in einem entsprechenden Wahlpflichtfach im Rahmen des Studienganges Forstwissenschaft und Waldökologie (höherer Dienst) bzw. Forstwirtschaft (gehobener Dienst) auch als Jägerprüfung (§ 17 der niedersächsischen Verordnung über die Jäger- und Falknerprüfung in der Fassung vom 30.08.2001).

Wegen weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Finanzgerichtsakte und die Steuerakten des Beklagten zu Steuer-Nr. ...... verwiesen.