Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Finanzamt (FA) den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1996 wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) ändern durfte.

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Das FA gewährte zunächst für das am 14.12.1996 geborene Kind A.. den vollen Kinderfreibetrag. In der Anlage Kinder zur Einkommensteuererklärung 1996 war als Geburtsdatum zutreffend der 14.12.1996 eingetragen. Als Aufenthaltsdauer war die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 bezeichnet. Das FA gewährte zunächst gem. Einkommensteuerbescheid vom 06.08.1997 für das Kind Luca den vollen Kinderfreibetrag i.H.v. 6.264,00 DM. Nachdem die Klägerin zu 2 sodann nachträgliche Einkünfte aus ihrer selbständigen Tätigkeit i.H.v. 17.428,00 DM nacherklärte,änderte das FA den Einkommensteuerbescheid wegen neuer Tatsachen gem.§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Hinsichtlich des Kinderfreibetrages berichtigte es den Einkommensteuerbescheid gemäß § 129 AO und gewährte nunmehr lediglich gem. der ab 1996 geltenden Vorschrift des § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nur noch 1/12 des Kinderfreibetrages i.H.v. nunmehr 522,00 DM.

Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Vorverfahren die Klage.

Die Kläger sind der Rechtsansicht, dass sich der Beklagte zu Unrecht auf die Änderungsmöglichkeit des § 129 AO berufe. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. Vorschrift liege nicht vor. Eine ähnliche offensichtliche Unrichtigkeit wie Schreib- und Rechenfehler seien nur solche Fehler, die nicht im Bereich des Denkens, Überlegens, Schlussfolgerns und des Urteilens lägen, also nicht durch fehlerhafte Sachverhaltsmitteilung oder fehlerhafte Rechtsanwendung aufgetreten seien. Wenn nur die Möglichkeit eines Sach- und Rechtsirrtums bestehe, sei§ 129 AO nicht anzuwenden. Im Streitfall sei allerdings davon auszugehen, dass der Sachbearbeiter des FA trotz des eindeutigen Geburtsdatums in Folge eines Rechtsirrtums übersehen habe, dass der Kinderfreibetrag nur anteilig zu gewähren sei. Die zeitanteilige Regelung gelte erst ab 1996, zuvor habe der Kinderfreibetrag den Eltern ohne Rücksicht auf das Geburtsdatum im vollen Umfang zugestanden. Im Eingabewertbogen würden Entscheidungswille und Rechtsauffassung dokumentiert. Durch die Zuordnung von Beträgen zu bestimmten Kennziffern würden Entscheidungen getroffen; denn mit der Zuordnung zu einer Kennziffer sei durchweg eine bestimmte, durch das EDV-Rechenprogramm festgelegte rechtliche Entscheidung getroffen.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Die Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO finde auch dann Anwendung, wenn die Fehlerhaftigkeit von Angaben des Steuerpflichtigen für das FA ohne weiteres erkennbar gewesen sei und das FA damit eine offenbar Unrichtigkeit der Steuererklärung als eigeneübernommen habe. Im Streitfall sei der Fehler in der Anlage Kinder, nämlich die Eintragung 01.01. - 31.12. in der Spalte Aufenthaltsdauer im Inland für das zweite Kind, ohne große Nachforschungen ersichtlich. Der Fehler sei auch offenbar gewesen, denn er sei aufgrund des eingetragenen Geburtsdatums "14.12.1996" eindeutig und augenfällig. Es lägen daher keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der Eingabefehler des Bearbeiters der Finanzbehörde auf einer rechtlichen Fehlvorstellung beruhe. Durch die Übernahme des Fehlers habe das FA eine Unrichtigkeit in der Steuererklärung als eigene übernommen und die Zahl der Monate, für die ein Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG zu gewähren sei, rein mechanisch mit"12" eingetragen. Der Fehler habe daher wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 129 AO berichtigt werden können.

Beide Parteien haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt und auf mündliche Verhandlung verzichtet.