Streitig ist, ob die Pferdeeinstellung auf dem Reithof des Klägers als Pensionsviehhaltung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

Auf dem Reithof des Klägers besteht die Möglichkeit, Pferde einzustellen und dieselben durch den Kläger versorgen zu lassen.

Im Rahmen einer Außenprüfung überreichte der Kläger ein Muster des für die Streitjahre maßgebenden Pferdepensionsvertrages. Nach § 2 Abs. 1 des genannten Vertrages"garantiert der Auftragnehmer (Kläger) eine dem Pferd des Auftraggebers (Einsteller) angemessene Fütterung sowie die Zurverfügungstellung einer pferdegerechten Box."

Daraufhin änderte der Beklagte die Steuerbescheide für die Streitjahre nach § 164 Abs. 2 AO, indem er die Pensionsumsätze der Regelbesteuerung unterwarf. Er begründete dieÄnderung damit, dass eine begünstigte Pensionsviehhaltung nach§ 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG nur in Betracht komme, wenn neben der Unterbringung und Fütterung auch die Pflege der Pferde (z.B. Reinigung, Bewegung, tierärztliche Versorgung) vertraglich vereinbart sei. Hieran fehle es vorliegend.

Der Kläger wendet sich gegen die Änderungsbescheide. Er ist der Auffassung, dass er die Voraussetzungen der begünstigten Pensionsviehhaltung erfülle.

Er trägt vor, dass das "Halten von Vieh" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG in seiner ursprünglichen Bedeutung vor allem die Fälle der Sommerweidegräsung und das Inpflegenehmen von Vieh für einen Dritten während der Wintermonate gemeint habe. Hieran werde der ursprüngliche landwirtschaftliche Sinn der Bestimmung deutlich, der vorrangig in der Betreuung und der artgerechten Haltung und weniger in dem umfassenden Umsorgen einschließlich der Körperpflege zu sehen sei.

Unabhängig davon, ob dem Merkmal der Pflege überhaupt eine eigenständige besondere Bedeutung bei der Beurteilung der Pensionsviehhaltung zukomme, sei festzuhalten, dass er (der Kläger) die für die artgerechte Haltung der Pferde erforderliche Pflege auch ohne besondere vertragliche Pflicht tatsächlich gewährleistet habe. Im Pferdeeinstellungsvertrag seien nur die wesentlichen Pflichten schriftlich fixiert worden. Dies schließe nicht aus, dass darüber hinausgehende Pflichten - wie Pflegeleistungen - mündlich vereinbart und auch tatsächlich erbracht werden.

Der Kläger verweist darauf, dass er die von der Verwaltung genannten Anforderungen erfülle. Er nimmt insoweit Bezug auf eine Verfügung der OFD Hannover vom 26. Januar 2000, UR 2000, 397 mit folgendem Wortlaut: "Es ist unschädlich, wenn einzelne Pflegeleistungen zeitweise durch den Tierbesitzer ausgeführt werden und der Pensionsbetrieb dann nicht selbst tätig wird. Es muss jedoch die ständige Leistungsbereitschaft des Unternehmers gegeben sein, die vereinbarten Leistungen jederzeit ohne Aufforderung durch den Tierbesitzer zu erfüllen. Der Unternehmer muss hierzu über die erforderliche Organisationsstruktur und geeignetes Personal in hinreichendem Umfang verfügen."

Der Kläger trägt diesbezüglich vor, dass er die geforderte Organisationsstruktur in Bezug auf das Bewegen der Pferde ständig selbst vorhalte. Neben der Reithalle stünden sowohl ein Auslauf als auch eine Weidefläche von 1,3 ha zur Verfügung.

Schließlich nimmt er Bezug auf eine Verfügung der OFD Münster vom 12.05.2000, ausweislich derer auch eine - vertraglich nicht fixierte - tatsächliche Übung (hier: Pflege der Pferde) im Betrieb im Rahmen einer gewichtenden Gesamtschau zu berücksichtigen sei.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er trägt vor, dass gerade keine vertragliche Verpflichtung des Klägers hinsichtlich der notwendigen Bewegung der Pferde bestehe. Insoweit fehle es an den Voraussetzungen für die begünstigte Pensionsviehhaltung, welche neben der Gewährung von Unterkunft und Verpflegung auch die Pflicht zur Übernahme von Pflegeleistungen erfordere. An diesem Grundsatz werde auch durch die vom Kläger zitierten OFD-Verfügungen nicht gerüttelt.

Das Gericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts alle Pferdeeinsteller (betr. die Streitjahre) angeschrieben und um Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten. In dem Fragenkatalog war u.a. anzukreuzen, wer (Kläger/oder der Pferdeeinsteller) das Bewegen der Pferde und das anschließende Putzen vornimmt. Wegen des genauen Wortlauts des Anschreibens und des Fragekatalogs wird auf die richterliche Verfügung vom 23.10.2001 und den anliegenden Fragebogen Bezug genommen, welcher den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden ist.

Wegen der Beantwortung der Fragebögen, die den Beteiligten wiederum zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt worden sind, verweist der Senat auf Bl. 78 ff der Gerichtsakte. Kläger und Beklagter haben daraufhin übereinstimmend erklärt, dass sie auf die Vernehmung der Pferdeeinsteller als Zeugen verzichten.