Die Kammer konnte den Rechtsstreit nach § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besondere Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt im notwendigen Umfang hinreichend geklärt ist und die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform angehört wurden.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die angegriffenen Bescheide erweisen sich nicht als rechtswidrig und beschweren die Klägerin damit nicht. Das Gericht hat von dem Erfüllen der Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe) auszugehen.

Nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III liegt ein sperrzeitrelevantes Verhalten vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Diese Voraussetzungen sind hier als erfüllt anzusehen.

Die Kammer hatte von arbeitsvertragswidrigen Verhalten auszugehen, da Beschwerden bezüglich der Klägerin vorliegen, die eine Kündigung tragen würden und der Vortrag der Klägerin präkludiert ist.

Der Vorwurfe des arbeitsvertragswidrigen Verhaltens ergibt sich aus den Vorgänge bezüglich Frau H. I. am 12.02.2007 und 13.02.2007 (Beschwerde vom 13.02.2007, Bl. 271 der VA), den Vorgängen bezüglich Frau G. am 26.03.2007 (Beschwerde vom 01.04.2007, Bl. 270 der VA), den Vorgängen bezüglich Herrn K. am 28.03.2008 (Beschwerde vom 31.03.2008, Bl. 275 der VA), den Vorgänge bezüglich Herrn J. am 06.04.2008 (Beschwerde vom 09.04.2008, Bl. 274 der VA) und den Vorgängen bezüglich Herrn L. am 20.05.2008 (Beschwerde vom 20.05.2008, Bl. 277 der VA). Diese haben zunächst zur Abmahnung und dann zur Kündigung geführt.

Diesen Vorwürfen ist die Klägerin nicht hinreichend entgegengetreten. Der Hinweis auf die arbeitsgerichtliche Akte ist zum einen wohl bereits zu unbestimmt, zumindest ist dieser Vortrag präkludiert. Nach § 106a Abs. 3 SGG kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach § 106a Abs. 2 SGG gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde, der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Hier liegt eine Fristsetzung nach § 106a Abs. 2 SGG vor; ein Vortrag erfolgte innerhalb dieser Frist nicht (dazu unter 1). Eine Zulassung würde nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern (dazu unter 2). Eine Belehrung liegt vor.

1.

Hier liegt eine Fristsetzung nach § 106a Abs. 2 SGG vor innerhalb der nicht vorgetragen wurde.

Nach § 106a Abs. 2 Nr. 1 SGG kann der Vorsitzende einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen. Hier wurde die Klägerin zunächst mit Verfügung vom 03.03.2009, 12.03.2009, 30.04.2009, und 27.07.2009 allgemein dazu aufgefordert zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme erfolgte nicht, es wurde vielmehr lediglich auf den arbeitsgerichtlichen Vergleich verwiesen. Daraufhin wurde die Klägerin mit Schreiben vom 27.08.2009 mit Fristsetzung zum 24.09.2009 aufgefordert zu den einzelnen Vorwürfen vorzutragen und gegebenenfalls Beweis anzutreten. Darauf hat die Klägerin - außerhalb der Frist - mit Schriftsatz vom 16.10.2009 auf den Vortrag im arbeitsgerichtlichen Verfahren verwiesen und beantragt, die Akte beizuziehen. Dieser Verweis ist wohl bereits unsubstantiiert. Er genügt wohl nicht den Anforderungen an den Vortrag im Sinne des § 106a Abs. 2 Nr. 1 SGG. Selbst wenn dies der Fall wäre, so ist dieser Vortrag zumindest verspätet.

2.

Das Zulassen des Vortrags würde zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen.

Entscheidend ist für die Verspätung auch im sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich der sog. absolute Verzögerungsbegriff. Entscheidend ist also, ob der Rechtsstreit sich durch das Zulassen des Vortrag (und ggf. des Beweises) verzögern würde. Ob der Rechtsstreit bei rechtzeitigem Vorbringen ebenso lange gedauert hätte, ist unerheblich, es sei denn, dies wäre offenkundig. (vgl. Hintz in: Beck scher Online-Kommentar, SGG, § 106a, Rn. 5; andere Ansicht wohl: Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG, § 106, Rn. 16). Dass grundsätzlich der absolute Verzögerungsbegriff zugrunde zu legen ist, ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, da diese in § 106a Abs. 3 Nr. 1 SGG für die Verzögerung an die Zulassung anknüpft. Die Korrektur für offensichtliche Fälle durch den relativen Verzögerungsbegriff ergibt daraus, dass die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterworfen sind, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.05.2003, Az.: 1 BvR 2190/00; so auch: BT-Drucks. 16/7716, S. 20 zu § 106a SGG; ebenfalls: Tabbara in: NZS 2008, 8, 9). Diese Auslegung entspricht auch der Rechtsprechung zu § 87b VwGO und § 296 ZPO (vgl. zu § 87b VwGO: BVerwG, Urteil vom 18.02.1998, Az.: 11 A 6/97; aus der Literatur: Kopp/Schenke, VwGO, § 87b, Rn. 11; zu § 296 ZPO: BGH, Urteil vom 02.12.1982, Az.: VII ZR 71/82), wobei der Gesetzgeber für § 106a SGG vor allem an § 87b VwGO angeknüpft hat (vgl. dazu: BT-Drucks. 16/7716, S. 20). Unter der Prämisse, dass für eine den Fall, dass offensichtlich keine Verzögerung durch den verspäteten Vortrag eingetreten ist, eine Ausnahme von dem absoluten Verzögerungsbegriff zugelassen wird, genügt die Auslegung auch den oben genannten besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987, Az.: 1 BvR 903/85).

Nach diesen Grundsätzlich liegt hier eine Verzögerung vor. Ein Zulassen des Vortrags der Klägerseite würde den Rechtsstreit verzögern, da dann die Personen, die die Beschwerden geäußert haben, jeweils als Zeugen zu laden wären. Dies führt hier deshalb zu einer Verzögerung, da nunmehr (bereits vor dem Vortrag) durch die Anhörung zum Gerichtsbescheid die Entscheidungsform durch Gerichtsbescheid anvisiert wurde. Der Vortrag liegt hier außerhalb der Frist zur Anhörung zum Gerichtsbescheid. Zudem ist hier eine Verzögerung durch die Verspätung des Vortrags nicht offensichtlich ausgeschlossen. Wäre der Vortrag rechtzeitig eingegangen, so hätte zeitnah zur mündlichen Verhandlung geladen werden können. Es wäre nicht zum Gerichtsbescheid angehört worden.

3.

Die Präklusion ist hier auch nicht nach § 106a Abs. 3 Satz 3 SGG ausgeschlossen.

Nach § 106a Abs. 3 Satz 3 SGG kann die Regelung über die Präklusion nicht angewendet werden, wenn es dem Gericht mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln. Das Gericht darf die Präklusionsregelung grundsätzlich nicht zur Entlastung von der Amtsermittlungspflicht einsetzen (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG, § 106a, Rn. 15). Ein solcher Fall ist jedoch nicht gegeben. Es ist nämlich zu bedenken, dass die gerichtlichen Ermittlungsmöglichkeiten gerade bei Vorgängen, die im persönlichen Erleben des Klägers liegen, eingeschränkt sind. Ein nur geringer Aufwand kommt bei gerichtlichen Ermittlungen aber nur dann in Betracht, wenn das Gericht über eigene effektive Ermittlungsmöglichkeiten, etwa behördliche Auskünfte, verfügt (vgl. Brink in: Beck scher Online-Kommentar, VwGO, § 87b Rn. 24). Eine solche effektive Ermittlungsmöglichkeit liegt hier nicht vor. Es ist - zumindest bei einem durch Rechtsanwalt vertretenen Kläger - nicht Aufgabe des Gerichts im Wege der Amtsermittlung andere Verfahrensakten beizuziehen und diese auf für den Kläger positiven Vortrag durchzuschauen, wenn im sozialgerichtlichen Verfahren keinerlei konkreter Vortrag erfolgt. Dies gilt umso mehr, als dieser Vortrag im anderen Verfahren "veraltet" sein kann. Der Vortrag aus der Arbeitsgerichtsakte (Az. 1 Ca 217/08) liegt gerade vor dem arbeitsgerichtlichen Vergleich und den diesbezüglichen Einigungen. Zwar entfaltet der arbeitsgerichtliche Vergleich keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren, er kann jedoch dazu führen, dass vorheriger Vortrag überholt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.