I.

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung bzw. Korrektur von Mitteilungen des Antragsgegners an andere Finanzämter.

Die Antragstellerin ist ein als atypisch stille Gesellschaft ausgestaltetes Unternehmenssegment der S... AG (S-AG), die intern in acht Unternehmenssegmente eingeteilt und deren Unternehmensgegenstand vorwiegend die Gewährung von typischen und atypischen stillen Beteiligungen zwecks Kapitalbeschaffung ist.

Nach der Konzeption des Beteiligungsmodells wird den Anlegern nur im ersten Jahr der Beteiligung ein Verlust zugewiesen, in den Folgejahren werden den Gesellschaftern Gewinne in Aussicht gestellt. Die Beteiligung besteht mindestens über 12 bzw. 15 Jahre und kann, sofern nicht ein wichtiger Grund vorliegt, erstmals nach Ablauf der gewählten Beteiligungsdauer zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden (§§ 2, 14 Atypisch stiller Gesellschaftsvertrag mit Einmaleinlage (EK 1 bzw. EK 7) und/oder Rateneinlage (EK 8 bzw. Atypisch stiller Gesellschaftsvertrag mit jährlichen und monatlichen Rateneinlagen (EK 37/38) - GV -). Die vorzeitige Kündigung ist erstmals nach vierjähriger Beteiligungsdauer möglich (§ 16 GV).

Die Beteiligung kann durch Einmaleinlage, Rateneinlage oder eine Kombination aus beidem erfolgen. Für die Beteiligung gibt es in den Folgejahren im Wesentlichen - in verschiedenen Varianten - zwei Möglichkeiten. Die atypisch stillen Gesellschafter können in den Folgejahren jeweils erneut weitere, von der S-AG vermittelte, atypisch stille Beteiligungen erwerben oder ihre Beteiligung auf das Segment der Antragstellerin beschränken. Beim Erwerb neuer Beteiligungen bekommen sie Verluste, die in jedem Fall zu Beginn der Geschäftsaufnahme in den neuen Gesellschaften entstehen, in Höhe ihrer geleisteten Einlage zugewiesen.

Im Fall der von der S-AG bevorzugt angebotenen Beteiligungsform der Rateneinlage verbunden mit dem Erwerb weiterer Beteiligungen können die Anleger bei Erwerb der neuen Beteiligungen die Zahlung der ausstehenden Einlage auf diese neu geschaffenen Beteiligungen erbringen. In diesem Fall werden den Anlegern die ausstehenden Raten auf die vertraglich vereinbarte Beteiligungssumme an der Beteiligung der Antragstellerin erlassen (§ 6 GV). Die Anleger können ebenfalls (fakultativ) eine jährliche Entnahme in Höhe von 7,5 % ihrer Einlage beanspruchen, die je nach der Art des gewählten Vertrages entweder ausgezahlt oder durch Einlage in weitere neu gegründete (atypisch-) stille Gesellschaften wiederangelegt wird. Bei Rateneinlageverträgen ist die Entnahme grundsätzlich nur in Verbindung mit einer entsprechenden Wiederanlage möglich (§ 12 GV).

Die S-AG ist von den Anlegern zur Abgabe bzw. Durchführung aller Erklärungen und Maßnahmen, die im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen im Namen des stillen Gesellschafters gegenüber der Finanzverwaltung erforderlich sind, bevollmächtigt und beauftragt (§ 24 GV).

Die Antragstellerin hat noch keinen Empfangsbevollmächtigten benannt.

Die Anleger beantragten im Jahr 1999 im Hinblick auf die zu erwartende Verlustzuweisung die Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte bzw. die Herabsetzung der Vorauszahlungen. Nach einer Vorprüfung anhand des Emissionsprospektes und der von der Antragstellerin vorgelegten Vertragsunterlagen vertrat der Antragsgegner die Ansicht, bei dem Anlagemodell handele es sich um den Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten und bei den in Rede stehenden Verlusten um solche, die der Abzugsbeschränkung des § 2b EStG unterliegen. Letzteres teilte der Antragsgegner den Wohnsitzfinanzämtern auf Anfragen zur Eintragung von Freibeträgen und Herabsetzung von Vorauszahlungen mit.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin.

Sie macht geltend, sie sei antragsbefugt, weil die S-AG als Inhaberin des Handelsgewerbes nur aus eigenem Recht tätig werden könne, sie selbst aber durch das, nach ihrer Ansicht rechtswidrige Handeln des Antragsgegners unmittelbar in ihrer Rechtsstellung verletzt bzw. ihre Rechtsposition hierdurch gefährdet sei. Die Mitteilungen des Antragsgegners an die Wohnsitzfinanzämter hätten faktische Bindungswirkung, da die Wohnsitzfinanzämter nicht abweichend hiervon handeln würden. Hierdurch werde über den verwaltungsinternen Bereich hinaus in ihre Sphäre eingegriffen. Sie sei rechtsbehelfsbefugt und könne die Art und Weise der Amtshilfsmaßnahme rügen. Sofern davon auszugehen sei, dass sie nicht antragsbefugt sei, sei der Antrag dahingehend auszulegen, dass an ihre Stelle der Antragsbefugte trete.

Die Mitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter seien rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des § 2b EStG nicht erfüllt seien. Die Anleger könnten auf längere Sicht mit einem Totalgewinn rechnen. Zudem sei der § 2b EStG verfassungswidrig.

Aufgrund der rechtswidrigen Verfahrensweise des Antragsgegners sei damit zu rechnen, dass die Beteiligungen für das Segment der Antragstellerin unverkäuflich seien und bestehende Beteiligungen gekündigt würden. Die Fachpresse habe die Auffassung des Antragsgegners bekannt gemacht. Hierdurch sei die Inhaberin des Handelsgewerbes, die S-AG, in den Ruf geraten, eine "Verlustzuweisungsgesellschaft" zu sein. Diese Rufschädigung habe auch Auswirkungen auf die Verkäuflichkeit der Beteiligungen der Antragstellerin. Ein erheblicher Teil der Anleger des Segments ... werde nach Auskunft der Betriebsleitung die bereits abgeschlossenen Verträge stornieren oder kündigen. Aus diesem Grunde werde das Segment auch nicht mehr verkauft. Es sei auch mit Auswirkungen auf die anderen Segmente, d.h. Kündigungen und Stornierungen zu rechnen. Dieses habe letztendlich die Vernichtung der Existenz der Antragstellerin wie auch der S-AG zur Folge, da das Gesamtkonzept der Finanzierung und der Funktionsweise der Unternehmen zum Scheitern verurteilt sei, wenn der Antragsgegner an seiner unzutreffenden Rechtsauffassung festhalte. Dieses sei ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Die Antragstellerin beantragt,

Der Antragsgegner beantragt,

Der Antragsgegner hält den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für unzulässig, da die Antragstellerin nicht selbst betroffen sei und ihr die subjektive Klagebefugnis fehle. Die Versendung der Mitteilungen sei in einem innerbehördlichen Verfahren im Wege der Amtshilfe erfolgt. Dieses habe keine unmittelbare Wirkung auf die Antragstellerin, da den Mitteilungen keine Bindungswirkung zukomme. Entsprechend sei nach der Rechtsprechung des BFH das innerdienstliche Zusammenwirken der Finanzbehörden der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Die außersteuerlichen Wirkungen stellten keine Rechtsverletzungen dar. Der Antrag sei auch unbegründet. Der Antragsgegner ist der Auffassung, dass das dem Segment ... zu Grunde liegende Anlagemodell dem § 2b EStG zuzuordnen sei, weil den Anlegern nach der Konzeption des Modells Steuerminderungen durch Verlustzuweisungen ermöglicht werden sollten. Dass dieser Aspekt ein entscheidender Faktor für die Zeichnung sei, zeige sich auch daran, dass - wie die Antragstellerin selbst vortrage - die Attraktivität des Anlagemodells und der Vertrieb mit entsprechenden Stornierungsfolgen von diesem steuerlichen Element abhängig sei. Aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage sei die vorläufige Anerkennung der Verluste bei der im Ermäßigungsverfahren überschlägig erfolgten Prüfung ausgeschlossen. Die endgültige Entscheidung bliebe dem Gewinnfeststellungsverfahren vorbehalten.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Feststellungsakte (Steuer-Nr.: ...) und die Gerichtsakte verwiesen.