Tatbestand

Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 21 Juni 2010 bis 10. April 2011.

Die am 13. September 1960 geborene Klägerin war seit 1. Januar 1996 über ihren am 26. März 1959 geborenen Ehemann in der landwirtschaftlichen Krankenkasse familienversichert. Die Klägerin war seinerzeit Hausfrau und Mutter und arbeitete in der Baumschule des Ehemannes mit. Am 20. Juni 2010 wurde die am 23. Dezember 1988 geschlossene Ehe geschieden. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) Z vom 11. Mai 2010 (Az.: 11 F 899/09 S) wurde der Versorgungsausgleich bezüglich der Anrechte in der Rentenversicherung durchgeführt. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts haben sich die Beteiligten -ohne Bezifferung im gerichtlichen Verfahren- auf einen Abfindungsbetrag in Höhe von 35.000,00 EUR verständigt. Diesen Betrag hat der frühere Ehemann der Klägerin am 4. Mai 2010 überwiesen (Kontoauszug vom 4. Mai 2010: Abfindung wegen Scheidung - 35.000,00 EUR).

Die Klägerin stellte am 2. Juni 2010 einen Antrag bei der Beklagten auf Aufnahme als freiwilliges Mitglied, da ihre Familienversicherung wegen Scheidung zum 20. Juni 2010 erloschen sei und legte verschiedene Unterlagen (Einkommenserklärung, Beschluss des AG Z, Kontoauszug) vor.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2010 setzte die Beklagte die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf der Grundlage von beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von 2.916,67 EUR (35.000,00 EUR: 12 = 2916,66 EUR) wie folgt fest:

Monatlicher Gesamtbetrag ab 1. Juli 2010: 481,96 EUR (Beitrag zur Krankenversicherung 417,08 EUR, Zusatzbeitrag 8,0 EUR, Beitrag zur Pflegeversicherung 56,88 EUR), Teilbetrag vom 21. Juni 2010 bis 30. Juni 2010: 160,65 EUR.

Gegen die Beitragseinstufung legte die Klägerin mit Schreiben vom 13. Juli 2010 Widerspruch ein. Die Beklagte habe offensichtlich die Abfindungszahlung auf den nachehezeitlichen Ehegattenunterhaltsanspruch von 35.000,00 EUR, umgelegt auf zwölf Monate, berücksichtigt. Dies sei nicht nachzuvollziehen. Die Klägerin habe sich auf ihren kompletten Aufstockungsunterhaltsanspruch abfinden lassen. Bezugnehmend auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 18. Februar 2009 zum Az.: 4 UF 118/08 sei von einem Unterhaltsanspruch der Klägerin jedenfalls für die Dauer von 10 Jahren auszugehen. Dies wären auf den Monat umgelegte Einkünfte aus Ehegattenunterhalt von gerundet 292,- EUR. Selbst wenn man einen ehebedingten Nachteil vorliegend nicht annehmen wollte, wäre nach den Empfehlungen des Deutschen Familiengerichtstages von einem nachehelichen Unterhaltsanspruch auszugehen von 1/4 bis 1/3 der Ehedauer, dies wären zwischen 5,5 bis 7,3, also immerhin rund 6 Jahre. Die von der Beklagten vorgenommene Zuordnung sei unangemessen. Hier könne auch eine zwingende Einordnung nach § 5 Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze für Selbstzahler nicht festgestellt werden. Gleichermaßen könnten auch § 5 Abs. 4 oder Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze einschlägig sein. Es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin aufgrund ihrer langjährigen Abwesenheit aus dem bezahlten Erwerbsleben (zunächst Hausfrau und Mutter, anschließend Mitarbeit in der Baumschule des früheren Ehemannes) auf dem Arbeitsmarkt als ungelernt zu gelten habe. Im Unterhaltsrecht würde in einem solchen Fall von erzielbaren fiktiven Einkünften im hiesigen Raum von 750,-EUR netto ausgegangen (vgl. Ziffer 9.2.2 der Leitlinien des OLG). Seit der Trennung bemühe sich die Klägerin vergeblich um eine bezahlte Erwerbstätigkeit. Angesichts ihres Alters und der bisherigen Erwerbsbiographie würden lediglich Aushilfstätigkeiten auf 400,- EUR Basis angeboten.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2010 zurück. Nach § 240 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) sei sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtige. Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seien mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen seien. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehörten nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler alle Einnahmen und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht würden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Einmalige Einnahmen würden mit 1/12 des Jahresbetrages als monatliche beitragspflichtige Einnahmen gelten. Bei der Abfindung zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche wegen Beendigung der Ehe handele es sich um eine Einnahme, die der Klägerin zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung stehe. Durch sie werde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprägt. Nach § 5 Abs. 3 S. 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler seien Einmalzahlungen, die nicht im Voraus zu erwarten seien, vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Kalendermonat mit 1/12 des Betrages für 12 Monate zuzuordnen. Die in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler abweichenden Regelungen träfen auf die Unterhaltsabfindung nicht zu. Der Zuordnungszeitraum unterliege insoweit der Begrenzung durch das Datum des Zuflusses der Zahlung. Nach den vorliegenden Unterlagen habe die Klägerin die Unterhaltszahlung am 4. Mai 2010 erhalten, entsprechend würden die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen für die Zeit vom 21. Juli 2010 (Beginn der Mitgliedschaft) bis zum 4. Mai 2011 auf 1/12 der Zahlung, also in Höhe von 2.916,67 EUR festgesetzt.

Hiergegen hat die Klägerin am 21. Oktober 2010 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben. Sie hat sich auf ihre Ausführungen im Widerspruchverfahren bezogen und ergänzend vorgetragen, dass sie sich im Vorfeld bei der Beklagten erkundigt und angegeben habe, dass sie derzeit nicht erwerbstätig, sondern arbeitssuchend sei. Sie habe angegeben, sie bewohne ein eigenes abbezahltes Haus und würde einen nachehezeitlichen Ehegattenunterhaltsanspruch in Höhe einer Abfindung von 35.000,00 EUR erhalten. Man habe ihr mitgeteilt, dass sie sich für einen monatlichen Beitrag in Höhe von 139,- EUR versichern könne. Daraufhin habe die Klägerin den Antrag unterschrieben. Sie habe sich darauf verlassen, dass sie nur den Mindestbeitrag auf Grundlage eines monatlichen Einkommens von 500,- EUR zu bezahlen habe. Die Beklagte müsse sich die Angaben ihrer Mitarbeiterin zurechnen lassen, sodass eine Mitgliedschaft begründet worden sei auf Grundlage der Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Auf den Antrag der Klägerin vom 21. Oktober 2010 hat das SG Oldenburg mit Beschluss vom 15. November 2010 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2010 angeordnet (Az.: S 62 KR 267/10 ER). Der 4. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die dagegen am 24. November 2010 eingelegte Beschwerde der Beklagten mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (Az.: L 4 KR 559/10 B ER) zurückgewiesen. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung sei der Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen des § 86 b Abs.1 Nr. 2 iVm § 86 a Abs. 3 S. 2 1. Alt. Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorliegen würden. In Anbetracht des Zwecks der der Klägerin von ihrem geschiedenen Ehemann geleisteten Unterhaltsabfindung und der von ihr behaupteten Falschberatung durch die Beklagte sei ein Erfolg der Klage mindestens so wahrscheinlich wie ein Misserfolg.

Die Klägerin hat seit Juni 2010 Beiträge auf Grund der Mindestbemessungsgrenze von 851,67 EUR (2010) gezahlt.

Seit 11. April 2011 stand die Klägerin in einem Arbeitsverhältnis und war pflichtversichert. Anschließend bezog sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Bl. 65 GA; Bescheide des Jobcenters im Landkreis Z vom 6. Juli 2012 und 24. November 2012 - PKH Heft).

Das SG hat mit Urteil vom 19. November 2012 den Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Höhe des Gesamtbeitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung auf der Grundlage der Mindestbeitragsbemessungsgrenze neu festzusetzen. Das SG hat zur Begründung ausgeführt, dass nach § 5 Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler einmalige beitragspflichtige Einnahmen vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit 1/12 des zu erwartenden Betrages für zwölf Monate zuzuordnen seien. Nach dem Wortlaut dieser Regelung sei die Vorgehensweise der Beklagten nicht zu beanstanden. Zu beachten sei hier jedoch, dass mit der Zahlung der Abfindung in Höhe von 35.000,- EUR die nachehelichen Unterhaltsansprüche der Klägerin vollständig abgegolten sein sollten, so dass eine Umlegung auf nur zwölf Monate der Sachlage nicht gerecht werde. Die Abfindung komme vielmehr im weiteren Sinne einem Versorgungsbezug oder einer Kapitalabfindung aus einer befreienden Lebensversicherung gleich, sodass hier § 5 Abs. 4 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler analog anzuwenden sei. Danach seien die in Form nicht regelmäßig wiederkehrender Leistungen gewährten Versorgungsbezüge, Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung sowie Leistungen von Versicherungsunternehmen, die wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt würden, vom Zeitpunkt des auf die Auszahlung folgenden Monats dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem 1/120 des Zahlbetrages der Leistung für 120 Monate zuzuordnen. Demgemäß sei die Abfindung auf 120 Monate umzulegen, so dass im wirtschaftlichen Ergebnis der Gesamtbeitrag auf der Grundlage der Mindestbemessungsgrenze festzusetzen sei. Gegen das am 18. Dezember 2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 15. Januar 2013 Berufung zum LSG Niedersachsen-Bremen eingelegt und darauf hingewiesen, dass sie in Übereinstimmung mit § 5 Abs. 3 S. 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler iVm dem Katalog des GKV Spitzenverbandes vom 24. Oktober 2008 über beitragspflichtige Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertungen nach § 240 SGB V davon ausgehe, dass es sich bei der Abfindung um eine Einmalzahlung gehandelt habe, deren Zahlbetrag für zwölf Monate mit je ein 1/12 den beitragspflichtigen Einnahmen zuzuordnen sei. Eine Vergleichbarkeit mit einem Versorgungsbezug oder einer Kapitalabfindung aus einer befreienden Lebensversicherung sei schon deshalb nicht gegeben, weil es sich bei der streitigen Abfindung von Ehegattenunterhalt weder um einen Versorgungsausgleich noch um eine Leistung zum Ausgleich von Einkommen nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gehandelt habe, sondern um den Ausgleich nachehelicher Unterhaltsansprüche im Anschluss an die Ehescheidung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. November 2012 aufzu- heben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Beklagte verkenne, dass gemäß § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V sicherzustellen sei, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen habe. Bei einer Ehedauer von 20 Jahren sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) von einer langen Ehe auszugehen. Unterhaltsrechtlich bedeute dies, dass der Verpflichtete Unterhalt für die Berechtigte zu zahlen habe jedenfalls bis zum Renteneintritt. Vorliegend sei die Verpflichtung der wirtschaftlichen Situation aufgrund der Ehe der Klägerin besonders stark ausgeprägt, da sie in der Baumschule ihres Ehemannes mitgearbeitet und während der Ehezeit kaum in die Sozialkasse eingezahlt habe. Sie habe nur monatliche Rentenansprüche bezogen auf die Ehezeit in Höhe von 18,63 EUR erworben. Ein Anspruch auf Zugewinnausgleich habe nicht bestanden, weil Gütertrennung vereinbart worden sei. Es sei somit festzustellen, dass die Klägerin nur mit der vereinbarten Abfindungszahlung auf ihren nachehelichen Unterhaltsanspruch in Höhe von 35.000,00 EUR aus der Ehe herausgegangen sei. Angesichts dieser Situation von einer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin in Höhe eines monatlichen Einkommens von ca. 2.900,- EUR (35.000,00 EUR: 12 Monate) auszugehen, sei unangemessen und würde die Klägerin unverhältnismäßig benachteiligen. Weshalb eine Vergleichbarkeit mit einem Versorgungsbezug nicht gegeben sein sollte, werde von der Beklagten nicht ausgeführt. Unterhalt sei dazu bestimmt, den Lebensbedarf des Berechtigten zu decken.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und der Gerichtsakten L 1/4 KR 17/13 und L 4 KR 559/10 B ER = S 62 KR 267/10 ER (SG Oldenburg) Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung geworden.