Die zulässige Verpflichtungsklage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die steuerrechtliche Begünstigung für Reparaturaufwendungen in Höhe von 19.000 DM.

Nach § 10 f Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige Aufwendungen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den 9 folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 10/100 wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7 h oder des § 7 i EStG vorliegen. Dies gilt nur, soweit er das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht als Bemessungsgrundlage nach § 10 e EStG oder nach dem Eigenheimzulagengesetz einbezogen hat. Nach § 7 i Abs. 1 EStG kann bei einem im Inland gelegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 jeweils bis zu 10/100 der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, im Jahr der Herstellung und in den folgenden 9 Jahren absetzen. Nach § 7 i Abs. 2 EStG kann der Steuerpflichtige die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 für das Gebäude oder Gebäudeteile und für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. Eine entsprechende Bescheinigung hat der Beklagte für die Rechnung vom 16. November 1999 der Firma ... über Instandsetzungsarbeiten an der Auffahrtpflasterung über 19.000 DM mit Bescheid vom 08. Januar 2001 zu Recht versagt.

Diese Kosten sind bereits deshalb nicht bescheinigungsfähig, da diese Maßnahmen nicht entsprechend § 7 i Abs. 1 Satz 6 EStG in Abstimmung mit der zuständigen Denkmalbehörde durchgeführt worden sind. In dem Genehmigungsantrag vom 28. September 1997 sind Instandsetzungsarbeiten der Auffahrt nicht bezeichnet worden. Eine sonstige Abstimmung von Maßnahmen mit der Denkmalschutzbehörde ist aus den Verwaltungsvorgängen nicht ersichtlich. Möglicherweise handelte es sich auch um eine Instandsetzung, die erst nach Beschädigung der Auffahrt durch Baufahrzeuge im Rahmen der übrigen Sanierungsarbeiten erforderlich wurde und deshalb nicht mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt wurde. Begünstigt sind aber nur Aufwendungen für solche Maßnahmen, die mit der zuständigen Denkmalbehörde abgestimmt sind (OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Februar 1987 - 6 A 31/87 - BRS 49 Nr. 148; Schmaltz / Wiechert, Nds. DSchG, Kommentar, § 33 RdZiff. 13 m.w.N.). Abstimmung bedeutet, dass die Maßnahme rechtzeitig vor Beginn mit der Denkmalbehörde erörtert wird und diese Gelegenheit erhält, den bisherigen Zustand des Baudenkmals festzustellen und auf die Ausführung der Maßnahme entweder durch Auflagen in der Baugenehmigung oder der Genehmigung nach § 10 NDSchG oder durch Ratschläge Einfluss zu nehmen. Eine unterbliebene Abstimmung kann nicht mehr nachgeholt werden (vgl. auch Ziff. 1.3 der Bescheinigungsrichtlinien zu §§ 10 f, 7 i EStG). Eine entsprechende Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde vor Instandsetzung der Auffahrt lässt sich den vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen, so dass bereits deshalb die Aufwendungen nicht bescheinigungsfähig sind und die Klage keinen Erfolg hat.

Selbst wenn eine vorherige Abstimmung hinsichtlich der Instandsetzungsarbeiten erfolgt wäre, wäre die Klage unbegründet, da Kosten für die Instandsetzung von Außenanlagen nicht nach § 7 i, 10 f EStG als für die Herstellung und den Erhalt des Denkmals anerkennungsfähig sind. Nach der für die Entscheidung des Beklagten über den Antrag der Kläger insoweit maßgeblichen Ziff. 2.9 der Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7 i, 10 f, 11 b, 52 Abs. 21 Satz 7 EStG, 82 i und k EStDV von Oktober 1990 sind Aufwendungen für Außenanlagen, wie z. B. Hofbefestigungen auch dann nicht bescheinigungsfähig, wenn diesen Außenanlagen Baudenkmalqualität zukommt (vgl. Schmidt, EStG, Kommentar, 19. Auflg. § 7 i Rz. 3 m.w.N). Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn die Aufwendungen für die Anlagen zu den Herstellungs- oder Anschaffungskosten oder zum Erhaltungsaufwand des Gebäudes gehören. Diese Prüfung unterliegt allerdings nicht dem Beklagten sondern den Finanzbehörden. Einen entsprechenden Antrag haben die Kläger nach eigenen Angaben bisher nicht gestellt. In diesem Verfahren kommt es allein auf die Frage an, ob die Instandsetzung der Auffahrt dem Denkmalschutz gedient hat und die entsprechenden Bescheinigungsrichtlinien, die für die Untere Denkmalschutzbehörde insoweit verbindlich sind, diese Kosten als bescheinigungsfähig ansehen, was nicht der Fall ist. Ob es sich um ein unselbständiges oder selbständiges Gebäudeteil nach sonstigen steuerrechtlichen Vorschriften oder gerichtlichen Entscheidungen handelt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Insoweit tritt die denkmalschutzrechtliche Bewertung an die Stelle der allgemeinen steuerrechtlichen Wertung einer Gebäudezuwegung als Bestandteil des Gebäudes.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG. Mangels näherer Anhaltspunkte zu den Steuervergünstigungen für die Kläger durch eine mögliche Anerkennung des Betrages von 19.000 DM werden insoweit pauschal 2.000 DM als mögliche Steuerersparnis angenommen. Bei der Umrechnung von DM in EURO wurde abgerundet.