Der den Kläger zu 2) betreffende Rechtsstreit war nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Dieser Teil der angefochtenen Bescheide ist mit der zwischenzeitlichen Erteilung eines besseren Aufenthaltsrechts, nämlich der befristeten Aufenthaltserlaubnis vom 10. Dezember 2002 nach Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen Olga Gerhardt gegenstandslos geworden. Die Kosten waren insoweit nach billigem Ermessen gem. § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes dem Kläger zu 2) aufzuerlegen, weil die Versagung der Aufenthaltsbefugnis nach den unten stehenden Erwägungen frei von rechtlichen Bedenken war.

Die Klage der Klägerinnen zu 1) und 3) ist zulässig, aber unbegründet.

Die Versagung von Aufenthaltsbefugnissen in den sie betreffenden angefochtenen Bescheiden ist rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerinnen können weder die begehrten Aufenthaltsbefugnisse noch einen Neubescheidung ihre Anträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts beanspruchen.

Nach den für abgelehnte Asylbewerber (§ 30 Abs. 5 AuslG) geltenden § 30 Abs. 3 und 4 AuslG kommt eine Aufenthaltsbefugnis nicht in Frage. Nach § 30 Abs. 3 AuslG kann einem Ausländer, der unanfechtbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltsbefugnis abweichend von § 8 Abs. 1 AuslG erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 AuslG für eine Duldung vorliegen, weil seiner freiwilligen Ausreise und seiner Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat. Nach dieser Vorschrift ist der Ausländerbehörde erst dann ein Ermessen eröffnet, wenn der betreffende Ausländer unanfechtbar ausreisepflichtig ist, wenn die spezifischen Voraussetzungen für eine Duldung vorliegen und der freiwilligen Rückkehr des Ausländers von ihm nicht zu vertretende Hindernisse entgegenstehen (VGH BW, Urteil vom 13. Juni 2001 - 13 S 1983/00 - Juris). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil den Klägerinnen zu 1) und 3) die freiwillige Rückkehr nach Jugoslawien (jedenfalls nach Serbien oder Montenegro) möglich und zumutbar ist. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG ist nämlich auch dann ausgeschlossen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 Abs. 2 AuslG für eine Duldung vorliegen würden, einer Ausreise jedoch Hindernisse nicht entgegenstehen, selbst wenn eine Abschiebung mit Mitteln des Verwaltungszwanges nicht vollzogen werden kann. Denn der Zweck der Vorschrift geht dahin, wie sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 11/6321, Seite 66 f.) ergibt, dass bei dem betroffenen Personenkreis der Aufenthalt legalisiert werden darf, der aus rechtlichen oder tatsächlichen von ihm nicht zu vertretenden Gründen auf Dauer nicht beendet werden kann, weil zur Legalisierung eines solchen Aufenthalts die Duldung nicht als geeigneter Aufenthaltstitel angesehen wird. Die gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG ist damit schon dann nicht erfüllt, wenn der Betroffene seine Ausreisepflicht, auch wenn sie mit Mitteln des Verwaltungszwanges wegen rechtlicher oder tatsächlichen Hindernisse nicht durchgesetzt werden könnte, freiwillig erfüllen kann (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 ff. m.w.N). Die zumutbare Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise schließt auch die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG aus (vgl. VGH BW, a.a.O.).

Die Klägerinnen haben weder im Zeitpunkt der ausländerbehördlichen Entscheidung noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hinreichend nachgewiesen, dass ihrer freiwilligen Ausreise nach Jugoslawien Hindernisse entgegenstehen, die sie nicht zu vertreten haben (§ 30 Abs. 3 AuslG) bzw. alle zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses erfüllt worden sind (§ 30 Abs. 4 AuslG).

Grundvoraussetzung für eine grundsätzlich mögliche freiwillige Rückkehr nach Jugoslawien ist die Erlangung eines Nationalpasses oder eines Passersatzpapiers. Die Klägerinnen haben - ebenso wie die übrigen Familienmitglieder - derartige Nationalpässe von ihrer Auslandsvertretung erhalten. Sollte S. diese tatsächlich einbehalten und mit ins Ausland genommen haben, ist dies kein objektiver und dauerhafter Hinderungsgrund. Vielmehr liegt es in ihrer eigenen Verantwortungssphäre, die Pässe von ihm wiederzuerlangen oder ggf. erneut zu beantragen. Nach eigenem Vorbringen der Klägerinnen ist ihrem Ehemann/Vater die freiwillige Rückkehr in das Heimatland möglich gewesen, wenngleich er sich dort auch nur kurze Zeit aufgehalten haben soll. Im Übrigen sind objektive Hinderungsgründe für eine freiwillige Ausreise nach Jugoslawien weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich.

Auch der Erlass des Nds. MI vom 21. Januar 2002 (Nds. MBl. 2002, S. 95) führt zu keiner anderen Entscheidung. Anders als dort gefordert, fehlt es an einem fortbestehenden Abschiebungshindernis, da den Klägern zu 2) und 3) die freiwillige Ausreise in ihr Heimatland möglich ist. Vor allem findet dieser Erlass nach dem allein maßgeblichen Willen des Niedersächsischen Innenministeriums (vgl. Verfügung der Bezirksregierung Weser-Ems vom 4. April 2002) wegen der spezielleren Regelung im Erlass vom 22. Mai 2001 keine Anwendung auf Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina sowie Jugoslawien (Serbien einschließlich Kosovo unter Montenegro).

Ebenso wenig können die Klägerinnen nach der niedersächsischen Bleiberechtsregelung auf der Grundlage der §§ 32, 30 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis verlangen. Zutreffend gehen die angefochtenen Bescheide davon aus, dass es jedenfalls an der erforderlichen Integrationsbedingung Nr. 3.1 (Straffreiheit sämtlicher Familienmitglieder) fehlt, weil ihr Ehemann/Vater mehrere vorsätzliche Straftaten begangen hat und zu einer Geldstrafe von über 50 Tagessätzen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Wegen der näheren Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen (Feststellung gemäß § 117 Abs. 5 VwGO).

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen erweist sich die Zurechnung eines strafrechtlichen Fehlverhaltens eines Familienangehörigen auf die übrigen Familienangehörigen weder in diesem Fall noch generell als verfassungsrechtlich bedenklich. Altfall-Regelungen der obersten Landesbehörden sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 29. September 2000 - 1 C 19.99 -, DVBl. 2001, 214, 215 zur Vorläuferanordnung aus dem Jahre 1996/Bayern) nicht wie Rechtsätze anzuwenden und auszulegen. Vielmehr sind sie als Willenserklärung der obersten Landesbehörde unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten oder geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, zu behandeln. Ob die obersten Landesbehörden Anordnungen nach § 32 AuslG treffen, steht in ihrem Ermessen, das lediglich insoweit Beschränkungen unterliegt, als die Anordnung nicht aus anderen als denen in § 32 AuslG genannten, nämlich (nur) aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland getroffen werden darf. Die politische Entscheidung unterliegt, insbesondere auch hinsichtlich der Abgrenzung des von der Regelung erfassten Personenkreises, grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung, und ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer solchen Regelung erfasst zu werden, besteht nicht.

Hiervon ausgehend kommt es für das Erfordernis der Straffreiheit in Nr. 3.1 der Bleiberechtsregelung allein auf die vom Niedersächsischen Innenministerium gebilligte oder geduldete Praxis an. Diese geht entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des Versagungsgrundes dahin, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auch an die übrigen Familienmitglieder ausscheidet, wenn eine Elternteil rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Soweit die Klägerinnen beanstanden, die nachteilige Berücksichtigung eines strafrechtlichen Fehlverhaltens eines Familienangehörigen zu Lasten anderer Familienangehöriger, die sich selbst vorbildlich oder unauffällig verhalten hätten, sei ein „sippenhaftähnliches“ oder „kollektivschuldmäßiges“ Verfahren und verfassungsrechtlich bedenklich, ist ferner zu beachten, dass es in diesem Regelungsbereich nicht um Eingriffsverwaltung geht. Vielmehr handelt es sich um Leistungsverwaltung, nämlich um die Festlegung des Umfangs der Gewährung von gesetzlich nicht vorgesehenen Aufenthaltsrechten. In einem solchen gewährenden Bereich ist ein Hoheitsträger im besonderen Maße frei zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen er diese Aufenthaltsrechte gewährt oder versagt und kann auch deren Auslegung und Anwendung bestimmen.

Weder die Antragsrücknahme noch eine Ausreise des Ehemanns/Vaters S. ändert etwas an der Anwendung des Versagungsgrundes nach Nr. 3.1 der Bleiberechtsregelung. Maßgeblich sind die Verhältnisse am dort festgelegten Stichtag 10. Mai 2001. Dies zeigt sich nicht nur an dem Stichtagebezug der sonstigen Integrationsvoraussetzungen. Bedeutsam ist auch die Festlegung in der Bleiberechtsregelung (Nr. 5), dass erstmalige Anträge bis zum 30. September 2001 zu stellen und spätestens bis zum 31. März 2002 zu bescheiden waren, was gegen ein Abstellen auf spätere Entwicklungen spricht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22. August 2003 - 8 ME 131/03 -). Am Stichtag (und selbst bei Antragstellung im Juni 2001) lebten die Klägerinnen im Familienverband mit S. Dieser Familienverband war bei der Bewertung der übrigen Integrationsleistungen als Einheit zu betrachten. Folglich kommt es für die erwünschte Integration im Positiven wie im Negativen auf die Gesamtfamilie an. Daran ändert sich auch nichts durch eine - möglicherweise nur aus taktischen Gründen motivierte - Entscheidung der Ausländer, ob für alle Familienmitglieder eine Aufenthaltsbefugnis beantragt wird oder ein Familienmitglied später seinen zunächst gestellten Antrag zurücknimmt. Anderenfalls bestünde auch die ersichtlich vom Innenministerium nicht erwünschte Möglichkeit einer Umgehung der Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung durch ein willkürliches zeitweises Aufheben des familiären Zusammenlebens und nachträgliches Geltendmachen einer abgeleiteten Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG i.V.m. Art. 6 GG. Eine gegenteilige, den Klägerinnen günstige Verwaltungspraxis in Niedersachsen ist weder von diesen dargetan noch sonst ersichtlich.