Die Klage ist unbegründet.

1.

Die Einkommensteuerbescheide für 1994 und 1995 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung sind, soweit die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung noch eine Herabsetzung der Einkommensteuer begehrt haben, rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Der Beklagte hat die vom N als Anstaltsmitglied an die Pensionskasse geleisteten Zahlungen in den Streitjahren zu Recht als Betriebseinnahmen bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb erfasst. Hinsichtlich der weiteren Streitpunkte, wegen der die Kläger die Einkommensteuerbescheide mit der Klage angefochten haben, haben die Kläger ihr Klagebegehren in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrecht erhalten. Über diese Streitpunkte ist deshalb nicht mehr zu entscheiden (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).

a.

Der Kläger erzielte in den Streitjahren mit seiner Tätigkeit als Rundfunkermittler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ein Gewerbebetrieb ist gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.

Der Bundesfinanzhof (- BFH -) hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Rundfunkermittler ein Gewerbe ausübt (BFH-Urteile vom 27. Juni 1978 VIII R 184/75, BStBl II 1979, 53; vom 14. Dezember 1978 I R 121/76, BStBl II 1979, 188; BFH-Beschluss vom 10. August 1994 I B 17/94, BFH/NV 1995, 205). Diese Rechtsprechung hat der BFH im Fall des Klägers für die Jahre 1988 bis 1990 mit Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BStBl II 1999, 534 nochmals ausdrücklich bestätigt. Der erkennende Senat schließt sich dieser, von ihm als zutreffend erachteten Auffassung des BFH für den Streitfall an. Er verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf das vorgenannte BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998. Der Kläger hat im Streitfall keine Gesichtspunkte vorgetragen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.

b.

Die vom N an die Pensionskasse gezahlten Anstaltsbeiträge gehören in den Streitjahren zu den Betriebseinnahmen des Klägers.

Das EStG enthält keinen gemeinsamen Begriff für Betriebseinnahmen und Einnahmen. Lediglich die Einnahmen sind in § 8 Abs. 1 EStG als Güter in Geld oder Geldeswert definiert. Nach der Rechtsprechung des BFH besteht zwischen den Begriffen Betriebseinnahmen und Einnahmen weitgehende Übereinstimmung. Die Rechtsprechung hat sich deshalb für die Umschreibung der gesetzlich nicht definierten Betriebseinnahmen an die Begriffsbestimmung des § 8 Abs. 1 EStG angelehnt, der seinem Wortlaut nach lediglich für die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG von Bedeutung ist und als Betriebseinnahmen alle Zugänge in Geld oder Geldeswert bezeichnet, die durch den Betrieb veranlasst sind (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BStBl II 1988, 995 und vom 27. Mai 1998 X R 92/95 BFH/NV 1998, 1476 jeweils m.w.N.). Diese Begriffsbestimmung ist auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechung gem. § 4 Abs. 3 EStG von Bedeutung. Die vom N in den Streitjahren geleisteten Anstaltsbeiträge erfüllen die Voraussetzungen des wie oben definierten Begriffs der Betriebseinnahmen.

aa.

Die Zahlung der Anstaltsbeiträge durch den N an die Pensionskasse ist beim Kläger ein Zugang in Geldeswert. Wertzugänge in Geldeswert sind alle nach objektiven Merkmalen in Geld ausdrückbaren Vorteile, die einen wirtschaftlichen und nicht nur einen ideellen Wert besitzen und damit eine objektive Bereicherung des Zuwendungsempfängers zur Folge haben (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Der wirtschaftliche Vorteil des Klägers besteht darin, dass die Zahlungen, die der N als Anstaltsmitglied an die Pensionskasse leistet, dem Beitragskonto des Klägers bei der Pensionskasse gutgeschrieben werden. Durch diese Zuwendung tritt eine objektive Bereicherung des Klägers ein. Denn die Anstaltsbeiträge des N sind notwendige Voraussetzung für den Anspruch des Klägers auf Kassenleistungen gegen die Pensionskasse. Ein Anspruch auf Kassenleistungen setzt insbesondere voraus, dass für die Dauer der Wartezeit Beiträge entrichtet wurden (vgl. Ziff. 5.11 der Satzung). Zu den Beiträgen gehört nach Ziff. 4.10 Satz 2 der Satzung auch der Beitrag des Anstaltsmitglieds. Angesichts dessen kann das Vorliegen eines geldwerten Vorteils nicht mit dem Hinweis darauf verneint werden, dass der Anspruch auf Kassenleistungen neben der Beitragszahlung von weiteren Voraussetzungen abhängig ist. Der Annahme eines geldwerten Vorteils steht ferner nicht entgegen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der Anstaltsbeiträge an sich hat, wenn die Mitgliedschaft zur Kasse zu Lebzeiten des Mitglieds beendet wird, ohne dass ein Leistungsanspruch besteht (vgl. Ziff. 4.20 der Satzung).

bb.

Die Zuwendung ist des weiteren durch den Betrieb des Klägers veranlasst. Eine betriebliche Veranlassung ist anzunehmen, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Die betriebliche Veranlassung hängt nicht davon ab, ob die Zugänge im Betrieb erwirtschaftet worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 1987 III R 225/83, BStBl II 1988, 324). Ebenso wenig ist erforderlich, dass die Zuwendung als Gegenleistung für eine Leistung des Betriebs qualifiziert werden kann. Entscheidend ist lediglich, dass die Zuwendung ihre Veranlassung in der betrieblichen Sphäre hat.

Die zugunsten des Klägers vom N an die Pensionskasse geleisteten Anstaltsbeiträge stehen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Klägers. Der N zahlte die Anstaltsbeiträge an die Pensionskasse, weil der Kläger für ihn als Rundfunkbeauftragter tätig war. Die Zahlungen dienten dazu, um dem N die Leistungen des Klägers zu erhalten. Zwar beinhalten die Verträge vom 14.02.1986 und vom 22.06./06.07.1993 keine Verpflichtung des N gegenüber dem Kläger zur Zahlung der Anstaltsbeiträge an die Pensionskasse. Dies steht der betrieblichen Veranlassung jedoch nicht entgegen. Denn die Beitragszahlung durch den N war insbesondere davon abhängig, dass der Kläger für den N als sog. freier Mitarbeiter tätig war und der Kläger vom N für seine betriebliche Tätigkeit Honorare bezog. So sieht die Satzung der Pensionskasse in Ziff. 2.21 lit. c. ausdrücklich vor, dass ordentliche Mitglieder der Pensionskasse "freie Mitarbeiter von Anstaltsmitgliedern" werden können, "die seit mindestens einem vollen Jahr für ein oder mehrere Anstaltsmitglieder tätig waren und in dieser Zeit Honorare von insgesamt mindestens 6000,- DM von diesen bezogen haben." Die satzungsmäßige Verpflichtung des N zur Zahlung der Anstaltsbeiträge, wie sie sich auch aus Ziff. 4.10 Satz 2 der Satzung ergibt, ist damit untrennbar mit der betrieblichen Tätigkeit des Klägers für den N verbunden (vgl. zum Entgeltcharakter der Anstaltsbeiträge in der Umsatzsteuer auch BFH-Urteil vom 9. September 2002 V R 73/01, BStBl II 2003, 217; FG Münster Urteil vom 31.03.1998 5 K 5661/97 U, EFG 1999, 630; Niedersächsisches FG Urteil vom 04.05.2000 5 K 495/97, EFG 2000, 1282; a.A. Niedersächsisches FG Urteil vom 21.06.2001 5 K 33/00, EFG 2001, 1325). Die Zahlung der Anstaltsbeiträge durch den N erweist sich damit im weitesten Sinne als Gegenleistung für die betriebliche Tätigkeit des Klägers.

cc.

Der Kläger hat die in der Zahlung der Anstaltsbeiträge liegenden geldwerten Vorteile in den Streitjahren auch bezogen. Gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile 30. Januar 1975 IV R 190/71, BStBl II 1975, 776 und vom 10. Dezember 1985 VIII R 15/83, BStBl II 1986, 342). Der Zufluss erfolgte im Streitfall durch die Zahlung der Anstaltsbeiträge an die Pensionskasse mit der Gutschrift auf dem Beitragskonto des Klägers. Der Kläger konnte bereits mit der Gutschrift über die vom N geleisteten Anstaltsbeiträge verfügen. Denn der Kläger erwarb - unter den in der Satzung der Pensionskasse näher geregelten weiteren Voraussetzungen - eigene Rechtsansprüche auf Versorgung, insbesondere einen Anspruch auf Altersrente gem. Ziff. 5.20 der Satzung (vgl. ebenso für den Zufluss von Arbeitslohn bei Leistungen des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers BFH-Urteil vom 27. März 1993 VI R 19/92, BStBl II 1994, 246 m.w.N.). Dem Zufluss steht dabei nicht entgegen, dass Ansprüche des Klägers auf Kassenleistungen in den Streitjahren noch nicht bestanden, weil der Kläger noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllte, insbesondere die in Ziff. 5.11 der Satzung vorgesehene Wartezeit von 10 Jahren noch nicht abgelaufen war. Denn für den Fall, dass die Versorgungseinrichtung - wie im Streitfall die Pensionskasse - eigene Ansprüche auf Versorgung gewährt, kommt es für den Zufluss nicht darauf an, ob die Ansprüche rechtlich oder wirtschaftlich als sicher anzusehen sind. Zudem reicht nach Ziff. 5.11 der Satzung für den Anspruch auf Kassenleistungen die bloße Erfüllung der Wartezeit nicht aus. Es muss hinzukommen, dass "für diese Zeit Beiträge entrichtet wurden." Die Gutschriften auf dem Beitragskonto des Klägers waren daher schon in den Streitjahren notwendige Bedingung dafür, dass Ansprüche des Klägers auf Kassenleistungen zukünftig entstehen konnten. Dies rechtfertigt die Annahme des Zuflusses der Anstaltsbeiträge als Betriebseinnahmen des Klägers bereits in den Streitjahren.

dd.

Der Höhe nach sind die dem Kläger zugeflossenen Betriebseinnahmen in Höhe des objektiven Wertzugangs zu erfassen. Dies ist im Streitfall der Nennbetrag der dem Beitragskonto des Klägers gutgeschriebenen Anstaltsbeiträge, den der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden der Besteuerung auch zu Grunde gelegt hat. Einwendungen gegen die Höhe der vom Beklagten als Betriebseinnahmen berücksichtigten Anstaltsbeiträge haben die Kläger nicht erhoben und sind auch nicht ersichtlich.

c.

Die Berücksichtigung der Anstaltsbeiträge als Sonderausgaben im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) ist im Streitfall wegen Überschreitung der Höchstbeträge ohne steuerliche Auswirkung.

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.