Die Klage ist unbegründet.

Die Verlustübernahmevereinbarung ist steuerlich unbeachtlich. Verfahrensrechtlich konnte der Beklagte den Feststellungsbescheid 1997 nach § 129 AO ändern.

1.

Zwischen der Klägerin zu 1. und der Beigeladenen besteht keine körperschaftsteuerliche Organschaft i.S. der §§ 14, 17 Körperschaftsteuergesetz (KStG), die zur Folge hätte, dass die Verluste der Beigeladenen als Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen wären. Weder liegt ein Gewinnabführungsvertrag vor, der den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG genügt, noch ist die Beigeladene in die Klägerin zu 1. finanziell eingegliedert, wie von § 14 Nr. 1 KStG voraussetzt wird.

Die übernommenen Verluste der Beigeladenen können auch nicht steuermindernd als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Auslösendes Moment für die Übernahme der Anlaufverluste der Beigeladenen ist hingegen nicht ein betriebliches Motiv; die Verlustübernahme ist vielmehr durch die gesellschaftlichen Verhältnisse des Mehrheitsgesellschafters, des Klägers zu 2., bedingt.

Bei Würdigung des wirtschaftlichen Gehalts der Vereinbarung vom 29. Dezember 1996 über die Verlustübernahme erschließt sich kein eigenbetriebliches Interesse der Klägerin zu 1., das einen derartigen Vertragsabschluss begründen könnte. So sind der Geschäftsgegenstand der Klägerin zu 1. und der Beigeladenen inhaltlich verschieden, so dass die Klägerin zu 1. wirtschaftlich keinen Vorteil aus der Stärkung des anderen Unternehmens ziehen konnte. Ebenso wenig ist sie an der Beigeladenen beteiligt; eine Mehrung von deren Unternehmenswert kommt ihr nicht zugute. Der Abschluss der Vereinbarung vom 29. Dezember 1996 für sich betrachtet ist hingegen für die Klägerin zu 1. wirtschaftlich unvorteilhaft. Folge dieser Vereinbarung ist zunächst eine Verlustübernahme durch die Klägerin zu 1., d.h. eine nachteilige Konsequenz. Auch wenn die Vereinbarung vorsieht, dass die übernommenen Verluste durch 50 % der Gewinne der Beigeladenen in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden sollen und darüber hinaus die Klägerin zu 1. an Gewinnen bis zu einer Gesamthöhe von 50.000,- DM zu beteiligen ist, gleicht dieses noch nicht einmal den Zinsnachteil durch die Vorfinanzierung von Verlusten bis zu 250.000,- DM aus. Zwar sieht die Vereinbarung vor, dass die Klägerin zu 1. im Falle der Erzielung eines Gesamtgewinnes in der Zeitspanne von 1997-1999 mit 50 % zu beteiligen ist. Da Unternehmen in der Anlaufphase jedoch regelmäßig zunächst Verluste erzielen, handelt es sich hierbei um eine rein theoretische Sachverhaltskonstellation. Demgegenüber kann die Möglichkeit, dass die Anlaufverluste der Jahre 1997 -1999 bis zum Jahre 2005 nicht ausgeglichen werden können und die Klägerin zu 1. diese Verluste deshalb endgültig zu tragen hat, keineswegs als völlig fernliegendes Risiko angesehen werden. Zusammenfassend betrachtet sind für die Klägerin zu 1. mit der Vereinbarung vom 29. Dezember 1996 erhebliche wirtschaftliche Risiken, aber kaum Chancen verbunden, so dass ein das Für und Wider abwägender Kaufmann sich schwerlich auf eine solche Regelung eingelassen hätte.

Demgegenüber begründet sich der Abschluss der Vereinbarung unschwer aus der Interessenlage des beiderseitigen Mehrheitsgesellschafters, des Klägers zu 2. Durch die Verlustübernahmevereinbarung wird der Aufbau der Beigeladenen wirtschaftlich abgesichert und seine Beteiligung an dieser gestärkt; die Verlustübernahmevereinbarung enthebt den Kläger zu 2. dem Zwang, im Falle des Verbrauchs des Eigenkapitals in der Anlaufphase frisches Kapital nachschießen zu müssen.

2.

Der Beklagte hat zu Recht den bestandskräftigen Feststellungsbescheid 1997 nach § 129 AO geändert und den Gewinn um die bislang zu Unrecht berücksichtigte Verlustübernahme erhöht.

Gem. § 129 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Sinne der Rechtsnorm liegen vor bei mechanischen Versehen wie Ablese- oder Übertragungsfehlern (BFH Urteil vom 24. Juli 1984 VIII R 304/81, BFHE 141, 485, BStBl. II 1984, 785). Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, Unterlassen einer rechtlichen Prüfung, unrichtige Tatsachenwürdigung oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung beruhen, schließen die Anwendung der Vorschrift aus (BFH Urteil vom 29. März 1985 VI R 140/81, BFHE 144, 118, BStBl. II 1985, 569). § 129 AO ist schon dann nicht anwendbar, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass der Fehler auf einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung oder Rechtsanwendung beruht. Die rein theoretische Möglichkeit, dass der Fehler auf rechtliche Überlegungen zurückgeht, hindert die Fehlerberichtigung allerdings noch nicht (BFH Urteil vom 31. Juli 1975 V R 121/73, BFHE 116, 452, BStBl. II 1975, 868). Nicht erforderlich ist, dass der Fehler aus dem Steuerbescheid selbst ersichtlich ist; es genügt, wenn die Unrichtigkeit für einen unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig aus den Akten als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (BFH Urteil vom 25. Juli 1992 VII R 8/91, BFHE 168, 6, BStBl. II 1992, 713).

Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO vor. Der Veranlagungsbeamte hat durch die Erläuterungstexte in den Körperschaftsteuerbescheiden für die Klägerin zu 1. sowie die Beigeladene kundgetan, dass er die Verlustübernahme nicht anerkennen wollte. Damit korrespondiert, dass er einen Körperschaftsteuerbescheid für die Beigeladene erlassen hat, der nicht hätte ergehen dürfen, wenn er der Rechtsauffassung der Kläger gefolgt wäre. Die Absicht, die Verlustübernahme steuerlich unberücksichtigt zu lassen, ist aber insoweit unvollständig umgesetzt worden, als der Beamte den Gewinn der Klägerin zu 1. nicht um die Verlustübernahme erhöht hat; der Sachverhalt ist damit in den diversen Bescheiden vom 7. August 2000 in sich widersprüchlich erfasst worden mit der Folge, dass die Verluste der Beigeladenen zwei mal angesetzt worden sind, nämlich einmal als Verlustübernahme im Körperschaftsteuerbescheid der Klägerin zu 1. und einmal im Körperschaftsteuerbescheid der Beigeladenen. Dass dieses widersprüchliche und unrichtige Ergebnis durch eine fehlerhafte Rechtsanwendung oder unrichtige Sachverhaltswürdigung zustande gekommen ist, lässt sich ausschließen, weil der Erläuterungstext zu den Bescheiden zeigt, was tatsächlich die Absicht des Beamten war. Die reale Gestalt der Bescheide vom 7. August 2000 ist deshalb nicht das Ergebnis eines Denkprozesses, sondern einer lediglich fehlerhaften technischen Umsetzung der klar dokumentierten Absichten des Sachbearbeiters. Ein solcher mechanischer Fehler kann aber nach § 129 AO berichtigt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Zulassung der Revision erfolgt nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Hinblick auf die Frage, ob eine Verlustübernahmevereinbarung wie die im Streitfall geschlossene steuerlich anzuerkennen ist.