Streitig ist, ob Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Einkommensteuergesetz (in der im Streitjahr geltenden Fassung -EStG) zu berücksichtigen sind.

Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung 2004 für die Pflege des Grabes seiner verstorbenen Frau Aufwendungen in Höhe von 1.770,00 EUR als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a EStG geltend und beantragte hierfür die Berücksichtigung einer Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent des geltend gemachten Betrages.

Das beklagte Finanzamt gewährte keine Steuerermäßigung, weil es die Auffassung vertrat, dass die Grabpflege keine im Privathaushalt erbrachte Leistung sei. Es wies den Einspruch als unbegründet zurück und führte zur Begründung weiter aus, dass für die Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35 a EStG Voraussetzung sei, dass die Dienstleistung in einem inländischen Haushalt ausgeübt oder erbracht werde, weil nach Sinn und Zweck des Gesetzes nur Tätigkeiten begünstigt seien, die im unmittelbaren sachlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt stünden. Der unmittelbare sachliche und räumliche Zusammenhang sei nur bei Tätigkeiten in der privaten Wohnung, den Zubehörräumen sowie bei Hof- und Gartenarbeiten gegeben. Grabpflegestätten befänden sich jedoch grundsätzlich außerhalb des Privathaushalts und deshalb sei die Grabpflege keine Tätigkeit, die in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Privathaushalt stehe.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der fristgerecht erhobenen Klage. Er meint, dass die Grabstelle sehr wohl ein Teil des Privathaushaltes sei, weil die Grabpflege eine Tätigkeit sei, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushaltes erledigt werde und in regelmäßigen kürzeren Abständen anfalle. Der Beklagte lege den Begriff des Privathaushalts zu eng aus. Nach der Begriffsbestimmung in dem Internet-Nachschlagewerk "Wikipedia" sei ein Privathaushalt nicht ausschließlich ein räumlich bestimmter, sondern vielmehr ein sozioökonomischer Begriff, unter dem man eine Gruppe von Menschen verstehe, die sich als soziales Gebilde auf die Sicherung der gemeinsamen Bedarfsdeckung ausrichteten. Er meint, dass der Gesetzgeber und auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinen zu § 35 a EStG erlassenen Verwaltungsanweisungen eine dahingehende Definition in ähnlicher Form unterstellt hätten, weil sich weder im Gesetz noch in den Verwaltungsanweisungen eine lokale Begrenzung finde, sondern jeweils auf die Bedarfsdeckung abgestellt werde, die durch die Mitglieder des Privathaushaltes geleistet werden könne. Die hierzu in den Verwaltungsanweisungen beispielhaft genannten Tätigkeiten seien allerdings nicht abschließend, so dass diese nicht den Ausschluss der vom Kläger bezahlten und durch Dritte erbrachten Leistungen begründen könnten.

Er trägt weiter vor, er sei seit dem Jahre 2003 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, längere Gartenarbeiten auszuüben und habe deshalb bereits im Jahr 2003 seinen Hausgarten durch eine Gärtnerei pflegeleicht gestalten lassen. Das Finanzamt habe die hierauf entfallenden Arbeitskosten im Jahr 2003 als Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt. Die Pflege des Grabes verstorbener Familienmitglieder sei damit vergleichbar, denn es gebe eine gesellschaftlich anerkannte sittliche Verpflichtung der Angehörigen des Haushaltes, dem das verstorbene Mitglied in der Vergangenheit angehört habe, das Grab des Verstorbenen in schöner und würdiger Verfassung zu halten. Es sei sozusagen die letzte Tätigkeit für diesen Angehörigen nach der Versorgung und Pflege. Die steuerliche Ungleichbehandlung der Aufwendungen für eine Hilfe im Garten und der Aufwendungen für die Grabpflege verstoße sowohl gegen Sinn und Zweck des Gesetzes, als auch gegen die Gleichbehandlung haushaltsnaher Beschäftigungen und Dienstleistungen.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 1. Februar 2007 (VI R 74/05, BFH/NV 2007,900) stehe nicht im Widerspruch zu seiner Auffassung, da diese sich im Wesentlichen nur mit der Abgrenzung der handwerklichen Leistung zur haushaltsnahen Leistung befasse. Es sei allein entscheidend, ob die Leistung auch von Angehörigen des Haushaltes erbracht werden könne.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, dass die Grabstelle kein Teil des Haushalts sei und die Kosten der Grabpflege deshalb nicht als Aufwendungen für eine haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a EStG begünstigt seien. Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen im Einspruchsbescheid.