Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist auch begründet.

Den Klägern stehen die geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang zu.

Durch die Widerrufserklärungen der Kläger vom 26.08.2014 haben sich die ursprünglichen Darlehensverträge gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 BGB in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt, so dass die Beklagte aus den Darlehensverträgen keine weiteren Leistungen mehr verlangen kann.

Die Kläger haben die Darlehensverträge Nr. 006.3902986 und Nr. 026.3902986 wirksam widerrufen.

Den Klägern stand ein Widerrufsrecht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zu. Die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 BGB war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen.

Voraussetzung für den Beginn der Frist ist eine ordnungsgemäße, den Vorgaben des § 355 BGB in der damals gültigen Fassung entsprechende Belehrung über das Widerrufsrecht.

Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (Urteil des BGH vom 10.3.2009, XI ZR 33/08, WM 2009, 932 ff.). Der Lauf der Widerrufsfrist hängt bei einem Vertrag, der wie der vorliegende Vertrag schriftlich abzuschließen ist (§ 492 BGB), davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB). Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrages also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigenen Vertragserklärung enthaltenen Urkunde ist. Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (BGH, WM 2002, 1989 ff.).

Diesen Anforderungen genügen die von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht.

Die von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrungen legen dem Verbraucher vorliegend das unrichtige Verständnis nahe, die Widerrufsfrist beginne (bereits) mit der Übersendung des Vertragsantrags durch die Beklagte, was der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 10. März 2009 (a.a.O.) ebenfalls beanstandet hat. In der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fallkonstellation lag dem Verbraucher neben der Widerrufsbelehrung das Darlehensangebot der beklagten Bank vor. Deshalb konnte für den Verbraucher der Eindruck entstehen, es handele sich bei dem Vertragsangebot der Beklagten unabhängig von seiner eigenen Annahmeerklärung um die in der Widerrufsbelehrung genannte Vertragsurkunde. So liegt der Fall auch hier. Beide Darlehensverträge wurden von der Beklagten unterschrieben vorab an die Kläger übersandt. Für die Kläger war den Belehrungstexten zum Widerruf nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu entnehmen, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Da die Beklagte für ihre Belehrungen keine Formulare verwendet hat, welche dem zu den betreffenden Zeitpunkten gültigen Muster gemäß § 14 Abs. 1 Anlage 2 BGB-InfoV entsprachen, ergeben sich auch daraus keine für sie günstigen Rechtswirkungen.

Das Widerrufsrecht der Kläger war zum Zeitpunkt des Widerrufs auch nicht verwirkt.

Es sind keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer die Beklagte berechtigt darauf vertrauen durfte, ein Widerrufsrecht werde nicht mehr ausgeübt werden. Die von der Beklagten genannten Umstände der zwischenzeitigen Vertragstreue, des Abschlusses weiterer Verträge und der Abschluss von Zinsprolongationen genügen hierfür nicht.

Nach alledem konnten die Kläger ihr Widerrufsrecht wie vorliegend geschehen auch noch Jahre nach Vertragsschluss ausüben, wodurch sich die Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse umwandelten. An den begehrten Feststellungen haben sie angesichts des Umstandes, dass die Beklagte die Widerrufe zu Unrecht zurückgewiesen hat, auch ein berechtigtes Interesse.

Da die Beklagte die Wirksamkeit der Widerrufserklärungen zu Unrecht verneint und die Rückabwicklung der Darlehensverträge verweigert hat, haben die Kläger haben auch einen Anspruch auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus § 280 Abs. 1 BGB.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.