Oberlandesgericht Celle
Beschl. v. 22.04.2005, Az.: 8 W 173/04
Erstattung von für die Vorbereitung, Erarbeitung und Erstattung eines Gutachtens erforderlichen Arbeitzeiten oder Aufwendungen; Pauschalvergütung für die nachträgliche Erstellung von Abschriften und Ablichtungen
Bibliographie
- Gericht
- OLG Celle
- Datum
- 22.04.2005
- Aktenzeichen
- 8 W 173/04
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2005, 21150
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:OLGCE:2005:0422.8W173.04.0A
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Hannover - 19.03.2004 - AZ: 3 OH 144/00
Rechtsgrundlagen
- § 3 Abs. 2 ZSEG
- § 11 Abs. 2 ZSEG
Fundstellen
- DS 2005, 234
- GuG 2005, 317 (Volltext mit amtl. LS)
- JurBüro 2005, 374 (Volltext mit amtl. LS)
Verfahrensgegenstand
Festsetzung von Sachverständigengebühren des Sachverständiger Dipl.Ing. ...
Amtlicher Leitsatz
Nach § 3 Abs. 2 ZSEG und nach § 8 Abs. I Nr. 1, Abs. 2 sind nur die Arbeitszeit bzw. die Aufwendungen zu erstatten, die zur Vorbereitung, Erarbeitung und Erstattung des Gutachtens erforderlich waren.
Für die nachträgliche Erstellung von Abschriften und Ablichtungen ist gemäß § 11 Abs. 2 ZSEG speziell eine Pauschalvergütung nach dem Gerichtskostengesetz (KV 9000) vorgesehen. Diese gesetzliche Regelung schließt es im Hinblick auf die vorgesehene (im Regelfall ausreichende) Pauschalabgeltung aus, dass daneben Mehrkosten (oder andererseits Minderaufwand) berücksichtigt werden können.
In dem selbstständigen Beweisverfahren
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle
durch
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... sowie
die Richter am Oberlandesgericht ... und ...
auf die Beschwerde des Sachverständigen vom 20. April 2004
gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. März 2004
am 22. April 2005
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm die (u.a.) beantragte Entschädigung nach § 3 Abs. 2 ZSEG in Höhe von 276 EUR für den Zeitaufwand (für Schriftverkehr, Telefonate, und Anfertigung der Mehrexemplare) im Zusammenhang mit der Vorlage zweier weiterer vom Landgericht angeforderter Exemplare seines zuvor schon 5 - fach übersandten Sachverständigengutachtens, sowie Aufwendungen für den Einsatz einer Hilfskraft in Höhe von 17,25 EUR , insgesamt somit (einschl. USt.) 340,17 EUR, mit dem angefochtenen Beschluss nicht zuerkannt worden sind.
Die nach § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
Die Gründe des angefochtenen Beschlusses treffen im Wesentlichen auch gegenüber dem Beschwerdevorbringen zu.
Ergänzend ist folgendes zu bemerken: Nach § 3 Abs. 2 ZSEG und nach § 8 Abs I Nr. 1, Abs. 2 sind nur die Arbeitszeit bzw. die Aufwendungen zu erstatten, die zur Vorbereitung, Erarbeitung und Erstattung des Gutachtens erforderlich waren.
Für die nachträgliche Erstellung von Abschriften und Ablichtungen ist gemäß § 11 Abs. 2 ZSEG speziell eine Pauschalvergütung nach dem Gerichtskostengesetz (KV 9000) vorgesehen. Diese gesetzliche Regelung schließt es im Hinblick auf die vorgesehene (im Regelfall ausreichende) Pauschalabgeltung aus, dass daneben Mehrkosten (oder andererseits Minderaufwand) berücksichtigt werden können.
Zu Recht sind daher ein zusätzlicher Zeitaufwand des Sachverständigen und anteilige Auslagen für eine Hilfskraft nicht zusätzlich berücksichtigt worden.
Diese Beschwerdeentscheidung ergeht nach § 16 Abs. 5 ZSEG gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.