Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten Unterrichtungsgenehmigung.

Die im Jahr 1953 geborene Klägerin bestand am 5. Juni 1983 die pädagogische Prüfung für das Lehramt an Gymnasien für die Fächer Musik und Biologie. Am 30. August 1984 beantragte die E. -Schule in F. - eine Ersatzschule in der Trägerschaft der Beigeladenen - die Erteilung einer Unterrichtungsgenehmigung für die Klägerin für die Fächer Musik und Biologie. Diese Unterrichtungsgenehmigung wurde durch Bescheid vom 14. September 1984 erteilt. Die Klägerin unterrichtet seitdem an dieser Schule, und zwar zunächst mit 56,52 % der regelmäßigen Arbeitszeit und seit dem 1. Februar 2001 mit 72,34 % der regelmäßigen Arbeitszeit.

Nach - in den Verwaltungsvorgängen der Bezirksregierung Braunschweig nicht dokumentierten - Beschwerden über den Unterricht der Klägerin erfolgte am 24. Juni 2003 ein Unterrichtsbesuch durch den Leitenden Regierungsschuldirektor G.. In dessen Bericht vom 19. August 2003 zu einer in einer 7. Klasse besuchten Biologiestunde findet sich eine umfassende und nahezu einschränkungslose Kritik am vorgelegten Unterrichtsentwurf, an der Durchführung des Unterrichts, an der Unterrichtsatmosphäre, der Motivationsfähigkeit der Klägerin, ihrer gedanklichen Führung der Schüler, der Zielrichtung der durchgeführten Experimente und der Durchführung der Arbeit in Lerngruppen. Hervorgehoben wurde, dass die Klägerin in die Stunde zum praktischen Unterricht Oleander und Blauen Eisenhut als giftige Pflanzen mitgebracht und hierdurch die Schüler gefährdet habe. Zusammenfassend stellte der Bericht fest:

"Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Stunde aufgrund der beschriebenen Mängel trotz der daneben zu begrüßenden Bereitstellung verschiedener Arbeitsmaterialien und der Verwendung einer motivierenden Untersuchungstechnik außer im Bereich der praktischen Fertigkeiten kaum lernwirksam war und dass insofern der vorgesehene Lernstoff nicht realisiert werden konnte, sondern es sich vielmehr um eine nicht überzeugende Stunde mit diffuser Lernstruktur und vielfältigen Mängeln in der Planung und Durchführung handelte. Die in diesem Teil gezeigte Leistung war in hohem Grade mangelhaft.

Hinzu kam die offenbar gedankenlose Verwendung zweier giftiger Pflanzen, in einem Falle sogar einer sehr giftigen, ohne dass dies von der Sache her geboten war und ohne dass die Schülerinnen und Schüler in irgendeiner Form Warnhinweise bekamen. Die Lehrerin hat die Lerngruppen durch ihr Verhalten gefährdet."

In dem gleichen Bericht heißt es über eine am 1. Juli 2003 besuchte Musikstunde nach einer ebenfalls umfassenden Kritik der Stunde wie folgt:

"Aus fachlicher Sicht handelte es sich um eine in Planung und Durchführung bei geringen positiven Ansätzen doch eine erhebliche Mängel aufweisende Stunde. Die Schülerinnen und Schüler hatten keinen Lernzuwachs, die z.T. ohnehin problematischen Lernziele wurden nicht erreicht. Die teilweise problematische Planung wurde in ungeeigneter Weise umgesetzt; der Stundenverlauf wurde mit fortschreitender Zeit immer chaotischer, die Lautstärke nahm zu. Über Analysekriterien für Unterricht verfügt Frau H. offenbar nicht."

Ferner heißt es unter allgemeine Bemerkungen wie folgt:

"In den Gesprächen mit Frau H. wurde deutlich, dass sie über keinerlei Kriterien für die Planung und Analyse von Unterricht verfügt. Die chaotische Form der Durchführung und ihr Unvermögen auf Situationen im Unterricht angemessen zu reagieren finden hierin zumindest teilweise ihre Erklärung. In beiden besichtigten Stunden war kein Lernzuwachs festzustellen. Auf die oben exemplifizierten Schwierigkeiten Frau I. eine Lerngruppe angemessen zu beschreiben, soll an dieser Stelle noch einmal hingewiesen werden.

Die Einsichtnahme ins Klassenbuch ergab, dass Frau H. Unterricht nach Gutdünken hält. Sie lässt in der Klasse 7a, in der sie Biologie und Musik unterrichtet, häufig Biologiestunden zugunsten von Musik ausfallen. Die Klassenbucheintragungen lassen kein zusammenhängendes Konzept erkennen, sind chaotisch und thematisch ungeordnet. Von den Erfordernissen der Rahmenrichtlinien sind die behandelten Themen weit entfernt.

Im Verlauf der beiden Besichtigungen wurde offenbar, dass Frau H. eine Biologiearbeit der Klasse mehr als 10 Tage lang nicht korrigiert hatte. Auf diesen eindeutigen Verstoß gegen die entsprechende Regelungen angesprochen, konnte Frau H. keine Erklärung geben.

Frau J. kommt in hohem Grade ihren Verpflichtungen nicht nach. Es wäre ratsam, ihr bezüglich Fortbildung, Beratung und Unterrichtsplanung eindeutige Auflagen zu erteilen. Der Einsatz der Fachberater zu Beratungszwecken ist bereits verabredet worden. Aufgrund der in hohem Grad mangelhaften Leistungen wird der berichtende Dezernent im Rahmen der schulfachlichen Aufsicht nach erfolgter Beratung etc. im zweiten Halbjahr des kommenden Schuljahres Frau H. erneut besichtigen, um festzustellen, ob die Unterrichtsgenehmigung noch weiter aufrecht erhalten werden kann."

Durch Bescheid vom 29. Januar 2004 widerrief die Bezirksregierung Braunschweig ohne vorherige Anhörung der Klägerin deren Unterrichtsgenehmigung. Die Begründung des Bescheids hat vollständig folgenden Wortlaut:

"In meinem Bericht vom 19.8.2003 anlässlich zweier Unterrichtsbesichtigungen musste ich feststellen, dass im Fach Biologie die Stunde aufgrund der beschriebenen Mängel trotz der daneben zu begrüßenden Bereitstellung verschiedener Arbeitsmaterialien und der Verwendung einer motivierenden Untersuchungstechnik außer im Bereich der praktischen Fertigkeiten kaum lernwirksam war und dass insofern der vorgesehene Lernstoff realisiert werden konnte, sondern es sich vielmehr um eine nicht überzeugende Stunde mit diffuser Lernstruktur und vielfältigen Mängeln in der Planung und Durchführung handelte. Die in diesem Teil gezeigte Leistung war in hohem Grade mangelhaft.

Hinzu kam die offenbar gedankenlose Verwendung zweier giftiger Pflanzen, in einem Falle sogar einer sehr giftigen, ohne dass dies von der Sache her geboten war und ohne dass die Schülerinnen und Schüler in irgendeiner Form Warnhinweise bekamen. Die Lehrerin hat die Lerngruppen durch ihr Verhalten gefährdet.

Die Auswahl zweier Pflanzen, Oleander und Blauer Eisenhut, stellte eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler dar, im Falle des Blauen Eisenhutes sogar eine erhebliche. Nach Auskunft der Informationszentrale gegen Vergiftungen der Universität Bonn (www.meb.uni-bonn.de/giftzentrale) ist Oleander giftig (Brechreiz, Durchfall, Herzrhythmusstörungen, im schlimmen Fall Herz- oder Atemlähmung), es bedarf aber einer irgendwie gearteten oralen Einnahme. Blauer Eisenhut ist in allen Pflanzenteilen sehr giftig, "schon bei Einnahme weniger Gramm Pflanzenmaterial sind lebensbedrohliche Symptome zu erwarten. Mit Blüten spielende Kinder sind bereits gefährdet (Giftaufnahme über intakte Haut und Schleimhaut!!!)". Allein das Hantieren mit dieser Pflanze hätte die Schülerinnen und Schüler erheblich gefährdet. Die Schülerinnen und Schüler erhielten keinerlei Warnhinweise durch die Lehrkraft. Da rein zufällig die Schülerinnen und Schüler beide Pflanzen nicht für das Anfertigen eines Lackabdruckes wählten, konnte ein Eingreifen der anwesenden Beurteiler unterbleiben. Nach der Stunde auf die Giftigkeit der Pflanzen angesprochen sagten Sie, sie hätten "im Hinterkopf gehabt", dass sie den Schülerinnen und Schülern vielleicht etwas hätten sagen sollen. Ein solches Verhalten ist hochgradig verantwortungslos und stellt einen schweren Verstoß gegen die dienstlichen Obliegenheiten dar.

Im Fach Musik handelte es sich aus fachlicher Sicht um eine in Planung und Durchführung bei geringen positiven Ansätzen doch eine erhebliche Mängel aufweisende Stunde. Die Schülerinnen und Schüler hatten keinen Lernzuwachs, die z.T. ohnehin problematischen Lernziele wurden nicht erreicht. Die teilweise problematische Planung wurde in ungeeigneter Weise umgesetzt; der Stundenverlauf wurde mit fortschreitender Zeit immer chaotischer, die Lautstärke nahm zu. Über Analysekriterien für Unterricht verfügen Sie offenbar nicht, anders ist ihr Verhalten in der Unterrichtsbesprechung nicht zu verstehen.

Es wurde vereinbart, dass Sie nach den großen Ferien die grobe Unterrichtsplanung für das kommende halbe Jahr im Voraus ausgearbeitet vorlegen sollten und dass die Fachberater dann nochmals zu Beratungsbesuchen erscheinen würden.

Im gemeinsamen Gespräch wurden Sie vom Dezernenten der Bezirksregierung Braunschweig darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Unterrichtsgenehmigung gefährdet sei. Ihnen wurde aufgegeben, selbständige Fortbildungsmaßnahmen zu ergreifen und einen Unterricht zu erteilen, der in der äußeren Form geordnet und inhaltlich ergebnisorientiert sein sollte. Ferner wurden Besuche durch die Fachberater Musik und Biologie der Bezirksregierung Braunschweig verabredet. Der erste Besuchstermin mit dem Fachberater Musik war für den 19.1.2004 vorgesehen. Bis zum ihr vorgegebenen Termin (15.1.2004) hatten Sie es versäumt, einen Stundenentwurf, Haushefte und Klassenarbeiten vorzulegen. Erst im Nachhinein, nachdem sie vom Schulleiter auf die fehlenden Unterlagen angesprochen wurde, machten sie Unwohlsein geltend. Sie sind also wiederholt den ihnen gemachten Auflagen nicht nachgekommen; Sie lassen trotz vom Schulleiter geführter Gespräche keinerlei Interesse an der Verbesserung Ihrer extrem mangelhaften Leistungen erkennen. Durch ihr Verschulden kam der Beratungsbesuch am 19.1.2004 nicht zustande.

Vielmehr ergab ein Unterrichtsbesuch des Schulleiters am 19.1.2004, dass Sie statt Musikunterricht in der Klasse 7c durchzuführen, mit einem großen Teil der Lerngruppe im Computerraum waren, wo die Schülerinnen und Schüler nach Feststellung des Schulleiters nicht angeleitet waren und Seiten im Internet einsahen, die nicht das geringste mit Schule zu tun haben, jeweils drei Schülerinnen und Schüler im etwa 50 m entfernten Musiksaal bzw. in der Musiksammlung sich selbst überlassen waren, was sich u.a. durch heftige Lärmentwicklung bemerkbar machte.

Dieser Tatbestand ist in dreierlei Hinsicht bedeutungsvoll:

Zum einen sind Sie nicht willens oder nicht in der Lage, Unterricht durchzuführen, nicht einmal einen solchen Unterricht, der wenigstens minimalen Anforderungen genügt.

Zum anderen besteht bei Ihnen offenkundig keinerlei Bereitschaft, an der Verbesserung der Qualität ihres Unterrichts mitzuwirken.

Zum dritten bedeutet die Verletzung der Aufsichtspflicht eine Gefährdung der Ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler.

Schon bei meiner Besichtigung im Juni 2003 musste ich feststellen, dass von Ihnen eine massive Gefährdung der Schülerinnen und Schüler ausging. Es ist hierseits nicht zu verantworten, dass Sie weiterhin als Lehrerin tätig sind, da von Ihnen eine aktive Gefährdung der Ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler ausgeht. Angesichts ihres Verhaltens und der Schwere der Vorwürfe ist eine andere Abhilfe als der Widerruf der Unterrichtserlaubnis nicht möglich".

Den hiergegen durch Schriftsatz vom 17. Februar 2004 erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung Braunschweig durch Widerspruchsbescheid vom 22. März 2004 mit im Wortlaut folgender Begründung zurück:

"Häufige Beschwerden von Eltern und Schülern wurden zum Anlass für die durchgeführten Unterrichtsbesichtigungen genommen. Bevor es zu solchen Beschwerden kommt, müssen aller Lebenserfahrung nach gehäufte und auch schwerwiegende Unregelmäßigkeiten im Unterricht vorgefallen sein. Dies wurde durch den Schulleiter, Herrn OStD K. berichtet und bei den Unterrichtsbesuchen am 24.6. und 1.7.2003 bestätigt. Im Bericht des schulfachlichen Derzernenten, Herrn LRSD G., vom 19.8.2003 wird ebenfalls deutlich, dass Ihre Mandantin über keinerlei Kriterien für die Planung und Analyse von Unterricht verfügt. Spätestens in den Gesprächen nach den Unterrichtsstunden hätte sie Gelegenheit gehabt, wenigstens ihre fachlichen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Dies ist ihr allerdings nicht gelungen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Bericht des LRSD G. vom 19.08.2003 wird Bezug genommen. Insofern kann von einem punktuellen Eindruck nicht die Rede sein.

Das Mitbringen einer giftigen und einer hochgiftigen Pflanze in den Unterricht kann nicht durch die besondere Unterrichtssituation bei einem Besichtigungsbesuch durch den schulfachlichen Dezernenten erklärt werden, da Ihre Mandantin diese Pflanzen ja vor der Stunde, möglicherweise sogar im Rahmen ihrer Vorbereitung am Vortage ausgewählt hat. Das Fehlverhalten Ihrer Mandantin bezieht sich nicht nur auf die unterlassene Warnung, sondern erstreckt sich auch auf die Auswahl dieser beider Pflanzen, die gar nicht erst in den Unterrichtsraum hätten mitgebracht werden dürfen. Auch von Ihnen wird die damit verbundene erhebliche Gefährdung der Schülerinnen und Schüler nicht bestritten.

Der Unterrichtsbesuch durch den Schulleiter der E. -Schule am 19.1.2004 ergab eindeutig eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch Ihre Mandantin; denn es hielten sich Kinder aus der Lerngruppe, für die Ihre Mandantin verantwortlich war, im Musikraum auf, während Frau H. im etwa 50 Meter entfernten Computerraum mit dem Großteil der Klasse saß. Sie konnte rein räumlich die Aufsicht nicht vollziehen, machte auch keinerlei Anstalten dazu. Siebtklässler vorsätzlich unbeaufsichtigt zu lassen, ist ein grober Verstoß gegen die dienstlichen Obliegenheiten und stellt eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler dar.

Auch diesbezüglich der Internetnutzung durch die Schülerinnen und Schüler ist Ihre Mandantin ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Schulleiter K. berichtet, dass zumindest eine Gruppe auf den Internetseiten der Partnervermittlung "Lonely Hearts" gewesen sei. Von einer Kontrolle der Schülerinnen und Schüler durch Ihre Mandantin war nichts zu bemerken.

Bezüglich der Fortbildung ist Frau H. ihren Auflagen nicht nachgekommen. Vom Juli 2003, als ihr diese Auflage durch Herrn LRSD G. mündlich mitgeteilt wurde bzw. vom August 2003, als diese Auflage schriftlich vorlag, bis zum Januar 2004 wäre genügend Zeit gewesen, an Fortbildungen teilzunehmen, was Frau H. unterlassen hat.

Es bestehen daher eindeutig Zweifel an der fachlichen als auch an der persönlichen Fähigkeit ihrer Mandantin, Ihren Unterrichtspflichten nachzukommen, so dass der Widerruf der Unterrichtsgenehmigung angemessen ist."

Gegen den Widerruf der Unterrichtungsgenehmigung hat die Klägerin durch Schriftsatz vom 14. April 2004 Klage erhoben. Die Klägerin hat vorgetragen, dass kein Anlass bestehe, an ihren persönlichen und fachlichen Fähigkeiten zu zweifeln. Die Beurteilung ihrer pädagogischen Fähigkeiten werde trotz einer mehr als 20 Jahre währenden Lehrerinnentätigkeit von der Begutachtung einiger weniger Unterrichtsstunden abhängig gemacht. Der einzige Fehler, der ihr vorgeworfen werden könne, sei die Verwendung giftiger Pflanzen in einer einzelnen Biologiestunde; ein solcher Fehler sei jedoch aufgrund der Stresssituationen, die durch die Unterrichtsbesichtigung hervorgerufen worden sei, passiert, und es sei ausgeschlossen, dass er sich wiederhole. Eltern- oder Schülerbeschwerden seien nicht substantiiert nachvollziehbar. Es sei zu berücksichtigen, dass Lehrkräfte gemäß § 50 Abs. 1 NSchulG in eigener Verantwortung erziehen und unterrichten würden.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat ausgeführt, dass der Widerruf der Unterrichtungsgenehmigung auf "§ 167 Abs. 3 NSchulG in entsprechender Anwendung" zu stützen sei. Die Unterrichtungsgenehmigung sei zu widerrufen gewesen. Es bestünden durchgreifende Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung der Klägerin. Mildere Maßnahmen seien nicht ersichtlich. Die Klägerin reagiere uneinsichtig. Den Unterrichtsbesuchen durch die Schulaufsicht seien solche durch den Schulleiter vorausgegangen; deren Ergebnis sei so katastrophal gewesen, dass der Schulleiter die Schulaufsicht eingeschaltet habe.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, jedoch die angeblichen pädagogischen Mängel im Unterricht der Klägerin beschrieben. Die Klägerin missverstehe die neuere Hirnforschung und wolle Kinder verstärkt sich selbst überlassen. Die Klägerin habe sich geweigert, einen den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechenden Unterricht zu erteilen, und Weisungen des Schulleiters ignoriert. Unterrichtsbesuche des Schulleiters am 15. März 2003 seien katastrophal verlaufen, sodass die Schulaufsicht habe eingeschaltet werden müssen.

Durch Urteil vom 12. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Braunschweig - Berichterstatter der 6. Kammer - ohne mündliche Verhandlung die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass aufgrund der pädagogischen Mängel der Unterrichtserteilung der Tatbestand des § 167 Abs. 2 NSchulG erfüllt sei. Der von der Klägerin zuletzt erteilte Unterricht sei so schlecht und ihre Arbeitseinstellung so nachhaltig pflichtwidrig gewesen, dass diese Tatsachen bei angestellten Lehrkräften öffentlicher Schulen zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses geführt hatten; deren Dienstverhältnis wäre aus wichtigem Grund gemäß §§ 620 Abs. 2, 62 Abs. 1 BGB gekündigt worden. Dies ergebe sich nicht nur aus der durchgeführten schulfachlichen Überprüfung, sondern auch aus den von dem Schulleiter der E. -Schule im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen über seinen Konflikt mit der Klägerin. Insbesondere an der Richtigkeit der schulfachlichen Einschätzung durch den Leitenden Regierungsschuldirektor G. bestünden keine Zweifel, zumal die Klägerin diesem Bericht nicht substantiiert entgegengetreten sei. Der Widerruf der Unterrichtsverpflichtung (gemeint ist wohl: der Unterrichtungsgenehmigung) sei erforderlich und nicht unverhältnismäßig.

Hiergegen führt die Klägerin die durch Beschluss des 13. Senats vom 3. November 2006 zugelassene Berufung. Die Klägerin ist der Ansicht, dass aus den Urteilen des Arbeitsgerichts L. vom 10. September 2004 - 4 Ca 59/04 - und - 4 Ca 225/04 -, die denselben Streitgegenstand beträfen, folge, dass kein wichtiger Grund zur Beendigung des bestehenden Dienstverhältnisses vorliege. Die Frage, ob ein wichtiger Grund zum Widerruf der Unterrichtungsgenehmigung vorliege, könne nur mit demselben Ergebnis beantwortet werden. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht einseitig die von ihr bestrittenen und widerlegten angeblichen pädagogischen Mängel ihres Unterrichts ohne weitere Prüfung zur Grundlage seiner Entscheidungsfindung gemacht. Die Berichte über Unterrichtsbesichtigungen seien nur in Bezug auf die negativen Aspekte herangezogen worden. Im Übrigen habe sie die in dem Bericht der Bezirksregierung angesprochenen Fortbildungsauflagen wahrgenommen.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie ist der Ansicht, dass die Unterrichtungsgenehmigung der Klägerin zu Recht widerrufen worden sei. Die Entscheidungen des Arbeitsgerichts L. hätten keine Präjudizwirkung für den vorliegenden Rechtsstreit. Das Ermessen sei tatsächlich hinreichend ausgeübt worden; schon die Bejahung der Tatbestandsmerkmale setzte eine umfassende Interessenabwägung voraus, die dann auf der Rechtsfolgenseite naturgemäß zu einem identischen Abwägungsergebnis führen müsse.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Durch Verfügung des Berichterstatters vom 9. März 2007 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass die angefochtenen Bescheide möglicherweise Anzeichen dafür, dass das in § 167 Abs. 2 Satz 3 der Behörde eingeräumte Ermessen ausgeübt worden sei, nicht enthielten. Die Beteiligten wurden zu einer Entscheidung nach § 130 a VwGO durch Beschluss angehört.

Die Klägerin hat seit dem Widerruf der Unterrichtungsgenehmigung keinen Unterricht mehr erteilt und wird derzeit anderweitig in der E. -Schule eingesetzt, insbesondere als Aufsicht, im Sekretariat und in der Bibliothek.

Die beschriebenen Unterrichtsbesuche und spätere Vorfälle aus der Unterrichtstätigkeit der Klägerin waren auch Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und der Beigeladenen:

Unter dem 8. September 2003 mahnte die Beigeladene die Klägerin aufgrund aus ihrer Sicht bestehender Versäumnisse und Verfehlungen im Rahmen ihrer Unterrichtstätigkeit arbeitsrechtlich ab. Als Grundlage der Abmahnung wurde bezeichnet, dass aufgrund von Unterrichtsbesichtigungen vom 24. Juni und vom 1. Juli 2003 und der Durchsicht der Klassenbücher durch den Leitenden Schuldirektor G. der Bezirksregierung Braunschweig festgestellt worden sei, dass der Unterricht der Klägerin in der Klasse 7a im letzten Schuljahr nicht den Erfordernissen der Rahmenrichtlinien für die Fächer Biologie und Musik entsprochen habe. An zahlreichen Tagen habe die Klägerin ausweislich der Einträge in den Klassenbüchern fachfremden Unterricht in der von ihr zu betreuenden Klasse 7a erteilt. Die Korrekturfrist einer Biologieklassenarbeit sei überschritten worden. Die Klägerin habe der von ihr zu betreuenden 7. Klasse am 24. Juni 2003 giftige Pflanzen für Experimente zur Verfügung gestellt. In der Abmahnung wurde ferner bestimmt, dass eine Unterrichtsplanung für das 1. Halbjahr im Schuljahr 2003/2004 vorzulegen sei; an drei regionalen Fortbildungsveranstaltungen zu den Themen "Unterrichtsmethodik und -planung" habe die Klägerin teilzunehmen.

Durch Schreiben vom 1. Oktober 2003 nahm die Klägerin zu der Abmahnung Stellung. Aus ihrer Sicht bestehe bei der Klasse 7 a eine Verweigerungshaltung, da es zu Beschwerden einer anderen von ihr unterrichteten Klasse nicht gekommen sei. Sie habe nicht an etlichen Tagen fachfremd gearbeitet, sondern nur Stunden getauscht, wie es auch andere Lehrkräfte machten, die in einer Klasse zwei Fächer unterrichteten. Die angeblich nicht korrigierte Biologiearbeit sei keine eigentliche Klassenarbeit, sondern lediglich ein Vergleichstest gewesen. Weiter heißt es in der Stellungnahme:

"Im Allgemeinen möchte ich selbstverständlich sach- und fachgerechten (und vor allen Dingen kind- und menschengerechten) Unterricht erteilen und mich an die RRL halten, Arbeiten, wenn ich sie schreiben lasse, schnell zurückgeben, Schüler nicht gefährden und vernünftige Anweisungen der Schulleitung befolgen. Ich nehme mir aber das Recht heraus, meine Arbeit in diesem System so frei zu gestalten, wie es die Vorgaben zulassen, und mir bei allen Dingen Gedanken über den Sinn und die Effektivität und vor allem die Menschenwürdigkeit zu machen. Deshalb möchte ich nichts lieber als an guten Fortbildungen teilnehmen. Ich will noch sehr viel lernen, weil ich auf dem Weg, den ich beschreite, gerade die ersten Schritte unternehme und noch längst nicht auf einer sicheren methodischen Schiene angelangt bin. Ich möchte aber nicht mehr so unterrichten müssen, wie ich es vor über 20 Jahren gelernt habe, sondern mich und meine Vorgehensweisen dem anpassen, was heute für unsere Kinder wichtig und nötig ist und dabei möglichst in Erfahrung bringen, was uns die Hirn- und Lernforschung inzwischen an Erkenntnissen zur Verfügung stellt. Lebenslanges Lernen ist für mich kein Schlagwort aus Politikerreden, sondern ein Herzensanliegen. Ich lerne durch meine neue Sichtweise auch sehr viel von den Schülern. (...) Ich stehe zu meinen Überzeugungen und nehme meine Arbeit sehr ernst. Deshalb muss ich unweigerlich mit bestehenden Strukturen in Konflikt geraten, das war mir klar und mit Problemen habe ich auch gerechnet. Für mich persönlich ist es nur zusätzlich schlimm, dass diese Auseinandersetzung nicht alleine auf der fachlich-professionellen Ebene stattfindet, aber zu dem Thema werde ich demnächst um eine persönliche Aussprache bitten."

Durch Schreiben vom 20. November 2003 hielt die Beigeladene an ihrer Abmahnung fest. Es sei davon auszugehen, dass sich die Klägerin auf die Unterrichtsbesichtigungen, die vorher angekündigt gewesen seien, besser vorbereitet hätte als für normale Unterrichtsstunden, so dass nach allgemeiner Erfahrung davon auszugehen sei, dass der übrige Unterricht nicht von erheblich besserer Qualität gewesen sein dürfte.

Durch Schreiben vom 19. Dezember 2003 mahnte die Beigeladene die Klägerin arbeitsrechtlich ab, da sie am 8. Dezember 2003 ihre Aufsichtspflichten während einer Vergleichsarbeit im Fach Religion verletzt habe, indem sie Abschreiben, Lärm und Herumlaufen der Schüler geduldet habe.

Am 28. Januar 2004 kündigte die Beigeladene das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 30. September 2004 wegen der im Bericht des Leitenden Regierungsschuldirektors G. aufgeführten Vorfälle sowie wegen eines trotz Aufforderung bis zum 15. April 2004 nicht abgegebenen Unterrichtsentwurfs und wegen des Verhaltens der Klägerin in einer Musikstunde am 19. Januar 2004, in der Schüler sich selbst überlassen worden seien. Durch eine weitere außerordentliche Kündigung vom 12. Februar 2004 kündigte die Beigeladene das Arbeitsverhältnis wegen des Widerrufs der Unterrichtungsgenehmigung durch die Bezirksregierung Braunschweig vom 29. Januar 2004, verzichtete jedoch in einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht auf die Rechtswirkungen dieser Kündigung. Durch Urteil vom 10. September 2004 - 4 Ca 59/04 - stellte das Arbeitsgericht L. auf Antrag der Klägerin fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen durch die Kündigung vom 28. Januar 2004 nicht aufgelöst worden sei. Zur Begründung wurde - über eine unzureichende Beteiligung der Mitarbeitervertretung der Beigeladenen hinaus - ausgeführt, dass die zur Grundlage der Kündigung gemachten schulischen Vorfälle überwiegend durch erfolgte Abmahnungen verbraucht seien und die verbleibenden Vorwürfe - ein bis zum 15. April 2004 nicht abgegebener Unterrichtsentwurf und das Verhalten der Klägerin in der Musikstunde am 19. Januar 2004 - keinen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellten.

Aufgrund des genannten Widerrufs der Unterrichtungsgenehmigung kündigte die Beigeladene das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin erneut außerordentlich durch Schreiben vom 3. Mai 2004. Auf eine entsprechende Klage stellte das Arbeitsgericht L. durch ein weiteres Urteil vom 10. September 2004 - 4 Ca 225/04 - fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Beigeladenen und der Klägerin durch die Kündigung der Beigeladenen vom 3. Mai 2004 nicht aufgelöst worden sei und führte zur Begründung aus, dass im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht festgestanden habe, dass der Entzug der Unterrichtungsgenehmigung der Klägerin ein dauerhaftes Beschäftigungshindernis darstelle, da der zu Grunde liegende Verwaltungsakt mit einem Rechtsbehelf angegriffen worden sei, der gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten, insbesondere auf die beigezogenen Akten des Arbeitsgerichts L. zu den Aktenzeichen - 4 Ca 59/04 - und - 4 Ca 225/04 - verwiesen. Diese waren Gegenstand der Beratung des Senats.