Die Klage ist unbegründet.

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 24. Januar 2008 in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 20. November 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat im Ergebnis zu Recht bei der Veranlagung keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG berücksichtigt, weil die anzuerkennenden Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht übersteigen.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, so werden diese Aufwendungen auf Antrag steuermindernd berücksichtigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

1.

Zu den Einlegesohlen (19,90 EUR):

Die von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 19,90 EUR für die bei Aldi und Deichmann angeschafften Einlegesohlen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.

Nach der Rechtsprechung des BFH, der das Gericht folgt, sind krankheitsbedingte Maßnahmen und die dadurch veranlassten Aufwendungen regelmäßig aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, soweit sie entweder der Heilung dienen oder den Zweck verfolgen, die Krankheit - in der Person des Kranken - erträglich zu machen. In diesem Sinne werden auch Aufwendungen für medizinische Hilfsmittel typisierend als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach bedarf es dann nicht (BFH, Urteil vom 9. August 1991 III R 54/90, BStbl. II 1991, 920 m.w.N.).

Keine außergewöhnliche Belastung wird allerdings durch Aufwendungen begründet, die nicht unter den Begriff der Heilbehandlung im hier maßgeblichen Sinne fallen. Nur vorbeugende, der Gesundheit ganz allgemein dienende Maßnahmen oder die mit einer Krankheit verbundenen Folgekosten erwachsen nach ständiger Rechtsprechung nicht zwangsläufig. Für die mitunter schwierige Trennung von Krankheitskosten einerseits und lediglich gesundheitsfördernden Vorbeuge- oder Folgekosten andererseits ist die Vorlage eines zeitlich vor der Aufwendung erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Attests, dem sich zweifelsfrei entnehmen lässt, dass die den Aufwendungen zugrunde liegende Maßnahme medizinisch indiziert ist, zu fordern (BFH, Urteil vom 9. August 1991 III R 54/90, a.a.O.).

Ausgehend von dieser Rechtsprechung ist auch die Notwendigkeit der Anschaffung solcher Hilfsmittel, die nicht ausschließlich von Kranken angeschafft werden, durch die Vorlage eines vor dem kauf erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Attests nachzuweisen. Diese Beurteilung beruht entscheidend auf der Überlegung, dass es - ähnlich wie bei Aufwendungen für einen Kuraufenthalt - für Außenstehende nicht möglich ist, ohne sachkundige und vertrauenswürdige Unterstützung anhand objektiver Kriterien über die Notwendigkeit und damit die Zwangsläufigkeit einer solchen Anschaffung zu entscheiden. Nur bei der Anschaffung von Hilfsmitteln, die, wie Brillen, Hörapparate, Rollstühle etc. nach der Lebenserfahrung ausschließlich von Kranken angeschafft werden und bei denen häufig eine Anpassung an die individuellen Gebrechen eines Steuerpflichtigen erforderlich ist, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass ihr Kauf medizinisch indiziert ist. Auf eine Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach kann bei solchen Hilfsmitteln im engeren Sinne daher verzichtet werden. Bei Hilfsmitteln im weiteren Sinne aber, die wie beispielsweise Gesundheitsschuhe und -sandalen, orthopädische Stühle, Allergiematratzen und -bettzeug, Bandscheibenmatratzen etc., teilweise auch von gesunden Steuerpflichtigen aus Gründen der Vorsorge oder zur Steigerung des Lebensstandards gekauft werden, kann auf einen Nachweis der Zwangsläufigkeit der Anschaffung durch die Vorlage eines qualifizierten Attests nicht verzichtet werden (vgl. BFH, Urteil vom 9. August 1991 III R 54/90, a.a.O.; Beschluss vom 14. Dezember 2007 III B 178/06, BFH/NV 2008, 561; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Mai 2004 1 K 2625/03, DStRE 2005, 257; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Juli 2008 3 K 45/06; [...] Rdnr. 16).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze können die Aufwendungen für die Einlegesohlen nicht anerkannt werden, weil ihre Zwangsläufigkeit dem Grunde nach nicht nachgewiesen wurde. Die Einlegesohlen wurden bei einem Discounter bzw. einem Schuhgeschäft erworben, die diese nicht nur für Kranke, sondern für jedermann anbieten. Sie sind nicht auf bestimmte Krankheitsbilder zugeschnitten, sondern werden von diesen aus den verschiedensten Gründen angeschafft, z.B. auch bei erworbenen zu großen Schuhen. Warum die Kläger diese Einlegesohlen erworben haben, haben diese schon substantiiert nicht dargelegt. Erst recht fehlt es an einem Nachweis für ihre allgemeine Behauptung, es handele sich um medizinische Hilfsmittel.

2.

Zu den ohne ärztliche Verordnung angeschafften entzündungshemmenden Medikamenten, Schmerzmitteln, Hand- und Fußcremes (79,48 EUR):

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Arzneimittel als außergewöhnliche Belastung in der Regel nur anerkannte werden, wenn ihre durch Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung nachgewiesen ist. Werden Arzneimittel ohne derartige schriftliche Verordnungen gekauft, können die Aufwendungen hierfür ausnahmsweise dann als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn es sich um eine länger dauernde Krankheit handelt, deren Vorliegen schon früher nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wurde und die einen laufenden Verbrauch bestimmter Medikamente erfordert (BFH, Urteil vom 6. April 1990 III R 60/88, BStBl. II 1990, 958). Der Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen im Interesse der Trennung zwischen echten Arzneimitteln und anderen Aufwendungen ist in besonderem Maße geboten, sodass der Kauf von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten nur dann zum Abzug führt, wenn sie nach Gegenstand und Menge spezifiziert verordnet worden sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine akute oder um eine Dauererkrankung handelt (so zuletzt BFH, Beschluss vom 16. April 2008 III B 168/06, EzFamR EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 60 = [...] Rdnr. 10). Soweit die Kläger somit den Abzug von Aufwendungen für allgemeine Schmerzmittel und eine Entzündungssalbe ohne ärztliche Verordnung begehren, können sie schon deshalb keinen Erfolg haben, weil eine ärztliche Verordnung nicht vorgelegt worden ist. Im Übrigen haben die Kläger auch nicht nachgewiesen, dass diese Mittel zur Linderung ihrer Krankheit erforderlich sind. Gerade die allgemeinen Schmerzmittel - wie z.B. Aspirin oder Paracetamol - werden von vielen auf Vorrat gekauft, um bei Bedarf bei allgemeinem Unwohlsein oder Kopfschmerzen eingesetzt zu werden. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen für Fuß- oder Handcremes sind schon deshalb nicht berücksichtigungsfähig, weil diese nicht nur zur Linderung von Krankheiten erworben werden.

3.

Zu den Trinkgeldern (50,00 EUR):

Trinkgelder sind nicht zwangsläufig i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG, und zwar unabhängig davon, ob die zugrunde liegende Leistung selbst als außergewöhnliche Belastung zu beurteilen ist. Der Steuerpflichtige ist zwar aus tatsächlichen Gründen gezwungen, bei Krankheiten medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Trinkgeld wird aber von ihm - anders als das Entgelt für die erbrachte Leistung - zivilrechtlich nicht geschuldet. Auch wenn kein Trinkgeld erbracht wird, hat der Steuerpflichtige Anspruch auf eine sachgemäße Behandlung seiner Krankheit und kann diese auch erwarten (BFH, Urteil vom 30. Oktober 2003 III R 32/01, BStBl. II 2004, 270 = [...] Rdnr. 18).

4.

Zu den Aufwendungen für die Wassergymnastik und die Bewegungsbäder der Klägerin in Grasberg (210 EUR Kursgebühren und 282 EUR Fahrtkosten):

Die Aufwendungen für die Teilnahme der Klägerin am Kurs Wassergymnastik in der Zeit vom 6. Januar bis 21. Dezember 2006 in G beim G-Zentrum G in Höhe von 210 EUR zuzüglich der Fahrtkosten von 282 EUR können nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd angesetzt werden.

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen für eine Heilbehandlung im eigentlichen Sinne typisierend als zwangsläufig i.S.d.§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen. Dies gilt aber nur für die Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung einer Krankheit getätigt werden oder mit dem Ziel gemacht werden, die Krankheit erträglicher zu machen. Hingegen gehören mit einer Krankheit verbundene Folgekosten ebenso wie Kosten für eine vorbeugende oder der Gesundheit ganz allgemein dienende Maßnahme, die nicht gezielt der Heilung oder Linderung von Krankheiten dienen, nicht zu den Krankheitskosten in diesem Sinne (BFH, Urteil vom 3. Dezember 1998 III R 5/98, BStBl. II 1999, 227, 229 f.). Weil die medizinische Erforderlichkeit von Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können, schwer zu beurteilen ist, verlangt der BFH in diesen Fällen grundsätzlich ein vor der Behandlung ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten, aus dem sich die Krankheit und die medizinische Notwendigkeit der den Aufwendungen zugrunde liegenden Maßnahmen zweifelsfrei ergibt (BFH, Urteil vom 21. April 2005 III R 45/03, BStBl. II 2005, 602, 603). Ärztliche Bescheinigungen des Medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung stehen einem Attest gleich (EStR 33.4 Abs. 1).

Unter Würdigung der von dem G-Zentrum G ausgestellten Bescheinigung über die Teilnahme der Klägerin an dem Kurs "Wassergymnastik" gelangt das Gericht - abweichend von der Ansicht der Kläger - zu dem Ergebnis, dass die von ihr durchgeführte Maßnahme sich nicht als unmittelbare Heilbehandlung qualifizieren lässt. Die Übungen dienten nach der Bescheinigung dem Training des Herz-Kreislauf-Systems, der muskulären Kraftausdauer, der Koordinationsfähigkeit, der Beweglichkeit, der Osteoporose-Prävention, der Stärkung des Immunsystems und der Vorbeugung von Bandscheibenschäden. Eine spezielle auf die Linderung der Krankheit der Klägerin ausgerichtete Behandlung hat damit zur Überzeugung des Gerichts nicht stattgefunden, zumindest wurde sie nicht nachgewiesen. Wassergymnastik wird aber im Allgemeinen auch zur Erholung, Gesundheitsvorsorge und körperlichen Ertüchtigung angeboten und durchgeführt (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 18. August 2009 17 K 3411/08 E, EFG 2009, 1832 = [...] Rdnr. 28). Das Gericht geht davon aus, dass der Anbieter auch den Bedürfnissen der Kunden, die seinen Kurs mit dem Ziel der Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens besuchten, gerecht geworden ist. Auf die Voraussetzung eines zuvor ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens kann daher nicht verzichtet werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen hat der BFH allerdings die Vorlage eines erst nachträglich ausgestellten amtsärztlichen Attestes als ausreichend angesehen. Dies gilt aber nur in den Fällen, wenn er die Notwendigkeit eines derartigen Nachweises nicht im Vorhinein erkennen konnte (BFH, Urteil vom 21. April 2005 III R 45/03, BStBl. II 2005, 602, 603). Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 5. Dezember 2005 enthielt aber die Erläuterung, dass die Aufwendungen für die Wassergymnastik nicht anerkannt werden könnten, weil ärztliche Verordnungen nicht vorlägen. Die Kläger wussten damit, dass zuvor ausgestellte ärztliche Verordnungen als Nachweis für die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen erforderlich waren.

Entgegen der Auffassung der Kläger können die Aufwendungen auch nicht im Hinblick auf das am 11. Dezember 2006 von Herrn Dr. R für die Klägerin ausgestellte Rezept über eine Wassergymnastik als unmittelbare Krankheitskosten bewertet werden. Zum Einen wurde dort nur die Notwendigkeit einer Behandlungsmaßnahme bescheinigt und dies auch - bezogen auf den Wassergymnastikkurs - rückwirkend. Zum Zweiten handelt es hierbei um die Verordnung einer Einzelbehandlung, die mit dem breit gefächerten Kursangebot nicht vergleichbar ist. Aus diesem Grunde verbietet es sich auch, aus dem Umstand, dass nach der Bescheinigung der Kurs von einer Fachkraft abgehalten wurde, darauf zu schließen, dass es sich um eine Behandlungsmaßnahme gezielt zur Linderung der Krankheit der Klägerin gehandelt habe.

5.

Zu den Aufwendungen für den Aufenthalt in Bad Füssing (Kurtaxe: 39,70 EUR, Übernachtungskosten 741 EUR, Fahrtkosten 510 EUR):

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienenden Reise (Kur) nur dann als Krankheitskosten anzusehen, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint. Zum Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Reise ist es regelmäßig erforderlich, dass der Steuerpflichtige ein vor Antritt der Kur ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis vorlegt und sich am Zielort einer unter ärztlicher Kontrolle stehenden Heilbehandlung unterzieht. Der BFH begründet die Notwendigkeit dieses Nachweises in ständiger Rechtsprechung damit, dass nur so der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung von Kuraufenthalten gegenüber Erholungsreisen sachgerecht Rechnung getragen werden kann und vor allem auch Missbräuche auszuschließen sind. Ausnahmsweise lässt die Rechtsprechung statt eines amtsärztlichen Gutachtens die Bescheinigung einer Versorgungsanstalt oder die Bestätigung einer Behörde als Nachweis zu, wenn sich aus dieser zweifelsfrei ergibt, dass der Steuerpflichtige krank und der Aufenthalt an einem bestimmten Kurort für einen gewissen Zeitraum medizinisch angezeigt ist. In diesem Fall kann von der Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten Attestes jedoch nur dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass die medizinische Notwendigkeit von der Krankenversicherung geprüft und bejaht worden ist (BFH, Urteil vom 2. April 1998 III R 67/97, BStBl. II 1998, 613; FG Nürnberg, Urteil vom 5. Oktober 2000 IV 213/1999, DStRE 2001, 11 = [...] Rdnr. 16; FG München, Urteil vom 11. September 2003 9 K 5239/01, [...] Rdnr. 13 f.).

Entgegen der Auffassung der Kläger ist ihr Aufenthalt in Bad Füssing vom 27. Oktober bis 17. November 2006 als Kurreise zu qualifizieren. Aus den von Dr. R ausgestellten Überweisungs- und Abrechnungsscheinen vom 20. Oktober 2006 ergibt sich nicht, dass sie die Reise unternommen haben, um im Kurort mehrfach bzw. täglich einen Arzt aufzusuchen. Dr. R hatte in diesem Zusammenhang für den Aufenthalt lediglich Krankengymnastik dreimal in der Woche angeordnet. Des Weiteren erfolgte die Überweisung an den "Arzt am Urlaubsort" "kurativ" zur "Mit- bzw. Weiterbehandlung". Vielmehr ergibt sich aus den Belegen, dass sie im Kurort während ihres Aufenthalts - von dem ortsansässigen Arzt Dr. V verordnet - Großmassagen, Fangopackungen und Thermalbewegungsbäder erhalten haben. Weiteres ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. Damit sind die Aufenthalte als Kurreisen zu qualifizieren, denn sowohl nach der Rechtsprechung des BFH als auch nach allgemeiner Auffassung wird die planmäßige, über längere Zeit und in einem Kurort durchgeführte Anwendung besonders zusammengestellter Heilmittel als Kur bezeichnet (BFH, Urteile vom 17. Dezember 1997 III R 32/97, BFH/NV 1998, 839; vom 2. April 1998 III 67/97, BStBl. II 1998, 613; FG Nürnberg, Urteil vom 5. Oktober 2000 IV 213/1999, DStRE 2001, 11 = [...] Rdnr. 18).

Wegen der Schwierigkeit der Beurteilung der medizinischen Indikation von Maßnahmen, die nicht ihrer Art nach eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer bestimmten Krankheit dienen können, verlangt die durch das Urteil des BFH vom 14. Februar 1980 VI R 218/77 (BStBl. II 1980, 295) eingeleitete Rechtsprechung grundsätzlich ein ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit der betreffenden Maßnahme klar ergibt. Denn nicht das Finanzamt, sondern nur der rechtzeitig eingeschaltete Amtsarzt oder etwa der medizinische Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung, der frühere vertrauensärztliche Dienst der Reichsversicherungsordnung, besitzt zugleich Sachkunde und die notwendige Neutralität, um die medizinische Indikation solcher nicht nur für Kranke nützlichen Maßnahmen oder die für den behandelnden Arzt bestehende Gefahr einer Störung des Vertrauensverhältnisses zu seinem Patienten objektiv beurteilen zu können (vgl. BFH, Urteil vom 14. August 1997 III R 67/96, BStBl. II 1997, 733 m.w.N.). Da sowohl Rückengymnastik-Kurse als auch Thermalbäder, wie sie die Kläger besucht haben, auch von gesunden Menschen besucht werden und somit nicht eindeutig rein medizinische Maßnahmen einer Heilbehandlung gegeben sind, gilt auch für sie das Erfordernis einer vorherigen amts- oder vertrauensärztlichen Begutachtung (vgl. BFH, Urteil vom 14. August 1997 III R 67/96, a.a.O.; FG Nürnberg, Urteile vom 9. März 1999 I 312/97, n. v.; vom 5. Oktober 2000 IV 213/1999, DStRE 2001, 11 = [...] Rdnr. 20; FG München, Urteil vom 11. September 2003 9 K 5239/01, [...] Rdnr. 13 f.; FG Düsseldorf, Urteil vom 18. August 2009 17 K 3411/08 E, EFG 2009, 1832 = [...] Rdnr. 28).

Die Kläger haben die Notwendigkeit ihres Kuraufenthalts in Bad Füssing nicht durch ein vorher ausgestelltes qualifiziertes ärztliches Zeugnis nachgewiesen. Auch ein nachträglich von einem Amtsarzt erstelltes nachträgliches Gutachten, das ausnahmsweise für den Nachweis der Notwendigkeit genügen soll (FG Düsseldorf, Urteil vom 18. August 2009 17 K 3411/08 E, a.a.O.), wurde von ihnen nicht vorgelegt. Ein solches Gutachten wäre im Streitfall auch nicht hinreichend, weil es nur dann genügt, wenn ein Steuerpflichtiger die Notwendigkeit eines vorherigen amtsärztlichen Gutachtens für die steuerliche Anerkennung seiner Aufwendungen nicht erkennen konnte (BFH, Urteil vom 21. April 2005 III R 45/03, BStBl. II 2005, 602, 603). Der Einspruchsbescheid des Beklagten vom 22. Mai 2006, mit dem der Einspruch der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 5. Dezember 2005 zurückgewiesen wurde, enthielt aber ausführliche Ausführungen zu den Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit von Kuraufwendungen.

Das Gericht sieht sich auch nicht in der Lage, die Notwendigkeit des Aufenthalts in Bad Füssing aus den von ihnen vorgelegten sonstigen Unterlagen aus eigener Sachkunde zu bejahen. Zwar haben die Kläger zur Untermauerung ihrer These einen Auszug aus dem Gastgeberverzeichnis 2009 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass das Heilwasser dort aufgrund seiner europaweit einmaligen Wirkstoffkombination vor allem zur Behandlung auch von Wirbelsäulenleiden eingesetzt werde. Auf der anderen Seite aber wird dieses Heilwasser nach den von ihnen während des Einspruchsverfahrens eingereichten Heilanzeigen z.B. auch zur allgemeinen Regeneration zur Entschlackung, bei Erschöpfungszuständen und zur Linderung von Altersbeschwerden eingesetzt. Gerade bei derartigen Gemengelagen des Einsatzes einer Maßnahme zur Linderung konkreter Krankheiten und zur Gesundheitsvorsorge bzw. Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens kann zur Überzeugung des Gerichts auf eine vorherige objektive ärztliche Stellungnahme nicht verzichtet werden. Ohne einen derartigen Nachweis können die geltend gemachten Aufwendungen für die Unterkunft und die Fahrt nach Bad Füssing nicht als zwangsläufig beurteilt werden, zumal nach dem Internetauftritt der Europa-Therme (www.europatherme.de) dort auch ein breit gefächertes Angebot zur Erholung, Gesundheitsvorsorge und körperlichen Ertüchtigung existiert.

Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten wären im Übrigen nur die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und nicht die Kosten des eigenen Pkw zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 3. Dezember 1998 III R 5/98, BStBl. II 1999, 227, 230).

Schließlich konnte der Bevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nicht erklären, warum die Kläger ihre Kur nicht vor Antritt bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse beantragt hatten. Ihr pauschaler Hinweis, sie hätten die Aufwendungen nicht geltend machen können, kann ihr Verhalten aber so nicht erklären. Nach § 23 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs V kann die Krankenkasse bei Versicherten die Leistungen nach Absatz 1 (ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln) in anerkannten Kurorten erbringen, wenn die Leistungen an ihrem Heimatort nicht ausreichen. Dabei können die Satzungen des Krankenkasse zu den übrigen Kosten, die Versicherten im Zusammenhang mit dieser Leistung entstehen, einen Zuschuss von bis zu 13 EUR vorsehen (§ 23 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Zwar können solche Leistungen im Regelfall nicht vor Ablauf von drei Jahren bewilligt werden; eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn eine vorzeitige Leistung aus medizinischen Gründen dringend erforderlich ist (§ 23 Abs. 5 Satz 4 SGB V). Nach den beigezogenen Steuerakten des Beklagten haben die Kläger zumindest seit 2003 einmal pro Jahr Bad Füssing aufgesucht, um dort Anwendungen zu erhalten. Erstattung der gesetzlichen Krankenkasse wurden in diesen Jahren nicht gegen gerechnet, sodass der Zeitraum des § 23 Abs. 5 Satz 4 SGB V im Streitjahr erfüllt gewesen wäre.

Die Kläger können schließlich auch mit ihrem Hinweis auf das Urteil des BFH vom 25. Juli 2007 III R 64/06, BFH/NV 2008, 200 durchdringen. Dort hatte der BFH gezahlte Pflegesätze eines Pflegeheims auch ohne ärztliches Gutachten als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, weil das Pflegeheim nach dem Gesetz verpflichtet war, Pflegesätze nur dann in Rechnung zu stellen, wenn der Heimbewohner tatsächlich pflegebedürftig ist und die berechneten Pflegeleistungen tatsächlich erbracht worden sind. Diese Rechtsprechung ist nicht auf den Streitfall übertragbar, weil eine derartige gesetzliche Verpflichtung für die Einrichtungen, bei denen die Kläger ihre Anwendungen erhalten haben, hinsichtlich ihres Leistungskatalogs nicht besteht.

Die zumutbare Eigenbelastung der Kläger beträgt nach § 33 Abs. 3 EStG 5 v. H. des Gesamtbetrags der Einkünfte, somit im Streitjahr 1.220 EUR. Die Kläger haben gegen die Berechnung der zumutbaren Belastung weder hinsichtlich des herangezogenen Gesamtbetrags der Einkünfte noch hinsichtlich des Prozentsatzes Einwände erhoben; Bedenken gegen die Berechnung ergeben sich nach Aktenlage nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, weil der BFH sich in einem anhängigen Revisionsverfahren mit der Frage auseinander zu setzen hat, ob zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme ein vor Einleitung dieser Maßnahme erstelltes amtsärztliches Gutachten erforderlich ist (Aktenzeichen beim BFH VI R 18/09 gegen Urteil des Hess. FG vom 31. Januar 2008 9 K 1662/05).