Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne eine mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden als Einzelrichter entschieden werden kann (§ 6 VwGO), hat keinen Erfolg.

Rechtliche Grundlage der Entscheidung der Beklagten über die Versagung der Fachhochschulreife sind die §§ 20 und 60 Abs. 1 Nr. 6 des Niedersächsisches Schulgesetzes - NSchG - in Verbindung mit der hier noch anzuwendenden Verordnung über Schulen für andere als ärztliche Heilberufe - SaH-VO - vom 01. Juli 1996 (Nds.GVBl. 1996, 325) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 02. Juni 1998 (Nds.GVBl. 1998, 507). Nach § 7 Abs. 1 der Anlage 1 zu § 26 SaH-VO wird mit dem Bestehen der Abschlussprüfung an der Fachschule - Altenpflege - der Nachweis der fachlichen Eignung für den Beruf des Altenpflegers erbracht. Gemäß § 25 SaH-VO erwirbt mit dem Bestehen der Abschlussprüfung an der Fachschule - Altenpflege - außerdem die Fachhochschulreife, wer bei der Aufnahme in die Schule den Sekundarabschluss I - Realschulabschluss - nachgewiesen hatte.

Der Kläger konnte bei der Aufnahme in die Fachschule - Altenpflege - lediglich den Hauptschulabschluss vorweisen, der als Ausnahmevoraussetzung außerdem den Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen mindestens zweijährigen Berufsausbildung und den Berufsschulabschluss bzw. einen anderen gleichwertigen Bildungsstand, den erfolgreichen Besuch der zweijährigen Berufsfachschule - Sozialpflege (Pflegevorschule) - oder eine mindestens fünfjährige einschlägige berufliche Tätigkeit erfordert (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Anlage 1 zu § 26 SaH-VO). Soweit auf der Grundlage des Sekundarabschlusses I - Realschulabschluss - die Aufnahme in die Fachschule - Altenpflege - beansprucht wird, bedarf es des Nachweises des erfolgreichen Besuchs einer einjährigen Berufsfachschule - Sozialpflege - für Realschulabsolventen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Anlage 1 zu § 26 SaH-VO). Hinsichtlich des Nachweises von berufspraktischen Tätigkeiten kann schließlich die Bezirksregierung auf Antrag eine andere mindestens zweijährige abgeschlossene Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und das Erreichen des Ausbildungszieles dadurch nicht gefährdet werden (§ 3 Abs. 3 Anlage 1 zu § 26 SaH-VO). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Entscheidung der Bezirksregierung Braunschweig vom 10. Januar 1997 über die Erteilung einer ausnahmsweisen Zulassung des Klägers zur Fachschule - Altenpflege - einer rechtlichen Überprüfung standgehalten hätte. Diese Entscheidung erschöpft sich - wie die verschiedentlich an den Kläger gerichteten Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen über die Art seiner zurückliegenden beruflichen Tätigkeiten deutlich machen - darin, auf das Erfordernis einer im Regelfall nachzuweisenden Berufstätigkeit bestimmter Prägung eine von der Bezirksregierung als gleichwertig beurteilte sonstige Tätigkeit anzurechnen. Die Zuerkennung des Sekundarabschlusses - Realschulabschluss - beinhaltete der Bescheid der Bezirksregierung vom 10. Januar 1997 eindeutig nicht.

Der Kläger erfüllt damit nicht die Voraussetzung des § 25 Abs. 1 SaH-VO, nach der die Fachhochschulreife mit dem Bestehen der Fachschulabschlussprüfung erworben wird, soweit bereits bei der Aufnahme in die Schule der Sekundarabschluss I - Realschulabschluss - nachgewiesen wurde. Diese Regelung entspricht einer gleichartigen Vorschrift in der Verordnung über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bildung - BB-GVO - vom 08. November 1996 (Nds.GVBl. 1996, 466), mit der im Nachhinein den Absolventen der Fachschule - Altenpflege -, die die Fachschulausbildung nach den Vorschriften der SaH-VO in der bis zum 01. Juli 1996 geltenden Fassung (Nds.GVBl. 1993, 237) durchlaufen hatten, ebenfalls die Fachhochschulreife zuerkannt wurde (§ 3 Abs. 3 BB-GVO). Nach Maßgabe der SaH-VO a.F. führte die Abschlussprüfung in der Fachschule - Altenpflege - über den beruflichen Abschluss eines Altenpflegers hinaus lediglich zu den schulischen Abschlüssen eines Sekundarabschlusses I - Realschulabschluss - oder des Erweiterten Sekundarabschlusses I nach Maßgabe der in einzelnen Unterrichtsfächern erzielten Ergebnisse (§ 6 Anlage 1 zu § 28 SaH-VO a.F.). Wie auch die seit dem 01. August 2000 in Kraft gesetzte Verordnung über Berufsbildende Schulen - BbS-VO - vom 24. Juli 2000 (Nds.GVBl. 2000, 178), die die SaH-VO vom 01. Juli 1996 abgelöst hat (§ 38 Abs. 2 Nr. 2 BbS-VO), nunmehr bestimmt, sahen die Vorschriften der SaH-VO a.F. die Möglichkeit, mit einer Abschlussprüfung an der Fachschule - Altenpflege - die Fachhochschulreife zu erlangen, nicht vor. Nach § 33 BbS-VO und § 10 Abs. 1 Nr. 2 Anlage 10 zu § 36 BbS-VO führt die Ausbildung an der Fachschule - Altenpflege - jetzt lediglich noch zu dem Berufsabschluss eines Altenpflegers, selbst wenn bei der Aufnahme in die Fachschule ein Sekundarabschluss I - Realschulabschluss - nachgewiesen wurde. Der Niedersächsische Verordnungsgeber hat mit diesen Regelungen zu erkennen gegeben, dass ungeachtet des Ergebnisses der Abschlussprüfung grundsätzlich allein die Ausbildung zum Altenpfleger an einer zweijährigen Fachschule - Altenpflege - nicht die Fachhochschulreife vermittelt, und dies für den bis zum In-Kraft-Treten der BbS-VO reichenden Zeitraum nach den Vorschriften der SaH-VO n.F. und der BB-GVO nur dann der Fall war, wenn schon zum Beginn der Fachschulausbildung der Nachweis geführt worden war, dass der Schüler den Bildungsstand eines Realschülers hatte. Der Realschulabschluss vermittelt eine über den Hauptschulabschluss hinausgehende allgemeine Bildung. Es erscheint deshalb nicht als sachwidrig, wenn der Verordnungsgeber für den Erwerb der Fachhochschulreife an diesen weiterreichenden allgemeinbildenden Bildungsstand angeknüpft hat.

Rechtliche Bedenken gegen diese Regelungen des Bildungsweges bestehen weder unter dem Gesichtspunkt des Verfassungsrechts noch im Hinblick auf die im Niedersächsischen Schulgesetz normierten Vorgaben. Mit der sich aus Art. 7 Abs. 1 GG ergebenden Befugnis des Staates, die Schulsysteme und Schulformen festzulegen und die Aufnahme in die verschiedenen Bildungswege wie auch die dort zu erwerbenden Abschlüsse und Berechtigungen an unterschiedliche Voraussetzungen zu knüpfen, wird das Recht eines Schülers wie auch das seiner Eltern auf freie Wahl zwischen den unterschiedlichen Bildungswegen gestaltet und begrenzt (BVerfG, Urteil vom 06.12.1972, BVerfGE 34, 165 [BVerfG 06.12.1972 - 1 BvR 95/71]). Eine derartige Regelung stellt die SaH-VO dar. Die Normen dieser Verordnung bilden zusammen mit den übrigen Regelungen im Bereich der berufsbildenden Schulen (BbS-VO BBGO, usw.) ein Gesamtgefüge, mit dem im Land Niedersachsen die Vorgaben des Gesetzgebers zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung (§ 54 Abs. 1 NSchG) und insbesondere zur Förderung der allgemeinen Bildung im berufsbildenden Schulbereich (§ 21 Abs. 1 NSchG) konkretisiert werden. Dieses Recht auf Bildung beschränkt sich allerdings auf eine Teilhabe an den vorhandenen öffentlich-rechtlichen Bildungsmöglichkeiten (§ 59 Abs. 1 NSchG) im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen und vorbehaltlich des Möglichen und notwendigerweise Regelungsbedürftigen (BVerfG, Urteil vom 18. 07.1972, BVerfGE 33, 303). Die SaH-VO ist Teil eines Spektrums von Bildungsmöglichkeiten, unter denen die Schülerinnen und Schüler bzw. Auszubildenden wählen können, um auf dem ihnen am geeignetsten erscheinenden Weg das von ihnen angestrebte Bildungsziel zu erreichen. Allerdings sind sie darauf verwiesen, ausschließlich nach Maßgabe der jeweils vorgegebenen Aufnahmevoraussetzungen und Ausbildungsanforderungen die Bildungseinrichtungen zu nutzen und dort Abschlüsse und Berechtigungen zu erwerben.

Der Kläger kann hiernach nicht schon mit dem von ihm erworbenen Abschluss an der Fachschule - Altenpflege - die Fachhochschulreife erreichen. Hierüber wurde der Kläger im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 18. Mai 2000 umfassend und zutreffend informiert. Innerhalb der vom Gesetz- und Verordnungsgeber vorgegebenen Regelungen der Bildungsgänge sind die einschlägigen Vorschriften über die Voraussetzungen für den Zugang zu ihnen und für den Erwerb der dort zu erreichenden Abschlüsse zu beachten. Insoweit kommt es maßgeblich auf die in Niedersachsen geltenden schulrechtlichen Bestimmungen an, weil insoweit dem Landesgesetzgeber eine originäre Gesetzgebungskompetenz zukommt und der Niedersächsische Gesetz- und Verordnungsgeber nicht durch einschlägige Regelungen anderer Bundesländer in der Ausübung seines bildungspolitischen Gestaltungsraums gehindert wird. Die Kulturhoheit, insbesondere auf dem Gebiet des Schulwesens, ist ein Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder, die sich aus dem förderalistischen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland ergibt.

Soweit der Kläger behauptet, von der Beklagten hierüber unzutreffend informiert worden zu sein, begründet dies, selbst wenn diese Behauptung zutreffen sollte, keinen Anspruch darauf, ihm unter Verzicht auf die in der SaH-VO normierten Voraussetzungen die Fachhochschulreife zuzuerkennen. Denn selbst eine fehlerhaft erteilte Auskunft könnte die Beklagte weder berechtigen noch verpflichten, eine Regelung zu treffen, die den gesetzlichen Vorschriften zuwiderliefe (BVerwG, Urteil vom 24.07.1975, Buchholz 427.3, § 267 LAG Nr. 84; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.1998, 13 M 2838/98; VG Braunschweig, Urteil vom 22.01.1992, 6 A 61292/91). Es kann deshalb dahingestellt bleiben und bedarf keiner weiteren Aufklärung, ob der Kläger tatsächlich - was von der Beklagten allerdings bestritten wird - eine unzutreffende Auskunft über die Anforderungen an den Erwerb der Fachhochschulreife erhalten hat.

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Nebenentscheidungen im Übrigen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.