Der Kläger erhielt am 01. April 1997 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, die ihm zunächst für die Dauer von zwei Jahren auf Probe erteilt wurde. Im Mai 1997 wurde die Fahrerlaubnis auf die Klasse 1a erweitert. Am 04. November 1997 wurde der Kläger vom Landkreis Wolfenbüttel wegen Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h mit einer Geldbuße von 100,-- DM belegt. Der Beklagte gab daraufhin mit Verfügung vom 17. Dezember 1997 dem Kläger auf, sich einem Nachschulungskurs für verkehrsauffällig gewordene Fahranfänger zu unterziehen. An einem solchen Kurs nahm der Kläger im März 1998 teil.

Als der Kläger mit weiteren Verkehrsverfehlungen (Überholen im Bereich eines durch Verkehrszeichen angeordneten Überholverbots, Verursachen eines Verkehrsunfalls durch überhöhte Geschwindigkeit, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 52 km/h) einen Eintragungsstand von 9 Punkten im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes erreicht hatte, wurde er am 20. Oktober 1999 von dem Beklagten unter Mitteilung dieser Punktzahl verwarnt und ihm für den Fall erneuter Verkehrsverstöße eine Überprüfung seiner Fahreignung in Aussicht gestellt. Er wurde außerdem über die Möglichkeit eines Abzuges von zwei Punkten durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar belehrt.

Am 02. November 1999 wurde der Kläger vom Amtsgericht Helmstedt wegen fahrlässiger Ermächtigung zum Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 400,-- DM verurteilt. Hierdurch hatte der Kläger 15 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht. Der Beklagte gab dem Kläger deshalb mit Verfügung vom 18. Januar 2000 auf, sich einem Aufbauseminar im Sinne des § 4 Abs. 8 StVG oder einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 9 StVG zu unterziehen. Außerdem erhielt der Kläger einen Hinweis darauf, dass beim Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse. Der Kläger nahm vom 05. bis 19. Februar 2000 an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer (ASK) teilt und brachte hierüber eine Bescheinigung bei.

Am 27. Januar 2000 wurde dem Beklagten vom Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilt, dass der Kläger inzwischen einen Eintragungsstand von 19 Punkten erreicht hatte. Mit Bußgeldbescheid des Beklagten vom 08. Dezember 1999 war der Kläger wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h mit einer Geldbuße von 330,-- DM und einem zweimonatigen Fahrverbot belegt worden (Tatzeit: 11. November 1999). Im Hinblick auf die von dem Beklagten bereits verfügte Anordnung vom 18. Januar 2000 wurde von der Behörde aus Anlass dieses weiteren Verkehrsverstoßes nichts weiter veranlasst.

Am 13. März 2000 wurde dem Beklagten von der Bundesgrenzschutzinspektion Münster mitgeteilt, dass gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden sei. Der Kläger war am 07. März 2000 bei der Einreise aus den Niederlanden kontrolliert worden. Hierbei waren in seinem Fahrzeug 120 g Pilze der Sorte Psilocybe cubensis mit den Wirkstoffen Psilocin und Psilocybin, sechs Tütchen Haschisch (29 g), sechs Tütchen Marihuana (21 g), ein "Joint" sowie zehn Tabletten aufgefunden worden. Der Kläger wurde deshalb vom Amtsgericht Münster mit Strafbefehl vom 28. März 2000 zu einer Geldstrafe von 1125,-- DM verurteilt.

Durch eine weitere Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 21. Juli 2000 erhielt der Beklagte davon Kenntnis, dass der Kläger am 01. Dezember 1999 einen Verkehrsunfall verursacht hatte, indem er mit seinem Fahrzeug auf die linke Fahrbahnseite geraten und mit einem anderen Verkehrsteilnehmer zusammengestoßen war. Mit diesem Verkehrsverstoß, der vom Amtsgericht Helmstedt (Urt. vom 05. Juni 2000) mit einer Geldbuße von 200,-- DM geahndet worden war, hatte der Kläger einen Eintragungstand von 21 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht.

Mit Verfügung vom 25. Juni 2000 gab der Beklagte dem Kläger auf, sich zur Klärung der Frage, ob er Drogen konsumiere oder von einem solchen Konsum abhängig sei, einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Die Untersuchung vom 27. Juni 2000 ergab ebenso einen positiven Cannabinoidbefund (1439 ng/ml) wie eine weitere Untersuchung vom 22. Juli 2000 (613 ng/ml). Aufgrund der Angaben des Klägers, dass er ausschließlich an den Wochenenden Cannabis konsumiere, und einer Annahme des Amtsarztes, dass diese Angaben durch die Untersuchungsergebnisse bestätigt würden, erhob der Amtsarzt keine Bedenken gegen die Fahreignung des Klägers.

Mit Verfügung vom 15. August 2000 gab der Beklagte dem Kläger auf, zur Klärung der Frage, ob der vom Kläger als gelegentlich eingeräumte Konsum ein regelmäßiger sei, das medizinisch-psychologische Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen. Die Untersuchung vom 29. September 2000, zu der sich der Kläger zunächst bereit erklärt hatte, konnte jedoch nicht durchgeführt werden, weil der Kläger sich in der Untersuchungsstelle lautstark und renitent geweigert hatte, sich einer Blutentnahme zu unterziehen, so dass die Untersuchung abgebrochen wurde. Der Beklagte entzog dem Kläger daraufhin mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 die Fahrerlaubnis.

Hiergegen erhob der Kläger am 26. Oktober 2000 Widerspruch mit der Begründung, dass er die Blutentnahme als Körperverletzung betrachte und stattdessen mit einer Urin- oder Haaruntersuchung einverstanden gewesen wäre. Im Übrigen habe der Amtsarzt des Gesundheitsamtes Helmstedt festgestellt, dass bei ihm keine Drogenabhängigkeit oder Fahruntauglichkeit vorliege. Diesen Rechtsbehelf wies die Bezirksregierung Braunschweig durch Widerspruchsbescheid vom 03. Januar 2001 als unbegründet zurück.

Am 02. Februar 2001 hat der Kläger den Verwaltungsrechtsweg beschritten. Zur Begründung der Klage trägt er vor:

Er habe nie abgestritten, dass er gelegentlich weiche Betäubungsmittel konsumiere. Dieser Konsum finde durchweg nur an Wochenenden statt. Eine Regelmäßigkeit sei nicht gegeben. Auch trenne er streng den Konsum vom Führen eines Kraftfahrzeugs. Er sei auch noch nie im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol im Straßenverkehr aufgefallen. Das Gutachten des Gesundheitsamtes Helmstedt habe seinen nur gelegentlichen Konsum bestätigt. Ausdrücklich seien keine Bedenken gegen die Fahreignung erhoben worden. Dennoch habe der Beklagte ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert. Bereits die Anordnung zur Beibringung eines solchen Gutachtens sei fehlerhaft gewesen. Bei der Einnahme von Cannabisprodukten könne nur ein regelmäßiger Konsum die Fahreignung ausschließen. Um zu klären, ob ein regelmäßiger oder nur gelegentlicher Konsum vorliege, dürfe eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht gefordert werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei deshalb rechtswidrig. Er habe sich zudem lediglich geweigert, sich einer Blutentnahme zu unterziehen, weil er sie für einen schweren Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht halte. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Blutuntersuchung geeignet gewesen wäre, über die bereits durchgeführten Untersuchungen hinaus Aufschlüsse über die Frage der Trennung von Konsum und Führen von Kraftfahrzeugen zu erbringen. Zu einer Urin- oder Haaruntersuchung wäre er bereit gewesen. Eine Weigerung zur Mitarbeit liege deshalb seinerseits bei der Durchführung der Untersuchung nicht vor. Schließlich habe der Beklagte das ihm obliegende Ermessen bei der Anordnung der Untersuchung nicht ausgeübt, das eine Abwägung zwischen seinem Persönlichkeitsrecht und dem allgemeinen Interesse an der ihm aufgegebenen Untersuchung erfordert hätte. Außerdem lasse sich aus zwei Urinproben mit positiven Cannabinoidbefunden keine regelmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln ableiten und daraus auf eine fehlende Fahreignung schließen.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung des Beklagten vom 20. Oktober 2000 i.d.F. des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Braunschweig vom 03. Januar 2001 aufzuheben sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er entgegnet:

Aus Anlass des im März 2000 gegen den Kläger eingeleiteten Verfahrens wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei ein amtsärztliches Gutachten zum Nachweis der Fahreignung gefordert worden. Das daraufhin erstellte amtsärztliche Gutachten vom 01. August 2000 bescheinige dem Kläger eine gelegentliche Einnahme von Cannabis. In den beiden Urinuntersuchungen seien jeweils Cannabinoide nachgewiesen worden. Zur Klärung der Frage, ob der vom Kläger eingeräumte gelegentliche Konsum nicht doch ein regelmäßiger sei, der die Fahreignung ausschließe, sei die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Nachweis der Fahreignung angeordnet worden. Weil der Kläger diese Untersuchung abgebrochen habe und das Gutachten nicht habe erstellt werden können, sei davon ausgegangen worden, dass der Kläger eignungsausschließende Mängel habe verbergen wollen, so dass ihm die Fahrerlaubnis habe entzogen werden müssen. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die positiven Urinbefunde vom 27. Juni und 22. Juli 2000 auf einen regelmäßigen Cannabiskonsum hindeuteten. Da dies in Anbetracht des amtsärztlichen Gutachtens nicht zweifelsfrei festgestanden habe, sei zunächst noch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet worden. Im Rahmen der Untersuchung sei eine Haaranalyse nicht vorgesehen gewesen, da die Untersuchungskosten immens hoch seien und dies im Gegensatz zur Blutentnahme ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers gewesen wäre. Eine Urinuntersuchung hätte zusätzlich zu der Blutentnahme ohnehin stattfinden müssen. Die Weigerung des Klägers, sich der Untersuchung zu unterziehen, sei deshalb als ein Bestreben aufgefasst worden, vorhandene geistige, körperliche oder andere eignungsausschließende Mängel zu verbergen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Der Kammer haben außerdem die Strafakten 49 Js 311/00 der Staatsanwaltschaft Münster vorgelegen. Diese Unterlagen waren ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung.