Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch nur insoweit begründet, als dass der Kläger Anspruch auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" ab 1. Januar 2005 hat. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist ausschließlich der Nachteilsausgleich "aG". Die Feststellung eines höheren GdB für zurückliegende Zeiträume hat der Kläger im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung ist auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises das Merkzeichen "aG" einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch außergewöhnlich gehbehindert i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist. Nach Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 bis 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO, BAnz 1998, Beilage Nr. 246b und BAnz 2001, S. 1419) sind als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere Schwerbehinderte, die - auch aufgrund von Erkrankungen - dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Der Kläger gehört nicht zu der in der Verwaltungsvorschrift ausdrücklich genannten Gruppe von schwerbehinderten Menschen. Allerdings hat er aufgrund der Gleichstellungsklausel (Satz 3, letzter Teilsatz) Anspruch auf den Nachteilsausgleich "aG" ab 1. Januar 2005.

Bei der Prüfung einer Gleichstellung ist maßgeblich auf Satz 1 der o.g. Verwaltungsvorschrift abzustellen. Denn die in Satz 3 der VwV-StVO genannte Gruppe von Schwerbehinderten ist nicht homogen. Vielmehr können einzelne der in der Vorschrift genannten Schwerbehinderten bei einem Zusammentreffen von gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler orthopädischer Versorgung nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, BSGE 90, 180 [BSG 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R]; LSG Berlin, Urteil vom 25. März 2004 - L 11 SB 15/02). Es ist deshalb nicht erforderlich, dass der Betroffene - wie etwa ein Querschnittsgelähmter - nahezu unfähig ist, sich fortzubewegen. Ausreichend ist vielmehr, dass er auch unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kfz nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung gehen kann (BSG a.a.O.). Ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen lässt sich deshalb weder quantifizieren noch qualifizieren; eine in Metern ausgedrückte Wegstrecke taugt dazu grundsätzlich nicht. Entscheidend ist, dass die Gehfähigkeit so stark eingeschränkt ist, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (BSG a.a.O., unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

Das SG hat zutreffend und nicht ergänzungsbedürftig ausgeführt, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung (September 2004) die Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "aG" beim Kläger nicht vorlagen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf S. 7, 2. Absatz der angefochtenen Entscheidung verwiesen ( § 153 Abs. 2 SGG). Der Senat teilt die Rechtsauffassung des SG, dass bei einer Gehfähigkeit von über 300 m ohne Hilfsmittel bzw. einer Gehfähigkeit von ca. 400 m unter Verwendung eines Gehstocks und dem Auftreten von Schmerzen erst nach Zurücklegen dieser Wegstrecke die Gehfähigkeit nicht aufs Schwerste eingeschränkt ist.

Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung ist es jedoch zu einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers gekommen: So wurde im Januar 2005 beim Kläger eine arterielle Verschlusskrankheit diagnostiziert (vgl. Arztbrief des Prof. Dr. Q. vom 5. Januar 2005). Allein diese neu hinzugetretene Gesundheitsstörung bewertet der Beklagte verwaltungsintern mit einem Einzel-GdB von 50 (vgl. Schriftsatz vom 27. Mai 2005 sowie beratungsärztliche Stellungnahme der Dr. N. vom 25. April 2005). Zur Gehfähigkeit teilt der behandelnde Internist Dr. R. mit, dass der Kläger dauerhaft auf eine Gehhilfe angewiesen sei, da es durch die Polyneuropathie der Füße und der Unterschenkel zu Vibrations-, Sensibilitäts- und Druckempfindungsstörungen komme. Dieser Effekt werde durch die Durchblutungsstörung noch verstärkt. Der Kläger leide bereits nach 20 m Gehstrecke unter Schmerzen in den Beinen. Die maximale Gehstrecke betrage wegen Luftnot 100 m. Der Kläger hat ergänzend vorgetragen, dass er auch bereits innerhalb seiner Wohnung eine Gehilfe benutze oder aber sich bei der Fortbewegung an Einrichtungsgegenständen festhalte (Berufungsbegründung vom 17. Dezember 2004).

Der erkennende Senat legt diese Angaben zur Gehfähigkeit des Klägers seiner Entscheidung zugrunde. Denn der Kläger ist bereits allein angesichts der Vielzahl der bei der GdB-Bewertung berücksichtigten Gesundheitsstörungen als multimorbid anzusehen. Die Gehfähigkeit ist eingeschränkt durch die kriegsbedingte linksseitige neurologische Symptomatik (der behandelnde Internist Dr. R. spricht sogar von einer Polyneuropathie), durch die Herzerkrankung, die Wirbelsäulen- und Gelenkveränderungen, die arterielle Verschlusskrankheit (zumindest seit Januar 2005) und das massive Übergewicht (110 kg bei einer Körpergröße von 1,68 m). Die Angaben des behandelnden Internisten Dr. R. zur Gehfähigkeit werden auch durch die Befundbeschreibung von Prof. Dr. Q. gestützt (bereits morgendliche Anschwellung des linken Sprunggelenks und des linken Unterschenkels; erhebliche Einschränkung der Sprunggelenksbeweglichkeit; Fußfehlstellung beidseits, vgl. Arztbrief vom 5. Januar 2005).

Die beim Kläger vorliegende Einschränkung der Gehfähigkeit (Auftreten massiver Schmerzen nach einer Wegstrecke von nur 20 m; maximale Wegstrecke infolge Luftnot: 100 m; Fortbewegung innerhalb der Wohnung mittels Gehhilfe bzw. mittels Abstützen an Einrichtungsgegenständen) begründet einen Anspruch auf Zuerkennung des Nachteilsausgleiches aG. Denn bei der Gleichstellungsklausel darf gerade nicht auf einzelne der in der o.g. Verwaltungsvorschrift genannten Gruppen von Schwerbehinderten abgestellt werden, wie z.B. die Gruppe der Querschnittsgelähmten oder der Doppeloberschenkelamputierten (so aber: Dr. N. in ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2005 und auch der Internist Dr. R. im seinem Befundbericht vom 8. April 2005). Vielmehr ist -wie bereits ausgeführt- der Einleitungssatz des Abschnitts II Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Nr. 11 StVO maßgeblich, wobei bei dessen Anwendung der Gesetzeszweck des 9. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) hinreichend zu beachten ist (Förderung der Selbstbestimmung und der gleichberechtigten Teilnahme des Behinderten am Leben in der Gesellschaft). Dieser Gesetzeszweck kann bei außergewöhnlich gehbehinderten Schwerbehinderten insbesondere durch die Nutzung von sog. Behindertenparkplätzen erreicht werden. Erst durch die Vermeidung längerer Fußwege wird dem außergewöhnlich gehbehinderten Menschen das Erreichen vieler z.B. öffentlicher und medizinischer Einrichtungen überhaupt erst ermöglicht. Ob im Einzelfall die Gehbehinderung so stark ist, dass der Nachteilsausgleich aG zuerkannt werden kann, stellt sich damit letztlich als eine wertende Entscheidung dar, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Besonderes Gewicht kommt dabei dem Kriterium der Zumutbarkeit zu (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, a.a.O.).

Wäre der Kläger auf die Nutzung allgemeiner Parkmöglichkeiten angewiesen, müsste er praktisch ausnahmslos auf dem erforderlichen Fußweg zwischen Kraftfahrzeug und eigentlichem Ziel (z.B. Arztpraxis, Geschäft, Veranstaltungsort) Pausen einlegen. Denn der Kläger kann - sogar unter Zuhilfenahme von Unterarmgehstützen bzw. eines Gehstocks - nur ca. 20 m ohne massive Schmerzen gehen. Nach 100 m zwingt die Luftnot zu einer Pause. Bereits aus der (sich nicht einmal mehr GdB-erhöhend auswirkenden) arteriellen Verschlusskrankheit mit einem Einzel-GdB von 50 resultiert eine Limitierung der schmerzfreien Gehstrecke auf 50 bis maximal 100 m (vgl. Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SGB IX, hrsg. vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ausgabe 2004, S. 73). Da bei Großparkplätzen (wie z.B. bei Einkaufszentren oder Großveranstaltungen) die Entfernung zwischen Parkplatz und Eingang oftmals deutlich mehr als 100 m beträgt, wäre der Kläger bei Nutzung der allgemeinen Parkmöglichkeiten gezwungen, auf dem Fußweg zwischen Auto und Eingang noch auf dem Parkplatzgelände (u.U. sogar mehrfach) zu pausieren. Dieses Pausieren zwischen parkenden Fahrzeugen bzw. im allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr auf einem Parkplatz ist dem multimorbiden Kläger unzumutbar. Dem schwer gehbehinderten Kläger würde bei einer Versagung des Nachteilsausgleiches aG die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unzumutbar erschwert (vgl. hierzu erneut § 1 SGB IX). Die vom Beklagten vorgenommene restriktive Auslegung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "aG" (" ... kann zumindest kurze Strecken auch noch außerhalb des Hauses bewältigen", vgl. Stellungnahme der Dr. N. vom 25. April 2005) berücksichtigt im vorliegenden Fall nach Auffassung des Senats auch nicht hinreichend die in § 1 Absatz 1 SGB I formulierten Ziele des Sozialgesetzbuches (Ausgleich besonderer Belastungen des Lebens; Schaffung gleicher Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit; vgl. eingehend zu den sozialen Rechten zur Teilhabe behinderter Menschen: § 10 SGB I). Diese Ziele des Sozialgesetzbuches sind jedoch bei der Auslegung der Vorschriften aller Teile des SGB zu beachten; die sozialen Rechte sind möglichst weitgehend zu verwirklichen (§ 2 Abs. 2 SGB I). Zwar sprechen durchaus auch gewichtige Gesichtspunkte für eine restriktive Auslegung des Nachteilsausgleiches "aG" (wie insbesondere die Tatsache, dass Behindertenparkplätze nur beschränkt zur Verfügung stehen und deshalb bei einer zu großzügigen Vergabe des Nachteisausgleichs "aG" dem Kreis der vollständig gehunfähigen Behinderten u.U. zu wenig Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 03.02.1988, SozR 3870 § 3 Nr. 28). Eine generell restriktive Normanwendung befreit jedoch nicht von der erforderlichen Einzelfallprüfung, in deren Rahmen insbesondere auch Zumutbarkeitskriterien zu beachten sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt den Teilerfolg des Klägers (zusätzliche Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "G" im Widerspruchsverfahren; Feststellung eines GdB von 100 ab November 2002 im Klage- und Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" ab 1. Januar 2005 im Berufungsverfahren).

Die Revision wird gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, welche konkreten Kriterien im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit längerer Wegstrecken zu berücksichtigen sind.