Die Berufung ist zulässig, denn der zuvor für das Verfahren zuständige 3. Senat hat der Klägerin mit Beschluss vom 22. Oktober 2003 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Sie ist jedoch nicht begründet. Die Klage ist als Leistungsklage zulässig. Die Klägerin hat auch die Klagefrist gewahrt. Gemäß § 12 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und der inhaltsgleichen Regelung des § 17 Abs. 1, der dem Versicherungsvertrag zwischen den Beteiligten zugrunde liegenden AVB für die private Pflegeversicherung (PPV)/Bedingungsteil MB/PPV 1995 beträgt die Klagefrist sechs Monate nach Ablehnung des Leistungsantrages. Die letzte Ablehnung der Beklagten datiert vom 2. Februar 2001, am 4. Februar 2001 hat die Klägerin Klage erhoben.

In der Sache ist die Berufung nicht begründet, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 969,94 € als Zuschuss für den Freistehbarren.

Anspruchsgrundlage ist § 178b Abs. 4 VVG, wonach der Versicherer in der Pflegekrankenversicherung im Falle der Pflegebedürftigkeit im vereinbarten Umfang für Aufwendungen, die für die Pflege der versicherten Person entstehen, haftet, in Verbindung mit dem Versicherungsvertrag und den AVB, insbesondere § 4 Abs. 7 MB/PPV. Danach haben versicherte Personen gemäß Nr. 4 des Tarifs PV Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Pflegehilfsmittel und technische Hilfen, wenn und soweit die Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden der versicherten Person beitragen oder ihr eine selbständigere Lebensführung ermöglichen und die Versorgung notwendig ist (im Wesentlichen textgleich mit § 40 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - SGB XI -). Nach Teil II der AVB betragen die Tarifleistungen für beihilfeberechtigte Kinder 20 % des Volltarifes.

Entgegen der Auffassung der Klägerin erfüllt der Stehtrainer die genannten Anforderungen an ein Pflegehilfsmittel nicht. Der Senat bezieht sich dazu auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Sachverständigen J.. Trotz der Regelungen des § 64 Abs. 1 VVG und § 6 Abs. 2 MB/PPV war er berechtigt, selbst medizinische Ermittlungen anzustellen, weil die Beklagte es nach entsprechendem Hinweis abgelehnt hat, zu dem Tatsachenvortrag der Klägerin - im gerichtlichen Verfahren - ein eigenes Gutachten einzuholen (vgl. BSG, Az. B 3 P 6/03 R). Der Stehtrainer dient in Würdigung der Ausführungen der Sachverständigen J. nicht der Erleichterung der Pflege. Zwar hat sie festgestellt, dass der Sohn der Klägerin mittels des Gerätes in eine stehende Position gebracht werde und in dieser auch eine Weile verbleiben könne. Ohne Einsatz dieses Gerätes müsste der Kläger von zwei Pflegepersonen unterstützt werden, um stehen zu können. Eine weitere Pflegeerleichterung bewirkt der Stehtrainer hinsichtlich des Umlagerns. Da der Kläger aufgrund der Cerebralparese nicht in der Lage ist, seine Extremitäten selbst zu bewegen, hält er sich auch tagsüber überwiegend im Liegen auf. Dies erhöht das Risiko der Entstehung eines Dekubitus. Der Aufenthalt in dem Stehtrainer dient mithin der Prophylaxe eines solchen Druckgeschwüres. Der Stehtrainer trägt demnach zwar teilweise zur Erleichterung der Pflege bei. Nach der Überzeugung des Senates reicht dies aber nicht aus, um ihn zu einem Hilfsmittel der Pflegeversicherung zu machen. Denn über diese Eigenschaften verfügt ein Großteil aller Hilfsmittel, die (außerdem) dem Behinderungsausgleich dienen und deshalb als Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zu leisten sind ( BSGE 51, 268, 271 [BSG 01.04.1981 - 5a/5 RKn 12/79]; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 und Nr. 13). Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BSG an, wonach es sich bei einem Hilfsmittel nur dann um ein Pflegehilfsmittel handelt, das der Pflegeversicherung statt der gesetzlichen Krankenversicherung zuzurechnen ist, wenn es allein oder doch jedenfalls schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege dient (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 47; SozR 4-2500 § 33 Nr. 5). Der Senat ist aufgrund der Ausführungen der Sachverständigen zu der Überzeugung gelangt, dass der Stehtrainer bei dem Kläger vielmehr ganz wesentlich der Behandlungspflege dient. Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu lindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden ( BSGE 82, 27 [BSG 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R]; BSGE 83, 254 [BSG 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R] ). Nach den Angaben der Sachverständigen fördert das Aufrichten in die stehende Position die Mobilisation des Sohnes der Klägerin, weil vorhandene Spastiken gelöst werden und Kontrakturen und Muskelabbau vorgebeugt wird. Dies ist deshalb besonders wichtig, weil die Pflege von kontrakten und spastischen Extremitäten äußerst zeitintensiv ist, da sie nur mit größter Vorsicht und behutsam gelöst werden können. Dies gilt verstärkt für Spastiken im Bereich der Hand- und Kinngelenke. Bei dem gewaltsamen Spreizen von Gelenken besteht die Gefahr von Brüchen und Verletzungen. Ein weiterer Aspekt ist die Stabilisierung des Kreislaufs, denn das Aufrichten in dem Stehtrainer fördert die gesamte Durchblutung. Solche Maßnahmen der Behandlungspflege sind nur dann ausnahmsweise der Pflegeversicherung zuzuordnen, wenn sie entweder untrennbarer Bestandteil einer Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI sind oder mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen ( BSGE 82, 27 [BSG 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R] ). Nach den Angaben der Sachverständigen stehen weder die Lösung bzw. Verhinderung von Beugespastiken noch die Kreislaufstabilisierung in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einer der Pflegeverrichtungen. Vielmehr ergibt sich aus ihren Ausführungen, dass der Stehtrainer in der jetzt vom Sohn der Klägerin besuchten Tagesförderstätte im Rahmen der Ergotherapie und während des früheren Aufenthalts in einem privaten Pflegeheim im Rahmen der Krankengymnastik eingesetzt wird bzw. wurde. Im vorliegenden Fall sind die Maßnahmen der Behandlungspflege daher der Krankenversicherung zuzurechnen.

Eine Verpflichtung der Beklagten, sich dennoch an den Kosten für den Stehtrainer zu beteiligen, folgt auch nicht daraus, dass sie im konkreten Fall entsprechende Leistungen aufgrund des Krankenversicherungsvertrages nicht zu erbringen hat. Teil III Nr. 2.3 der AVB/MB Private Krankenversicherung enthält einen abschliessenden Katalog bestimmter Hilfsmittel, zu denen der Stehtrainer nicht gehört. Zwar bestimmt § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI - der hier aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 SGB XI anzuwenden ist -, dass der Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln besteht, "soweit" die Hilfsmittel nicht von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Das BSG, dem sich der Senat auch insoweit anschließt, hat dazu ausgeführt (Urteil vom 10. November 2005, Az.: B 3 P 10/04 R, noch keine Fundstellen), dass diese Gesetzesformulierung aber nicht bedeutet, dass zwischen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung ein Verhältnis von Vorrang und Nachrang in der Weise besteht, dass ein Hilfsmittel sowohl der Pflege- wie der Krankenversicherung zugeordnet werden könne und nur die Leistungspflicht der Pflegekasse subsidiär zu anderen Versicherungsträgern ist. Obwohl der Wortlaut der genannten Vorschrift eine solche Auslegung nahelegt, ist sie aufgrund des Sinn und Zwecks der Vorschrift von den Gesetzgebern nicht beabsichtigt worden. Das BSG hat a.a.O. dazu ausgeführt, dass doppelte Zuständigkeiten für Sozialleistungen nur ausnahmsweise anzunehmen sind und auch ausdrücklich im Gesetz angeordnet werden. § 13 SGB XI regelt den Nachrang der Pflegeversicherung gegenüber bestimmten Entschädigungsleistungen und den grundsätzlichen Vorrang gegenüber Fürsorgeleistungen. Bei Leistungen der Eingliederungshilfe, die ebenfalls zu Letzteren zählen, ordnet § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI ausdrücklich ihre Gleichrangigkeit mit der Möglichkeit von Überschneidungen mit Leistungen der Pflegeversicherung an. Nach Abs. 4 dieser Vorschrift sollen die Leistungsträger dann den zuständigen Leistungsträger bestimmen und eine Kostenteilung vereinbaren. Ein Überschneidungsbereich im Verhältnis zur Krankenversicherung ergibt sich aus § 13 SGB XI dagegen nicht. Abs. 2 dieser Vorschrift stellt dies mit der Erwähnung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege gemäß § 37 SGB V nur ausdrücklich klar. Die Verwendung des Wortes "soweit" in § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist vom Gesetzgeber nur gewählt worden, um deutlich zu machen, dass es auch bei den Hilfsmitteln nach Inkrafttreten der Pflegeversicherung bei der bisherigen Leistungsverpflichtung anderer Leistungsträger (mit Ausnahme der Sozialhilfe) bleiben sollte (BSG, a.a.O.).

Entgegen der Auffassung der Klägerin existiert auch keine Verpflichtung der Beklagten, sich an den Kosten für den Stehtrainer deshalb zu beteiligen, weil ein solcher Anspruch hier aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag nicht folgt. Es trifft zwar zu, dass der Sohn der Klägerin einen Anspruch auf Versorgung mit einem Stehtrainer gemäß § 33 SGB V hätte, wäre er gesetzlich krankenversichert. Der Grund dafür, dass die Klägerin für ihren Sohn keinen solchen Anspruch gegen die Beklagte hat, liegt in dem insoweit eingeschränkten Leistungsumfang des privatrechtlichen Krankenversicherungsvertrages. Die so entstandene Versorgungslücke ist nicht durch Eintreten der privaten Pflegeversicherung zu schließen. Zwar bestimmt § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, dass der (privat)vertraglich vereinbarte Versicherungsschutz Leistungen vorsehen muss, die dem der sozialen Pflegeversicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XI nach Art und Umfang gleichwertig sind. Das darin niedergelegte Gebot der Gleichwertigkeit der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung einerseits und der privaten Pflegeversicherung andererseits bezieht sich indessen nur auf die Gleichwertigkeit der Pflegeleistungen. Wie oben bereits dargestellt, wäre auch ein Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht zur Gewährung des Stehtrainers verpflichtet.

Zwar hat die Sachverständige in ihrem Gutachten auch ausgeführt, dass der Einsatz des Stehtrainers zur Linderung von Beschwerden des Klägers beitrage. Abgesehen davon, dass auch dieser Zweck des Stehtrainers hinsichtlich seiner Bedeutung hinter diejenige der Behandlungspflege zurücktritt, ist die Linderung von Beschwerden ein typischer Versicherungsfall der Krankenversicherung, der in § 27 Abs. 1 Satz1 a.E. SGB V geregelt ist. Es erscheint daher widersprüchlich, dass ausgerechnet ein Versicherungsfall, der Leistungen der Krankenversicherung auslöst, Grund für die Gewährung eines Pflegehilfsmittels sein soll. Es liegt daher auch insoweit nahe, die Formulierung des § 40 Abs. 1 SGB XI nicht wörtlich anzuwenden. Der Grund für diese Formulierung mag darin gelegen haben, dass der Gesetzgeber meinte, dass sich die Linderung von Krankheitsbeschwerden häufig pflegeerleichternd auswirken würde.

Der Stehtrainer dient schließlich auch nicht der eigenständigen Lebensführung des Sohnes der Klägerin. Die Sachverständige hat in ihrem Gutachten insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass er sowohl körperlich als auch geistig so stark behindert ist, dass er bereits deshalb nicht in der Lage ist, in nennenswertem Umfang sein Leben selbst zu bestimmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG deshalb zugelassen, weil im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Urteil des BSG vom 10. November 2005 (Az.: B 3 P 10/04  R) noch nicht vorlag und er deshalb die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht hat.