Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eintragung als Psychologischer Psychotherapeut in das Arzt-Register.

Der Kläger ist als Schulpsychologe an der D. -Schule in Bremen tätig. Nachdem ihm am 8. November 2000 von dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut erteilt wurde, stellte er am 8. Dezember 2000 bei der Beklagten einen Antrag auf Eintragung in das Arzt-Register für Psychotherapeuten. Diesem Antrag fügte er Falldokumentationen über 60 Behandlungsfälle bei, die u. a. einen Patientencode, das Alter und Geschlecht des Patienten, die Diagnose, das Setting (durchweg Einzeltherapie) und das angewandte Verfahren (durchweg "psychoanalytisch fundiert") enthielten. Sie waren vom Kläger mit Datum vom 12. November 1999 unterschrieben. Außerdem fügte er eine Bescheinigung des Direktors der D. -Schule bei, wonach er in der Zeit vom 1. August 1992 bis 31. Dezember 1998 an dieser Schule 60 dokumentierte Behandlungsfälle abgeschlossen habe.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2001 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte sie an, dass der Kläger den Fachkundenachweis deshalb nicht erbracht habe, weil die Bestätigung der dokumentierten Behandlungsfälle nicht von einem fachkundigen Vorgesetzten ausgestellt worden sei, der selbst berechtigt sei, psychotherapeutische Behandlungen nach den sog. Richtlinienverfahren durchzuführen. Außerdem habe es sich bei den dokumentierten Fällen nicht um die Behandlung einer seelischen Krankheit gehandelt, denn ein Schulpsychologe habe im Wesentlichen die Aufgabe, Schüler und ggf. Eltern zu beraten und zu betreuen.

Mit seinem Widerspruch vom 13. Februar 2001 machte der Kläger geltend, in der für ihn gültigen Dienstanweisung für Psychologen an Schulen seien als psychotherapeutische Verfahren die beiden Richtlinienverfahren der Verhaltenstherapie und psychoanalytisch orientierten Therapie ausdrücklich aufgeführt. Er sei entsprechend behandelnd tätig geworden. Alle von ihm dokumentierten Fälle seien von der Approbationsbehörde auf der Grundlage eines Beschlusses des wissenschaftlichen Beirates Psychotherapie (gemäß § 11 Psychotherapeutengesetz - PsychThG -) ausdrücklich als psychotherapeutische Berufstätigkeit anerkannt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 2001 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Sie stützte ihre Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass die vom Kläger selbst dokumentierten Behandlungsfälle nicht von fachkundiger Seite bestätigt worden seien. Auch die vom Kläger übersandten "Richtlinien für die Arbeit der Beratungsdienste" erbrächten keinen Nachweis darüber, dass die von ihm durchgeführten Behandlungen aufgrund von Therapien erfolgt seien, die den Psychotherapeuten-Richtlinien entsprächen.

Mit seiner am 21. September 2001 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, aus § 95c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) könne nicht gefolgert werden, dass nur ein fachkundiger Dienstvorgesetzter die Qualifikation bescheinigen könne. Für die Erteilung der Approbation durch die Approbationsbehörde sei die Bescheinigung ausreichend gewesen. Auch bei anderen Kassenärztlichen Vereinigungen, so insbesondere in Baden-Württemberg, werde auch eine Bestätigung anerkannt, die nicht von einem fachkundigen Dienstvorgesetzten erstellt worden sei. Außerdem sei er nicht in der Lage, eine solche fachkundige Bescheinigung vorzulegen. Darüber hinaus führe es zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung von Antragstellern, wenn die Fachkompetenz der bestätigenden Stelle verlangt würde. Denn dann würde das Ergebnis davon abhängen, ob der Vorgesetzte zufällig über die Richtlinien-Fachkunde verfüge oder nicht. Damit würde der Zugang zum Beruf des Psychotherapeuten von Umständen abhängig gemacht, auf die der einzelne Antragsteller keinen Einfluss habe, dies sei verfassungsrechtlich bedenklich. Weiter sei es nicht richtig, dass er als Schulpsychologe nicht therapeutisch tätig werde. Die in den Falldokumentationen angeführten Diagnosen, die der ICD-10-Kategorie entsprächen, gäben Aufschluss darüber, dass in allen dokumentierten Behandlungsfällen ein Krankheitswert und eine Therapiebedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des PsychThG vorgelegen habe. Daraus sei zu schließen, dass der Kläger in allen 60 Fällen Behandlungen nach den sog. Richtlinien-Verfahren erbracht habe. Er sei aufgrund seiner theoretischen Ausbildung befähigt, sowohl analytische wie auch tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie anzuwenden. Das E., an dem er seine Ausbildung absolviert habe, könne bestätigen, dass ihn die vermittelte Theorie befähige, nach der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie zu arbeiten. Aus der Behandlungsfrequenz der dokumentierten Fälle mit einer Sitzungshäufigkeit von höchstens einer Stunde pro Woche ergebe sich außerdem, dass er tiefenpsychologisch fundiert gearbeitet habe. Nachdem ihm mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen vom 12. Februar 2002 auch die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut zugestanden worden sei, begehre er auch eine entsprechende Eintragung in das Arzt-Register für Psychotherapeuten.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, § 95c SGB V schreibe zwar nicht ausdrücklich vor, wie die Fachkunde zu belegen sei. Da die Eintragung in das Arzt-Register es dem Therapeuten grundsätzlich ermögliche, als Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen zu werden, komme dem Nachweis darüber, dass er bislang 60 Behandlungsfälle aufgrund eines Verfahrens durchgeführt habe, das den Psychotherapie-Richtlinien entspreche, besondere Bedeutung zu. Deshalb reiche die Bescheinigung eines nichtfachkundigen Vorgesetzten nicht aus. Die Vorgaben der Approbationsbehörde seien für ihre Entscheidung nicht maßgebend, insbesondere komme der Erteilung der Approbation keine Tatbestandswirkung für den Fachkundenachweis in einem Richtlinien-Verfahren zu. Sie sei vielmehr dazu verpflichtet, eine eigenständige Prüfung der Fachkunde durchzuführen. Die Approbationsbehörde habe in ihrem Schreiben vom 28. September 2001 (das an den Kläger gerichtet sei) lediglich bestätigt, dass sie die Unterlagen als Nachweis eines wissenschaftlich anerkannten Verfahrens ansehe. Daraus sei nicht zu schließen, dass sie die angewandten Therapien auch daraufhin überprüft hätten, ob diese den Richtlinien-Verfahren entsprächen. Aus den Falldokumentationen selbst gehe nicht hervor, ob der Kläger eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie angewandt habe. Anders als bei den in Delegationsverfahren oder im Erstattungsverfahren tätigen Psychotherapeuten genieße der Kläger als Schulpsychologe keinen besonderen Schutz, was den Zugang zur Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten angehe, da er nicht als Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung tätig gewesen sei.

Mit Urteil vom 11. September 2002 hat das Sozialgericht (SG) Bremen die Klage abgewiesen. Der Kläger habe den Nachweis über 60 dokumentierte Behandlungsfälle nicht erbracht. Zum einen seien die Falldokumentationen auf einer DIN A4-Seite in sehr knapper Form verfasst und alle am 12. November 1999 handschriftlich unterschrieben worden. Am selben Tage habe der Schulleiter der D. -Schule bestätigt, dass der Kläger 60 dokumentierte Behandlungsfälle abgeschlossen habe. Es sei offensichtlich, dass der fachlich nicht kompetente Leiter der Schule damit nicht habe bescheinigen können, dass es sich bei den von dem Kläger durchgeführten Therapien um solche der Psychotherapie-Richtlinien gehandelt habe.

Gegen das ihm am 21. Oktober 2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21. November 2002 Berufung eingelegt. Er vertritt die Auffassung, dass das Urteil des SG Bremen im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 6. November 2002 nicht haltbar sei. Daraus ergebe sich zum einen, dass die Beklagte nicht vorbringen dürfe, dass seine Tätigkeit "nur" in der Beratung und nicht in der Behandlung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher läge. Zum anderen sei die Beklagte auch mit ihrem Einwand abgeschnitten, die von ihm vorgelegten Falldokumentationen nebst der bestätigenden Bescheinigung des Schulleiters sowie Theorienachweise des Ausbildungsinstitutes seien für den Fachkundenachweis nicht ausreichend. Denn das BSG habe der KV eine Berechtigung zur "inhaltlichen Überprüfung der Behandlungsfälle und der vorgelegten Falldokumentation, soweit es nicht um die Zuordnung der Behandlung zu einem Richtlinien-Verfahren gehe, abgesprochen". Der Grund sei darin zu sehen, dass die Approbationsbehörde diese Nachweise anerkannt und zur Grundlage der Erteilung der Approbation gemacht habe. Die Beklagte habe daher lediglich zu prüfen, ob die von ihm dokumentierten Behandlungen in einem sog. Richtlinien-Verfahren erbracht worden seien. Wie sich aus dem Schreiben der Approbationsbehörde vom 28. September 2001 ergebe, habe diese die eingereichten Unterlagen als "glaubhaften Nachweis darüber angesehen, dass der Kläger in einem ausreichenden Umfang mittels eines wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahrens tätig geworden sei". Zuständig für die Entscheidung darüber, ob psychotherapeutische Verfahren wissenschaftlich anerkannt seien, sei der sog. wissenschaftliche Beirat gemäß § 11 PsychThG. Der wissenschaftliche Beirat habe im Zeitpunkt der Entscheidung der Bremer Approbationsbehörde lediglich drei Richtlinien-Verfahren der sog. Psychotherapie-Richtlinie anerkannt, nämlich die psychoanalytischen Verfahren, d. h. tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie sowie schließlich die Verhaltenstherapie. Mithin sei die von der Approbationsbehörde getroffene Übereinstimmung mit den sog. wissenschaftlich anerkannten Verfahren im vorliegenden Fall identisch mit den sog. Richtlinien-Verfahren. Deshalb beinhalte die Erteilung der Approbation gleichzeitig den im Sinne von § 95c SGB V erforderlichen Fachkundenachweis über angewandte Richtlinien-Verfahren.

Das Bayerische Landessozialgericht habe es darüber hinaus in einer Entscheidung vom 6. März 2002 ausreichen lassen, wenn der Therapeut im Wege einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft mache, dass er ausschließlich Verfahren der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie angewandt habe. Er sei gern dazu bereit, eine solche eidesstattliche Versicherung abzugeben. Schließlich sei noch auf ein Urteil des SG München hinzuweisen, in welchem die Eigendokumentation eines Psychotherapeuten ausdrücklich für ausreichend gehalten worden sei und zusätzliche dritte Belege eines Vorgesetzten oder sogar eines fachkundigen Vorgesetzten für entbehrlich erachtet worden seien. Er vertritt außerdem die Auffassung, dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.11.2004, Az. L 5 KA 11/03) und das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 21.01.2004, Az. L 12 KA 37/02) den Fachkundenachweis dahingehend konkretisiert hätten, dass es für die Zuordnung von Behandlungen zu einem Richtlinienverfahren ausreiche, wenn weitergehende Nachweise oder Anhaltspunkte glaubhaft gemacht würden oder durch Anhaltspunkte Manipulationen entkräftet würden. Der Kläger habe nicht nur seine gesamte theoretische Ausbildung in psychoanalytisch begründeten Verfahren absolviert, sondern auch seine Diplomarbeit über ein Thema der Psychoanalyse verfasst, weshalb jegliche Zweifel daran, er habe bei seinen Behandlungen andere als psychoanalytisch begründete Verfahren angewandt, entkräftet seien.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichtes Bremen vom 11. September 2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger als Psychologischen Psychotherapeuten in das Arzt-Register einzutragen.

Die Beklagte beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass sich auch nach dem BSG-Urteil an ihrer Verpflichtung, die Qualität der von dem Therapeuten angewandten Verfahren auf ihre Fachkunde im Sinne der Psychotherapie-Richtlinien zu überprüfen, nichts geändert habe, denn das BSG habe ausgeführt, "die KV müsse tatsächlich prüfen, ob die dokumentierten Behandlung im Richtlinien-Verfahren erbracht worden seien. Könne sie dies nicht, weil z. B. - im Extremfall - keine aussagefähigen Bescheinigungen oder Dokumentationen vorlägen, dürfe sie die Fachkunde nicht bescheinigen". Die von dem Kläger vorgelegten knappen Eigendarstellungen seiner Behandlungsfälle, in denen der Therapieverlauf völlig fehle, und die auch nicht zeitnah zu den durchgeführten Therapien, sondern erst viel später erstellt worden seien, reichten für den Fachkundenachweis nicht aus. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG sei der Kläger nicht willens und auch nicht in der Lage gewesen, aussagefähige Bescheinigungen oder weitere Unterlagen zur Dokumentation der Behandlungsfälle vorzulegen. Deshalb sei ihrer Ansicht nach nach wie vor nicht nachgewiesen, dass die von ihm aufgezeichneten Behandlungen tatsächlich im Richtlinien-Verfahren erfolgt seien. In den Eigendokumentationen habe er aufgeführt, das Verfahren sei "psychoanalytisch fundiert". Inzwischen trage der Kläger aber vor, es habe sich um tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie gehandelt, dies widerspreche aber der psychoanalytisch fundierten Therapie. Im Übrigen sei sie nicht der Auffassung, dass die Prüfung der Approbationsbehörde, die darauf abziele, ob die vom Kläger dokumentierten Fälle in einem wissenschaftlich anerkannten Verfahren durchgeführt worden seien, die der KV obliegende Fachkundeprüfung ersetze. Denn die wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren seien nicht identisch mit den sog. Richtlinien-Verfahren. Schließlich sei auch die Zielrichtung der Approbation eine ganz andere als die Eintragung in das Psychotherapeuten-Register: Die Approbation ermögliche dem Kläger weiterhin die Tätigkeit als Schulpsychologe, die Eintragung in das Psychotherapeuten-Register sei demgegenüber Voraussetzung für die Zulassung zur Leistungserbringung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Kläger könne auch nicht für sich in Anspruch nehmen, dass seine Dokumentationen den selben Aussagewert wie diejenigen hätten, die von bereits früher im Delegations- oder Erstattungsverfahren tätigen Psychotherapeuten stammten. Denn der Kläger sei als Schulpsychologe insoweit nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung tätig gewesen.

Die Ausführungen des Landessozialgerichtes (LSG) Rheinland-Pfalz und des Bayerischen LSG, auf die sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Senates bezogen habe, ergäben für die Anforderungen, die an den Fachkundenachweis zu stellen seien, keine neuen Aspekte. In beiden Fällen sei eine fachkompetente Beurteilung vorgelegt worden - in dem einen Fall durch einen Diplom-Psychologen und im anderen Fall von einem sachverständigen Professor einer Klinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Die Beklagte habe daher zu Recht auf einem fachkundigen Nachweis bestanden.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes sowie der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen ist.