Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem als qualifizierte Einrichtung gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UklaG anspruchsberechtigten Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Die streitgegenständliche Preisanpassungsklausel ist nicht zu beanstanden.

Die streitgegenständliche, in Verträgen mit Sonderabnehmern verwendete Klausel unterliegt nicht der Inhaltskontrolle gemäß §§ 308 f. BGB (§ 310 Abs. 2 S. 1 BGB), sondern nur derjenigen nach § 307 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung der Sonderabnehmer liegt jedoch nicht vor.

Eine solche Benachteiligung ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die streitgegenständliche Klausel ist Bestandteil von Sonderverträgen über die Abnahme von Gas. Als gesetzliches Leitbild ist deshalb allenfalls die (nur für Tarifkunden geltende) AVBGasV anzusehen, zumal der Sonderkunde, wie sich aus der Regelung in § 310 Abs. 2 BGB ergibt, nicht besser gestellt sein soll als der Tarifkunde. Von diesem Leitbild weicht die Beklagte in ihren Vertragsbedingungen hinsichtlich des vorgesehenen Preisanpassungsrechts jedoch nicht ab, im Gegenteil heißt es ausdrücklich: "kgu darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 4 Absatz 2 AVBGasV anpassen".

Dass der Gasversorger im Rahmen von Vertragsbeziehungen zu allgemeinen Tarifkunden zur Preisänderung berechtigt ist, ergibt sich jedenfalls indirekt aus den Regelungen in § 4 AVBGasV, wonach das Gasversorgungsunternehmen Gas "zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen zur Verfügung" stellt und "Änderungen der Tarife ... nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam" werden. Die Nachfolgeregelung in § 5 Abs. 2 der seit November 2006 geltenden GasGVV geht ebenfalls davon aus, dass der Gasversorger seine Tarife unter bestimmten Voraussetzungen, zu denen insbesondere die öffentliche Bekanntgabe gehört, ändern kann. Diese Regelungen würden leerlaufen, wenn dem Versorger nicht ein Preisanpassungsrecht zustünde.

Vor diesem Hintergrund - dass es sich vorliegend nämlich um Verträge mit Sonderkunden handelt, die ohne weiteres auch Gas zu den allgemeinen Tarifen unter den Bedingungen der AVBGasV bzw. GasGVV beziehen könnten und nicht besser als Tarifkunden zu behandeln sind - steht die Wirksamkeit der Klausel auch nicht etwa deshalb in Frage, weil das Preisanpassungsrecht der Beklagten nicht ausreichend inhaltlich bestimmt ist. Die Entscheidung des BGH vom 21. September 2005 ("Flüssiggas I" NJW-RR 2005, 1717 ff.) ist vorliegend nicht einschlägig, weil es sich gerade nicht um Verträge handelt, bei denen den Kunden unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte keine Alternative zu Gebote steht, sondern sie vom Sondervertrag ohne weiteres zum allgemeinen Tarif wechseln können (bei dem ohnehin die AVBGasV bzw. die GasGVV gilt).

Die Kammer ist im übrigen der Auffassung, dass die an die Formulierung von Preisanpassungsklauseln gestellten höchstrichterlichen Anforderungen nur schwerlich in die Praxis - zumal in für die Kunden übersichtliche und verständliche allgemeine Geschäftsbedingungen - umzusetzen sein dürften und deshalb die Vereinbarung von Preisanpassungen unter diesen Voraussetzungen so gut wie unmöglich sein dürfte. Entsprechende Zweifel klingen in der Flüssiggas II-Entscheidung des BGH vom 13. Dezember 2006 ( WRP 2007, 332 ff.) an, wenn dem Klauselverwender auferlegt wird, eine klauselmäßig nicht mögliche Preiserhöhungsbegrenzung durch ein Kündigungsrecht auszugleichen. Die faktische Unmöglichkeit, eine solche Klausel zu formulieren, würde auch den für Verträge außerhalb der Grundversorgung geltenden § 41 Abs. 1 EnWG über die Preisänderung leerlaufen lassen, weil gar keine wirksame Preisänderung mehr vereinbart werden könnte.

Die streitgegenständliche Klausel hält auch den höchstrichterlichen Anforderungen im Hinblick auf die Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag stand (Flüssiggas II). Dieses Recht darf nicht erst nach der Preiserhöhung wirksam werden und auch nicht durch unzumutbare Folgekosten für den Kunden oder ähnliche Hindernisse eingeschränkt werden; der Kunde muss klar erkennen können, dass ihm überhaupt ein Recht zur Lösung vom Vertrag zusteht, es darf ihm insbesondere nicht durch einen Verweis auf andere Regelwerke verborgen bleiben (BGH aaO). Diesen Anforderungen entspricht die streitgegenständliche Klausel, indem sie nicht nur hinsichtlich des eingeräumten Kündigungsrechts auf § 32 Abs. 2 AVBGasV, sondern im übrigen generalklauselartig auf die "beigefügte" AVBGasV Bezug nimmt ("Soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes vorsieht, gilt die beigefügte Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung ..."). Dem Kunden wird schließlich auch für den Fall ein Kündigungsrecht eingeräumt, dass die AVBGasV geändert oder - wie durch die GasGVV geschehen - durch eine Nachfolgeregelung ersetzt wird.

Dass die Beklagte die Preisanpassung zusätzlich an billiges Ermessen im Sinne von § 315 BGB bindet, steht der Wirksamkeit der Klausel selbstverständlich nicht entgegen. Zwar genügt der weite Spielraum der Billigkeit nicht den an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestimmung zu stellenden Anforderungen ( BGHZ 89, 206 ). Aus den bereits dargelegten Gründen ist die Klausel vorliegend indes auch ohne weitere Konkretisierung wirksam, so dass sich die Bezugnahme auf § 315 BGB nur als zusätzliche, nicht zwingend erforderliche Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut darstellt.

Die auf Unterlassung gerichtete Klage war deshalb abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.