Suche nach "Erlassen"
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...dortigen verbeamteten Schulleiterinnen und Schulleiter die Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen erlassen...
Entscheidungsdatum: 12.03.2024
...Die Mehrbelastung der teilzeitbeschäftigten Lehrerin sei durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn ausgeglichen, wenn in entsprechenden Erlassen ein Ausgleich durch anteiligen oder alternierenden Einsatz der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte möglich sei.OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.07.2003, - 6 A 2040/01 -, zitiert nach [...
...]). Dies ist durch den nach den niedersächsischen Erlassen möglichen relativen Ausgleich gewährleistet...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2007
...Januar 2002 erließ der damalige Schulleiter der Grundschule, Herr H., gegenüber dem Kläger ein Hausverbot für die Gebäude und den Schulhof der Grund- und Hauptschule Vechelde.Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass das ausgesprochene Hausverbot auch für ein neu zu begründendes Schulverhältnis fortgelten würde: Das Verbot ist im Rahmen eines konkreten Schulverhältnisses erlassen worden, das nicht mehr besteht...
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Entscheidungsdatum: 10.03.2005
...Diesem Antrag entsprach der Senat jedoch nicht (Beschluss vom 6.1.99, 13 M 3280/98), und zwar mit der Begründung, die erlassene einstweilige Anordnung sei ab dem 1.Mai 2005 erlassenen "Ergänzenden Bestimmungen...
...pp." (SVBl. 2005, 361) unter Abschnitt 9.11 ergibt, ist bei schriftlichen Abiturarbeiten der "Punkteabzug" für (angebliche) "Falschschreibungen"...
Entscheidungsdatum: 13.09.2005
...Am 27. Juni 2022 erließ der Beklagte einen auf §§ 68 Abs. 5 Satz 2 , 51 Abs. 1 Satz 3 NHG gestützten Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 13.07.2023
...Gemeint sind sowohl Anordnungen, die die Dienststelle als Ausfluß ihres Direktionsrechts des Arbeitgebers erläßt, als auch Verordnungen, wie sie z.B. von den obersten Dienstbehörden für die Beamten erlassen werden können.2. Der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen auch die allgemeinen Maßnahmen und Richtlinien, die von der Dienststelle zur Durchführung der Ausbildung erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 25.01.1977
...Auf dieser Grundlage erließ das NLBV seinen Bescheid vom 11. November 2008, mit dem es dem Kläger mit Wirkung vom 1. Februar 2006 monatlich 180,00 EUR und mit Wirkung vom 1. Januar 2008 monatlich 183,42 EUR als Zuschlag auf die Besoldung gewährte.Mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2006 wies das NLBV den Widerspruch als unbegründet zurück. Darin heißt es, es sei an die besoldungsrechtliche Rechtslage gebunden. Eine Verordnung auf der Grundlage des § 72 a Abs. 2 BBesG habe der Niedersächsische Verordnungsgeber bislang noch nicht erlassen....
Entscheidungsdatum: 01.11.2011
...ist, warum nicht die zuständige Klassenkonferenz nach Ablauf einer kurzfristigen Eilmaßnahme in eigener Zuständigkeit über die hier erlassene schulrechtliche Maßnahme hätte entscheiden könnenEs ist kein Grund ersichtlich, warum nicht die zuständige Klassenkonferenz nach Ablauf einer kurzfristigen Eilmaßnahme in eigener Zuständigkeit über die hier erlassene schulrechtliche Maßnahme hätte entscheiden können...
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Entscheidungsdatum: 17.05.1995
...Daher ist gegen Verfügungen des Gewerbeaufsichtsamts, die nach dem Mutterschutzgesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften ergehen, die Beschwerde an die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde zulässig.Die hier streitige Kündigungszulassungserklärung des Gewerbeaufsichtsamts...
...war daher eine Verfügung des Gewerbeaufsichtsamts, die nach einer auf Grund des Mutterschutzgesetzes erlassenen Vorschrift, nämlich dem Erlaß des Beklagten vom 8...
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Entscheidungsdatum: 26.06.1957
...das ergibt sich bereits aus dem Titel des "Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung" vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), in dessen Rahmen das AGG erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 31.07.2012
...Grundsätzlich ist es der Beklagten deshalb für die Vergangenheit nicht verwehrt, sich auf die Bestandskraft der auf gesetzlicher Grundlage erlassenen Teilzeitbeschäftigungsverfügung bei ihrer Ermessensentscheidung zu berufen und fiskalische Erwägungen anzustellen...
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Entscheidungsdatum: 17.07.2012
...Grundsätzlich ist es der Beklagten deshalb für die Vergangenheit nicht verwehrt, sich auf die Bestandskraft der auf gesetzlicher Grundlage erlassenen Teilzeitbeschäftigungsverfügung bei ihrer Ermessensentscheidung zu berufen und fiskalische Erwägungen anzustellen...
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Entscheidungsdatum: 17.07.2012