Suche nach "Erlassen"
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...Flurbereinigungsbehörde, die den angefochtenen Bescheid erließ, noch an die obere Flurbereinigungsbehörde als die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hätte Dieser ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat ( § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG , § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO )...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2013
...tätig zu werden, kann gegen die Weigerung der beklagten Behörde, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, auch nicht zulässigerweise mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden (ebenso:zu handeln, kann gegen die behördliche Weigerung, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, nicht mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden...
Entscheidungsdatum: 11.04.2011
...innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, einzulegen ist.nur dann nicht, wenn der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer...
Entscheidungsdatum: 08.11.2011
...Der Beklagte erließ am 02. Mai 2007 einen Abhilfebescheid und entschied, dass die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten auf Antrag erstattet werden, soweit sie notwendig und nachgewiesen seien.Für Anträge nach § 86a Abs. 3 SGG können die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat und die Widerspruchsstelle die sofortige Vollziehung aussetzen...
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Entscheidungsdatum: 18.10.2011
...Im Übrigen wird eine differenzierte Betrachtung vertreten, die jedenfalls dann, wenn der ursprüngliche Verwaltungsakt und der Widerspruchsbescheid von derselben Behörde erlassen werden, eine Rechtsbehelfsbelehrung der hierVG Göttingen, Urteile vom 04.10.2006, a.a.O..) in einen Gesetzesentwurf umzusetzen oder sie zumindest in einer hinreichend genau bestimmten Fassung durch Vorschaltgesetz in Gesetzesrang zu erheben, bis ein endgültiges Beihilfegesetz erlassen werden soll...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2008
...In dieser Situation ist von vornherein nicht mehr damit zu rechnen, dass noch ein endgültiger Widerspruchsbescheid erlassen wird, der eine abschließende Kostenentscheidung enthalten könnte.Danach hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist...
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Entscheidungsdatum: 31.03.2004
...Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte mit seinem Bescheid vom 23. August 2007 eine förmliche Widerspruchsentscheidung im Sinne der §§ 72 , 73 VwGO erlassen hat.- SGB X - hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zu zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist....
Entscheidungsdatum: 17.07.2009
...Rechtsgrundlage ist § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der...
Entscheidungsdatum: 27.05.2009
...Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3886/92 ermächtigt die Mitgliedstaaten, die notwendigen Vorschriften zu erlassen, um sicher zu stellen, dass für jedes Tier spätestens von der ersten Prämienbeantragung an ein amtliches Dokument ausgestellt wird...
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Entscheidungsdatum: 26.03.2009
...Die Beklagte erließ daraufhin am 09. Januar 2007 einen Kostenfestsetzungsbescheid, mit welchem Kosten in Höhe von 313,20 EUR festgesetzt wurden...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Dabei ist vom Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers, einstweilen von der belastenden Wirkung des Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, und dem besonderen Interesse der die Verfügung erlassenden...
Entscheidungsdatum: 18.07.2005