Die zulässige Berufung ist begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

Die gegen den eine Kostenerstattung ablehnenden Beschluss des Beklagten vom 3. September 2003 gerichtete Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Beschluss ist rechtswidrig; der Kläger hat Anspruch auf Kostenerstattung in den streitbefangenen Widerspruchsverfahren.

Rechtsgrundlage ist § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.

Der Tatbestand der Vorschrift ist vorliegend erfüllt. Die entscheidende Voraussetzung für eine Kostenerstattung ist, dass der Widerspruch erfolgreich ist. Grundsätzlich ist ein Widerspruch erfolgreich, auf den hin der angegriffene Verwaltungsakt ganz oder teilweise aufgehoben wird; es braucht keine Kausalität zwischen der Widerspruchseinlegung und dem Erfolg des Widerspruchs zu bestehen. Auch wenn die Behörde den Verwaltungsakt aus Gründen aufhebt, auf die sich der Widerspruchsführer nicht gestützt hat, ist der Widerspruch erfolgreich. Das gilt auch dann, wenn der Erfolg durch eine Änderung der Sach- oder - wie vorliegend - der Rechtslage herbeigeführt worden ist (Becker in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, Stand Dezember 2008, § 63 SGB X Rdnr. 27).

Die Vorschrift des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist dem § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wortgleich nachgebildet worden. Weder im Wortlaut des § 80 VwVfG noch in dem des § 63 SGB X findet sich ein Hinweis darauf, dass die Gründe des Erfolgs des Widerspruchs von Belang sein sollen. Dessen Irrelevanz wird durch die Entstehungsgeschichte des § 80 VwVfG bestätigt. Im Gesetzgebungsverfahren ist erörtert worden, ob eine Kostenerstattungspflicht dann entfallen soll, wenn einem Widerspruch nicht wegen Rechtswidrigkeit, sondern nur wegen Unzweckmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes stattgegeben wurde. Im Regierungsentwurf ist eine Differenzierung abgelehnt worden, weil eine zu kasuistische Regelung vermieden werden sollte. Eine unterschiedliche Beurteilung der Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit einerseits und der Aufhebung wegen Unzweckmäßigkeit andererseits könnte das Kostenverfahren mit schwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen belasten. Das sollte gerade vermieden werden (BT-Drs 7/910 S. 92). Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu § 80 VwVfG wiederholt ausgeführt, dass es grundsätzlich allein auf den äußeren Erfolg ankomme. Werde dem Widerspruch stattgegeben - aus welchen Gründen auch immer -, so gelte dies als eine für den Widersprechenden erfolgreiche Durchsetzung seines Begehrens (BVerwG NVwZ 1997, 272). Auch der Sinn des Gesetzes liefere keine Argumente, die sich der dem Wortlaut entsprechenden Auslegung entgegensetzen lassen könnten (BVerwG Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 12). Im Schrifttum zu § 80 VwVfG ist in Übereinstimmung hiermit anerkannt, dass ein Erfolg des Widerspruchs auch anzunehmen sein soll, wenn die Stattgabe auf einer zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Rechtslage beruht (vgl. Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 80 RdNr. 32).

Dementsprechend ist das BSG zunächst auch der Rechtsprechung des BVerwG gefolgt und hat vertreten, dass es ohne Belang sei, was der Widersprechende zur Begründung seines Rechtsbehelfs vorgebracht habe und welche Gründe zum Stattgeben des Widerspruchs geführt hätten (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1987 - 9a RVs 10/87 - [...]). Diese Rechtsprechung hat der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 21. Juli 1992 (SozR 3-1300 § 63 Nr.3) dann dahin modifiziert, dass dies nicht den Blick dafür verstellen dürfe, dass dem Widerspruch nur dann "stattzugeben sei" und er erfolgreich im Sinne des Gesetzes sei, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine "ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne" bestehe. Damit hat sich der 4. Senat von der früheren BSG-Rechtsprechung gelöst, allerdings ohne die Anforderungen an das Erfordernis einer "kausalen Verknüpfung" zu präzisieren. Denn er hat dahinstehen lassen, ob ein solcher kausaler Zusammenhang zwischen Rechtsbehelf und "abhelfender" Entscheidung des Verwaltungsträgers immer schon dann anzunehmen ist, wenn belastender Verwaltungsakt, Widerspruch des Betroffenen hiergegen und "stattgebender" Verwaltungsakt - wie vorliegend - in zeitlicher Abfolge stehen. Der 4. Senat hat seine Ausführungen darauf beschränkt, dass Sachverhalte denkbar sind, bei denen - wie beispielsweise der Widerspruch, der mit keiner Begründung versehen ist - der "Erfolg" des Widerspruchs zweifelhaft sein mag, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein anderer Umstand als der Widerspruch dem "Erfolg" rechtlich zurechenbar wäre.

Unter Hinweis auf die Entscheidung des 4. Senats hat auch der 12. Senat in seinem zurückverweisenden Urteil vom 29. Januar 1998 (SozR 3-1500 § 144 Nr. 13) erwähnt, dass der Widerspruch i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X nur dann erfolgreich sei, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine "ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne" bestehe. Nachdem das Verfahren erneut an das BSG gelangt war, hat der 12. Senat in seiner abschließenden Entscheidung vom 18. Dezember 2001 (B 12 KR 42/00 R, - [...]) hierauf Bezug genommen. In den genannten Urteilen des 4. und 12. Senats ist der ursächliche Zusammenhang trotz eines günstigen Ausgangs für den Widerspruchsführer verneint worden. Denn dem Widerspruch war jeweils deswegen stattgegeben worden, weil der Versicherte während des Widerspruchsverfahrens eine Handlung nachgeholt hatte - in der Entscheidung des 4. Senats die nachträgliche Erfüllung von Mitwirkungspflichten, in der Entscheidung des 12. Senats eine nachträgliche Beitragszahlung -, die er bis zur Erteilung des angefochtenen Bescheides pflichtwidrig unterlassen hatte. Die vorliegend maßgebliche Frage, ob ein Erfolg des Widerspruchs vorliegt, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens in Kraft getretene Gesetzesänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausgang führt, hat der 12. Senat in seinem Urteil vom 25. März 2004 (B 12 KR 1/03 R - [...]) hingegen ausdrücklich offen gelassen.

Die genannte Rechtsprechung des 4. und 12. Senats des BSG ist, soweit sie auf eine "ursächliche Verknüpfung" abstellt, vor dem Hintergrund des Wortlauts und der angeführten Entstehungsgeschichte des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht überzeugend. Dies gilt umso mehr, als sie im Ergebnis zu einer umfangreichen Kasuistik führt, mit der das Kostenverfahren nach dem Regierungsentwurf des § 80 VwVfG gerade nicht belastet werden sollte. Auch die Argumentation des 12. Senats (Urteil vom 18. Dezember 2001 a.a.O.), die Regelung des § 91 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - das Unterliegensprinzip - gelte für die Kostenentscheidung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht, begegnet in dieser Allgemeinheit Bedenken, weil sie die Anknüpfung des § 63 SGB X an § 80 VwVfG - der auf dem Unterliegensprinzip fußt - außer Acht lässt. § 80 VwVfG und § 63 SGB X gehen im Übrigen auch nicht von dem Grundgedanken des § 193 Abs. 1 SGG aus, der eine Kostenentscheidung nach Billigkeit eröffnet. Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsarztrecht, die ab 2002 anhängig werden, ist im Übrigen auf § 197 a Abs. 1 SGG zu verweisen, wonach § 154 Abs. 1 VwGO im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbar ist. Auch diese Vorschrift ist aber Ausdruck des Unterliegensprinzips im Kostenrecht.

Soweit die Entscheidungen des 4. und daran anschließend des 12. Senats des BSG von dem Gedanken getragen worden sind, die mangelnde Mitwirkung des Widerspruchsführers durch eine Kostentragung zu sanktionieren, bedarf es des Konstrukts einer "kausalen Verknüpfung" nicht. Denn nach § 63 Abs. 1 Satz 3 1. HS SGB X sind die Aufwendungen, die durch das Verschulden eines (nach Satz 1) Erstattungsberechtigten entstanden sind, von diesem selbst zu tragen (ebenso: Becker a.a.O. RdNr. 28).

Nach den vorstehenden Erwägungen sind dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Hierzu gehören gemäß § 63 Abs. 2 auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren, wenn dessen Zuziehung notwendig war. Über die Notwendigkeit der Zuziehung ist im Rahmen der vorliegenden Kostengrundentscheidung zu befinden (§ 63 Abs. 3 Satz 2 SGB X).

Die Notwendigkeit ist vorliegend zu bejahen. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte, weil ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erkenntnisstand sich bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwalts bedient hätte. Hierfür kann insbesondere eine besonders schwierig zu beurteilende Sach- und Rechtslage ausschlaggebend sein (Becker a.a.O., Rdnr. 49). Eine solche Situation war im vorliegenden Fall schon deshalb zu bejahen, weil die in Nr. 24 der Bedarfsplanungs-Richtlinie getroffenen Regelungen sehr komplex und von einem juristischen Laien kaum zu bewältigen sind.

Über die konkrete Höhe der zu erstattenden Kosten wird der Beklagte in einem gesonderten Festsetzungsbescheid zu befinden haben (§ 63 Abs. 3 Satz 1 SGB X), wobei es sich um ein von der Kostengrundentscheidung abgeschichtetes Verfahren handelt (BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4; SozR 4-1500 § 105 Nr. 1).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 sowie § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO.

Der Senat lässt die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 SGG zu.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Dabei wird berücksichtigt, dass der Beklagte dem vom Kläger errechneten Streitwert nicht widersprochen hat.