Suche nach "Erlassen"
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...als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften erlassenen LStR (hier idF der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2013 vom 8.7.2013, BStBl I 851)Eine Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers wirke so, als hätte die Finanzverwaltung einen entsprechenden Steuerbescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2019
...als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften erlassenen LStR (hier idF der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2013 vom 8.7.2013, BStBl I 851)Eine Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers wirke so, als hätte die Finanzverwaltung einen entsprechenden Steuerbescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 11.07.2019
...Der Einzelne kann sich mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahme auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen.Unterstellt Artikel 11 Nr. 2 b des CEDAW-Übereinkommens erfasst auch Selbständige, geht das Abkommen gleichwohl ersichtlich davon aus, dass die Vertragsstaaten zu seiner Umsetzung noch geeignete Maßnahmen durch Gesetze erlassen...
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Entscheidungsdatum: 29.03.2017
...a) Die jetzt erlassene Entscheidung steht dem von den Parteien am 8. November 2011 geschlossenen Vergleich der Kindeseltern, welcher in Ziffer 6 eine Erledigungserklärung hinsichtlich des HKÜ-Verfahrens enthält, nicht entgegen.Mai 2012 von allen Beteiligten festgestellt worden, dass der offenbar zwischenzeitlich in den USA gegen die Kindesmutter erlassene Haftbefehl Mitte April 2012 wieder aufgehoben worden ist...
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Entscheidungsdatum: 21.05.2012
...Der Beklagte gewährt auf der Grundlage der vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für FrauenFamilie und Gesundheit erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind...
Entscheidungsdatum: 07.10.2011
...Auf den Widerspruch der Klägerin erließ die Beklagte am 29. Juli 2005 einen Änderungsbescheid, durch den sie eine Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2003/2004 in Höhe von nunmehr 98.992,18 EUR bewilligte.Die Nebenbestimmung ist nur zulässig, wenn die Rechtsgrundlage für den Verwaltungsakt sie selbst impliziert, oder dann, wenn der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung gar nicht erlassen werden dürfte, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen selbst (noch) nicht erfüllt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2010
...Leistungsbewilligungen erlassen, die nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens geworden sind, weil sie den hier an-gefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides weder abändern noch er-setzen...
Entscheidungsdatum: 13.04.2022
...gegebenenfalls mit einem Zuschlag oder auf die zulässigen Mietgrenzen der in Ergänzung zum WoFG erlassenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen zurückzugreifen (Bundessozialgericht, a. ahat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die...
Entscheidungsdatum: 19.07.2007
...Aus § 65a Abs. 1 Satz 3 SGB II ergibt sich jedoch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Bescheid erlassen durfte, ohne hierdurch zuständiger Leistungsträger zu werden.Dieser hat zwar nicht den beanstandeten Ablehnungsbescheid vom 9. Dezember 2004 erlassen, gegen den sich der Widerspruch der Antragstellerin richtet...
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Entscheidungsdatum: 05.07.2005
...Juli 2015 datierende Widerspruchsbescheide erlassen hat. Unabhängig davon, inwieweit dies nicht ohnehin auf die unübersichtliche Verfahrensführung der Beklagten zurückzuführen war, ist dieses Versehen jedenfalls unschädlich...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2017
...Die Elternurlaubsrichtlinie sei erst lange nach der Entscheidung des BFH erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 15.07.2015
...Die Auszahlungsanordnung muss somit das Vormundschaftsgericht von Amts wegen erlassen. Der Antrag des Fürsorgeamts und der sonstigen Beteiligten ist daher rechtlich nur als eine Anregung zum Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zu werten.Soweit die Verfügung nur auf Antrag erlassen werden kann, und der Antrag zurückgewiesen ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu...
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Entscheidungsdatum: 20.12.1955