Suche nach "Erlassen"
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...Aufgrund von Selbstbestimmungrecht und Satzungsautonomie erlassene Rechtsvorschriften; Gestaffeltes Entgelt nach Bruttofamilieneinkommen der Eltern und unter Berücksichtigung des Umfangs der Benutzung;Die von einer Kirchengemeinde aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechtes und ihrer Satzungsautonomie erlassenen Rechtsvorschriften sind, soweit sie in den staatlichen Bereich hineinreichen...
Entscheidungsdatum: 26.01.1984
...Unter dem 26. April 2022 erließ die Beklagte den hier streitbefangenen Bescheid, mit welchem sie für die Veranstaltung der Klägerin am 12. Februar 2022 eine Vergnügungssteuer erhob und diese auf einen Betrag in Höhe von 4.142,55 EUR festsetzte.Unter dem 12. Juni 2023 erließ die Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid für die Veranstaltung am 12. Februar 2022 und setzte die Vergnügungssteuer auf 5.485,11 EUR fest...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2024
...c) Die aufgrund unrichtiger Sachbehandlung entstandenen Kosten sind von Amts wegen zu erlassen (Loeser/Barthel, a.a.O., § 11 Rn. 3.2). Sind sie zu erlassen, dürfen sie gar nicht erst festgesetzt werden.Nach § 20 AWS können die Göttinger Entsorgungsbetriebe zur Erfüllung der nach der Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. § 14 AWS lautet:...
Entscheidungsdatum: 11.01.2023
...Die am 19. Dezember 2016 erlassenen und noch vor Jahresende bekannt gemachten Beitragsbescheide der Beklagten sind danach noch vor Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist ergangen.Zwar ist die Vorschrift erst zum 1. April 2017 in das NKAG eingefügt worden, während die hier streitgegenständlichen Bescheide bereits am 19. Dezember 2016 erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2023
...Eine Satzung kann gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 NKAG insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte.Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung ( § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG )...
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Entscheidungsdatum: 19.04.2023
...erwägen, ob sie auch bei Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Fakten und rechtlichen Erwägungen vollständig erlassen werden kann und das Ergebnis der Überprüfung schließlich mitteilen (NdsAm 15. September 2020 erließ die Beklagte auf der Grundlage der neuen Satzung einen Änderungsbescheid gegen den Kläger...
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Entscheidungsdatum: 10.10.2023
...der Geflügelfleischhygieneverordnung und den Gemeinschaftsrechtsakten, auf deren Grundlage diese Regelungen erlassen worden seien, auch nach ihrem Außerkrafttreten voneinander abzugrenzenNach § 26 Geflügelfleischhygienegesetz (GFlHG) seien die durch Landesrecht zu bestimmenden Gebühren nach Maßgabe der von der EURpäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Geflügelfleisch zu bemessen gewesen...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2011
...Unter dem 1. Februar 2022 erließ die Beklagte den hier streitbefangenen Bescheid, mit welchem sie für die Veranstaltungen der Klägerin am 25. Januar 2019 und 28. Oktober 2021 Vergnügungssteuern erhob und diese auf 14.316,96 EUR festsetzte...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2024
...) nur dann maßgebend wäre, wenn die Beklagte mit dem Änderungsbescheid die zunächst erlassenen Vergnügungsteuerbescheide zurückgenommen und die Rücknahme mit einer vollständigen Neufestsetzung verbunden hätte.) soll sich die Bestandskraft der von Landkreisen und Gemeinden erlassenen Abgabenbescheide künftig nach den weniger rigiden allgemeinen Vorschriften (...
Entscheidungsdatum: 27.04.2017
...Satzungen können nur innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend erlassen werden. 2 Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte. Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
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Rechtsstand: 01.04.2017 | VORIS Nummer: 20310010000000
...Die Anmerkung ist als Bestandteil der Gebührenordnung selbst erlassen worden. Anders als an anderen Stellen in der AllGO ist insoweit weder ein Gebührenrahmen noch etwa eine Gebühr nach Aufwand vorgesehen.Daneben soll gewährleistet werden, dass, wenn eine Amtshandlung nach dem NVwKostG und den auf dessen Grundlage erlassenen Gebührenordnungen gebührenfrei ist, eine Gebühr nicht nach anderen Bestimmungen erhoben wird (vgl...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2009
...Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu 1) die Hälfte der Säumniszuschläge für nicht entrichtete Gewerbesteuern für das Jahr 2000 und 2001 zu erlassen. den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2009 aufzuheben und die Säumniszuschläge zur Gewerbesteuer 2000 und 2001 zur Hälfte, mithin in Höhe von 40 058,96 EUR zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 17.11.2009
