Suche nach "Erlassen"
14 Suchergebnisse
...Sonderregelungen bestehen, nach denen einÜbernachtungsgeld für Übernachtungen auf Schiffen oder schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, gezahlt werden.schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, ein Übernachtungsgeld (Erschwerniszulage) erhalten, verstoße gegen den Gleichhaltsgrundsatz und sei nach...
Entscheidungsdatum: 21.09.2009
...Es stellt sich vorliegend jedoch nicht die Frage, inwieweit die dem Kläger gestellten Schlaf- und Kochgelegenheiten den vom Arbeitgeber zu erlassenden Mindestbestimmungen entsprechen;Kochgelegenheit nicht gestellt war oder nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprach (MTArb SR 2 b Nr. 15 Abs. 1 e Abs. 3)...
Entscheidungsdatum: 27.04.2009
...Zumindest bis zum 31.12.2018 fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unstreitig die Ruhegeldordnung, erlassen vom Kuratorium des M. P., in der Fassung vom 18.11.1993 und der Änderung zum 01.01.1995 (nachfolgend RO 1993 genannt) Anwendung...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2019
...ohne Bindung an Regelungen durch die Bundeskommission auf Antrag für einzelne Einrichtungen Sonderregelungen erlassen und von den durch sie festgelegten Regelungen abweichen...
Entscheidungsdatum: 14.02.2012
...14 ein Versäumnisurteil zu erlassen. 15 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 14. April 2010, zu dessen Inhalt auf Blatt 58 bis 62 d. A...
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Entscheidungsdatum: 17.12.2010
...Am 19.11.1998 erließ die Beklagte für ihren Betrieb eine "Allgemeine Richtlinie für die außerbetriebliche Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der...
Entscheidungsdatum: 06.12.2010
...Auf ihrer Grundlage sei die allgemeine Nds. ArbZVO und die ArbZVO-Lehr erlassen worden. Aufgrund der Verweisung in § 44 Nr. 2 TV-L richte sich die Arbeitszeit von Lehrkräften nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen...
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Entscheidungsdatum: 01.12.2010
...Die vom Hauptvorstand erlassene "Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Potgewerkschaft" (folgend: TR-DPG) lautet auszugsweise:...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...An einer Teilbarkeit und damit an der Möglichkeit, ein Teilurteil zu erlassen, fehlt es immer dann, wenn eine einheitliche Entscheidung geboten ist (im Einzelnen Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 301 Rz. 3 m.w.N.)...
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Entscheidungsdatum: 12.03.2010
...An einer Teilbarkeit und damit an der Möglichkeit, ein Teilurteil zu erlassen, fehlt es immer dann, wenn eine einheitliche Entscheidung geboten ist (im Einzelnen Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 301 Rz. 3 m.w.N.)...
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Entscheidungsdatum: 12.03.2010
...Dem steht jedoch entgegen, dass es allein Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission ist, arbeitsvertragliche Richtlinien zu erlassen und zu schaffen...
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Entscheidungsdatum: 17.12.2009
...Die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes und damit die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 107 a BeamtVG erlassene BeamtVÜV finden damit grundsätzlich Anwendung auf das Rechtsverhältnis der Parteien...
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Entscheidungsdatum: 03.02.2006