Suche nach "Erlassen"
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...Da bereits die Feststellung, dass die Klägerin nicht deutsche Staatsangehörige ist, rechtswidrig und daher aufzuheben war, war auch der für diese Amtshandlung erlassene Kostenbescheid rechtswidrig sowie rechtsverletzend und daher aufzuheben.2. Das Verwaltungsgericht hat den von der Beklagten auf Grundlage der § 38 Abs. 1 und Abs. 3 StAG in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 3a StAGebV in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung erlassenen Kostenbescheid zu Recht aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2023
...Nach vorangegangener Anhörung des Klägers erließ die Beklagte mit Datum vom 11. September 2019 zwei überwiegend identische, einmal an den Verfahrensbevollmächtigten desVerwaltungsvorschrift v. 11.2.2014, Bundesanzeiger AT v. 18.2.2014) enthaltenen Regelungen umsetzen, wonach in einem gegenüber einem weiteren Beteiligten zu erlassenden Bescheid...
Entscheidungsdatum: 16.05.2023
...Auf Antrag der Klägerin hat das Amtsgericht Hünfeld am 13.06.2022 einen entsprechenden Vollstreckungsbescheid erlassen, welcher Herr P. ausweislich der Zustellungsurkunde durch Einlegen in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten am 06.08.2022 zugestellt worden ist.Der daraufhin am 12.05.2022 erlassenen Mahnbescheid ist ausweislich der Zustellungsurkunde Herrn P. am 17.05.2022 zugestellt worden...
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Entscheidungsdatum: 04.05.2023
...Unter dem 11.01.2023 wurde gegen den Schuldner Haftbefehl erlassen, weil er zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft am 05.01.2023 gemäß § 802 c ZPO nicht erschienen sei (Blatt 3 der Akte).a) Der Haftbefehl ist vom Amtsgericht als nach § 764 Abs. 2 ZPO zuständigen Vollstreckungsgericht erlassen worden....
Entscheidungsdatum: 28.02.2023
...Im Übrigen hat die Beklagte - ebenfalls vom Kläger unwidersprochen - vorgetragen, dass zwar das KBA einen Rückrufbescheid erlassen hat, dass dieser aber nur (wenige tausend) Fahrzeuge des Typs A7 bzw.Es hatte nämlich (unstreitig)einen Rückrufbescheid erlassen, der bestimmte (wenige tausend) Fahrzeuge des Typs A7 bzw...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2022
...Zum einen wird auch daraus ersichtlich, dass damit die Dokumente gemeint sind, die zugestellt werden sollen, und nicht solche Dokumente, die aufgrund des elektronisch eingereichten Antrags des Gläubigers erst erlassen werden.Der Beschluss selbst war jedoch vor Zustellung noch durch die zuständige Rechtspflegerin zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 07.09.2022
...Eine Forderungsanmeldung der Beteiligten zu 1 sei bei Gericht nicht eingegangen. Adressat der Anmeldung sei das Gericht, welches das Aufgebot erlassen habe.Unter dem 19. Januar 2022 hat das Amtsgericht das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern erlassen. Darin heißt es:...
Entscheidungsdatum: 05.09.2022
...Erlässt ein Einzelrichter ein klagweisendes Versäumnisurteil, obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mehrere Stunden vor dem Termin zur gerichtlichen Dienstzeit seine ErkrankungHerr Richter am Landgericht...
...erließ sodann antragsgemäß klageabweisendes Versäumnisurteil (Bl. 223 d.A.), das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 17.3.2020 zugestellt wurde (Bl. 229 d.A.). Dagegen legte die...
Entscheidungsdatum: 31.08.2020
...Im Gegensatz zum Güteverfahren wird das selbständige Beweisverfahren aber auch ohne seine Beteiligung weitergeführt, indem eine gerichtliche Entscheidung in Form eines Beweisbeschlusses erlassen und Beweis erhoben wird.Die Überlegung der Klägerpartei, bei Fehlen einer allgemeinen Prozessvoraussetzung werde die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen oder der Mahnantrag insoweit zurückgewiesen und hinsichtlich des individualisierten Anspruchs erlassen, verfängt nicht...
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Entscheidungsdatum: 21.11.2018
...Da auch landwirtschaftliche Grundstücke, für die es einen Hofvermerk gibt, zum Nachlass gehören, ist insoweit das Landwirtschaftsgericht, das den angefochtenen Beschluss erlassen hat, angerufen worden.Dem Beteiligten zu 2 die Beschwerdemöglichkeit gegen den vorliegenden Feststellungsbeschluss, die ihm gegen einen vom Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren erlassenen Feststellungsbeschluss eröffnet gewesen...
Entscheidungsdatum: 15.06.2020
...2. Dies gilt auch in Fällen, in denen die einstweilige Verfügung erstinstanzlich zwar zunächst antragsgemäß durch Beschluss erlassen worden ist, auf Widerspruch hin aber durch das angefochtene Urteil wieder aufgehoben wurde.Ein Eingehen auf das Argument des Landgerichtes, mit dem dieses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt und die zuvor im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben hat, bedurfte keines nennenswerten Aufwandes...
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Entscheidungsdatum: 17.09.2015
...ein subjektives Leistungshindernis sei, verkenne, dass der Beklagte aufgrund eines einheitlichen Sachverhaltes gleichlautende Quarantäneanordnungen gegenüber einer großen Anzahl von Personen erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 02.04.2024