Suche nach "Erlassen"
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...Verfassung erlassenen Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und zum anderen aus den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, die als Anlage der auf Art. 21 Abs. 1 Nds.Vielmehr gehen das Gesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Regelungen der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages davon aus, dass die Abgeordneten ihren Pflichten nachkommen und bestehende Ge- und Verbote beachten...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Preisänderung: Sollten nach Vertragsabschluss erlassene oder geänderte Gesetze die Wirkung haben, dass die Erzeugung, der Bezug, die Fortleitung oder die Abgabe von Elektrizität unmittelbarFür den angebotenen Vergleich habe die Beklagte die Belastungen aufgrund erlassener oder geänderter Gesetze ermittelt...
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Entscheidungsdatum: 10.03.2010
...In der Folgezeit erließ die Beklagte weitere Bescheide gegenüber dem Versicherten, z.B. Bescheide vom 23. September 1977 und 9. Juni 1992)...
Entscheidungsdatum: 30.03.2017
...Bei den später vom Kläger gegenüber Kind und Beklagten erlassenen Bescheiden vom 7...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2015
...Das Landgericht hat, nachdem es zunächst am 22.11.2011 ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen hatte, die Klage entsprechend dem ersten Hilfsantrag der Klägerin überwiegend für begründet erachtet...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...Am 23.12.2009 erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin den streitgegenständlichen Rückforderungsbescheid , durch den er erneut die Rückzahlung der 174.241,32 EUR fordert...
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Entscheidungsdatum: 23.06.2011
...Nach § 8 des Franchise-Vertrages sollte dieser Zuschuss entsprechend den von der Beklagten erlassenen Richtlinien verwandt werden...
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Entscheidungsdatum: 23.12.2010
...Unter dem 3. November 1994 erließ die Klägerin eine Satzung über die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in der Landeshauptstadt...
.... Diese Satzung regelt die Unterbringung als öffentlichrechtliches Benutzungsverhältnis...
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Entscheidungsdatum: 04.09.2003
...Der Beklagte erkannte diesen Betrag nicht an und erließ einen entsprechenden Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1997...
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Entscheidungsdatum: 28.05.2003
...Als Ordnungsbehörde hätte sie sich selbst gegenüber als Grundeigentümerin einschreiten, eventuell eine Ordnungsverfügung erlassen müssen...
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Entscheidungsdatum: 21.05.2001
...im Feststellungsurteil kann das Gericht, insoweit besteht eine entfernte Ähnlichkeit zu § 653 ZPO , den Unterhalt betreffende Anordnungen erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.09.1999
..., 693 ZPO erlassen worden sein, weil nämlich der Mahnbescheid entgegen dem Schutzzweck des auf eine Hauptzustellung analog anzuwendenden...
Entscheidungsdatum: 23.07.1999
