I.

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch aus§812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Die Beklagte hat die an sie von den Klägern für den Strombezug entrichteten Beträge mit Rechtsgrund erhalten (dazu 1.). Hinsichtlich der bis einschließlich 2005 entrichteten Beträge ist überdies Verjährung eingetreten (dazu 2.). Die Beklagte hat die Rückforderungsansprüche der Kläger nicht anerkannt (dazu 3.).

1.

Zwischen den Klägern und der Beklagten sind jeweils Verträge über die erhöhten Preise zustande gekommen. Es kann daher dahinstehen, ob Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten eine unwirksame Preisanpassungsklausel enthält.

Zwar haben die Parteien hinsichtlich der Stromversorgung unstreitig zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich eine Preiserhöhungsabsprache getroffen. Ein von einem Versorgungsträger für die Inanspruchnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge einseitig festgesetzter Tarif wird aber zum vereinbarten Preis, wenn der Kunde die auf dem geänderten Tarif basierende Jahresabrechnung des Versorgers unbeanstandet hinnimmt, indem er weiterhin die in Rede stehende Leistung von ihm bezieht, ohne die Tariffestsetzung in angemessener Zeit gemäß §315 BGB als unbillig zu beanstanden (BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06; Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07). Da die Beklagte den Klägern die jeweiligen Preiserhöhungen durchweg schriftlich mitgeteilt und zudem schriftlich Jahresabrechnungen erteilt hat, ist aufgrund der widerspruchslosen Hinnahme durch die Kläger unter weiterem Strombezug eine Vereinbarung der Parteien über die erhöhten Preise zu Stande gekommen und eine Billigkeitskontrolle gemäß §315 BGB ausgeschlossen. Vertraglich vereinbarte Preise unterliegen keiner Billigkeitskontrolle, weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des §315 BGB (vgl. BGH a.a.O.).

Die Kläger haben erstmals Ende des Jahres 2008 Rückforderungsansprüche geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt waren die durch die Beklagte einseitig geänderten Preise bereits zu vereinbarten Preisen geworden und damit von den Klägern geschuldet. Auch hinsichtlich der letzten Erhöhung zum 01. Januar 2008 lag zu diesem Zeitpunkt eine Vereinbarung vor, denn selbst die Jahresabrechnungen, denen dieser Preis zugrunde gelegt worden war, lagen zeitlich weit vor Ende 2008.

Zu Unrecht halten die Kläger dem entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis darstelle. Voraussetzung der stillschweigend getroffenen Preisvereinbarung ist nämlich nicht die Bezahlung der Jahresabrechnung, sondern dass der Kunde innerhalb einer gewissen Zeit die Jahresabrechnung nicht beanstandet, zudem in Kenntnis des erhöhten Strompreises weiterhin Strom bezieht und auch nicht in angemessener Zeit die Überprüfung der Billigkeit der Preiserhöhung verlangt. Hierbei wird aus über einen längeren Zeitraum hinweg vorgenommenen (Strombezug) sowie unterlassenen (Beanstandung der Jahresrechnung oder Überprüfung der Billigkeit) Handlungen des Kunden auf sein Einverständnis mit der Preiserhöhung geschlossen. Demgegenüber handelt es sich bei der bloßen Bezahlung einer Rechnung um eine einmalige Handlung ohne Dauereffekt.

2.

Hinsichtlich der bis einschließlich 2005 von den Klägern entrichteten Beträge ist überdies Verjährung eingetreten. Die für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §199 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen lag spätestens mit Zahlung der Jahresabrechnung vor. Erforderlich ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs hat die erforderliche Kenntnis, wenn er die Leistung und die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen des rechtlichen Grundes ergibt (BGH NJW 2008, 1729 [BGH 29.01.2008 - XI ZR 160/07]). Die Kläger kannten den Vertrag, hatten schriftliche Mitteilungen über die Preiserhöhung erhalten und Jahresabrechnungen, denen die erhöhten Preise zugrunde gelegt wurden. Die erhöhten Preise wurden von ihnen gezahlt. Damit lag die erforderliche Kenntnis vor.

3.

Die Beklagte hat Rückforderungsansprüche der Kläger nicht anerkannt. Zwar hat sie Ausgleichsbeträge geleistet, aus dem Wortlaut ihres Schreibens vom 18. November 2008 geht jedoch klar und eindeutig hervor, dass sie dies zur gütlichen Beilegung der Auseinandersetzung getan hat.

Mangels Rückforderungsanspruchs haben die Kläger auch keinen Anspruch auf die mit Klagantrag zu 4. geltend gemachten Zinsen.

II.

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Stromlieferungsverträge "Akzent" nicht durch die Kündigung der Beklagten beendet worden sind, sondern unverändert fortbestehen.

Die Kündigungen der Beklagten vom 26. September 2008 sind wirksam. Die Stromlieferungsverträge "Akzent" sind durch die Kündigungen wirksam zum 31. März 2009 beendet worden. Dies hat das erkennende Gericht bereits in einem Parallelrechtsstreit (5 O 48/09) mit Urteil vom 08. Juli 2009 entschieden. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Celle (5 U 126/09) gemäß §522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Der Beklagten stand aus Ziffer 3 Abs. 5 des Stromliefervertrages ein vertragliches Kündigungsrecht zu. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine in Dauerschuldverhältnissen, auch im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, übliche Verlängerungsklausel mit Kündigungsmöglichkeit für beide Seiten. Solche Klauseln besagen, dass ein zunächst auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag sich automatisch um eine weitere bestimmte Zeit verlängert, wenn nicht eine der beiden Vertragsparteien vor Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit innerhalb der in den AGB genannten Frist gegenüber dem anderen Teil eine Kündigungserklärung abgibt. Hier hat die Beklagte eine solche Kündigungserklärung abgegeben, so dass sich der Vertrag über die Zeit bis zum 31. März 2009 hinausgehend aufgrund des klaren Wortlauts der Bestimmung nicht verlängern konnte. Die Regelung ist klar und verständlich.

Für die Auslegung kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden an. Die AGB sind so auszulegen, wie ihr Wortlaut von einem verständigen und redlichen Vertragspartner verstanden werden.

Die Formulierung "Die Vertragslaufzeit beträgt 6 Monate und verlängert sich jeweils um weitere 6 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Vertragsende gekündigt wird." kann nur dahingehend verstanden werden, dass beiden Vertragspartnern ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht. Sollte nur dem Kunden ein solches zustehen, hätte dies ausdrücklich ergänzt werden müssen. Gerade das Offenlassen der Person des Kündigenden lässt nur den Schluss darauf zu, dass beide Vertragspartner ein ordentliches Kündigungsrecht haben. Dass im nächsten Satz auf die Allgemeinen Geschäftsgrundlagen und damit auf die Möglichkeit des Stromversorgers zur außerordentlichen Kündigung verwiesen wird, bedeutet nicht, dass der Stromversorger ausschließlich ein außerordentliches Kündigungsrecht hat. Dieses steht ihm vielmehr unter besonderen Umständen zusätzlich zu. Die vertragliche Regelung ist auch keineswegs missverständlich formuliert.

Dass einige Sätze der vertraglichen Regelung in der "Ich-Form" abgesetzt sind, führt nicht zu einer anderen Auslegung. Insbesondere die streitgegenständliche Formulierung ist gerade nicht in der "Ich-Form" abgesetzt, was offenkundig so zu verstehen ist, dass beiden Seiten ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht.

Auch aus der Einbeziehung der StromGVV in den Stromlieferungsvertrag "Akzent" ergibt sich keineswegs, dass der Beklagten ein ordentliches Kündigungsrecht nicht zusteht. In §20 Abs. 1 S. 2 StromGVV ist geregelt, dass eine Kündigung durch den Grundversorger nur möglich ist, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach §36 Abs. 1 S. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht bzw. gemäß §21 GVV bei Zahlungsverzug. Auf §20 StromGVV kommt es jedoch nicht an, da dieser lediglich den Grundversorgungsvertrag, d.h. den Vertrag, aufgrund dessen der Grundversorger nach §36 Abs. 1 EnWG verpflichtet ist, Haushaltskunden in Niederspannung zu allgemeinen Preisen mit Elektrizität zu beliefern, betrifft. Ein solcher Grundversorgungsvertrag steht hier gerade nicht in Rede, vielmehr werden die Kläger bislang im Rahmen eines Sonderkundenstromvertrages, nämlich "Akzent", also gerade nicht zu allgemeinen Preisen, beliefert. Damit ist §20 Abs. 1 S. 2 StromGVV vorliegend nicht anwendbar. Ihre Pflicht zur Grundversorgung möchte die Beklagte weiterhin erfüllen.

Im Übrigen unterliegen die Kläger keinesfalls einem Anschluss- oder Benutzungszwang hinsichtlich der Stromversorgung. Die Kläger sind auf die Belieferung durch die Beklagte nicht angewiesen, sondern haben die Möglichkeit, Strom von einem anderen Anbieter ihrer Wahl zu beziehen.

Die Kündigung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil in dem Kündigungsschreiben vom 26. September 2008 ein Beendigungszeitpunkt des Stromliefervertrages nicht explizit genannt worden ist. Der Beendigungszeitpunkt lässt sich aus dem Kündigungsschreiben exakt berechnen. Zudem habe die Beklagte in dem Schreiben ergänzend noch einen Zeitpunkt genannt, bis zu welchem sie in bereit war, die Versorgung zu den Konditionen fortzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §91 ZPO und - hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der ... - auf §269 Abs. 3 ZPO analog. Auf der Beklagtenseite ist es zu einem Parteiwechsel gekommen. Es handelt sich nicht um eine bloße Rubrumsberichtigung, da nicht lediglich eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Beklagten vorlag. Die ... und die ... sind unterschiedliche Gesellschaften.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §709 S. 1 und 2 ZPO.