Suche nach "Erlassen"
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...normiert, dass das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die AnwendungDementsprechend können die Mitgliedstaaten beispielsweise günstigere Jahresurlaubsregelungen erlassen, also solche, die in ihrem Umfang über den in Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG geregelten 4-wöchigen "bezahlten Mindesturlaub" hinausgehen...
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Entscheidungsdatum: 26.06.2023
...Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bedarf die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung) der Schriftform. Auch wenn Bescheide unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erlassen worden seien, ändere dies nichts an dem einmal geschaffenen Rechtsschein...
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Entscheidungsdatum: 05.10.2023
...Es sind auch sonst keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das I. - als dafür zuständige Stelle - einen entsprechenden Aufhebungsbescheid erlassen hätte.Die Beklagte sei nur befugt, einen Leistungsbescheid zu erlassen, wenn zunächst ein rechtskräftiger Grundbescheid auf Entziehung der Zulagen vorliege...
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Entscheidungsdatum: 01.06.2023
...Denn Art. 15 der Richtlinie 2003/88/EG lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2024
...Denn Art. 15 der Richtlinie 2003/88/EG lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2024
...-, juris Rn. 9). Derartige, im Interesse einer einheitlichen Ausübung der Fürsorgepflicht erlassene Verwaltungsvorschriften haben zur Folge, dass der Dienstherr...
Entscheidungsdatum: 20.02.2024
...(4) Soweit Vorschriften nach Absatz 3 nicht erlassen worden sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder in dem entsprechenden Plan der Kommunen und der sonstigenSoweit Vorschriften nach Absatz 3 nicht erlassen worden sind, dürfen die Kommunen und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und...
Rechtsstand: 01.01.2017 | VORIS Nummer: 20441
...Nach § 1 Abs. 1 der auf Grundlage des § 14 Abs. 3 BRKG erlassenen ARV gelten bei Auslandsdienstreisen die Vorschriften des BRKG, wenn und soweit in der Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.und der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift würden auch Auslagen hinsichtlich der Gebühren für Barauszahlungen am Geldautomaten mit...
Entscheidungsdatum: 22.06.2016
...2. Die Anwendbarkeit von Hinweis Nr. 2 des Bundesministeriums des Innern zu § 6 Abs. 2 BhV und Hinweis Nr. 1 f des Niedersächsischen Finanzministers vom 27. April 2007 steht nicht entgegen, dass sie zeitlich erst nach den Beihilfevorschriften erlassen worden sind.Der Senat teilt zudem die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass für die Aufwendungen der Klägerin die im Jahr 2007 erlassenen Hinweise gelten (Hinweis Nr. 2 des Bundesministeriums...
Entscheidungsdatum: 09.02.2012
...Die Mehrbelastung der teilzeitbeschäftigten Lehrerin sei durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn ausgeglichen, wenn in entsprechenden Erlassen ein Ausgleich durch anteiligen oder alternierenden Einsatz der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte möglich sei.OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.07.2003, - 6 A 2040/01 -, zitiert nach [...
...]). Dies ist durch den nach den niedersächsischen Erlassen möglichen relativen Ausgleich gewährleistet...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2007
...Er rügt, dass ohne die beantragte Personalratsbeteiligung die Zurruhesetzungsverfügung nicht hätte erlassen werden dürfen, auch wenn er grundsätzlich sein Einverständnis mit der Versetzung in den Ruhestand erklärt habe.auf den entsprechenden Antrag des Klägers - unter Verletzung der Beteiligungsrechte des Personalrats nach § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG erlassen worden ist, ohne dass die Beteiligung noch hätte nachgeholt werden können...
Entscheidungsdatum: 19.07.2010
...Mit Schreiben vom selben Tage teilte der Beklagte mit, dass er an seiner Absicht festhalte, angesichts der anhängigen Gerichtsverfahren keinen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Er sei zu dieser Verfahrensweise angewiesen worden...
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Entscheidungsdatum: 22.11.2023