Suche nach "Erlassen"
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...Diese sollten nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII jedoch auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und den Kindern nicht zuzumuten sei.a. F. festgesetzt werden, auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und...
Entscheidungsdatum: 31.05.2007
...ist, eine vermeintlich unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie entweder für verschiedene Zeitabschnitte gesonderte Änderungsbescheide erlässteinheitlichen Bescheid erlässt und ist die Bewilligung abzulehnen, wenn die Klage nicht überwiegend hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht...
Entscheidungsdatum: 13.04.2007
...Die Vorschriften des KiTaG sowie die aufgrund dieses Gesetzes erlassene 1. und 2. DVO-KiTaG seien dagegen nicht einschlägig, weil eine Gruppe mit weniger als zehn Betreuungsstunden keine Tageseinrichtung im Sinne des KiTaG sei.Diese Konkretisierung ist zwar für das Land Niedersachsen durch das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) erfolgt, doch gilt dieses Gesetz - ebenso wie die aufgrund des § 21 Abs. 2 KiTaG erlassenen Verordnungen über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2005
...Dementsprechend hat das AA den Rückforderungsanspruch gegenüber dem Ast. gemäß Nr. 2 der Verfügung des BfF für die Monate Februar bis September 1996 erlassen, für die eine rückwirkende Bewilligung gegenüber der Kindesmutter nach § 66 Abs. 3 EStG nicht mehr möglich war. - ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre...
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Entscheidungsdatum: 17.03.1999
...Am 16. April 2018 erließ die Beklagte die Einspruchsentscheidung und wies den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies sie erneut auf § 66 Abs. 3 EStG und die erst am 11. Januar 2018 erfolgte Antragstellung....
Entscheidungsdatum: 25.02.2020
...Denn der angefochtene erstinstanzliche Gegenstandswertbeschluss vom 14. Januar 2019 ist von der Kammer erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2019
...im Wege der Abzweigung veranlassen musste, und hierüber einen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen...
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Entscheidungsdatum: 15.03.2019
...Das gilt auch, obwohl das Verwaltungsgericht den Verweisungsbeschluss unter Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 24.10.2018
...Die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung ist demnach zu Unrecht erfolgt, soweit die Verpflichtung zur Aufnahme bzw...
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Entscheidungsdatum: 28.11.2014
...Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 03.09.2014
...Die Auszahlungsanordnung muss somit das Vormundschaftsgericht von Amts wegen erlassen. Der Antrag des Fürsorgeamts und der sonstigen Beteiligten ist daher rechtlich nur als eine Anregung zum Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zu werten.Soweit die Verfügung nur auf Antrag erlassen werden kann, und der Antrag zurückgewiesen ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu...
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Entscheidungsdatum: 20.12.1955
...Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin jedoch keinen Bescheid erlassen, aufgrund dessen dieser Leistungen nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1 , 33 SGB VIII gewährt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 12.05.2014