Suche nach "Erlassen"
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...werde den beantragten Vorbescheid erlassen, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, dass der Vorbescheid entsprechend erlassen werde)Nachdem das Landgericht zunächst ein Teilurteil erlassen hat, in dem es die Beklagte verurteilt hat, dem Kläger eine Sicherheit über den verlangten Honoraranspruch zu gewähren (Teilurteil vom 19.07.2022 -...
Entscheidungsdatum: 07.02.2024
...Die Kammer hat ein unzulässiges Grundurteil erlassen, verfahrensfehlerhaft unter Missachtung des rechtlichen Gehörs entschieden und eine - bei sachgerechter Behandlung notwendige - umfangreiche, aufwendige Beweisaufnahme nicht durchgeführt.Das Landgericht hätte allerdings ein Vorbehaltsurteil dem Grund nach gemäß §§ 302 und 304 ZPO erlassen können (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 302 Rdnr. 2)...
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Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Das Verfahren des Landgerichts leidet an einem wesentlichen Mangel gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO , der darin besteht, dass es unzulässigerweise ein Grundurteil erlassen hat.2. Das Urteil beruht auf dem Verfahrensmangel, dass das Landgericht ein unzulässiges Grundurteil erlassen hat. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht ohne den Erlass des unzulässigen Grundurteils zu einer abweichenden Entscheidung gelangt wäre...
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Entscheidungsdatum: 07.08.2018
...Gegen dieses Urteil hat sich die Klägerin mit ihrer Berufung gewandt. Sie hat gemeint, das Teilurteil habe nicht erlassen werden dürfen, weil es widersprüchliche Entscheidungen schaffen könne. Der Beklagte habe seinen Anspruch auf Sicherung bereits nicht schlüssig dargelegt...
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Entscheidungsdatum: 27.04.2022
...Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung liegen vor, da das Landgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat ( § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO ). Damit hat das Landgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen. Die Sache war daher an das Landgericht zurückzuverweisen...
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Entscheidungsdatum: 25.02.2003
...Auf Antrag der Kläger ist am...
...ein Vollstreckungsbescheid gegen die Beklagte zu 1) erlassen worden, mit dem diese verurteilt worden ist, an die Kläger 77.021,61 DM zuzüglich 8 % Zinsen ab dem...
...zu zahlen.Auf Antrag der Beklagten zu 2) und 3) ist am...
Entscheidungsdatum: 12.08.2002
...Die HOAI 1996 wurde bereits vor der Dienstleistungsrichtlinie erlassen, sodass es sich gerade nicht um eine Maßnahme handelt, die die Umsetzung der Richtlinie zwischen Erlass und Umsetzungsfrist vereiteln könnte...
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Entscheidungsdatum: 09.12.2020
...Das Landgericht hat am 12. Februar 2019 ein klagestattgebendes Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO erlassen. Gegen das Versäumnisurteil hat der Beklagte Einspruch eingelegt....
Entscheidungsdatum: 01.04.2020
...Danach hat das Landgericht allerdings am 12.04.2016 einen Hinweis- und Auflagenbeschluss erlassen und insbesondere dem Kläger Auflagen zum weiteren Vortrag gegeben...
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Entscheidungsdatum: 09.03.2017
...Das Landgericht hat prozessual zulässig ein Grund- und Teilurteil erlassen. Eine Aufhebung und Zurückverweisung entsprechend dem Hauptantrag des Beklagten gem. § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO kam damit nicht in Betracht....
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...Das Landgericht hat in zulässiger Weise das Versäumnisurteil gegen die Beklagte zu 1 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2012
...erlassen, um die im Verhältnis zu derjenigen des zweiten Bauabschnitts geringe Honorarforderung für den ersten Bauabschnitt dem Streit der Parteien zu entziehen...
Entscheidungsdatum: 06.09.2012