Suche nach "Erlassen"
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...Wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden ( § 11 Abs. 5b Satz 2 AufenthG ).Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2023
...Am 19. September 2018 erließ die Staatsanwaltschaft Flensburg im Verfahren 108 VRs 6272/10 einen Vollstreckungshaftbefehl, auf dessen Grundlage sie am 26.Im vorliegenden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig, basierend auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 05. Dezember 2018, am 12. Dezember 2018 einen Europäischen Haftbefehl erlassen und ein Nachtragsersuchen an die italienischen Behörden gestellt...
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Entscheidungsdatum: 26.08.2019
...Die zweijährige Bewährungszeit wurde dreimal jeweils um 1 Jahr verlängert und dauerte bis zum 22.10.2019 an, bevor sie mit Wirkung vom 11.11.2019 erlassen wurde.Die auf 3 Jahre lautende Bewährungszeit wurde später um ein Jahr bis zum 06.10.2020 verlängert und die Strafe ist noch nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.01.2023
...Der Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch in diesem Fall, die Bewährungszeit nachträglich bis zum Entscheidungszeitpunkt zu verkürzen und sodann die Strafe zu erlassen.Weil der Verurteilte in der Folgezeit weder für die Kammer noch für den eingesetzten Bewährungshelfer erreichbar war, erließ das Landgericht Hannover am 2. Dezember 2009 Sicherungshaftbefehl nach § 453c StPO...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2010
...oder aller Länder erlassen worden ist, das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat...
Entscheidungsdatum: 25.08.2023
...Der Rest der Jugendstrafe wurde abermals bis zum 29.1.1979 zur Bewährung ausgesetzt. Schließlich wurde die Verbüßung des Restes der Jugendstrafe erlassen.Ein Strafrest aus der Verurteilung vom 18.7.1972 wurde bis zum 30.5.1980 zur Bewährung ausgesetzt und dann der Rest der Jugendstrafe erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2007
...Auf Antrag der Aufsichtsstelle kann das Gericht einen Vorführungsbefehl erlassen, wenn die Verurteilten einer Weisung nach...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21021
...Die Jugendkammer wird zu bedenken haben, ob unter Aufhebung der Haftbefehle vom 11. Mai 1988 und 27. März 1987 hier ein einheitlicher Haftbefehl erlassen werden müßte; denn für ein Strafverfahren kann es nur einen Haftbefehl geben (vgl.Auch wenn - wie hier - die beiden Verfahren, in denen die Haftbefehle erlassen wurden, anschließend verbunden worden sind, wird die Zusammenrechnung der Haftzeiten bei einer solchen Fallkonstellation vom Schrifttum und einem Teil der Rechtsprechung abgelehnt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 31.10.1988
...Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig gesprochen und jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und die später erlassen wurden...
Entscheidungsdatum: 13.12.2016
...Am 27.05.2015 wurde ein Strafbefehl erlassen, gegen den er fristgerecht Einspruch einlegte...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2015
...Es liegt daher auf der Hand, dass von einem Universitätsprofessor erwartet werden muss, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Dienstes nicht gegen Strafbestimmungen zu verstoßen, die zum Schutz der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts von Kindern erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 08.02.2012
...eines vom Amtsgericht I. am 2004 erlassenen Beschlusses ( ) am 2004 die Wohnung des Beklagten durchsucht und unter anderem eine Festplatte sichergestellt...
Entscheidungsdatum: 22.06.2010