Suche nach "Erlassen"
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...Am 26. Juli 1999 wurde er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, deren Strafrest zunächst zur Bewährung ausgesetzt und schließlich erlassen wurde.3. Die Anordnung des Einreise- und Abschiebungsverbots ist rechtmäßig; dieses ist gem. § 11 Abs. 1 AufenthG bereits infolge der (rechtmäßigen) Ausweisung zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 29.11.2023
...In der Folgezeit wurde gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelkriminalität geführt, im Zuge dessen das Amtsgericht B-Stadt am 29. Januar 2021 einen Untersuchungshaftbefehl erließ.Am 3. März 2021 fanden umfassende, gegen den Antragsteller gerichtete Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei statt, im Rahmen derer auch der gegen den Antragsteller erlassene Untersuchungshaftbefehl vollstreckt werden sollte...
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Entscheidungsdatum: 13.04.2023
...im rechtskräftig gewordenen, gegen die Antragstellerin erlassenen Strafbefehl des Amtsgerichts I. vom 23. September 2021 (Blatt 148 ff. der Beiakte 1) dokumentierten Ermittlungsergebnissen"Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch...
Entscheidungsdatum: 01.09.2023
...Daran gemessen genügt die in Ziffer 5 des angefochtenen Bescheids erlassene Abschiebungsandrohung unter Würdigung der konkreten familiären Verhältnisse des Klägers nicht den unionsrechtlichen Anforderungen.Nach § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG ist eine Abschiebungsandrohung nur zu erlassen, wenn der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2023
...kann rechtmäßig bereits - aber auch erst dann - erlassen werden, wenn der Ausländer im Sinne des ) erlassen werden, das heißt im Falle einer freiwilligen Ausreise nicht wirksam werden soll...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2023
...erloschen ist, ohne darüber einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, so ist die Feststellungsklage die statthafte Klageart. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Ausländer eine Abschiebungsandrohung erlassen wurde.Ferner obliege die Prüfung, ob ein Aufenthaltstitel erloschen sei, nicht dem Verwaltungsgericht, sondern dem Beklagten als Ausländerbehörde. Er - der Beklagte - habe hierüber aber noch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.02.2010
...1. Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen entsprechen und daher den Umfang und Inhalt der Zwangsmaßnahme hinreichend bestimmt bezeichnen.Am 10. Dezember 2018 erließ das Amtsgericht einen in Tenor und Begründung wortlautgleichen Beschluss (Bl. 2 d.A.), und am 25. April 2019 wurde die Wohnung des Betroffenen durchsucht...
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Entscheidungsdatum: 11.04.2020
...Dies verlangt jeweils eine gesetzliche Grundlage, die - sofern sie nicht das Unionsrecht schafft - durch den Mitgliedstaat zu erlassen ist...
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Entscheidungsdatum: 28.11.2023
...dürfe im Hinblick auf seinen Zweck nicht eng ausgelegt werden und verwehre es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die...
Entscheidungsdatum: 20.11.2023
...Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 41 Rn. 20). Nach diesen Grundsätzen wurde die Niederlassungserlaubnis hier am 1. September 2008 erlassen, als sie dem Kläger in den Amtsräumen der Beklagten ausgehändigt wurde.Ein Verwaltungsakt ist erlassen, wenn die Behörde ihrerseits alles getan hat, was zur Bewirkung der Bekanntgabe erforderlich ist...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2010
...Soweit bereits eine Abschiebungsanordnung erlassen wurde, wird der Antragsgegnerin zu 1) aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig bis zum Ablauf vonFall, dass eine Abschiebungsanordnung zwischenzeitlich erlassen worden ist, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Zurückschiebung nach Griechenland vorläufig nicht durchgeführt werden dürf...
Entscheidungsdatum: 07.01.2010
...Die Kläger können aus dem Umstand, dass die strafrechtliche Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen worden ist, keine Vorteile ziehen.Die Kläger können die vorstehenden Überlegungen nicht mit der Erwägung entkräften, das AG I. habe die Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen, daher müsse die Familie jedenfalls jetzt als integriert angesehen werden...
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Entscheidungsdatum: 21.02.2006
