Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

Sie genügt den formellen Anforderungen, welche § 124a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO stellt. Der Beklagte hat in der rechtzeitig eingegangenen Begründungsschrift einen Antrag gestellt. Seine Begründung bezieht sich zwar zum Teil auf die Ausführungen in seiner Zulassungsantragsschrift sowie dem Zulassungsbeschluss des Senats vom 19. September 2005. Das ist jedoch nicht zu beanstanden. Denn der Senat hatte in diesen Beschlüssen erkennen lassen, er sei zu der Einschätzung gelangt, die angegriffenen Entscheidungen würden voraussichtlich keinen Bestand haben. Dann darf sich der Berufungskläger darauf beschränken, hierauf Bezug zu nehmen (vgl. zur Divergenzrüge BVerwG, Urt. v. 23. April 2001 - 1 C 33.00 -, BVerwGE 114, 155 = NVwZ 2001, 1029 = DVBl. 2001, 1529).

Der Einwand der Kläger, der Beklagte habe nicht über den Widerspruch entscheiden dürfen, sondern diesen jedenfalls seinerzeit (29. November 2004) der Bezirksregierung H. vorlegen müssen, führt nicht zu einem Misserfolg der Berufung. Die Zuständigkeit des Beklagten ergab sich aus § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist die Ausgangsbehörde unter anderem dann zur Bescheidung des Widerspruchs berufen, wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Landesbehörde ist. Das ist hier durch Art. 1 Nrn. 12 und 13 des Gesetzes zur Umorganisation der Polizei und zur Änderung dienst- und personalrechtlicher Bestimmungen vom 16. September 2004 (GVBl. S. 362) so bestimmt worden. Hierdurch hat § 98 Satz 1 Nr. 1 NSOG zum 1. November 2004 (Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes) die Fassung erhalten, die Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte führten bei Wahrnehmung der Aufgaben nach § 97 NSOG nunmehr die Fachministerien, d.h. die oberste Landesbehörden. Aufgaben im Sinne des § 97 Abs. 1 NSOG sind uneingeschränkt und unverändert all diejenigen der Gefahrenabwehr. Zu dieser zählt nicht nur das Recht der Gefahrenabwehr im engeren Sinne, sondern auch die Gefahrenabwehr in ihren besonderen Ausprägungen. Dazu ist auch das Ausländerrecht zu zählen (vgl. Saipa, NdsSOG, Komm., Std. Dezember 2005, § 3 Rdnr. 2 sowie Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl. 2001, Rdnrn. 54, 343, 598). Spezialvorschriften, welche andere Stellen zu Ausländerbehörden bestimmten, sind nicht ersichtlich.

Die Berufung ist auch in der Sache begründet. Weder die sog. niedersächsische Altfallregelung (RdErl. d. MI vom 10.12.1999 - 45.31-12230/1-1 <§ 32> N 3, MBl. 2000, 41) noch das allgemeine Ausländerrecht bietet die Grundlage für eine den Klägern günstige Entscheidung.

Zur sog. Altfallregelung sind die folgenden Ausführungen veranlasst:

Der Umstand, dass diese durch den Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. November 2003 (Az.: 45.11-02125, MBl. 2003, 744) mit Wirkung zum 10. Dezember 2003 aufgehoben worden ist, führt weder zum Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses noch zur Unbegründetheit der Klage. Die Kläger können das Klageziel unverändert verfolgen, auf der Grundlage der Altfallregelung eine auf maximal zwei Jahre befristete (Nr. 2.2.2 des RdErl.) Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, die an die am 31. März 2002 abgelaufene Erst-Bewilligung anschließt. Der Aufhebungserlass enthält keine Regelung, welche eine rückwirkende Anwendung verböte. Das für den Antrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich aus § 26 Abs. 4 AufenthG. Hiernach kann einem Ausländer nach einer (gegenüber § 35 AuslG 1990 um ein Jahr reduzierten) Frist von sieben Jahren, in der er über eine Aufenthaltserlaubnis verfügte, eine Niederlassungserlaubnis bewilligt werden, wenn einige weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Wie schon bei der Vorgängervorschrift (§ 35 Abs. 1 AuslG 1990) sind zugunsten des Ausländers bei deren Berechnung die Zeiten gutzubringen, die während erfolgloser Asylverfahren verstrichen sind. Da der Kläger zu 1 nach der Fristenberechnung des Beklagten (vgl. Zeittafel Beiakte A Bl. 291 Rückseite) immerhin 71 Monate, einschließlich der Dauer des Asylverfahrens in die Waagschale hätte werfen können, würde jedenfalls bei einer Berücksichtigung weiterer 24 Monate auf der Grundlage der niedersächsischen Altfallregelung mit 95 Monaten oder knapp acht Jahren eine ihm günstige Anwendung des § 26 Abs. 4 AufenthG in Betracht gekommen sein. Die neuerliche Bewilligung einer zweijährigen Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung wäre dem Kläger zu 1 damit von Nutzen.

Die niedersächsische Altfallregelung greift indes nicht zum Vorteil der Kläger ein. Dem steht schon ihre Nr. 2.2.1 lit. e) entgegen. Diese hat folgenden Wortlaut:

"Die Ausländerin oder der Ausländer hat während des Aufenthalts im Bundesgebiet keine vorsätzliche Straftat begangen. Verurteilungen zu einer Geldstrafe bis zu 50 Tagessätzen bleiben außer Betracht. Ist ein Elternteil oder ein innerhalb des Familienverbandes lebendes minderjähriges Kind zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden, so scheidet die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen auch an die übrigen Familienmitglieder aus, da wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme an der Bleiberechtsregelung die Integration der gesamten Familie ist. Wenn ein inzwischen volljähriges Kind straffällig geworden ist, wird nur dieses von der Gewährung der Aufenthaltsbefugnis ausgeschlossen. Die Tilgungsfrist und das Verwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 a i. V. m. § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten."

Danach stehen die zum hier maßgeblichen Stichtag (31. März 2002) nicht nur bereits begangenen, sondern strafgerichtlich schon rechtskräftig geahndeten Straftaten der Klägerin des Parallelverfahrens 1 LB 180/05 einer Bewilligung der Aufenthaltsbefugnis entgegen.

Schon der Wortlaut des Erlasses zeigt, dass es allein auf die vorsätzliche Straftat, nicht aber darauf ankommt, ob ihretwegen eine bedingte oder unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen worden ist. Maßgeblich ist in erster Linie, dass eines der Familienmitglieder eine vorsätzliche Straftat begangen hat. Diese bleibt nur dann unberücksichtigt, wenn die strafrechtlichen Folgen ein bestimmtes Maß unterschreiten. Dabei differenziert die Altfall-Regelung nicht danach, ob die strafrechtlichen Folgen zur Bewährung ausgesetzt oder unbedingt vollstreckt worden sind. Es ist im Hinblick auf diese Voraussetzung auch unerheblich, ob sie eine Höhe erreichen, welche eine Ausweisung zu rechtfertigen vermag. Ist sogar das der Fall, scheitert die Bewilligung des Bleiberechts (außerdem) an der Nr. 2.2.1 lit. d).

Die Klägerin des Parallelverfahrens 1 LB 180/05 hatte zwei vorsätzliche Straftaten begangen. Die Frage der Bagatellgrenze stellt sich hier ebenso wenig wie diejenige, wie bei Gesamtstrafenbildung zu verfahren ist. Denn nicht nur die Gesamtstrafe liegt mit 7 Monaten (zur Bewährung ausgesetzten) Freiheitsentzuges über der Bagatellgrenze, sondern auch jede der beiden Einsatzstrafen. Selbst für den Ladendiebstahl hatte das AG I. ausweislich der Ausführungen auf Seite 5 des Urteils vom 23. Februar 2001 in der Sache 3 Ls 11 Js 34223/00 (1/01) (Bl. 93 der Gerichtsakte) eine Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen angenommen.

Entgegen der Annahme der Kläger ist es dem Senat nicht gestattet, die Berechtigung dieser von ihnen als unangemessen hart empfundenen Bestrafung zu überprüfen bzw. zu hinterfragen. Nach dem klaren Wortlaut der Nr. 2.2.1 lit. e) der niedersächsischen Altfallregelung kommt es einzig auf die Höhe der Strafe an, welche ein Strafgericht "nun einmal" ausgesprochen hat. Diese entfaltet - nach beiden Richtungen - für die Anwendung der niedersächsischen Altfallregelung Tatbestandswirkung. Es wäre umgekehrt auch der Ausländerbehörde verwehrt geltend zu machen, der Ausländer sei bei der Verurteilung erheblich zu milde behandelt worden, deswegen müsse trotz geringeren Strafausspruchs eine Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen angenommen werden.

Die erste Tat ist trotz des Umstandes zu berücksichtigen, dass sie zu einem Zeitpunkt begangen worden war, zu dem die erste Bleiberechtsregelung noch nicht getroffen worden war. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, die insoweit nicht differenziert. Zudem hatte die entsprechende Mitteilung der Polizeistation J. vom "04.05.2000" den Beklagten ausweislich des Eingangsstempels Beiakte B Blatt 174 erst am 7. August 2000 erreicht. Es kommt schließlich hinzu, dass erst die strafgerichtliche Verurteilung Auskunft darüber gibt, ob die vorsätzliche Straftat das Privileg genießen kann, wegen Unterschreitung der Bagatellgrenze unberücksichtigt zu bleiben. Das Strafurteil hatte das AG I. erst im Februar 2001 und damit deutlich nach Erteilung der (ersten) Aufenthaltsbefugnis erlassen.

Die Kläger können aus dem Umstand, dass die strafrechtliche Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen worden ist, keine Vorteile ziehen. Die niedersächsische Altfallregelung erfasst den Umstand, dass die Tat längere Zeit zurückliegt und sich die/alle Familienmitglieder in der Zwischenzeit keine weiteren Straftaten haben zuschulden kommen lassen, welche zum Widerruf der bedingten Strafaussetzung hätten führen können, lediglich auf andere Weise, welche sich hier nicht zum Vorteil der Kläger auswirkt. Der letzte Satz ihrer Nr. 2.2.1 gibt zwar auch der Überlegung Raum, dass sich die Länge des Zeitraums, der seit der Straftat und ihrer Verurteilung verstrichen ist, auf die Bewilligung der Aufenthaltsbefugnis positiv auswirken kann. Das kommt nach dem Verweis auf das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG jedoch frühestens in Betracht, wenn zumindest die kürzeste nach dem Bundeszentralregistergesetz geltende Tilgungsfrist verstrichen ist. Diese beträgt indes fünf Jahre und beginnt frühestens mit der Verkündung des strafgerichtlichen Urteils zu laufen. Dementsprechend konnte hier Tilgungsreife frühestens am 23. Februar 2006 eintreten. Dieser Zeitpunkt ist für die Rechtsfindung jedoch nicht (mehr) maßgeblich, weil die Kläger im Anschluss an die erste Bleiberechtsregelung eine weitere erstreben und es damit wegen Nr. 2.2.3 Satz 1 der niedersächsischen Altfallregelung auf den Zeitpunkt 31. März/1. April 2002 ankommt.

Die Tilgungsfrist und das Verwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 a i. V. m. § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten.

Die Kläger können die vorstehenden Überlegungen nicht mit der Erwägung entkräften, das AG I. habe die Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen, daher müsse die Familie jedenfalls jetzt als integriert angesehen werden. Das missachtet nicht nur den hier maßgeblichen Stichtag (31. März/1. April 2002). Es stellt zugleich den Versuch dar, ihr Verständnis von "Integration" an die Stelle des Verständnisses zu setzen, welches das Niedersächsische Innenministerium als politische Entscheidung mit dem Wort "Integration" verband. Das ist nicht zulässig. Durch die Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = DVBl. 2001, 214 = NVwZ 2001, 210 [BVerwG 19.09.2000 - 1 C 19/99] = InfAuslR 2001, 70; vgl. zuvor schon BW-VGH, Urt. v. 17. Februar 1993 - 11 S 1451/91 -, NVwZ 1994, 400) ist geklärt, dass auf der Grundlage von § 32 AuslG 1990 erlassene Bleiberechtsregelungen von den Gerichten nicht wie Rechtssätze behandelt und angewandt werden dürfen. Sie werden/wurden von den obersten Landesbehörden (wegen der Wirkungen für die übrigen Bundesländer: im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Inneren) aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Der Begriff der politischen Interessen der Bundesrepublik ist wiederum so weit, dass er auch die Verfolgung solcher Zwecke gestattet, welche mit humanitären oder völkerrechtlichen Gründen keinen Zusammenhang haben. Bei deren Festlegung sind die zur Entscheidung berufenen Stellen somit weitgehend frei. Die getroffene politische Entscheidung unterliegt daher jedenfalls im Grundsatz - Ausnahmen mögen das Willkürverbot und das Rechtsstaatsgebot gebieten - keiner gerichtlichen Überprüfung. Daraus folgt: Die Gerichte haben unter anderem zu erforschen, wie die Verwaltungspraxis in dem in Rede stehenden Land (andere Bundesländer interessieren nicht) hierzu ausgestaltet und damit der Inhalt der Altfall-/Bleiberechtsregelungen bestimmt worden ist. Innerhalb des durch Wortlaut und Verwaltungspraxis gesteckten Rahmens haben sie allerdings zu überprüfen, ob auch in diesem Fall der Gleichheitssatz gewahrt, d.h. diese Regelung gleichmäßig angewandt worden ist und dem Ausländer aus der Regelung in Verbindung mit dem Gleichheitssatz ein Anspruch erwächst. Daher ist es verboten, diese Regelungen analog anzuwenden oder - bis zur Grenze schlechthin nicht mehr erklärlicher Willkür - weitere Fallgruppen einzubeziehen, welche nach der Auffassung eines Gerichts denselben Schutz verdienten wie diejenigen, welche die Regelung (ausdrücklich oder durch Verwaltungspraxis) erfasst.

Danach mögen die zitierten "Integrationsvoraussetzungen" letztlich eine Art Fiktion darstellen. Es mag also sein, dass in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland in einem anderen Sinne integriert auch der sein kann, der zwei, drei Ladendiebstähle begangen hat und deretwegen verurteilt worden ist. Darauf kommt es nach den vorstehenden Ausführungen jedoch nicht an.

Die Kläger können schließlich keine ihnen positiven Folgen daraus herleiten, dass nach Nr. 2.2.3 Satz 1 der niedersächsischen Altfallregelung "die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis" nur "grundsätzlich das Vorliegen der oben genannten Integrationsbedingungen voraus"-setzt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist hier nicht veranlasst.

Dabei kommt nach dem Wortlaut der Regelung möglicherweise schon in Betracht anzunehmen, der Grundsatz erleide nur in den Fällen eine Ausnahme, welche Nr. 2.2.3 Satz 2 Altfallregelung erfasst. Dem braucht der Senat nicht weiter nachzugehen. Selbst wenn man dies nämlich anders sähe, käme eine Nichtberücksichtigung der begangenen vorsätzlichen Straftaten gem. Nr. 2.2.1 lit. e) nur dann in Betracht, wenn entweder wegen der Eigenart der begangenen Straftaten oder angesichts des Zeitraums, für den die Verlängerung des Bleiberechts/der Aufenthaltsbefugnis in Rede steht, Besonderheiten existierten. Beides ist nicht der Fall.

Es handelt sich um die erste Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis. Mit dem vergleichsweise knappen Zeitraum von nur zwei Jahren, für den die Aufenthaltsbefugnis hat erteilt werden dürfen (Nr. 2.2.2 Satz 1 der Altfallregelung), hatte der Erlassgeber zum Ausdruck gebracht, er wolle Ausländer, die an sich unbedingt ausreisepflichtig sind und sich einen "regulären" Aufenthaltstitel nach § 35 AuslG 1990 oder § 23a AufenthG noch nicht haben ermöglichen können, gleichsam unter Kontrolle halten. Dazu hat er die Straffälligkeit auch nur eines einzigen Familienmitgliedes nach Art einer unwiderleglichen Vermutung als Integrationshindernis bestimmt. Wird der Ausländer schon während der Zeit seiner ersten Aufenthaltsbefugnis straffällig, so besteht von diesem Sinn und Zweck her kein Anlass, von dem Grundsatz der Nr. 2.2.3 Satz 1 der niedersächsischen Altfallregelung eine Ausnahme zu machen.

Das ist zudem auch von der Sache her nicht gerechtfertigt. Eigentumsdelikte gehören sozusagen zum Kernbereich der Vergehen, welche als Ausdruck fehlender Integration anzusehen sind. Sie stehen in einem - negativen - Zusammenhang zur Integrationsvoraussetzung Nr. 2.2.1 lit. a), wonach der Lebensunterhalt gesichert sein muss.

Hier kommt hinzu, dass die Klägerin des Parallelverfahrens 1 LB 180/05 bereits am 25. Oktober 1997 versucht hatte, in einem Schuhgeschäft eine Handtasche zu entwenden. Deswegen war sie durch Strafbefehl des AG I. vom 10. Februar 1998 - 3 Cs 73 Js 2692/98 (VRs) - zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 10,-- DM verurteilt worden. Diese vorsätzliche Straftat war nur deshalb bei der ersten Bewilligung einer Aufenthaltsbefugnis unberücksichtigt geblieben, weil ihre Ahndung die Bagatellschwelle der Nr. 2.2.1 lit. e) Satz 1 unterschritt. Eine Warnung musste der Strafbefehl gleichwohl sein. Deshalb schließt es die Annahme einer Ausnahme aus, wenn diese, genau nach diesem Muster vorgehend (Handtasche in Schuhgeschäft), erneut straf- und auffällig wurde.

Die Straftat vom 29. Februar 2000 ist im Grunde noch weniger verständlich. Verdienen beide Eheleute mit eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt und ist dies im Hinblick auf die Integrationsvoraussetzung der Nr. 2.2.1 lit. a) unbedingt erforderlich, ist es kaum nachzuvollziehen, weshalb die Klägerin des Parallelverfahrens um des Vorteils von nur 6,-- DM willen einen Ladendiebstahl begeht. Gerade der geringe Wert der gestohlenen Waren und ihr "Gebrauchscharakter" (ein Bund Bananen, Cornflakes und einige Stückchen Seife) lassen die Tat nicht als geeignet erscheinen, ihretwegen vom "Grundsatz" der Nr. 2.2.3 Satz 1 der niedersächsischen Altfallregelung eine Ausnahme zu machen.

Die Kläger können nicht geltend machen, "nur" die Klägerin des Parallelverfahrens sei straffällig geworden, das könne ihnen nicht zugerechnet werden. Anzuknüpfen ist erneut an die obige Darlegung, wonach in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bleiberechtsregelungen nicht rechtssatzartig ausgelegt und gehandhabt werden dürfen. Bis zur Grenze schlechthin nicht mehr nachzuvollziehender Willkür müssen Härten daher hingenommen werden.

Eine daraufhin vorgenommene Würdigung ergibt, dass die Kläger dieses Verfahrens für das geschilderte Fehlverhalten mit einstehen müssen und sich der Anwendung der Nr. 2.2.1 lit. e) der Altfallregelung nicht mit der Erwägung entziehen können, sie hätten damit nichts zu tun, der Kläger zu 1 habe sich zwischenzeitlich von seiner Ehefrau getrennt, außerdem hätten sie mit dem Fehlverhalten der Ehefrau/Mutter nichts zu tun; dieses dürfe ihnen zudem aus Rechtsgründen nicht zum Nachteil gereichen.

Zum erstgenannten Gesichtspunkt ist Folgendes auszuführen:

Oben ist schon dargelegt worden, dass es aus Rechtsgründen auf den Zeitpunkt ankommt, ab dem die - zweite - Aufenthaltsbefugnis einsetzen soll. Das ist hier Ende März/Anfang April 2002. Aus den Ausführungen der Klägerin des Parallelverfahrens 1 LB 180/05 in der Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2005 ergibt sich, dass sich die Eheleute jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch nicht getrennt hatten. Dort hatte die Klägerin behauptet, sie lebe mittlerweile von ihrem Ehemann in der gemeinsamen Sechs-Zimmer-Wohnung getrennt; dafür sei diese groß genug. Einen Scheidungsantrag hätten die Eheleute noch nicht gestellt, weil das Trennungsjahr noch nicht verstrichen sei. Dann kann die Trennung frühestens im April 2004 vollzogen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt war aber sogar schon der gesamte Zeitraum verstrichen, für den allein ein Bleiberecht, d.h. eine Aufenthaltsbefugnis nach der klaren zeitlichen Beschränkung der Nr. 2.2.2 Satz 1 der sog. Altfallregelung hätte bewilligt werden können.

Ergänzend ist auszuführen, dass dieser Darstellung kein Glauben zu schenken ist. Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung des Senats übereinstimmend bekundet, noch immer keinen Scheidungsantrag gestellt zu haben. Welche Begründung dafür auch immer vorgeschoben werden mag: Das raubt der Darstellung die Glaubwürdigkeit, sie seien (wenngleich innerhalb einer Wohnung) getrennte Leute.

Zum zweitgenannten Gesichtspunkt sind die folgenden Ausführungen veranlasst:

Aus dem zitierten Wortlaut von Nr. 2.2.1 lit. e) der niedersächsischen Altfallregelung ergibt sich mit Eindeutigkeit, dass schon die Straffälligkeit eines einziges Familienmitgliedes die Bewilligung des Bleiberechts ausschließt; eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass ein volljähriges Kind straffällig geworden ist. Das stellt weder unmittelbar noch entsprechend eine Regelung dar, welche man als "Sippenhaft" anzusehen habe. Sippenhaft ist ein Druckmittel, dessen sich totalitäre Staaten bedienen, um durch Drangsalierung eines Familienmitgliedes mittelbar denjenigen zu treffen, der politisch missliebig geworden, derzeit aber nicht zu fassen ist. Darum geht es hier aber nicht. Hier geht es allein um die Frage, ob der Familienverband in den Genuss einer Vergünstigung kommen kann, der nach der zugrunde liegenden Regelung nur dem gesamten Familienverband zukommen soll. Denn Anknüpfungspunkt der niedersächsischen Altfallregelung ist, wie Nr. 1, 2. Absatz dieser Regelung zeigt, die Familie mit Kindern. Da es ohne die Klägerin des Parallelverfahrens 1 LB 180/05 das gemeinsame Kind und damit den maßgeblichen Anknüpfungspunkt für eine Anwendung der niedersächsischen Altfallregelung nicht gegeben hätte, ist es nicht zu beanstanden, dass Vater und Sohn dann auch die Nachteile mitzutragen haben, welche mit diesem Verhalten verbunden sind.

Es ist verständlich, wenn die Kläger diese Konsequenz der sog. Altfallregelung als hart ansehen. Rechtlich zu beanstanden ist sie jedoch nicht. Es steht dem Erlassgeber frei, im Rahmen seiner sehr weiten politischen Einschätzungsprärogative eine solche Regelung zu treffen (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 18. Sept. 2002 - 11 A 117/01 -, Vnb; OVG Brandenburg, B. v. 23. Mai 2003 - 4 B 105/03 -, AuAS 2003, 198). Sie stellt eine auf das Bleiberecht angewiesene Familie bis zur Volljährigkeit ihrer Kinder zwar unter das Damoklesschwert, dieses künftig einzubüßen, wenn auch nur eines ihrer Mitglieder vorsätzlich und nicht nur marginal straffällig geworden ist. Einen Fall krasser Willkür stellt das aber nicht dar. Die Regelung ist nur als Ausnahme vom Grundsatz gedacht, dass Rückführungen von Ausländern ohne Bleiberechtstitel grundsätzlich konsequent vollzogen werden sollten (Nr. 1 Abs. 1 der Regelung). Lediglich in einzelnen Ausnahmefällen soll es anders sein, und zwar namentlich dann, wenn Familien oder Personen mit Kindern betroffen sind (Abs. 2 der Nr. 1 der Altfallregelung). "Zielobjekt" ist damit in erster Linie nicht der Kläger zu 1, sondern der Kläger zu 2. Es stellt keinen Akt der Willkür dar, Kinder für die Handlungen ihrer Eltern mit einstehen zu lassen. Kinder haben in verschiedenster Hinsicht das Los zu tragen, gerade in diese Familie hineingeboren worden zu sein. Ob nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. September 2000 (- 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = DVBl. 2001, 214 = NVwZ 2001, 210 [BVerwG 19.09.2000 - 1 C 19/99] = InfAuslR 2001, 70) entwickelt hat, ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GGüberhaupt zu untersuchen ist, kann hier unentschieden bleiben. Diese Grundrechtsverbürgung ist hier jedenfalls nicht verletzt. Denn alle Familienmitglieder sind Ausländer. Die Familie wird nicht auseinandergerissen, wenn ihr eine weitere Aufenthaltsbefugnis versagt wird und dies möglicherweise die Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo zur Folge hat.

Der Senat lässt in diesem Verfahren unentschieden, ob schließlich auch der Versagungsgrund der Nr. 3, Satz 2 tiré 3 oder 4 einer Anwendung der niedersächsischen Altfallregelung entgegenstünde.

Denn der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom 17. Februar 2006 geltend gemacht, einer Auskunft des Niedersächsischen Ministerium des Inneren zufolge entspreche es der für die Handhabung der sog. Altfallregelung maßgeblichen Verwaltungspraxis, von diesem Versagungsgrund keinen Gebrauch mehr zu machen, wenn der Ausländer auf ihrer Grundlage bereits eine Aufenthaltsbefugnis erhalten habe; dann sei dieser Versagungsgrund gleichsam verbraucht. Der Senat nimmt dies angesichts der vorstehenden Ausführungen als nicht mehr entscheidungserheblich hin.

Aus dem allgemeinen Ausländerrecht ergeben sich Ansprüche auf ein humanitäres Aufenthaltsrecht ebenfalls nicht.

Dieses ist ungeachtet der nachstehend zu erörternden Bleiberechtsregelung anzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = DVBl. 2001, 214 = NVwZ 2001, 210 [BVerwG 19.09.2000 - 1 C 19/99] = InfAuslR 2001, 70 am Ende).

Weil die Kläger Aufenthaltsbefugnisse erstreben, die zeitlich an die bereits erteilten anschließen sollen, sind wegen § 104 Abs. 1 AufenthG jedenfalls vorrangig nur Ermächtigungsgrundlagen zu untersuchen, welche im AuslG 1990 enthalten sind. Da dort speziellere Aufenthaltstitel nicht ersichtlich sind, kommt hier vornehmlich eine Anwendung des § 35 AuslG in Betracht. Danach konnte die Ausländerbehörde aus humanitären Gründen einen Daueraufenthalt durch Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ermöglichen. Voraussetzung war aber unter anderem, dass der Ausländer seit acht Jahren eine Aufenthaltsbefugnis besaß. Abweichend von § 55 Abs. 3 AsylVfG ordnete § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990 zum Vorteil des Ausländers dabei an, dass die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens anzurechnen war, welches der Aufenthaltsbefugnis vorangegangen war.

Auch das verhilft den Klägern jedoch nicht zur Erfüllung der danach erforderlichen Zeiten. Für den Kläger zu 1 hatte der Beklagte auf Blatt 291 Rückseite der Beiakte A eine Zusammenstellung aller danach in Betracht kommenden Zeiträume erstellt. Diese Aufstellung schließt mit einem Saldo von 71 Monaten. In diesem Zeitraum sind schon die Zeiten eingeschlossen, in denen die Kläger auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung im Inland geblieben sind (bis 18. November 2002) und für die namentlich der Kläger zu 1 die beiden Bescheinigungen vom 6. Juni 2002 und 7. März 2002 (vom Kläger zu 1 eingereichte Kopien Bl. 10 und 11 der Gerichtsakte) erhalten hatte, in denen als Rechtsgrundlage "§ 69 Abs. 3 AuslG" angegeben worden war. Die in der Klagebegründung erstrebte Zu- und Einberechnung der damit bescheinigten Zeiträume von zweimal drei Monaten hatte der Beklagte also schon vorgenommen und sind in dem Gesamtsaldo von 71 Monaten enthalten. Selbst wenn man diese beiden Zeiträume von je 3 Monaten hinzurechnete, reichte die Summe (77 Monate) nicht annähernd an die (8 x 12 =) 96 Monate heran, welche der Kläger zu 1 zur Anwendung des § 35 Abs. 1 AuslG vorweisen müsste. Der Kläger zu 2 kann noch geringere Zeiten geltend machen.

§ 25 Abs. 4 AufenthG - seine Anwendbarkeit trotz § 104 Abs. 1 AufenthG einmal unterstellt - greift entgegen der Annahme der Kläger nicht zu deren Gunsten ein.

Eine Anwendung seines Satzes 1 scheidet aus, weil diese Regelung schon nach ihrem Wortlaut nur für die Gewährung eines vorübergehenden Aufenthalts zugeschnitten ist (vgl. Rennert, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 25 Rdnr. 29; vgl. a. VG Braunschweig, B. v. 10. Januar 2006 - 6 B 432/05 -, Vnb). Bei aller Schwierigkeit, einen nur vorübergehenden von einem längeren Aufenthalt abzugrenzen, wird man dabei - als "Faustformel" - einen Zeitraum von maximal sechs Monaten darunter zu verstehen haben. Darüber geht der von den Klägern erstrebte Aufenthalt mehr als deutlich hinaus.

§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG gestattet die Verlängerung eines lediglich für den vorübergehenden Aufenthalt gedachten Aufenthalts nur unter der Voraussetzung, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebietes für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Wie schon im Zulassungsbeschluss des Senats vom 19. September 2005 in der Parallelsache 1 LA 129/05 dargelegt, sind als außergewöhnlich nur solche Härten anzusehen, welche diesen Ausländer im Vergleich zu anderen, die nach derselben Vorschrift ausreisepflichtig sind, wesentlich härter treffen, d.h. bei ihm eine exzeptionelle Ausnahmesituation begründen würden. Das kann sich auch aus Verpflichtungen gegenüber Dritten, insbesondere Familienangehörigen ergeben, die in der Bundesrepublik leben. Erforderlich ist aber, dass es gänzlich unvertretbar ist/wäre, in dieser Situation auf einer Rückkehr zu bestehen. Allgemeine Gefahren im Heimatland wie Bürgerkriegsgefahren oder allgemein dort herrschende Krankheiten reichen nicht aus (vgl. zum Vorstehenden GK-AuslG/Dienelt, § 30 Rdnrn. 85, 86.1, 88). Eine Anwendung dieser Bestimmung (sowie ihrer Vorgängervorschrift § 30 Abs. 2 AuslG) kommt aber etwa in Betracht, wenn der Ausländer einem todkranken Angehörigen Beistand leisten oder einem psychisch ernsthaft erkrankten nahen Verwandten Hilfe leisten will und diese auf andere Weise nicht gesichert ist (vgl. Dienelt, aaO, Rdnrn. 91 und 93). Nicht geschaffen ist diese Regelung allerdings als allgemeiner Auffangtatbestand. Sie kann daher nicht angewandt werden, wenn spezielle Härtefallregelungen des Ausländerrechts nicht zugunsten des Ausländers eingreifen (Dienelt, aaO, Rdnr. 86).

Danach kommt hier eine Anwendung des § 30 Abs. 2 AuslG 1990/§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht in Betracht. Der Umstand, dass die - sozusagen "spezielle" - niedersächsische Altfallregelung nicht zugunsten der Kläger eingreift, stellt gerade keine Grundlage für eine Anwendung dieser Vorschriften dar. Denn spezielle Härteregelungen des Ausländerrechts sollen mit Hilfe des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG/§ 30 Abs. 2 AuslG 1990 gerade nicht unterlaufen/umgangen werden können. Dass die Bestrafung im Urteil des AG I. vom 23. Februar 2001 möglicherweise recht/zu hart ausgefallen ist, vermag schon deshalb eine außergewöhnliche Härte im Sinne der zitierten Vorschriften nicht zu begründen.

Die allgemeinen Lebensverhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo sind sicherlich hart. Sie träfen die Kläger aber im Vergleich zu anderen Rückkehrern nicht härter, sondern nur "genauso". Von einer exzeptionellen Sonderlage, welche sie im Vergleich zu anderen zur Rückkehr in den Kongo Verpflichteten heraushöbe, kann daher keine Rede sein.

Der Kläger zu 2 weist schließlich ebenfalls keine Besonderheiten auf, welche eine Anwendung des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG/§ 30 Abs. 2 AuslG 1990 rechtfertigten. Nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen, nach denen die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift auszurichten sind, können zwar auch die Lebensverhältnisse Dritter, denen der Ausländer in besonderem Maße verbunden ist, zu einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen führen. Erforderlich ist aber außer der besonderen Nähe und der Unmöglichkeit/Schwierigkeit, die Hilfe durch andere Angehörige oder Dienste leisten zu lassen, dass sich dieser Dritte in exzeptionellen Schwierigkeiten befindet. Das kann hier im Hinblick auf den Kläger zu 2 nicht gesagt werden. Unbestritten ist zwar, dass er im Schulbereich Schwierigkeiten hatte und möglicherweise noch immer hat. Das ergibt sich insbesondere aus den Vorkommnissen von Ende 2004/Anfang 2005, welche das Verwaltungsgericht Osnabrück in seinem Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 B 7/05 - (Bl. 77 ff. der GA) geschildert hat. Danach hatte der Kläger zu 2 in der K. -Schule, einer Schule für Erziehungshilfe, im Unterricht ein Verhalten an den Tag gelegt, dass er von ihm für eine begrenzte Zeit ausgeschlossen werden sollte. Offenbar aus Verärgerung hierüber hatte er bei der in einem Privatbus durchgeführten Schülerbeförderung zum Teil erheblich gestört. Er hatte sich im Kleinbus abgeschnallt, die Jacke eines Mitschülers aus dem Fenster geworfen (diese war nicht wiedergefunden worden), hatte die Büchertaschen anderer Schüler geöffnet, in den Schlüsselanhänger eines Mitschülers uriniert und schließlich während der Fahrt auf einer Schnellstraße die Bustür gleich mehrfach geöffnet, so dass der Busfahrer auf offener Strecke anzuhalten gezwungen war.

Das sind alles zwar Vorkommnisse, welche auf eine gewisse Retardierung in der Persönlichkeitsentwicklung hindeuten; das kommt auch in der gewählten Schulform zum Ausdruck. Sie sind aber weit davon entfernt, als Indizien für eine psychische Erkrankung gedeutet werden zu können, welche als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass sie einen exzeptionellen Ausnahmefall begründeten. Die Kläger haben auch nicht geltend gemacht, die geschilderten Schwierigkeiten hätten sich mittlerweile in einem Umfang verstärkt, dass jedenfalls jetzt von schweren psychischen Schwierigkeiten die Rede sein kann, die ausschließlich in der Bundesrepublik behandelt werden könnten und eine Rückkehr in den Kongo ausschlössen.

Aus der Erbkrankheit des Klägers zu 2 können die Kläger die Annahme einer außergewöhnlichen Härte ebenfalls nicht ableiten. Das ergibt sich aus mehreren selbständig tragenden Gesichtspunkten.

Die geltend gemachte Erberkrankung kann rechtlich nur Bedeutung gewinnen im Zusammenhang mit der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG/§ 53 Abs. 6 AuslG 1990. Zu deren Feststellung ist - wie der Familie spätestens seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 18. November 1998 - 5 A 352/96 - bekannt sein muss, ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen. Dasselbe ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1997 (- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 [BVerwG 25.11.1997 - 9 C 58/96] = DVBl. 1998, 284 = AuAS 1998, 62), auf welche die Kläger in der Anlage zu ihrem Antragsschreiben vom 19. Dezember 1997 (Zeitungsausschnitt) hingewiesen hatten. Oben ist bereits dargelegt worden, § 25 Abs. 4 AufenthG halte keine Regelung für den Fall bereit, dass spezielle Vorschriften des Ausländerrechts diesen Umstand - aus welchen Gründen auch immer - nicht mit einer dem Ausländer günstigen Weise sanktionieren. Wenn daher für den Kläger zu 2 wegen des gleichen Sachverhalts (Erbkrankheit G-6-PD-Mangel) gleich drei Verfahren ohne Erfolg durchgeführt worden sind (ein ausländerrechtliches: Antrag vom 23. Mai 1995 beim Beklagten; Asylantrag vom 17. Januar 1997 sowie schließlich Wiederaufnahmeantrag beim damaligen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Oktober 1999), dann kann dieser Gesichtspunkt im Rahmen der hier in Rede stehenden ausländerrechtlichen Vorschrift nicht auch noch berücksichtigt werden.

Es kommt hinzu, dass das Krankheitsbild des Klägers zu 2 auch inhaltlich die Anforderungen nicht erfüllt, welche an eine exzeptionelle Sondersituation im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zu stellen sind. Der Senat hatte bereits in seinem Beschluss vom 12. Mai 1998 - 1 M 1569/98 - ausgeführt, der G-6-PD-Mangel begründe nach den vorliegenden Informationen des Auswärtigen Amtes keine extreme Gefahrenlage. Dieser Mangel stelle eine in Afrika nicht seltene Erkrankung dar. Dieser führe zwar dazu, dass derjenige, der trotz dieses Mangels (dieser Gen-Defekt setzt die Gefahr, an Malaria zu erkranken, sogar herab) mit Malaria infiziert wird, nur einen Teil der zu ihrer Linderung verfügbaren Medikamente vertrage. Das sei aber eine Konsequenz, welche der Ausländer mit einer Vielzahl seiner Landsleute in seinem Heimatland teile. Seine ausländer- oder asylrechtliche Stellung verbessere das daher nicht.

Der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag setzt dem keine substantiierten Tatsachen entgegen, welche die Plausibilität dieser Annahme erschütterte und ein Beweisbedürfnis hervorriefe. Zur Stütze ihrer Annahme, der Kläger zu 2 werde bei einer Erkrankung in der Demokratischen Republik Kongo in ernstliche gesundheitliche Probleme geraten, beriefen sich die Kläger allein auf ein kinderärztliches Attest aus dem Jahre 1995. Das hatten die Behörden und der Senat in ihren Entscheidungen längst verwertet. Aus diesem Grunde hätten sich die Kläger nicht auf die blanke Wiederholung einer schon behandelten These beschränken dürfen, sondern substantiiert geltend machen müssen, es gebe entweder neuere Erkenntnisse, welche die frühere Einschätzung als überholt und unzutreffend erscheinen ließen, oder aber das Krankheitsbild des Klägers zu 2 habe sich in einer Weise verschärft, welche nunmehr im Vergleich zu der namhaften Anzahl anderer Landsleute (man spricht von etwa 3 v.H., welche einen solchen G-6-PD-Defekt aufweisen) einen außergewöhnlichen Ausnahmefall begründe. Auch das fehlt. Dass eine solche Veränderung keineswegs selbstverständlich ist, sieht man nicht zuletzt am Kläger zu 1. Dieser leidet unter derselben Erberkrankung, ohne dass er für seine Person besondere Hindernisse hätte geltend machen können.

Sprachschwierigkeiten des Klägers zu 2 bei seiner "Rückkehr", d.h. besser: bei einem Aufenthalt in dem Land seiner Staatsangehörigkeit begründen eine außergewöhnliche Härte ebenfalls nicht. Der Senat hatte bereits in seinem Zulassungsbeschluss vom 19. September 2005 - 1 LA 129/05 - mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen ausgeführt, § 16 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1990 und seiner Nachfolgebestimmung, § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG lasse sich die Wertung des Gesetzgebers entnehmen, Kinder hätten bis zur Vollendung ihres 15. Lebensjahres ihren Eltern zu folgen und seien jedenfalls in der Regel als befähigt anzusehen, die Sprachschwierigkeiten bei einer "Rückkehr" in ihr Heimatland zu überwinden und sich in die dortigen Verhältnisse einzufinden. Hier bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass ein Ausnahmefall vorläge. Die oben beschriebenen schulischen Schwierigkeiten bieten keine ausreichende Grundlage für die Annahme, der Kläger zu 2 werde sich schon aus sprachlichen oder sonstigen Gründen nicht in die Verhältnisse seines Heimatstaates einfinden können. Daher bedurfte es keiner Beweiserhebung zu der in der mündlichen Verhandlung umstrittenen Frage, ob sich der Kläger zu 2 bei einer Vorsprache auf dem Ausländeramt mit seinem Vater auf Französisch unterhalten habe.

Aus dem von den Klägern zitierten Beschluss des OVG Münster vom 20. Mai 2005 (- 18 B 1207/04 -, EzAR-NF 023 Nr. 2; LS in ZAR 2005, 208 = DVBl. 2005, 1219 = DÖV 2005, 835) ergibt sich zur Auslegung und Handhabung des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nichts Gegenteiliges. Der Antragsteller in dem vom OVG Münster entschiedenen Fall hatte sogar schon das 22. Lebensjahr vollendet und damit jene Schwelle (vollendetes 15. Lebensjahr) weit überschritten, welche nach den oben genannten Wertungen des Gesetzgebers die Grenze zu einer möglichen Anwendung des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG markiert.

Andere Ermächtigungsgrundlagen des AuslG oder des AufenthG haben die Kläger nicht geltend gemacht und greifen nach Auffassung des Senats auch nicht zu deren Gunsten ein. § 23a AufenthG, auf den die Kläger verweisen, ist in diesem Verfahren schon deshalb nicht zu beachten, weil sich diese Regelung allenfalls an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages richtet. Es fehlte daher schon die Passivlegitimation des Beklagten (vgl. Nds. OVG, B. v. 12. Januar 2006 - 9 LA 319/05 -, Vnb). Zudem stellt § 23a Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausdrücklich klar, dass die Möglichkeit, Ausländern eine Bleibemöglichkeit zu eröffnen, ausschließlich im öffentlichen Interesse geschaffen wurde und keine Rechte des Ausländers begründet.